Die schweigende Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinks…..

Wie mehrfach berichtet, hat Zensurgegner wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bei 187 Landtagsabgeordneten aus NRW nachgefragt. Davon haben bislang wenigstens ZWEI (!) für die Sache nicht zuständige SPD- Abgeordnete geantwortet und inhaltlich Stellung bezogen (siehe Artikel mit Link unten). Ein gleichfalls nicht zuständiger CDU- Abgeordneter wollte sich zunächst im Rechtsausschuss nach seiner eigenen Meinung erkundigen. Alle anderen Abgeordneten und Parteien im Landtag NRW schwiegen bislang!

Viel Prominenz unter den “Schweigenden”:

Ich habe in dieser Angelegenheit bundesweit einige Parteivorsitzende, sämtliche stellvertretende Ministerpräsidenten und einige Fraktionvorsitzende in den Landtagen angeschrieben, wo Gelb, Grün, Rot und Links allein aufgrund der jeweiligen Koalitionsverträge die Chance hätten, die Staatskanzleien und den JMStV zu stoppen.

Die Namen derer, die bis heute, 15. 2., Stand 17.00 Uhr, NICHT geantwortet haben:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender, SPD, angeschrieben am 26. 1., keine Antwort

Kurt Beck, Ministerpräsident RP, SPD, 26. 1., keine Antwort

fdp-point@fdp.de, Guido Westerwelle, Parteivorsitzender, FDP, 1.2., keine Antwort

cem.oezdemir@gruene.de, Cem Oezdemir, Parteivorsitzender, Grüne, 1.2., keine Antwort

buero.roth@gruene.de, Claudia Roth, Parteivorsitzende, Grüne, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament-berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

michael.mueller@spd.parlament-berlin.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

heiner.garg@sozmi.landsh.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

jens.bullerjahn@spd.lt.sachsen-anhalt.de, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

katrin.budde@spd.lt.sachsen-anhalt.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

sven.morlok@slt.sachsen.de, stv. MP, FDP,1.2., keine Antwort

holger.zastrow@slt.sachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

h.ulrich@landtag-saar.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

c.hartmann@landtag-saar.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

h.hinschberger@landtag-saar.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

andreas.pinkwart@fdp.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

gerhard.papke@landtag.nrw.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

joerg.bode@mw.niedersachsen.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

christian.duerr@lt.niedersachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

erwin.sellering@stk.mv-regierung.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

norbert.nieszery@spd-landtag-mv.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

j.hahn@ltg.hessen.de, 1.2., stv. MP, FDP, keine Antwort

f.rentsch@ltg.hessen.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort

christa.goetsch, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 6.2., keine Antwort

jens.kerstan@gal-fraktion.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

Ole.vonbeust@sk.hamburg.de, Bürgermeister HH, CDU, 1.2., keine Antwort

rathaus@cdu-hamburg.de, FV, Frank Schira, CDU, 1.2., keine Antwort

matthias.gueldner@gruene-bremen.de, FV, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@finanzen.bremen.de, Karoline Linnert, 2. Bürgermeisterin, Grüne, 1.2., keine Antwort

office@sk.bremen.de, Jens Böhrnsen, Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

matthias.platzeck@spd-fraktion.brandenburg.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort

dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort

michael-mueller@spd.parlament-berlin.de, 1.2., FV, SPD, keine Antwort

harald.wolf@senwtf.berlin.de, Linke, 1.2., keine Antwort

klaus.wowereit@spd.parlament.berlin.de, Regierender Bürgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort

martin.zeil@fdp-fraktion-bayern.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

thomas.hacker@fdp-fraktion-bayern.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort

Ulrich.Goll@FDP.landtag-bw.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort

post@matschie.de, Christoph Matschie, Thüringen, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort

Diese Personen hätten genügend Einfluss, mit anderen zusammen, oder z. T. sogar allein, diesen JMStV zu verhindern!

Hier zum bisherigen Artikel und allen Links:

+ Bereits am 24. 2. soll der JMStV von den Chefs der Staatskanzleien ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit unterschriftsreif ausgehandelt werden

+ Die SPD in NRW scheint sich auf die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz verständigt zu haben. Darin wird eine gewisse “Überarbeitung” angedeutet und im übrigen wird an “Sendezeiten” im Internet festgehalten.

http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_SPD.pdf+++

Das Erkenntnisniveau dieser Stellungnahme der beiden SPD- Landtagsabgeordneten ist unterirdisch. Sollte das, so hat es mir kürzlich jemand geschrieben, die intellektuelle Basis  für den JMStV sein, dann sind wir alle demnächst auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Die Internet- Enquetekommission hat schon 1996 gefragt, wann denn im Internet eine 22.00 Uhr- Sendezeitebegrenzung solle, wo es rund um die Welt bei versetzten Zeitzonen überall irgendwo 22.00 Uhr ist.

Auch 14 Jahre später ist die Erkenntnis noch nicht bis zu den so genannten Jugendschützern der jugendschutz.net GmbH, zur Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und in die Landtage durchgedrungen. Mainz und Düsseldorf wie es singt und lacht……

Wie bringt man Ministerpräsidenten von Union und SPD und deren Stellvertreter aus ALLEN Parteien dazu, ungefiltert zuzuhören? Bei den Sozialdemokraten, siehe obige Stellungnahme aus NRW, habe ich es aufgegeben. Sie lernen nichts aus Zensursula und wollen nichts lernen. Man ist nicht selbst inkompetent (wer gibt das schon gerne zu?), sondern die Kritiker reden Unfug. ZUHÖREN kann und will man nicht.

Man schafft es deshalb wie bei Zensursula nur durch Druck. Die Verweise von Bodo Ramelow und Volker Beck auf die ablehnenden Stellungnahmen einiger netter Bundestagsabgeordneter beweisen, dass sie das Thema “nervt”. Deshalb wollen sie es aussitzen. Und genau daran muss man sie JETZT hindern.

Es ist JETZT an der Zeit, vor den Parteizentralen in Bund und Ländern präsent zu sein. Die Zensursula- Bewegung muss sich darüber im Klaren sein: Die Gleichsetzung von Fernsehen und Internet in Verbindung mit “zumutbaren” Sperren beim Jugendschutz ist gefährlicher als das Zugangserschwerungsgesetz. Letzteres will Schwarzgelb jetzt mit einem “Löschgesetz” vergessen lassen, aber Zensursula zum Zwecke des “Erkenntnisgewinns” gleichzeitig nicht ausser Kraft zu setzen, worum sich derzeit im Bundestag wenigstens die Grünen bemühen.

Sendezeiten und ein Labeling funktionieren bei nationalen Anbietern und im Fernsehen. Dort ist es ein sinnvolles Instrument. Es funktioniert aber nicht bei Milliarden von Webseiten, auch wenn der Staatsvertrag noch das Businessmodell für die Jugendschutz.net GmbH über 2012 hinaus sein soll. Es sei denn, wir wählten das chinesische Modell, von dem Jugendschützer auf europäischer Ebene träumen.

Ein gesetzliches Labeling  funktioniert  ansonsten nicht in der Telekommunikation, wie sie das Internet ist und was bis heute nicht einmal ansatzweise von den Medienverantwortlichen in den Ländern begriffen wird. Jean-François Abramatic, damals W3C Chairman, hat das schon 2000 auf der Bertelsmann Veranstaltung zum Jugendschutz gesagt: Man müsse dem gegenüber Anreize setzen. Wie sonst  will man mit Milliarden Seiten fertig werden?

Übrigens ist die gesamte reguläre Porno-Industrie perfekt gelabelt, denn so findet man sie besser. Da stimmt nämlich der Anreiz. Das nützt aber für den derzeitigen Ansatz im Jugendschutz nichts. Die jetzigen Absichten bedeuten nur, dass das Internet zum deutschen “Kindranet” werden muss, um gesetzeskonform zu werden.

Da das nicht machbar ist, werden von jugendschutz.net und anderen Alibibeschäftigungstellen ein paar Opfer geschlachtet  und die Karawane zieht weiter. Das Rest “der Politik” macht sich dadurch lächerlich und verliert weiter an Autorität. Deren Problem könnte man leider sagen, wenn es für die Politik dieses Landes und für den Respekt vor Politik, gerade seitens junger Menschen, nicht so traurig wäre.

Ein freies Internet als Backbone einer freiheitlichen Informations- und Wissensgesellschaft ist aber unser Problem. Wir müssen die Netzneutralität verteidigen und wieder herstellen, wo sie verloren ging. Gegen rotschwarzgelbgrünlinke Landesregierungen in dieser Republik von Mecklenburg- Vorpommern über NRW bis nach Bayern.

Hier der leicht aktualisierte Ursprungsartikel mit wichtigen Links zum Thema:

Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken müssen beim Bürger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verdächtig still ist und parteiübergreifend überwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:

https://tauss-gezwitscher.de/?p=275

Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die “Netzszene” bisher nicht beteiligt war. Man könnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden Äußerungen zum Thema führt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern! In ALLEN?

Zumindest in der SPD Nordrhein- Westfalen  scheint man sich jetzt auf eine Sprachregelung im Sinne der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz verständigt zu haben (siehe Link oben). Danach hält man an “Sendezeiten” im Internet fest, sieht nur Zustimmung zum Entwurf und versteht, wie schon bei Zensursula, wieder einmal die Welt nicht mehr. Die Kritiker verbreiteten “Unfug” im Netz. Statt endlich ein transparentes Verfahren zu fordern verweisen die oppositionellen SPD- Genossen auf eventuelle Änderungen zum Thema “Anbieter”, an denen nach Kritik aus der Wirtschaft gearbeitet wird. Wie schon anderer Stelle gesagt: Sie begreifen es nicht und wollen es nicht begreifen.

Dies ist aber auch kein Wunder: Internet- Regulierung ist ein Hobby der NRW- SPD. Die ersten Sperren wurden vor Jahren in einer legendären Provinzposse, aber stets verteidigt durch die SPD- Landtagsfraktion, durch den damaligen Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow eingeführt. Büssow kandidiert jetzt für den Landtag- für die SPD.

Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern könnte man hierfür ja noch Verständnis aufbringen und sich für sie fremdschämen. Aber wo bleibt die Mehrheit der gelbgrünlinken Medienpolitiker aus den Landtagen? Wo sind plötzlich die sonst so fröhlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben? Was sagen die SPD- Netzpolitiker zur NRW- Stellungnahme ihrer Genossen, die von dem abweicht, was beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil an Kritik vortragen?

Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage

Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpräsident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE  Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den Ländern. Aber auch die könnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu hören!

Für die liberale FDP bestünde die beste unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme. Sie ist  in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Für die Grünen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Für die Linke in Berlin. Für die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nochmals, weil in der Pädagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist 😉 :

In allen diesen Ländern könnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er hätte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlkämpfen auf Bürgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungewöhnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet 😉

Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie förderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um “den rechtsfreien Raum Internet” doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man für Anregungen offen, sofern man aus “seinem beruflichen Umfeld” etwas dazu beitragen könne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil äußerten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm “Verständnis für die Kritik”,  ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verständnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpräsident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Zwei NRW- Abgeordnete haben geantwortet. Das war es dann aber auch schon.

Bei der FDP habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, kümmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpräsidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-Württemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Persönlichkeiten schweigen, sagen natürlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern nichts. Man “hört” lediglich, dass sich die JuLis in Kürze öffentlich positionieren wollen. Dies geschah bei den Julis Rheinland- Pfalz. Sie schrieben einen geharnischten Brief an die FDP- Fraktionen in Bund und Ländern:

http://www.julis-kh.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf

Stellungnahmen aus der FDP hierzu sind mir nicht bekannt.

Kommen wir zu den Grünen, die ihren Landesregierungen empfehlen könnten, mutig voran zu gehen und grüne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine Äußerung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea Rössner und Kai Gehring bisher lediglich zwei “Nachwuchs- MdBs” kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegenüber vom grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme wäre besonders interessant, weil Matthias Güldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.

Die Linke regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht,  hat Bürgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten 😉 Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage für eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Thüringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass für die Linksfraktion MdB Jörn Wunderlich “deutlich gegen das Gesetz argumentiert” hätte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu veröffentlichen, sobald sie mir vorliegt.

Die SPD habe ich bereits erwähnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so natürlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen darüber hinaus: Der Bürgermeister von Bremen, Böhrnsen, der Regierende Bürgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpräsident von Thüringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Präsidium angehört, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.

Viel Arbeit mit der Union habe ich mir demgegenüber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich für so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.

Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….

Auch am heutigen Tag (15.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen. Ein Bürger erhielt von Ex- MP Oettingers Büro diese Stellungnahme (8.2.09):

Sehr geehrter….. Vielen Dank für Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne übersende ich Ihnen einige Informationen über die derzeit zwischen den Ländern verhandelten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Der Anbieterbegriff, wie er in § 3 des Anhörungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage für Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff für verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begründet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten Änderungen des JMStV ist vielmehr die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verlässliche Grundlage für nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden können und für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.

Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer mündlichen Anhörung, deren Auswertung derzeit noch läuft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März vorliegen.

Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpräsident morgen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament zum EU-Kommissar für Energie gewählt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpräsidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpräsident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zurückgegeben, und übermorgen wählt der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.MfG

Erster Kommentar:

Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst NACH der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz würde es wohl erforderlich machen, den TextVORHER zu veröffentlichen.

Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, “die Begriffsbestimmungen begründeten nicht  bereits konkrete Verpflichtungen.”

Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anhörung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, könnte man mit Ausnahme der von ihm gewünschten “Kennzeichnungen”, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang völlig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers Büro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner). Es lohnt sich, weiter nachzuhaken:

http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

Zensurgegner hat zudem mit bisher mäßigem Erfolg alle 187 MdLs in NRW angeschrieben (2 inhaltliche Antworten, siehe oben). Hier die Anfrage im Original:

http://hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

Die Piratenpartei NRW wird jetzt den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in Düsseldorf verstärken:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten

Hier der Link zu allen Stellungnahmen, die von den Verbänden zum JMStV bei der Mainzer Staatskanzlei  eingegangen sind:

http://www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/

51 Gedanken zu „Die schweigende Mehrheit von rotschwarzgelbgrünlinks…..

  1. Johannes Müller

    Ahoi!

    Gestern habe ich auch nochmal alle oben stehenden Personen per Mail kontaktiert (habe dazu den Musterbrief aus dem anderen Post benutzt).

    Nachdem das Büro von Herrn Sellering sich heute Morgen meldete, dass sie Probleme mit meinem “Anhang” (= digitale Unterschrift) hätten, habe ich Antwort aus dem Büro von Herrn Özdemir erhalten:

    Sehr geehrter Herr Müller,

    die Diskussion und auch die Problematik mit der aktuellen Diskussion um den JMStV ist uns bewusst und wird gerade in Rücksprache mit der grünen Bundestagsfraktion und den entsprechenden Landesvertretern diskutiert. Gerade die sehr dehnbare Definition des Anbieterbegriffes teilen wir nicht. Wir werden uns deshalb für diese und andere Punkte in der Diskussion auf den verschiebenen Ebenen stark machen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Veysel Özcan
    Referent des Bundesvorsitzenden

    Büro Cem Özdemir
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Platz vor dem Neuen Tor 1
    10115 Berlin

    Es geschehen noch Zeiten und Wunder! 🙂

    Johannes

  2. Zensurgegner

    Heute kam eine Antwort aus der FDP-Fraktion des Landtags NRW. Auf mein Schreiben an Ute Dreckmann (FDP-MdL) antwortete der Fraktionsmitarbeiter Daniel Möller (Justitiar, Stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer, Referent für Medien- Bundesangelegenheiten und Europa, Referent für Innen- und Rechtspolitik). Man kann also annehmen, das dies die Position der NRW-FDP ist. Tenor: wenn der Anbieterbegriff neu gefasst wird, dann ist alles gut…

    Hier die Stellungnahme im vollen Wortlaut:
    http://www.hjroy.de/divers/Antwort_NRW_FDP.pdf

    Angehängt waren noch zwei PDF mit der (bekannten) Stellungnahme der JuLis Rheinland-Pfalz vom 12.2.2010 und der (mir bisher nicht bekannten) Einschätzung des FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal vom 9.2.2010. Dieser ist auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien.

    http://www.hjroy.de/divers/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf
    http://www.hjroy.de/divers/Einschaetzung_Blumenthal_JMStV-E.pdf

  3. Jörg Tauss Beitragsautor

    Nach meiner Kenntnis gibt es in keinem Landtag die Möglichkeit einer Onlinepetition. Und an den Bundestag gerichtet macht sie keinen Sinn.

  4. Brandenburgerin

    Hallo Jörg,

    ich hätt da mal ne technische Frage: wäre es möglich gegen dem JMStV eine (Online)-Petition zu machen, oder gilt sowas nur für Gesetze?

    LG Brandenburgerin

  5. queue

    Eine kleine Bitte an Jörg:
    Da du den Artikel immer wieder aktualisierst, wird er auch immer wieder neu in Newsfeeds oder dem Piratenplaneten nach oben gedrückt.
    Das ist zwar in der Sache gut, aber nach dem 7. oder 8. Update habe ich den Faden verloren und kann nicht mehr erkennen, welcher Text nun neu hinzugekommen ist oder sich geändert hat. Mittlerweile ist es auch zu viel Text für einen Artikel, zumal das Layout recht schmal ist.

    Ein Blog-Artikel ist leider keine Wiki-Seite, wo ich mir die Historie und Änderungen einzeln in zeitlicher Reihenfolge anzeigen lassen kann.

    Es wäre besser, die Updates jeweils in einen neuen Artikel zu schreiben (Einzeiler vielleicht täglich zusammenfassen) und darunter einen Link zum Ursprungsartikel zu setzen, in dem nur noch kleinste Korrekturen und Anmerkungen gemacht werden.

    Zur Sache: Ich habe bereits vor über 2 Wochen die Abgeordnete meines Landtages angeschrieben (CDU), bisher keine Reaktion.

  6. Zensurgegner

    Immer noch nix neues aus NRW !

    Kleine Korrektur zum Beitrag oben :
    Es waren 2 wortgleiche Stellungnahmen aus der SPD und 1 Rückmeldung des CDU-MdL Theo Kruse. Der wollte Weiterleiten an den Arbeitskreis Recht, obwohl ich ihn (wie alle anderen auch) nach SEINER Meinung gefragt habe.

  7. Roman

    Guten Tag,

    ich versteh die ganze Aufregung irgendwie nicht. Letztlich soll es doch den Eltern überlassen werden, ob sie filtern oder nicht. Oder hab ich da was nicht verstanden?

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  9. Jörg Tauss Beitragsautor

    Till Westermayer: Mein Begeisterung über die beiden MdBs kennt keine Grenzen 😉 Gehring kenne ich persönlich und schätze ihn sehr. Bei der SPD sind es die von mir gleichfalls geschätzten Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil. Nur nutzt das erfreuliche Positionieren der genannten Persönlichkeiten Null-Komma-Nichts, weil der Bund nicht zuständig ist. Zuständig sind die Länder- und da geht es um die grün (mit-) regierten Länder Saarland, Bremen und Hamburg, wo die Grünen handeln KÖNNTEN. Aber genau dort, wo gehandelt werden kann oder wo Parteivorsitzende koordinieren könnten wird (wie bei der SPD) geschwiegen. Nur dort, wo es öffentlich nichts bewirkt und wo es keine Zuständigkeit gibt, wird auffällig laut trompetet. Ich habe aber auch nichts dagegen, wenn Rösssner und Gehring, gerne auch Boehning & Co bei der SPD, Vollzug melden. Ich werde es hier unverzüglich bekannt geben und loben. Bisher aber ist es reine Show zur Ablenkung und kein “schiefer Maßstab”.

  10. Till Westermayer

    Ich finde die Maßstäbe etwas schief – beispielsweise sind Tabea Rössner und Kai Gehring nicht “zwei Nachwuchs-MdBs” der Grünen, sondern die für Medienpolitik bzw. Jugendpolitik zuständigen SprecherInnen der grünen Bundestagsfraktion. Also genau die, die zu diesem Thema in der grünen Fraktion positionieren müssen – und das getan haben.

  11. hannes

    Dies würde dann auch anonyme Netze betreffen, wie zb. Tor ( https://www.torproject.org ) und i2p ( i2p2.de )!

    Der ISP des Endusers (Empfänger nicht Absender!) ist im Zweifelsfall auch für Gedankengut oder andere Inhalte welches durch die anon-netze verbreitet werden haftbar!
    Hier wird der ISP zum (Zwangs-) Blockwart gemacht und haftet!
    Das Ergebniss führt Zweifellos zur Kündigung der Nutzer Anonymer-Netze durch die ISP’s, da eine Zensur der Daten (zb. i2p) nicht möglich ist, kann man den Kunden nur durch “abschneiden” … “schützen”. Bei Tor könnten uU. die Betreiber der Tor-Ausgangs-Server haftbar gemacht werden. Für Japper und Anonymisierungs-Kaskaden-Proxys könnte das gleiche gelten!

    Eine elegante Lösung der Problematik der Anonymen Netze für die SSchäubleschen-Layen-Total(itären)-Überwachungs-Eliten!

    Das gleiche Prinzip (Dokumentationspflicht und Blockwartzwang für Moderatoren von foren) führte schon bei den “freien foren” Anbietern (ua. parsimony.net) zum Massensterben der Foren.

    Anonyme Netze .. siehe:
    https://privacybox.de/i2p-proxy.en.html
    https://privacybox.de/tor-proxy.en.html

  12. DetlevT

    @Jörg Tauss
    Was die nicht existente Normenklarheit betrifft, gebe ich dir recht. Niemand kann sagen, wer demnach Hoster, Anbieter oder Nutzer ist. Bei den Bestimmungen dann auf §§7ff TMG zu verweisen, wo alles ganz anders geregelt wird, ist selbst mit Schlamperei nicht mehr zu rechtfertigen. Man kann auch nicht jedes Detail regeln wollen und dann derartig schwammig und unverständlich formulieren. Niemand könnte diesen Vertrag befolgen, weil ihn niemand versteht, wahrscheinlich noch nicht einmal die Autoren selbst.
    Was aber den Geltungsbereich betrifft, bleibe ich dabei, dass es da nicht um das “gesamte” Internet geht. Vergleiche mit der Leyenmauer hinken daher auf mindestens drei Beinen.

  13. Jörg Tauss Beitragsautor

    Zensurgegener: Das hieße dann aber im Umkehrschluss, dass wir mit jeder Form von Stellungnahme einverstanden wären. Hauptsache, es käme eine…. Das wäre dann aber auch nicht im Sinne des Erfinders?!? Oder ? :))

  14. Jörg Tauss Beitragsautor

    DetlevT: Was die Tonne anlangt, sind wir uns ja einig 😉 Hoffentlich sind wir uns auch einig, dass der Entwurf an vielen Stellen keine hinreichende Normenklarheit bietet. Diese kann geschaffen werden. Bis dahin gehe ich, auch nach Rücksprache mit Juristen, davon aus, dass sich 1&1 NICHT irrt: Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider sein, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.

  15. Zensurgegner

    @Jörg:
    Der NRW-SPD politische Dummheit vorzuwerfen, halte ich für völlig falsch. Denn was haben sie gemacht? Sie haben zu einem Thema ihren Standpunkt dargelegt. Und das wollten wir doch! Ob uns dieser Standpunkt gefällt oder nicht, ist eine andere Baustelle. Im Umkehrschluss müsste man dann ja FDP und Grünen politische Klugheit attestieren, weil sie sich NICHT zum Thema äussern. Und genau das wollen wir doch nicht!

  16. Jörg Tauss Beitragsautor

    Zensurgegner: Absolut einverstanden! Der JMStV wird abschliessend von Ministerpräsident Rüttgers unterschrieben und von dessen Mehrheit, wahrscheinlich mit der SPD, im Landtag verabschiedet. Der Schlüssel liegt, da ich mir von Rüttgers Null- Komma- Nichts erwarte aufgrund des Koalitionsvertrages ALLEIN bei der FDP und dem stv. Ministerpräsidenten. Dass sich die SPD als Oppositionspartei (!) derart aus dem Fenster lehnt, ist allenfalls ein Beweis für ausgewiesene politische Dummheit. Allerdings haben sich die NRW- Sozialdemokraten, auch angeführt Jan Marc Eumann, MdL (NRW), zugleich Vorsitzender der SPD- Medienkommission, stets für Internetsperren stark gemacht. Dies war nach den Sperrverfügungen des ehem. Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow, der für die SPD in NRW auch für den Landtag kandidiert, auch ein jahrelanger Konfliktpunkt zwischen Eumann und mir.

  17. Zensurgegner

    Über all dem (berechtigten) SPD-Bashing dürfen die anderen Parteien in NRW nicht übersehen werden. Im Mai ist Wahl! Von der CDU ist da natürlich nix zu erwarten. Aber was ist mit der selbsternannten “Bürgerrechtspartei” FDP und vor allem mit den Grünen? Die wollen doch im Mai das Zünglein an der Waage spielen. Wenn der in der SPD-Stellungnahme aufgezeigte Zeitplan stimmt, kommt der JMStV erst im Sommer zur Abstimmung in die Länderparlamente. Es kann also durchaus sein, das die Grünen da schon mitregieren (mit wem auch immer). Das gleiche gilt natürlich auch für die FDP. Und was machen die? Ignorieren alle Bitten interessierter Bürger (Wähler!!!) um Stellungnahmen. So langsam werd ich richtig sauer…

  18. DetlevT

    @Jörg Tauss
    Man sollte sich immer darum bemühen, nicht auf Propaganda und falsche Behauptungen hereinzufallen – egal von welcher Seite sie kommen. 😉
    Im Entwurf (§2(1)) steht: “Dieser Staatsvertrag gilt für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.” Also z.B. nicht für Telemedien im Sinne des Telemediengesetzes! Ich lese daraus, dass nur Telemedien der Rundfunkbetreiber damit geregelt werden können und sollen. Also z.B. Internetauftritte der Sender, die Sendungen, die sie per Funk nur zu bestimmten Zeiten verbreiten dürfen, nicht 24/7 als Stream anbieten sollen.
    Ich sage nicht, dass dieser Entwurf gut ist. Die Tonne wäre der richtige Platz dafür. Ich sage nur, dass es z.B. mein Blog nicht betreffen wird.

  19. Jörg Tauss Beitragsautor

    DetlevT: Wenn dem so WÄRE, könnte man sich beruhigt zurücklehnen. Ich empfehle aber einfach die Lektüre des Textes und man kann feststellen: Fernsehen und Internet wird im Wesentlichen gleichgesetzt. Insofern irren nicht 1&1 und der “Rest” der Kritiker bis hin zum AK Zensur und Tauss, sondern es irrt DetlevT 😉 Man sollte nicht auf jede Propaganda und falsche Behauptung der Gegenseite hereinfallen. Wenn die Annahme richtig wäre könnte man in den Staatsvertrag hineinschreiben: Gilt für Rundfunk, Fernsehen und nicht für das Internet. Dies aber tut man nicht. Warum wohl???

  20. DetlevT

    @Jörg Tauss
    Nach meinem Verständnis des Entwurfstextes hat sich der 1&1-Blog geirrt. Das JMStV regelt nur im Bereich des Rundfunkstaatsvertrages. Also Inhalte von Anbietern mit Rundfunklizenz, auch die von ihnen erstellten “Telemedien”, jedoch keinesfalls das “gesamte Internet”.

    Wir müssen hier vorsichtig sein, sonst machen wir uns bei der Offline-Bevölkerung unglaubwürdig. Jeder sollte versuchen, den Entwurfstext selbst zu verstehen, anstatt ohne eigenes Wissen gleich empört zu sein, sonst wird man zum leicht manipulierbaren Lemming. Nur weil “dem Staat” alles zuzutrauen ist, muss noch lange nicht alles stimmen, was irgendjemand behauptet.

  21. Moonspir

    Das ist mir schon häufiger aufgefallen, aber an der Stelle sei es mal ausgesprochen: Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wenn man zu einem kontroversen Thema mehrere Abgeordnete einer Partei anschreibt und von allen ein und dieselbe wortidentische Antwort bekommt.

    Haben die keine eigene Meinung? Können sie diese nicht selbst formulieren? Meinetwegen formuliert jeder Politiker zu einem Thema eine eigene Standardantwort mit sener persönlichen Meinung, die dann per Copy-Paste an die Bürger raus geht. Aber so entsteht für mich der Eindruck, die Herren von der SPD müssten bei jeder Anfrage erst mal bei der Parteizentrale nachfragen, was sie als Antworttext zurück übermitteln sollen.

    Sorry, ich für meinen Teil ziehe daraus die Erfahrung, dass ich meine Stimme keinem Politiker gebe, der nicht in der Lage ist, seine eigene, persönliche Position in ein paar Sätzen auszuformulieren.

  22. Tim Cole

    Stop me if I’m wrong, aber das heisst doch: Es bleibt alles wie es ist, aber die Anbieter dürfen ihre Inhalte “freiwillig” mit einer Alterskennzeichnung versehen. Ach ja, und das alles soll mehr oder weniger heimlich, jedenfalls ohne große politische Diskussion in der Öffentliochkeit durchgewinkt werden. Es geht halt nix über eine echte Parteiendemokratie. Ich verweise in aller Bescheidenheit auf einen Text, den ich vor zwei Jahren zum Thema “Demokratie 2.0” geschrieben habe, und in dem es genau um solche Dinge ging (“Die Misere der Volksparteien in Deutschland ist eindeutig eine Misere des von den Parteien ursupierten parlamentarischen Systems in Deutschland. “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”, heißt es in Grundgesetz Artikel 21. In Wahrheit läuft die Politik nur über die Parteien; das Volk hat da kaum mitzureden.”).

    Und was die “freiwillige” Kennzeichnung geht, erinnere ich mich, dass sie zumindest bei Kinofilmen meine Freunde und mich im Pickelalter eher animiert als abgehalten hat. Wir kannten den Sohn des Kinobesitzers, und der hat uns immer in die Erwachsenenfilme reingelassen.

    Kinderschutz-Programme gibt es im Übrigen schon lange und haufensweise. AOL hat sie schon vor über 10 Jahren angeboten. Sie funktionieren prima. Nur müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder fragen, wie man sie einrichtet. Und sie funktionieren deshalb auch nur, so lange die Eltern daneben sitzen. Sobald sie drausen sind, schaltet sie der schlaue Filius ab, weil sie stören.

    Wenn das also die ultima ratio unserer Volksvertreter ist, dann gute Nacht, Deutschland.

    Auf die Gefahr, die Leser dieses Blogs zu langweilen, die das natürlich alle verstanden haben (sonst wären sie keine Tauss-Fans): Es geht nicht um die Pornobildchen im Net. Es geht darum, die darauf abgebildeten Kinder zu schützen. Das schafft man nicht, indem man die Bilder unsichtbar macht, sondern indem man die Täter fängt und wegsperrt. Darüber sollte die Politik diskutieren, nicht über sinnlose populistische Scheinmaßnahmen.

  23. Jörg Tauss Beitragsautor

    Zensurgegner: Das ist die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Hierzu wird Stellung bezogen. Der AK Zensur wäre übrigens am Original der Dir zugegangenen Stellungnahme interessiert.

  24. Jörg Tauss Beitragsautor

    Nein! Genau das ist doch das Problem, dass das Internet dem Rundfunk gleichgestellt werden soll. Der AK Zensur und 1&1 haben dies sehr gut kommentiert (siehe Link)

  25. Zensurgegner

    Heute (11.2.) ist eine weitere (die 2.!) Antwort aus NRW eingetrudelt. Von Dr. Anna Mazulewitsch-Boos, SPD-MdL und Mitglied des Rechtsausschusses. Diesmal sehr ausführlich und sie geht auch auf die weitere Terminplanung ein. Hier ein Auszug der Antwort :

    ————————————————–
    Nachfolgend wird kurz zusammengefasst, was Inhalt des Entwurfs ist:

    1. Ursprünglich sollte der gegenwärtige Anbieterbegriff präzisiert werden. Bei der Anhörung hat es daran Kritik aus Reihen der Wirtschaft gegeben, mit dem Ziel, zum ursprünglichen Anbieterbegriff zurückzukehren, so dass klar ist, dass das abgestufte Haftungssystem des Telemediengesetzes auch weiterhin gilt. Diesem bedenkenswertem Argument werden die Länder voraussichtlich folgen, was bedeutet,, dass die Haftung für Inhalte unterschiedlich ausgestaltet wäre. Der Inhalte-Anbieter wäre in vollem Umfang (auch strafrechtlich) verantwortlich. Der Zugangsprovider hingegen haftet nur insofern für fremde Inhalte, als er zur Sperrung der einzelnen Angebote (nicht der gesamten URL oder Webseite) verpflichtet werden kann, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. Also, keine Veränderung zur gegenwärtigen Rechtslage.

    2. Vorgesehen ist die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung der Inhalte-Anbieter. Die Alterstufen werden aus dem geltenden Jugendschutzgesetz übernommen (0, 6, 12, 16, 18 Jahre). Damit wird ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem, das alle Medien einschließt, geschaffen. Diese Alterskennzeichnung in Kombination mit den Jugendschutzprogrammen gibt den Eltern die Sicherheit, dass ihre minderjährigen Kinder nicht von jugendgefährdenden Angeboten tangiert werden. Bei einigen Unternehmen ist diese Klassifizierung übrigens schon längst Usus. Die Internetprovider sind davon nicht betroffen.

    3. Es geht einerseits darum, dass eine Blockade von jugendschutzwidrigen Inhalten über die Altersklassifizierung durch die Anbieter selbst erfolgen soll. Andererseits soll es eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das diese Kennzeichnung erkennt. Damit entscheiden die Eltern darüber, welche Inhalte für ihre minderjährigen Kinder zugelassen werden.

    4. Wie auch schon nach derzeitigem Recht wird es auch zukünftig möglich sein, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet jugendbeeinträchtigende Angebote erst ab 22 oder 23 Uhr abzurufen – wie schon jetzt bei den Mediatheken der Rundfunkveranstalter. Das ist eine Alternative zur Alterskennzeichnung.

    5. Die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrollen soll vereinheitlicht und damit die Vorraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Alterskennzeichnung geschaffen werden. Dieser Regelungsentwurf wurde bei einer Anhörung am 27. Januar 2010 in Mainz von allen Beteiligten (Rundfunkveranstaltern, Internetwirtschaft, Selbstkontrollen, Film- und Spielewirtschaft, Telekommunikationsunternehmen) ganz überwiegend positiv bewertet, selbstverständlich bei einiger Kritik im Detail.

    Der große Unterschied etwa zum Entwurf des Bundes zur Kinderpornografie besteht darin, dass ein nutzerorientiertes System eingeführt werden soll., das auf freiwillige Kennzeichnung und auf den freiwilligen Einsatz von Jugendschutzprogrammen durch den Nutzer (d.h. durch die Eltern) setzt.

    Zum weiteren Verfahren ist vorgesehen, dass die Ergebnisse der Anhörung auf der Rundfunkkommissionssitzung am 24. Februar 2010 erörtert werden. Der Entwurf wird dann der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März 2010 zur politischen Grundsatzentscheidung vorgelegt, um danach die Vorunterrichtung der Landtage durchführen zu können. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages könnte dann nach der Vorunterrichtung der Landtage im Sommer 2010 erfolgen, das Inkrafttreten wäre zum 1. Januar 2011 möglich.
    ————————————————–

  26. DetlevT

    Was hier nicht verstehe: Regelt der JMStV nicht nur Dinge, für die der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Und sind das nicht nur Rundfunksendungen und vergleichbares, also zum Beispiel eben keine Blogs oder Podcasts? Ist diese Aufregung um “Zensursula durch die Hintertür” daher überhaupt berechtigt?

  27. Jörg Tauss Beitragsautor

    Zensurgegner: Absolut richtig! Natürlich wird bei den Chefs der Staatskanzleien und dazu vorbereitend in den Verwaltungen derzeit die Musik gemacht! Es ist kaum anzunehmen, dass die MPn am 25. 3. beginnen, redaktionelle zu Details verhandeln oder gar erstmal die Anhörung auswerten. Es ist wie bei internationalen Verhandlungen: Die kommen zusammen, um ggf. mit oder ohne etwas Theaterdonner zu unterschreiben. Deshalb verbreite ich ja auch diese Hektik ;)) Und ich kenne Kurt Becks Staatskanzlei: Die wollen auf “Biegen und Brechen”……..

  28. Zensurgegner

    Eventuell drängt die Zeit noch mehr als wir dachten. Die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten ist am 25. März 2010. Da soll wohl der neue JMStV unterzeichnet werden. Vorher allerdings treffen sich am 25. Februar 2010 die Chefs der Staatskanzleien! Normalerweise läuft das wohl so, das die alles vorbereiten was die MPs dann nur noch abzeichnen müssen. Das könnte bedeuten, das am 25.2. bereits alles in trockenen Tüchern ist. Ich habe bei der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin (dem Tagungsort) mal die Tagesordnungen angefordert. Mal schauen…

    http://mpk.rlp.de/startseite/termine-und-tagungsorte-der-jahreskonferenz/termine/

    Ach ja: nix neues aus NRW

  29. Wolke

    am Ende der freien Kommunikation im Internet !

    Warum hört man nichts in den Nachrichten davon sondern nur im Internet,(genau darum gehts)
    von dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ?
    Soll es genau so werden wie in China ?
    Ich als ” noch Freier User ” sage es reicht,ich will nicht diese Stasi Methoden als
    Bürger der Deutschen Republik nicht hinnehmen,wenn dieser Beschluss durch kommt werden meine Freunde
    und ich auf sie Straße gehen und gegen diese Methoden Demostrieren denn

    WIR SIND DAS VOLK !

    Genau wie Ihr alle habe ich alle möchte gern Politiker angeschrieben Antwort:0
    Die Interessiert unsere Meinung genau alle 4 Jahre wenn Wahlen sind und der Rest ist den scheiß egal Hauptsache die haben zu denn Zeitpunkt ihre Stimmen.
    Schaut euch doch mal in unseren Nachbarländern zB. Frankreich an,die gehen sofort auf die Straße,was muss der Deutsche sich noch alles gefallen lassen bis ER auf die Straße geht?

  30. Jörg Tauss Beitragsautor

    An Zensurgegener: M. E. der Versuch, auf Zeit zu spielen. Im übrigen dürfte auch der Jugendausschuss und wahrscheinlich nicht der Rechtsausschuss zuständig sein. In Kürze dürfte also der RA schreiben, dass er das Schreiben weiter geleitet hat etc. etc. etc.

  31. Zensurgegner

    Wie weiter oben geschrieben, hatte ich am 30.1. alle Landtagsabgeordneten in NRW zu dem Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrag angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

    Den Text des Briefes findet ihr hier zur freien Verwendung :
    http://www.hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

    Heute (8.2.) ist eine (1!) Antwort eingetrudelt. Von Theo Kruse, CDU-MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Hier die Antwort im vollen Wortlaut :

    ————————-
    Sehr geehrter Herr…,

    herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, die ich meinen Kollegen im Arbeitskreis “Recht” überreicht habe. In der zweiten Hälfte des Monats Februar werden Sie eine entsprechende Antwort erhalten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Theo Kruse
    ————————-

    Was soll ich davon halten? Sind die noch in der Entscheidungsphase? Oder ist schon alles entschieden und es wird nur noch im dunklen Hinterzimmer eine Sprachregelung ausgekungelt? Warum sagt keiner klar und deutlich, wie er zu dem Thema steht? Höchst intransparent und auch sehr seltsam das ganze…

  32. Zensurgegner

    Samstag 6.2. 9:30 Uhr : Immer noch KEINE (0) Reaktionen aus NRW !

    Die Adressliste der Landtage wurde bisher 185 mal runtergeladen. Der ein oder andere wird also die Abgeordneten angeschrieben haben. Habt ihr Antworten bekommen ?

  33. Keba

    Oh, das tut mir leid. Der Brief ist natürlich so völlig in Ordnung – dann kann man die Schuld wieder allein auf die MPs schieben, die wohl unterschreiben werden, aber sich scheinbar nicht einmal äußern wollen. So macht man Politik fürs Volk! 😉

    Grüße, Keba.

  34. Jörg Tauss Beitragsautor

    An Keba: Sorry! Es wurde von mir tatsächlich versäumt, auf die aktualisierte Fassung hinzuweisen. Ist zwischenzeitlich erfolgt.

    Ansonsten gibt wohl ein Missverständnis: Selbstverständlich ist der ARTIKEL nicht identisch mit dem MUSTERBRIEF! Dieser findet sich am ENDE des Artikels und wurde natürlich, bis hin zur Anrede, auch individuell und OHNE Genossen abgefasst. Selbstverständlich ist es aber allen überlassen, sich (noch) höflicher zu artikuliren und damit auf bessere Erfolge zu hoffen 😉

    Hier einfach noch einmal ein Muster des Musters:

    Sehr geehrte(r)……….der oben genannte Entwurf zum JMStV löst nach der Debatte zum so genannten„Zugangserschwerungsgesetz“, bei dem Bundestag und Bundesrat höchst unglücklich agierten und ohne Not gegen alle Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielten, erneut und berechtigt Empörung aus.
    Nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die wieder einmal überhörte „Netzszene“ haben den Entwurf überzeugend kritisiert. Allein die Idee, das globale Internet mit deutschen „Sendezeiten“ und „Altersbegrenzungen“ regulieren zu wollen, ist derart kabarettistisch und abwegig, dass es eigentlich nur einen Rat und eine Forderung geben kann:
    Die zuständigen Landespolitiker nehmen das überflüssige Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht.
    Nutzen Sie die Chance und stärken Sie statt dessen beispielsweise das Projekt „Netz für Kinder“! Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.
    Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist??
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Tauss

  35. Keba

    Hallo,

    Etwas Offtopic: Freut mich, dass Du (Piraten(sympathisanten) duzen sich, oder?) im Planeten bist, hatte ich erst jetzt gemerkt 🙂

    Eine kleine Formsache: Bei Updates wäre ein direkter Hinweis ala “Update 5.2. 10:00 Uhr: …” nicht schlecht. Die meisten Piraten sind vermutlich Technik begeistert genug, um sich solche Updates selber erklären zu können, ist bei den eigenen Blogs ja auch so. Andere wundern sich vllt. über Sätze wie “(die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angeschrieben)” in einem Artikel von 4. 2.

    So, mal wieder zurück zum Thema: Vielleicht schweigen einige auch, wenn sie mit “Liebe Genossen” angeschrieben werden. Viele Politiker denken sich bei SPD-Mails (und “Genossen” erinnert stark an SPD) sicher, dass sie besseres zu tun haben, als SPD-Propaganda zu lesen.

    Ich für meinen Teil, würde bei “….. Ihr begreift es nicht. Ihr wollt es auch nicht begreifen.” auch nicht unbedingt weiter lesen. Das ließt sich doch so, als habe man selbst gar keine Ahnung und müsse jetzt unbedingt belehrt werden. Auf nicht wenige MPs mag das vielleicht sogar zutreffen, trotzdem wäre ein anderer Einleitungssatz vllt. besser gewesen. Da hier auch gleich im Plural gesprochen wird, kommt vllt. auch noch der Gedanke “Hm, das wird schon irgendwer anders machen” auf.

    Ich will Dein Musterschreiben jetzt nicht auseinander nehmen. Klar, Du hast sicher viel, viel mehr Leute von einer Sache überzeugt als ich, größtenteils wohl für recht sinnvolle Dinge. Ich wollte nur kurz deutlich machen, dass die fehlende Resonanz zumindest zum Teil auch an der Mail liegen kann.

    Grüße, Keba.

  36. Jörg Tauss Beitragsautor

    Esther: Die Anfrage habe ich in der Nacht vom 4. auf 5. Februar per Mail individuell beantwortet. Zu meiner Entschuldigung möchte ich aber anfügen, dass ich bereits Stellung bezogen hatte und Ihrerseits “nur” noch Nachfragen offen geblieben waren. Darin unterscheide ich mich aber nun wirklich von den Herrschaften, die zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag befragt wurden

  37. puz_le

    Da in der Liste von Zensurgegner die Kontaktmöglichkeit zur Zweiten Bürgermeisterin Hamburgs fehlt, habe ich mich mal auf die Socken gemacht…

    Hier, im Organigramm der Senatskanzlei, (http://www.hamburg.de/contentblob/187308/data/organigramm.pdf) habe ich sie gefunden:
    Tel.: 040 428 31 – 2030
    Mail: christa.goetsch@sk.hamburg.de

    Die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sind alphabetisch sortiert hier zu finden:
    http://u.nu/74tx4

    Ich habe leider nicht die Zeit, daraus eine Telefon-/Anschriftenliste zu bauen, aber vielleicht möchte jemand anderes sich die Mühe machen.

  38. Esther

    Sehr geehrter Herr Tauss,
    Sie führen beredte Klage über “Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage”. Daraus schließe ich, daß Sie es nicht schätzen, wenn man Ihnen auf Ihre Fragen nicht antwortet. Das kann ich gut nachvollziehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern, daß auf meine letzte Anfrage an Sie vom 12.01.2010 zu Ihrem Artikel vom 24.11.2009 zum Thema Mautvertrag nach wie vor tiefe Stille herrscht. Das macht es mir leider unmöglich, Sie gegenüber kritischen Nachfragen aus meinem Bekanntenkreis wegen Zweifeln an der Schlüssigkeit Ihrer bisherigen Anworten auf meine Fragen in Schutz zu nehmen. Es wäre schön, wenn Sie mir helfen könnten, Ihre Auskünfte gegen solche destruktiven Kritiken (vgl. Ihren Artikel vom 30.01.2010 bzgl. des BKA-Präsidenten Ziercke) in Schutz zu nehmen. Ich weiß wohl: Diese meine Anmerkung hat nur begrenzt mit dem Thema Rundfunkstaatsvertrag zu tun. Sie dürfen sie auch gern löschen. Ich habe nur keine andere Möglichkeit gesehen, meine noch unbeantwortete Frage vom 12.01.2010 in Erinnerung zu bringen, denn auf die Kommentierungen zu Ihrem Mautvertrag-Artikel vom 24.11.2009 werfen Sie vermutlich – dem schnelllebigen Medium Internet-Blog geschuldet – keinen Blick mehr.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Esther

  39. Zensurgegner

    Dieses beredte Schweigen ist mir auch aufgefallen. Ich habe am Samstag (30.1.) Nachmittag alle 187 Landtagsabgeordneten in NRW persönlich angemailt. Freundlich und Sachlich. Antworten bis jetzt (4.2. 19:30) : KEINE (0) !

  40. Pingback: Die Internet-Zensurpläne von CDU/CSU und SPD sind fertig… Meinungen dazu unerwünscht… « "Die Dreckschleuder"

  41. Jörg Tauss Beitragsautor

    Lieber Wolfgang, das wäre hilfreich. Unsere Probleme haben wir, wie von mir ausgeführt, eben nicht dort, wo jemand in der Opposition sitzt sondern jeweils dort, wo regiert wird. Eine Bundesstellungnahme wäre sicher hilfreich, wenn sich auch nur EIN Land mit grüner Beteiligung dran hält ist es schon geschafft und das Ding muss neu verhandelt werden.

  42. Wolfgang G. Wettach

    Lieber Jörg,

    meine grüne Position dazu kannst du dir spätestens nach meiner Rede auf der #wddw Kundgebung in Tübingen denken: Grüne PiratInnen lehnen “Zensursula auf Speed” durchaus ab. Der Versuch, das “Herrn Güldner aus Bremen” zu erklären lohnt jedoch nicht – nicht für mich jedenfalls. Auf andere Grüne jedoch werde ich entsprechend für eine passende Bundes-Grüne Stellungnahme zum Thema hinwirken, auch wenn die Landtagsfraktionen davon nur zum Teil erreicht werden.

  43. Jörg Tauss Beitragsautor

    An Jochen: Die Zustimmung durch die Landtage wäre nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, egal zu welchem Termin, allenfalls noch Formsache. Die Landtage haben noch nie einen Staatsvertrag abgelehnt, weil dies einem Misstrauensvotum gegen den jeweiligen MP gleichkäme. Deshalb ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im März und das Verhalten des Landes NRW dort von alles entscheidender Bedeutung. Insofern passt das zeitlich voll in den NRW- Vorwahlkampf rein. Zieladresse muss vor allem Herr Pinkwart sein.

  44. Jochen

    Wie realistisch ist es, dass NRW den Vertrag noch vor der Landtagswahl ratifiziert? Wie sind da Deine Erfahrungen?

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