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Erfolgreiche Enquete…

“Ein spannendes und erfolgreiches Jahr” konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer, für sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anhörungen. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel und wurde in meinen schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Am auffälligsten werden die Widersprüche, wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit der Enquete betrachtet. “Wir haben die Öffentlichkeit in einer Weise einbezogen, wie es das noch nie in einem parlamenatarischen Gremium gegeben hat” tönt der Vorsitzende gegenüber der c’t. Im negativen Sinne irrt Fischer nicht. Es ist höchst ungewöhnlich, dass der Deutsche Bundestag noch nicht einmal annähernd an ihn gerichtete Fragen beantwortet. Und dass der Antrag auf Öffentlichkeit der Arbeitsgruppensitzungen mit Fischers Stimme abgelehnt wurde, unterscheidet sich auch sonst nicht von der sonstigen Geheimniskrämerei der Ausschussarbeit im hohen Haus. Weiterlesen

Trauerspiel Internetenquete

Der Deutsche Bundestag soll die ….Möglichkeiten der neuen Medien zu nutzen, um ihn in seiner Funktion als Repräsentant der Deutschen Bevölkerung zu unterstützen…. Dieser Satz stammt nicht aus der aktuellen Adhocracy” – Debatte innerhalb der Bundestagsenquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Jahres 2011. Er ist fast auf den Tag genau 6 Jahre alt.

Oliver Märker (Fraunhofer) und Matthias Trénel (Wissenschaftszentrum Berlin) legten im Februar 2005 (!) nach zuvor fünfjährigem parlamentarischen Palaver und entsprechendem Auftrag durch den BT-Unterausschuss “Neue Medien” die sogenannten Eckpfeiler für das Projekt eParlament des Deutschen Bundestages vor. Nun also, wie ausgeführt 6 Jahre später, wurde in der Enquete einmal mehr ein entsprechendes Projekt erneut verschleppt, wie SPON berichtet und gleich ahnungsvoll fragt…Wird da mit Absicht geblockt...? Man möchte den frühmerkenden Spiegel-Schreibern ein fröhliches JA zurufen. Selbstverständlich wird da mit Absicht geblockt. Und das nicht erst seit einem Jahr. Weiterlesen

“Ein kleines bisschen unser Verdienst…”

In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,

anlässlich der gerade zurückliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Ungeachtet der Tatsache, dass “wir”, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher “Sicherheitsinteressen” oder der rein symbolischen Bekämpfung von Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei völlig entgegen gesetzte Signale aus. Weiterlesen

“Nun wird ausgeschöpft…”

Der Bürger soll 18. Sachverständiger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” im Deutschen Bundestag sein. Ob man diesem hohen Anspruch gerecht wird, muss nach der bisherigen Arbeit der Enquete eher skeptisch beurteilt werden. Wohl schon deshalb hält sich die öffentliche Beteiligung der Fachleute unter den Bürgern bislang in engen Grenzen. Anfragen werden nach meinen Erfahrungen nicht beantwortet. Dennoch stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt und so will ich einen neuen Anlauf wagen. Denn auch den Vorwurf des Leiters des Enquete-Sekretariats, Linn, an mich, “meine Beteiligungsmöglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft (zu) haben,” lasse ich ja nur ungern auf mir sitzen. Nun will ich ausschöpfen und habe daher den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Datenschutz die nachfolgenden Fragen gestellt: Weiterlesen

Reisender, besuchst Du die Enquete….

..dann kannst du was erzählen. Heute erzähle ich also von meinem angekündigten Besuch im Büro der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” (aktualisiert am 12.1.11, siehe unten)

Ehrlich gesagt wollte ich hier auf tauss-gezwitscher jene Mitglieder der Enquetekommission mit einem kritischen Artikel etwas ärgern, die, wie bei Enqueten durchaus üblich, sehr selten an deren Sitzungen teilnehmen. Allerdings wurde ich erfreulicherweise eines Besseren belehrt: Zumindest im ersten Jahr nahmen alle Abgeordneten und Sachverständigen fast vollständig und fast immer an ALLEN Sitzungen und Anhörungen teil und die Arbeit somit ernst.

Insofern war kein kritischer Artikel zu schreiben und selbst dieser Artikel wäre nicht geschrieben worden, hätte ich nicht ein ganz anderes Enquete-Erlebnis von ganz besonderer Art gehabt. Auf dem Weg in die Dorotheenstraße besorgte ich noch Kuchen für die zwischen den Feiertagen hart arbeitenden Enquetemitarbeiter, schaufelte einer im Schnee stecken gebliebenen Mutter mit Kind in der Mittelstraße unter Entleihung einer Bundestagsschneeschaufel noch rasch das Auto frei und begab mich bereits ob dieser guten Taten bestens gelaunt also um eine weitere Ecke zu den Büros des Enquete-Sekretariats.

Wie es mir dort erging habe ich heute nach einigen Tagen des Ringens um Fassung 😉 in einer kurzen Mail niedergeschrieben. Mitgeteilt wurde mir daraufhin, dass meine bestätigte (!) Besuchsankündigung ja keine Terminvereinbarung darstelle. Ahhh ja. Man lernt nie aus und lese selbst: Weiterlesen

„Netzgemeinde“ – wohin?

Brauchen wir für uns einen genaueren Begriff, fragte Alvar Freude vom AK Zensur bei seinem viel beachteten 27C3-Vortrag in Berlin? Netzgemeinde, Netzbürger, Nerds, Internetcommunity, Netizen, digitale Ureinwohner lauten einige der gängigsten Versuche, das zu beschreiben, was nicht richtig zu beschreiben ist. “Niemand spricht von einer Telefon Community“, erteilte daher zu Recht Martin Haase der Debatte eine Absage.

Tatsächlich geht es auch nicht um solche Begriffsfindungen, sondern um Inhalte. Internetnutzer sind keine „verschworene Gemeinschaft“. Sie sind so heterogen wie die Gesellschaft selbst. Das Netz ist auch ein Abbild der Gesellschaft – im Positiven wie im Negativen. Deshalb stellt sich statt der Frage nach Eigenbezeichnungen das drängende Problem, wer im Netz (noch oder neu) bereit ist, gegen dessen zunehmende Überwachung und die Vereinnahmung durch Politik und Wirtschaft zu kämpfen. Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es? Weiterlesen

Merkels Kriegserklärung

Angela Merkel hatte ihren Auftritt. Eine Stunde und 14 Minuten hat sie den Delegierten in den Hallen der Messe Stuttgart sinngemäß vortragen, wie schön doch die Welt wäre, wenn alle nur auf sie hörten und unter Abschaltung des Gehirns der CDU folgten. Nur ein Raunen im Saal deutete an, dass sich zumindest einige der Delegierten im Saal und im Gegensatz zur Kanzlerin wenigstens darüber im Klaren waren, eben nicht in Stuttgart, sondern in Messeräumen am Rande der urbadischen Residenz Karlsruhe zu weilen.

Ein Versprecher. Gewiss. Weiterlesen

Bundestag zensiert Tauss

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Die fabelhaften Guttenbergs….

..heute: Die schönsten Zitate aus Steffis Buch…
In deren wichtigem Erstlingswerk “Schaut nicht weg” finden sich unglaublich viele Tipps für das praktische Leben, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Da viele Mitmenschen und twitterer (pfui!) das Buch bislang oberflächlich nur danach bewertet haben, welch’ teilweise hanebüchenen Unfug die Autorin Freifrau Stephanie zu Guttenberg, geborene  von Bismarck-Schönhausen zum Thema Internet von der leider nur bürgerlichen Journalistin Anne Ev Ustorf niederschreiben liess, fehlte bislang die wichtige Betrachtung zu den schönen und literarischen Seiten des Werkes.

Den von der Sozialpädagogin Sabine Dietrich geschriebenen seriösen Teil des Buches zum tatsächlich ernsten Thema Kindesmissbrauch lasse ich aus der Betrachtung ausdrücklich einmal aus.

Die anderen Lücken will ich schliessen. Weiterlesen