Jede Maut- Br\u00fccke an der Autobahn erinnert mich daran, dass das Thema Maut und Schadensersatz des Mautkonsortiums noch immer nicht erledigt ist. Vor jetzt genau zwei Jahren tagte das „Schiedsgericht“ zum Mautvertrag zum letzten Mal (Juni 2008). Dies ist der aktuelle Anlass, sich an dieser Stelle wieder einmal der Vorg\u00e4nge \u00a0anzunehmen.<\/p>\n
Man erinnert sich: Damals forderte der Staat vollmundig Schadensersatz von den Daimlers und Telekoms, die das System nicht rechtzeitig in Betrieb setzen konnten. Daraus wurde wegen des dilettantisch formulierten Vertrags zu Lasten des Staates bis heute nichts.<\/p>\n
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Aus Steuergeldern wurden statt dessen wegen dieser vermeintlichen Milliardenforderungen und infolge des hohen Streitwerts Millionenbetr\u00e4ge an Anw\u00e4lte (man spricht von rund 60 Millionen!) ausgesch\u00fcttet. Der\u00a0Vertrag selbst wurde jedoch bis heute mit Hinweis auf dieses „laufende“ \u00a0(besser formuliert: ruhende) Schiedsverfahren selbst gegen\u00fcber dem Bundestag geheim gehalten.<\/p>\n
Durch gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde konnten die rund 17.000 Seiten (!) dennoch in weiten Teilen bei wikileaks ver\u00f6ffentlicht werden. Au\u00dfer dem stern und heise hat sich aber keine unserer investigativen Redaktionsstuben daf\u00fcr interessiert. Und so funktioniert das Selbstbedienungssystem des Mautkonsortiums zu Lasten der Steuerzahler weiter blendend….Kein Schadensersatz und eine hohe Rendite (ca, 19%), wie es damals der stern nach Ver\u00f6ffentlichung der Seiten errechnet und heise berichtet hat<\/p>\n