{"id":7730,"date":"2024-04-27T11:46:20","date_gmt":"2024-04-27T09:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?page_id=7730"},"modified":"2024-05-17T12:59:33","modified_gmt":"2024-05-17T10:59:33","slug":"strafbefehl-und-gerichtliche-auseinandersetzung-zum-thema-krim","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?page_id=7730","title":{"rendered":"Strafbefehl und gerichtliche Auseinandersetzung zum Thema „Krim“"},"content":{"rendered":"

Hier meine Seite zur gerichtlichen Auseinandersetzung zum Thema Meinungs\u00e4u\u00dferung mit RA Dr. Heinemann auf \u00a0twitter……<\/p>\n

Verschiedentlich konnte ich zu diesem Thema bereits informieren. Hier etwas mehr zum Nachlesen :<\/p>\n

    \n
  1. Zun\u00e4chst berichteten die Nachdenkseiten zum Thema Meinungsfreiheit-<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    2, Dann meine Mitteilung zum Verfahren vor dem Amtsgericht Bruchsal:<\/p>\n

    Sch\u00f6nen guten Tag,<\/em><\/p>\n

    heute (18.4.) fand der Strafprozess wegen meiner twitter- \u201a\u00c4u\u00dferung zur Krim statt. Die Anzeige gegen mich erfolgte durch die Pressesprecherin dieses ukrainischen Vereins \u201evitsche\u201c Krista-Marija L\u00e4be in Berlin und ihres ebenfalls einschl\u00e4gig bekannten Rechtsanwalts Dr. Heinemann. Er vertritt z.B. den gr\u00fcnen Volker Beck wegen einer geforderten Beschlagnahme des russischen Hauses in Berlin und bereitet Strafanzeigen vor.\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Dem urspr\u00fcnglichen Strafbefehl \u00fcber 1.600.\u2014 Euro hatte ich widersprochen, sodass es zum Termin beim Amtsgericht Bruchsal kam.\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft mir bekanntlich erneut vor, Straftaten zu billigen und somit den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Und vor allem Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine k\u00f6nnten sich geh\u00f6rt\u00a0 f\u00fchlen, zumal ich fr\u00fcher MvB gewesen sei. . Sie beantragte daher sogar eine Strafe von 7.000 Euro<\/b>\u00a0(70 Tagess\u00e4tze zu je 100.\u2014 Euro).\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Mein in der Sache sehr gut vorbereiteter Anwalt Karabelnikov aus Karlsruhe beantragte Freispruch, dem das Gericht dann erfreulicherweise entsprach. Der Angeklagte Tauss wurde freigesprochen. Ein strafbares Verhalten wurde nicht erkannt.\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Aber immerhin zeigt der Fall, dass die blaugelben Aktivisten ohne R\u00fccksicht auf das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung die Justiz in Anspruch nehmen. Dies ist allein schon eine bedenkliche negative Entwicklung in Deutschland.\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Wir sind nun gespannt, ob die Staatsanwaltschaft nach ihrer heutigen Klatsche Berufung einlegt. Aber auch da sind wir optimistisch. Ich bedanke mich bei allen, die heute auch im Gerichtssaal waren und dem Prozess folgten. Besten Dank!\u00a0<\/em><\/div>\n
    <\/div>\n
    Viele Gr\u00fc\u00dfe J\u00f6rg Tauss\u00a0<\/em><\/div>\n

     <\/p>\n

    Nun- die Klatsche hat der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nat\u00fcrlich \u00a0nicht gefallen. Sie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Demn\u00e4chst also Fortsetzung beim Landgericht Karlsruhe.<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

    3. Hier also das vollst\u00e4ndige Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 18. 4.<\/p>\n

    Urteil Strafbefehl Krim Heinemann vitsche<\/a><\/p>\n

    Hier sammle ich dann <\/span>einige \u00a0Dokumente zum weiteren Fortgang.<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n

    4. Weitere Doku zum Strafbefehl Tauss Krim<\/a><\/p>\n

    5. Artikel von Kontext<\/a> zum Gerichtsverfahren….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Hier meine Seite zur gerichtlichen Auseinandersetzung zum Thema Meinungs\u00e4u\u00dferung mit RA Dr. Heinemann auf \u00a0twitter…… Verschiedentlich konnte ich zu diesem Thema bereits informieren. Hier etwas mehr zum Nachlesen : Zun\u00e4chst berichteten die Nachdenkseiten zum Thema Meinungsfreiheit- 2, Dann meine Mitteilung zum Verfahren vor dem Amtsgericht Bruchsal: Sch\u00f6nen guten Tag, heute (18.4.) fand der Strafprozess wegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-7730","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/7730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7730"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/7730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7743,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/7730\/revisions\/7743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}