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DGB und klauende Piraten

Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:

……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“

Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm

Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:

  1. Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
  2. Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
  3. Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
  4. Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
  5. Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
  6. Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
  7. Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Über die Antwort werde ich informieren

Herr Urbach im Gespräch bei Gebäck

Achtung ! Keine Glosse !

Herr Urbach (gelegentlich auf twitter) stattete dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer bei der Union im Deutschen Bundestag einen Besuch ab und berichtete uns von seinen wichtigen politischen Gesprächen.

Ganz großes Kino! Inhaltlich ging es anscheinend um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) , zu der Pirat Urbach an besagten Peter Altmaier sogar einen Brief geschrieben hatte. Wohl zur Abkürzung des Gesprächs hatte sich Herr Urbach vorweg bereits mit möglichen Einwendungen des Empfängers beschäftigt:

…. Sie werden einwenden, dass es nicht um die Verfolgung Andersdenkender geht, dass „wir“ die VDS brauchen, um lebensbedrohliche Gefahren, Terroranschläge, abzuwenden. Sie werden darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die VDS eben nicht grundsätzlich vom Tisch gewischt hat.

Man unterhielt sich trotz dieser Erkenntnisse und Vorahnungen dennoch eine gute Stunde adventlich nett im altmaierschen Bundestagsbüro. Zitat Herr Urbach: Bei Kaffee und Gebäck haben wir uns beschnuppert, ausgetauscht und Standpunkte abgeklopft. Da ist man auf die Ergebnisse natürlich gespannt. Wird Altmaier die Union auf Anti-Voratsdatenspeicherungskurs bringen?  Was erbrachte die Beschnupperung? Herr Urbach verrät es uns:

Bevor ich Inhalte, die ich für mich mitgenommen habe, wiedergebe, möchte ich noch festhalten, dass das Gespräch mit Herrn Altmaier sehr angenehm war und er ein sehr interessanter Gesprächspartner ist.
Prima. Kann ich bestätigen. Altmaier guckt beim Schnuppern immer ganz lieb mit großen Augen. Das kenne ich auch von unserer Katze Mamsell.

Was aber wurde aus der Schnupperrunde nun mitgenommen? Diese Neugier steigert Herr Urbach mit seinem nachfolgenden Satz in Unermessliche: Weiterlesen

„Mehr“ Demokratie contra „Demokratie“

+++ Abstimmung auf dem SPD- Parteitag für Vorratsdatenspeicherung++++

SPD- Parteitag stärkt die Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Zwei Parteitage, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, fanden zeitgleich an unterschiedlichen Orten statt. Die gute alte SPD tagte in Berlin, die Piraten trafen sich in Offenbach. Außer der Bezeichnung „Parteitag“ haben beide Politevents wenig miteinander zu tun.

Bei den einen gibt es das verzweifelte Bemühen, mit Hilfe Helmut Schmidts und stundenlangen Reden des Führungspersonals an glorreichere Tage politischen Erfolgs anzuknüpfen. Bei den anderen brodelt nach dem ersten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eine politische Ursuppe, von der niemand richtig weiß, was daraus entstehen kann oder noch entstehen wird und kann. Jugendliche Ungeduld und Aufbruchstimmung kontrastiert auffällig zur ältesten Partei Deutschlands, die mit Union und der Linken auch im Altersschnitt der Mitglieder wenig rüstig ins Rentenalter strebt.

Just in die Zeit dieser beiden Parteitage fiel der bislang größte außerparlamentarische Erfolg der Piraten, die mit der Netzbewegung den Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur im Internet in Deutschland verhindert hatten. Sang- und klanglos räumte der Bundestag seinen eigenen gesetzgeberischen Unfug des Zensursula-Gesetzes nach zweijährigem Siechtum ab.

Die SPD musste zerknirscht ihren Irrtum einräumen, dem sie in großer Koalition mit der Union gegen alle Warnungen populistisch mit der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie erlegen war. Selbst dieser Triumph war den Piraten in Offenbach auf der Suche nach neuen Ufern aber kaum noch ein Wort wert.

Bei der SPD wäre Vergleichbares medial inszeniert in minutenlangen Parteitagsovationen abgefeiert worden. Und dennoch lernt man dort offensichtlich wieder nicht aus den bürgerrechtlichen Fehlern der Vergangenheit, die seit dem verfassungswidrigen großen Lauschangriff bis hin zu Zensursula Methode sind. Unbelehrbar folgt die Partei, welche vor Jahrzehnten „mehr Demokratie wagen“ wollte, ihrem Vorsitzenden Gabriel auf auf dem weiteren Weg vom Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat.

Drei statt bislang sechs Monate Vorratsdatenspeicherung sollen jetzt ein „Kompromiss“ sein, der jetzt auch noch an die Bundestagsfraktion als Material „überwiesen“ wird. Dort aber sitzen eher Befürworter denn Gegner der Bürgerüberwachung. Das mehrfach verschobene politisch feige Signal des SPD-Parteitags, jetzt noch einmal verschoben, ist klar:

Lieber verbündet man sich seitens der SPD-Führung einmal mehr mit einem erzreaktionären BKA-Präsidenten mit SPD- Parteibuch oder dem innenpolitischen Amokläufer und Unions-Mann Hans-Peter Uhl, als in Sachen VDS der letzten Sozialliberalen in der FDP, Justizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger, den Rücken zu stärken. Die SPD begreift nicht einmal das Problem: Es geht nicht um die Speicherzeit von Vorratsdaten als solchen, sondern darum, ob man präventiv die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger speichern und diese damit unter Generalverdacht stellen will.

Mit einem einzigen Satz wurde die SPD vom Piratenvorsitzenden Sebastian Nerz bei diesem Herumgeeiere deshalb bürgerrechtlich versenkt: Piraten wollten nicht mehr nur MEHR Demokratie, sondern statt dessen DEMOKRATIE wagen. Volltreffer. Chapeau! Aus der Debatte um Bürgerrechte hat sich die SPD mit ihrem Berliner Beschluss zu Vorratsdaten endgültig verabschiedet.

Asylpiraten

Drei persönliche tweets mit unterschiedlichem Inhalt innerhalb einer Stunde an mich. Wie soll sich ein armer alter Mann da noch orientieren?

puck152 Jochen

@tauss nicht in der Partei, suboptimal informiert, persönliche Verletztheit. Finde den Fehler (cc @herrurbach)

vor 1 Stunde

Und dann kam das:

zwuckelfrau hans im glück

@tauss Tauss verpiss dich!!! Geh zu deinen Piraten! #s21 #cams21 #s9000

vor 1 Stunde

Klar doch. Denn die hier haben mich schon mal weggebashed:

KohlmeierSPD Sven Kohlmeier

@tauss Gut das die Sozial-Demokratie nicht auf sie angewiesen ist und wir auf sie verzichten können

vor 1 Stunde

Und bei Familie Grüne war ich laut FAZ wenigstens noch wohl gelittener Mitarbeiter *lol* des netzpolitischen Ex-MdB Manuel Kiper. Immerhin: Es war damals eine sehr gute rot-grüne Zusammenarbeit und wir hatten tatsächlich beide sehr gute Mitarbeiter. Der Artikel zu Grün und Netzpolitik ist dessen ungeachtet übrigens wirklich nicht schlecht:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/gruene-und-piraten-die-freibeuter-der-leere-11538418.html

Dessen ungeachtet kann ich mir während der Lesepause mein Asyl überlegen. Eventuell gründe ich die “Asylpiraten”? Das wären jene, die “piratige” Politik nicht nur in Berlin mit Jobsuche und feigem Opportunismus verwechseln. Oder solche, die nicht schon erzittern, wenn wahlweise BILD , ein Landeskriminalamt oder der SPIEGEL vor der Türe steht oder stehen könnte.

Hausverbot

Der 2. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschlands, Bernd Schlömer, hat mir mitgeteilt, dass mein Hausverbot für die Bundesgeschäftsstelle (P9) der Partei aufgehoben und das unerquickliche Thema für hoffentlich alle Beteiligten damit erledigt ist. Ich zumindest sehe die auch hier auf meinem Blog und darüber hinaus geführten – leider auch sehr persönlichen – Auseinandersetzungen als beendet an.

Hier meine Antwort auf Bernds Mitteilung:

Lieber Bernd Schlömer, vielen Dank für Deine Mitteilung über die Aufhebung des Hausverbots in der P9.

Ich bedaure sehr, dass diese Massnahme zu völlig überflüssigen, leider auch erheblichen persönlichen, Konflikten zwischen uns und anderen Beteiligten wie Nichtbeteiligten innerhalb der Partei und um die Partei herum geführt hat.

Dies waren für mich auch interessante Erfahrungen, auf die ich lieber verzichtet hätte.

Dennoch ist es gut, dass die Massnahme, die m. E. auf Missverständnissen und eher auf nicht vorhandener Kommunikation beruhte, jetzt vom Tisch ist. Für mich ist die Angelegenheit erledigt. Wo Verletzungen übrig geblieben sind, für die Gesprächsbedarf besteht, stehe ich zur Verfügung.

Ansonsten für Dich und Deine weitere Arbeit, insbesondere bei der Vorbereitung der Bundestagswahl, wie auch persönlich viel Erfolg.

Viele Grüße Jörg Tauss

Dessen ungeachtet meinte ein Scherzkeks, das Thema kabarettistisch aufgreifen zu müssen. Dies ist originell, aber leider wenig wahrheitsgetreu, was den Schlömer-Text anlangt:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/532475/Der-Briefwechsel-zwischen-Bernd-Schloemer-Joerg-Tauss

Richtig ist, dass nachfolgende Mail bei mir einging:

Lieber Jörg Tauss,

am 5. September 2011 habe ich dir per Mail mitgeteilt, dass gegen dich für einen befristeten Zeitraum ein Hausverbot für den Besuch der Geschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin ausgesprochen worden ist.

Ich habe dir zugesagt, dass eine zeitnahe Prüfung über die Fortdauer des Hausverbots von mir vorgenommen wird (erste Prüffrist: 30. September 2011).

Nach verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Piratenpartei kann ich dir jetzt mitteilen, dass das Hausverbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Insofern gebe ich deiner Anfrage vom 18. Oktober 2011 statt.

Mit besten Grüßen

Das aufmüpfige Zeltdorf

Irgendwie ist es zwischen mir und manchen Piraten derzeit so wie bei S21. Alle sind den Streit leid und kein Kompromiss ist in Sicht. Und dann gibt es noch das kleine schmuddelige Zeltdorf der Parkschützer, das dummerweise nicht aufgibt. Und in dem sitze im übertragenen Sinne ich.

Mein Beitrittswunsch zu den Piraten und die Bitte um Klärung der Vorgänge um die P9 (Bundesgeschäftsstelle) führt zu immer neuen Höhepunkten der Auseinandersetzung, an der sich leider auch verantwortliche Vorstände eskalierend beteiligen.

Incredibul vom Bezirksvorstand Karlsruhe rechtfertigt seine Ablehnung meiner erneuten Mitgliedschaft bei den Piraten und zur „Causa Tauss“ im „Einstieg und zum Hintergrund“ mit dem „Vorwurf“, ich hätte in Wahlkämpfen mitgeholfen.

Es war mir nicht bekannt, ein Mitwirkungs- und Betätigungsverbot zu haben. Noch nicht einmal das Landgericht hat mir, im Gegensatz zu Incredibul, die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen. Weiterlesen

Tauss raus…..

… und die Stimme des Volkes:

plaetzchen Philip Brechler

@tauss DAS DIE PARTEI DICH NICHT WILL und du den Laden massiv störst und beschädigst. Es ist vorbei, geh Kegeln!

schmuffel

Ohne Worte. // RT @JanHemme@tauss raus’, das bleibt meine Meinung. Als #Pirat und als Familienvater ein großes Danke!

coraxaroc corax

ach und nen kinderpornobildersammler der mit dreck schmeißt weil er nicht in den sandkasten mit den förmchen darf um mitzuspielen. m(

und noch ein Berliner Piraten-Abgeordneter, dem ich den Tag gerettet habe

alx42 Alex

tanzen freudentänze in der küche, jörg @tauss bleibt draussen, viel stresse mit bürgern und den kollegen erspart. #piraten

Da sich einige vor Begeisterung also beinahe überschlagen hier eine Dokumentation des Schriftwechsels zum Thema Beitritt: Weiterlesen

Lieber Herr Holler…

Via twitter hat mich ein offenes Schreiben des Piraten Claudius Holler erreicht. Da er offensichtlich eine öffentliche Debatte wünscht, antworte ich hier gleichfalls öffentlich. Ungeachtet des Ausgangs halte ich die Diskussion für die Piratenpartei wie für mich als Pirat für schmerzlich aber durchaus hilfreich. Sie kommt dadurch zugleich auch aus einer  vor allem via twitter geführten nervigen 140-Zeichen Auseinandersetzung der letzten Wochen heraus. Denn es geht nicht um Mimimi, sondern um Grundsätze und um beiderseitige Klarheit. Und wie es bei schmerzlichen Prozessen in Beziehungen so ist: Am Ende stehen Rosenkrieg oder Trennung oder Versöhnung. Weiterlesen

Der Geschäftsbetrieb wird gestört….

Vorbemerkung: Wer sich nicht für die Piraten interessiert, braucht jetzt nicht weiter zu lesen. Der zu beschreibende und zu dokumentierende Vorgang ist für eine Partei, die sich Rechtsstaat und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, schon jetzt peinlich genug. Wer aber nicht will, dass sich innerhalb der Piraten eine inakzeptable Entwicklung breit macht, ist nicht nur zum Lesen des Artikels sondern auch gerne zum (kritischen) Kommentieren eingeladen. Weiterlesen

Tauss will es seinen Ex- Kollegen zeigen….

Da leake ich mal gerne, was einige meine Freunde im Spackeria-Channel so zum bösen Tauss sagen. Großes Kino!

In der Hauptrolle: Klaus Peukert (Tarzun) , der die Piraten schon mal gelegentlich für Nazis hält, auch mal ausgetreten ist und bereits den baden – württembergischen Landtagswahlkampf der Piraten mit der Legende  „vom alles beherrschenden Tauss“ stören wollte (Anmerkung: dies wurde übrigens auch dem Berliner Piraten- Landesvorstand angedroht, wie mir der Landesvorsitzende ohne Namensnennung erzählte).

Aber durchaus interessant, was da so an Verschwörunggstheorien durch die Gegend geistert. Die Schönste (in eine gut lesbare Form gebracht) um 16.32:

16:32 [tarzun@]: 2. missbraucht er die Piraten und seine naiven Fanboys, um sich politisch wieder in Stellung zu bringen. Und ich  bin sicher, dass er diese nur benutzt und 2013 auf irgendeine Liste will, um es seinen Ex-Kollegen mal so richtig zu zeigen.

*ROFL* Ich kann beruhigen. 15 Jahre Bundestag sind genug 😉

Piraten-Staatsmann Peukert: “Um es seinen Ex-Kollegen zu zeigen, will er da wieder hin”

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