Piraten stärken!

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt.

Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen Parteieintritt ausführlich diskutiert.

Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger.

Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen müssen. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner Möglichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:

Weiter vorwärts zum Ändern!

132 Gedanken zu „Piraten stärken!

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  2. Rebekka

    Hallo,
    hier haben einige Leute gut reden. Manche sind enttäuscht, dass Jörg Tauss “aufgibt”.
    Wer von euch würde denn eine solche Schlammschlacht aushalten, wo man mit den persönlichsten, intimsten Sachen anhaltend durch die bundesweite Journalle gehetzt wird? Und am Ende beschwert sich noch die FAZ (Überschrift: “Gut drauf”), das Tauss bei der ganzen scheußlichen Hexenjagd nicht depressiv geworden ist, sondern immer noch ab und zu mal lachen kann.
    Es ist den Eheleuten Tauss nicht mehr zuzumuten, von all diesen Elendsgestalten von Schreibern durch den Dreck gezogen zu werden.
    Ich bedaure unendlich, dass er jetzt von Bord geht.
    Aber ich kann es auch verstehen.
    Würden wir Piraten basisdemokratisch abstimmen, würden 98 Prozent gegen seinen Austritt sein.
    Aber dann würde die Hatz weitergehen. Dem kann man von seiten der Piratenpartei mit Pressemitteilungen nicht beikommen.
    Deshalb: versuchen wir es mal mit einem Pirat-Tauss ohne Mitgliedskärtchen. Wär doch gelacht, wenn das nicht klappen sollte.

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  5. Geralt

    Eine sehr konsequente und für die Partei wohl auch richtige Entscheidung. Die Gründe finde ich nachvollziehbar, trotzdem ist es schade.

  6. Wxnzxn

    Schade, Ich teile an sich 1 zu 1 die Position Ihres Verteidigers in diesem Fall, da diese deutlich mehr Sinn und weniger Widersprüche als Medienmeinung und Staatsanwaltschaft zeigte.

    Trotzdem müssen Sie nun teilweise einknicken, ich denke aber das könnte sich als halb so wild erweisen. Gerade bei den Piraten muss ja niemand Mitglied sein, um aktiv und engagiert zu sein – das ist eine Stärke die in Fällen wie diesen zu tragen kommt.

    Der Medienrummel kann Sie vielleicht aus der Partei drängen, aber niemals Ihr Engagement für Bürgerrechte und Demokratie nichtig machen – also bleiben Sie uns ja zum Glück doch irgendwie erhalten.

    Viel Glück also weiterhin beim politischen Arbeiten und Kämpfen.

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  8. Lauscher

    @Markus Giersch: Nur mal ganz kurz die Meinung eines Piraten zu diesem Thema: Solte irgendwann irgendwie rauskommen, dass jemand vom Vorstand irgendein Parteimitglied rauskomplimentiert hat, wäre der/diejenige sein/ihr Amt wohl spätestens am nächsten Parteitag los. Genau diese Art von Hinterzimmer-Absprachen und Politik nach Medien verabscheuen die allermeisten von uns und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Basis da sehr konsequent reagieren würde. Immerhin würde das die ganze Bürgerrechtsbewegung an sich und ein konkretes Ziel, mehr Transparenz in der Politik, in Frage stellen. Und die meisten sind Piraten geworden aus Protest, weil es im Rest der Politik nämlich genau so abläuft. Entsprechend würden wir uns gegen so etwas in der eigenen Partei erst recht wehren.

  9. Ulan

    Lieber Jörg,
    ich hoffe du gehst in Revision und dass das Ergebnis dann meiner Erwartung entsprechend der besonderen Rolle der Abgeordneten in der Gesellschaft Rechnung trägt. Wir brauchen, dass Abgeordnete aufrecht, störrisch, unkonventionell und unbequem wie du nach den ungeschminkten Wahrheiten bohren (dürfen!).
    Bitte bleibe uns als Vorbild erhalten. Ich will bei den kommenden Wahlen in allen Parlamenten Piraten einziehen sehen, die frech deinem Beispiel folgen und mit unerwarteten Fragen, respektlosen Nachforschen und hoffentlich auch mit ähnlich munterem Wortwitz den bräsig bedächtigen parlamentarischen Betrieb aufmischen.
    Schon bei den nächsten Parteitagen werde ich deine Fähigkeit vermissen mit ein paar knappen Sätzen die Anwesenden auf das Wesentliche zurückzuführen.
    Alles Gute und bis bald, wir werden uns sicher nicht aus den Augen verlieren.
    Uwe

  10. JohnDoe

    Hallo Herr Tauss,

    ich finde es sehr schade, dass Sie den Entschluss gefasst haben aus der Partei auszutreten. Für jeden mit etwas klarem Verstand ist es offensichtlich, dass Sie das Opfer einer gezielten Rufmordkampagne geworden sind.

    Eigentlich sollten Sie gerade jetzt Stärke zeigen, und beweisen, dass Sie sich eben nicht von politischen Gegnern derart demontieren lassen.

    Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute für Ihre Zukunft.

    Viele Grüße aus Bayern

  11. Senficon

    Dir gebührt mein tiefster Respekt für diesen Beitrag! Pirat ist man natürlich nicht in erster Linie auf dem Papier. 🙂

  12. Markus Giersch

    Schade das die Piratenpartei Ihnen nahe gelegt hat aus der Partei auszutreten. Ich bin in dieser Hinsicht von den Piraten entäuscht. Sie wusste genau was da kommt, und sich jetzt zurückzuziehen zeugt nur davon, das die Piraten wohl nun auch im System angekommen sind, und ein innerer Zusammenhalt nicht mehr wirklich zählt.
    Ihnen wünsche ich jedenfalls eine Rehibilation wenn den Bewährung verbüsst ist. Ich hoffe das Sie sowas nicht mehr machen werden (egal aus welchem Grund) und das Sie wieder ein normales Leben führen können.

    MfG

    Antwort tauss: Um alle Legenden von vornherein zu zerstören: NIEMAND hat mir nahegelegt die Partei zu verlassen. Wer mich kennt, weiss, dass ich dann eher bockig würde…. 😉

  13. faeb

    Lieber Jörg Tauss,
    schade, dass es so enden musste. Du hast mich zu einem Pirat gemacht und ich glaube die Piraten haben allgemein viele Wähler durch dich gewonnen, vielen dank dafür!
    Manchmal frage ich mich wirklich in was für einem Staat wir leben, ein Staat der einen Helden der Bürgerrechte verurteilt. Traurig,…

    Ich wünsche Dir viel Erfolg für deine Zukunft und hoffe dass Dein politisches Engagement mit dieser Entscheidung nicht schwächer wird!

    Lieber Gruß aus Tübingen

    Anmerkung tauss: Nun übertreibt mal nicht 😉

  14. Marcel

    Hallo Jörg,

    Wirklich schade, dass du uns verlässt (zumindest offiziell). Ich hoffe aber, dass du unsere weiterhin offenen Kommunikationswege nutzen und der Piratenpartei mit deinem Fachwissen dienen wirst. Auch wenn ich diesen Austritt erwartet (oder befürchtet hatte), kann ich ihn verstehen. Die Presselandschaft hat bei der “Verkündung” des Urteils nämlich ihre über das letzte Jahr immer aufrecht erhaltene Verurteilung als Pädophiler nicht zurückgenommen. Dies hat sogar – und dabei ist mir auch ein Stein vom Herzen gefallen – der Richter zugegeben: Du hast das Material zwar besessen, aber nicht aus sexuellen Gründen. Das ist die Kernaussage aus diesem Prozess und deswegen hätte ich auch keine Schwierigkeiten damit gehabt, wenn du weiterhin in unserer Partei geblieben wärest. Ich hätte auch bei zukünftigen Gesprächen mit anderen Menschen darauf hingewiesen.
    Ich hoffe auf eine gute weitere Zusammenarbeit und auf viele wertvolle Beiträge von Deiner Seite.

    Grüße aus Essen

  15. Pingback: Jörg Tauss verurteilt [Update2] | Politikblog von Helmut Pozimski

  16. Marcus Berger

    Sehr geehrter Herr Tauss.
    Klaus Störtebeker schaffte es einer Legende nach in “geköpftem Zustand” an elf seiner Mannen vorbei zu gehen um diese zu retten. Bis ihm der Henker den Richtblock vor die Füße warf, bzw. ein Bein stellte.
    Sie gehen weiter, obwohl man sie vor über einem Jahr “medial geköpft” hat.
    Vielen Dank dafür. Bitte gehen Sie weiter um möglicht viele Mannen/Frauchens zu retten 😉
    Egal in welcher Form.
    Gruß aus Hamburgo

  17. Wessi

    Lieber Joerg Tauss, irgendwie werde ich das Gefuehl nicht los, dass man dich aus der Piratenpartei raus geekelt hat. Leider habe auch ich mich verleiten lassen, 2 mal fuer die Piraten zu stimmen, weil du ihnen dein ‘seal of approval’ gegeben hattest..

    Es ist Zeit, speziell fuer unsere Interessen eine neue Partei zu gruenden, die nicht nur seichte Musik-Downloader vertritt.

    Das noch unausgegorene Manifest einer solchen neuen Partei findet man, wenn man googelt:
    “TFP Totale Freiheits-Partei („Die Totalen”)”

    Viel Glueck und Erfolg!

    Anmerkung tauss: Definitiv hat mich niemand “rausgeekelt”. Ich halte unverändert die Piraten für das wichtigste politische Projekt jenseits von Downloads. Hier kann ich nur nochmals auf meine Stellungnahme verweisen.

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  21. Desi

    Hallo Jörg!

    Schade, dass du nicht mehr offiziell an Bord bist.
    Du hast uns PIRATEN sehr geholfen, wir mussten uns viele Gedanken machen was alles schief geht im schönen Deutschland, wofür wir stehen und was wir eigentlich wollen. Dein Fall hat zu dieser Selbstfindung extrem beigetragen.
    Wir sind eine der wenigen Parteien, die voll und ganz hinter der Unschuldvermutung stehen und nicht bei medialen Attacken einbrechen. Ich wünsche mir, dass wir uns das bewahren können.

    Deine initiierte Petition § 108e unterstützen wir PIRATEN weiterhin tatkräftig und hoffen auf neue Ideen von dir, die unsere Politik transparenter und nachvollziehbarer machen können. Zudem erwarte ich weiterhin nette Tweets und aufschlussreiche Gespräche- spätestens im Juli bist du zum Kaffee trinken in Karlsruhe fällig 🙂

    Liebe Grüße aus Hamburg!

    Desi

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  23. Wim Wender

    Mann über Bord?
    Quatsch überhaupt nicht! Einer der ganz GROSSEN Piraten geht erhobenen Hauptes von Bord!

    Danke für die Mitarbeit bisher und auch dieser Beitrag zeigt die Haltung auf die ich nur ungern verzichten möchte. Da die Piraten ja nicht dauernd auf hoher See sind freue ich mich jetzt schon mal auf die Hafenaufenthalte 🙂

  24. Lauscher

    Erst mal: Zustimmung zu den meisten Kommentaren hier

    Tja, wurde ja alles schon mehrfach gesagt. Auch ich finde, diese Entscheidung verdient Respekt, gerade, weil du offensichtlich ein sehr überzeugter Pirat bist und dich mit viel persönlichem Einsatz für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzt. Daher auch von mir, Hut ab dafür. Hoffe nur, man hört trotzdem gelegentlich von dir. Aber dazu steht ja auch schon alles weiter oben. 😉

    Zweitens: @EinOpfer

    Ein paar Anmerkungen zu deinem Kommentar
    Lieber Herr Tauss,
    bei allem Respekt vor Ihrer begrüßenswerten Entscheidung hoffe ich doch, dass Sie sich auch noch mit dem Anlass des ganzen Ärgers beschäftigen:

    Tut er doch, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Was soll er denn deiner Meinung nach noch machen?

    Sie haben zugegeben, Kinderpornographie gekauft und gesammelt zu haben. Und damit – aus welchen Gründen auch immer (Ihre Argumentation “beruflich” überzeugt jedoch nicht, da Sie die Erkenntnisse NICHT zur Bestrafung Ihrer Lieferanten nutzten und dafür auch die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind! Deren Erkenntisse hätten auch ohne Ihre “Recherchen” ausgreicht!) – haben Sie anscheinend Kinderpornohändler finanziell unterstützt!

    Erkenntnisse der SV-Behörden hätten ausgereicht. Kennst du diese Erkenntnisse? Also ich nicht. Ich kenne nur die mehrfach widerlegten Zahlen (oder deutlicher: die Propaganda), die während der Diskussion über das ZugErschwG aus Richtung des BKA kamen.

    Beruflich als Argument überzeugt nicht? Und noch mal: Herr Tauss war *nie* für die Strafverfolgung der Täter zuständig. Hätte er auch gar nicht gedurft! Es geht um *unabhängige* Recherche zum Thema und diese hat er durchaus als seine (berufliche) Aufgabe angesehen.

    Händler finanziell unterstützt. Sachlich richtig. Und was hat Zensursula gemacht, als sie ihre Bilder rumgereicht hat? Was tun vielleicht auch Ermittler des BKA, wenn sie in die Szene vordringen wollen? Das ist doch kein Argument. Vor allem, wenn du dir noch mal die Menge, um die es hier geht, vor Augen führst.

    War dieser grammatisch extrem verquirlte Schachtelsatz Absicht? Nur als Tipp, Nebensatz-Konstrukte in Klammern in einem Satz, der wiederum in Gedankenstrichen steht, lesen sich *extrem* schlecht. Aber ich denke, ich habe alle Aussagen erfasst. 🙂

    Vielleicht schreiben Sie hierzu auch mal was. Alles andere, wie z.B. Medien und Staatsanwaltschaft und damit auch die unabhängigen Richter, die für notwendige Aufklärung sorgen, der Hetze zu beschuldigen ist aus meiner Sicht nur ein Ablenkungsversuch.
    Hat er. Mehrfach. Bitte mal diesen Blog in Ruhe durchlesen (Achtung, braucht Zeit und den Willen, sich tiefgründiger mit dem Urteil und seiner Vorgeschichte auseinander setzen zu wollen). Und der Richter wurde hier nirgends der Hetze beschuldigt, es sei denn , du zeigst mir, wo.

    Drittens: Kleine Frage meinerseits

    Es werden hier immer wieder Rechtsmittel in die Diskussion geworfen. Welche sind denn überhaupt gegen das Urteil möglich? Von Herrn Tauss wurde bisher nur die Revision erwähnt.

    Grüße vom Lauscher

    PS: Könnte man hier vielleicht eine Preview-Funktion für die Kommentare einbauen? 😉

    Anmerkung tauss: Wir prüfen die Revision vor dem BGH

  25. Voyager

    Ist es denn in Deutschland nichtmal mehr möglich aktiv gegen politisch motivierte Hetzkampagnen vorzugehen , zb. dass die Piratenpartei Pressemeldungen ans Fernsehen herrausgibt oder eine Newskonferenz macht oder Dementis herausgibt etc.
    Das Problem ist doch dasselbe wie vor der Bundestagswahl, man muss mit den Informationen rausgehen an die Mehrheit der Leute.
    Ich hab gemischte Gefühle mit Jörgs Austritt aus der PP . Auf der einen Seite finde ich, Jörg hätte weiterkämpfen sollen- wir leben immerhin in einem freien westlichen Land. Auf der anderen Seite gibt es auch Argumente die PP vor einer neuen Schlammschlacht zu schützen.

    Du gehst hoffentlich in Revision .

  26. Mr.Harmlos

    Schon mal überlegt Politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen als politisch Verfolgter …

    Anmerkung tauss. Mein Schwyzerdütsch ist dazu zu schlecht 😉 Ein Schweizer Pirat sagte mir kürzlich, ich hörte mich an, als ob ein Schweizer Hochdeutsch reden wollte….

  27. albus

    “Jeder computer-versierte Schüler kann heute, sofern er es will, jeder anderen Person eine Falle stellen und hunderte oder tausende Bilder in den Cache des Computers laden. Im einfachsten Falle reicht dafür ein versteckts Iframe oder Image Tag. (Hier sind also keinerlei Expertenkenntnisse gefragt) Hier helfen keine Firewalls oder Filter. Eine derartige Falle läßt sich jedem Menschen der ein Computer (oder Handy mit Internetzugang hat) sehr eifnach stellen. Gerade deswegen ist es enorm wichtig, dass das Thema vor Gericht, in Gesetzen etc absolut objektiv und rechtsstaatlich behandelt wird. Sonst fallen wir in unserer Demokratie um tausende von Jahren zurück, in der jeder jeden anderen Problemlos denunzieren und auf die einfachste Art und Weise “ausschalten” kann.”

    Dem kann man leider nur zustimmen. Was vielleicht im letzten Jahr untergegangen ist, ist die Tatsache, dass eine sogenannte Kindergartenbande, deren Mitglieder versuchsweise in Online-Abzocke tätig sein wollten, gegenüber Verbraucherschützern gewisse Äußerungen von sich gegeben hat. Man wollte u.A. wahllos Familienväter, an deren Realdaten man beliebig kam, über gewisse kriminelle Handlungen, die man Cyberstalking-ähnlich sehen kann, dem Verdacht aussetzen, Kinder zu missbrauchen, um wie man klarstellte, Jugendämter über Fake-Profile in Kenntnis zu setzen und als Folge dazu zu bringen, in vielen Fällen u.A. nach dem Generieren von Fake-Kipo-Accounts mittelbar Sorgerrechte zu entziehen. Die selbe Gruppe war sich darüberhinaus selbst dazu nicht einmal zu schade, Verbraucherschützer darüber in Kenntnis zu setzen, Personen wahllos mit falschen Annoncen in Kleinanzeigenportalen so anzugehen, dass diese Selbstmord begehen würden. In der Sache wurde bis heute (obwohl Täter Ermittlern namentlich bekannt sind) keine Urteile gesprochen. Der Chef sitzt aktuell lediglich im Zusammenhang mit einfach gelegenen Betrugsdelikten in Haft.

    Zumindest ist derzeit in der Sache Ruhe eingekehrt, was aber nicht Verdienst für die Ermittlung der Täter eigentlich zuständigen Ermittler ist. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass nach einer Debatte in einem Forum in Zusammenhang mit einem zu einem Spendenaufruf eines von einem Bistum kürzlich abgemahnten Bloggers gestarteten Threads, nachdem ich lediglich über den Austritt aus der kath. Kirche philosophiert habe, dafür von einem Diskussionsteilnehmer, der sich selbst als Atheist ausgab, wahrheitswidrig und aggressiv in die Ecke eines Amokläufers gerückt werden sollte, der die Kirche mit Gewalthandlungen vernichten will. Da ich in solchen Sachen (falsche Verdächtigung etc.) grundsätzlich keinen Spass verstehe, habe ich zeitnah Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den nicht anonym postenden Herrn gestellt. Zudem und das möchte ich feststellen, von anderen Diskussionsteilnehmern in der zugrundeliegenden Debatte, die solchen Anschuldigungen zustimmen, der Eindruck erweckt wurde, es ginge in der Debatte, wenn überhaupt, dann um nur wenige zehntausend Missbrauchsopfer innerhalb der Kirche bis in die 70er Jahre. Viele Personen, die sich heute melden würden, wären wie allen Ernstes auch noch unterstellt wurde, überhaupt nicht missbraucht worden, und es ginge diesen nur darum, für sich finanzielle Vorteile aus einem in Diskussion stehenden Fond zu ziehen! Unter Berufung auf das Sachbuch Schläge im Namen des Herrn kann und werde ich im Zusammenhang mit meiner Zeugenaussage auch auf folgende Angaben von der Startseite des dazugehörenden Informationsangebotes aus dem Jahre 2006 zitieren! “Bis in die siebziger Jahre hinein wurden mehr als eine halbe Million Kinder sowohl in kirchlichen wie staatlichen Heimen Westdeutschlands oft seelisch und körperlich schwer misshandelt und als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Viele leiden noch heute unter dem Erlebten, verschweigen diesen Teil ihres Lebens aber aus Scham – selbst gegenüber Angehörigen.”

    Siehe dazu http://www.schlaege.com/

    Einer der Poster bekräftige darüberhinaus, selbst missbräuchlich darüber nachzudenken, sollte es einen Fond geben, diesen versuchsweise in Anspruch nehmen zu wollen und Lehrer vielleicht falschen Anschuldigen auszusetzen. Das wurde ehrverletzend und sehr ekelerregend, muss man dazu sagen, veröffentlicht.

    “?Anmerkung tauss: Das war der Versuch der Staatsanwaltschaft, aus mir schwul = pädophil zum machen. Diese unappetitliche Vorgehensweise mit Unterstützung von Report Mainz hat mich besonders irritiert. Ich dachte, dass diese Debatte gesellschaftlich hinter uns liegt.”

    Dem ist leider nicht so. Zur Stunde sieht es zudem so aus, dass, nachdem Personen innerhalb der kath. Kirche diese Debatte angestoßen haben, diese ganz allmählich zum Selbstläufer wird. Und was macht der Gesetzgeber? Tja… Mal von einer Seite von falschen Anschuldigungen betroffener zitiert, siehe http://www.queer.de/detail.php?article_id=12240

    “Welche konkreten Auswirkungen hätte die geplante Gesetzesänderung? Womöglich nicht viele. Ein Richter, der einigermaßen bei Verstand ist, sollte keinen Unterschied machen, ob ein Gewalttäter zum Mord an Schwulen, Behinderten oder Schwarzen aufruft. Aber warum macht die Bundesregierung diesen Unterschied? Sollte sie nicht stets alle Minderheiten gleichermaßen schützen, wie es die Europäische Grundrechtecharta verlangt? Und was für eine Botschaft sendet Berlin aus, wenn es diesen Schutz nicht ausdrücklich gewährt?

    Die Botschaft an sexuelle Minderheiten ist klar: Ältere Schwule, die dieser Staat noch bis 1969 verfolgen und einsperren ließ, werden solche Auslassungen gewohnt sein. Und junge Homosexuelle, die gerade in ländlichen Gebieten noch gegen Vorurteile und Anfeindungen kämpfen müssen, erfahren von ganz oben, dass ihr Schutz allenfalls ein untergeordneter Gedanke in den Köpfen unserer Minister ist. Es ist schade, dass CDU/CSU und FDP offenbar denken, dass ein paar Worte weniger in unseren Antidiskriminierungsgesetzen ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist.

    Dieser ständige Kampf nervt: Besonders nach der erfolgreichen Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006 sollte man nicht jedes Mal darüber diskutieren, welche Minderheiten im Extremfall schutzwürdiger sind als andere. Denn eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben, Menschen mit unterschiedlichen Merkmalen gegeneinander auszuspielen. Die Aufteilung in gute Randgruppen und schlechte Randgruppen sollte jedem Demokraten peinlich sein.”

  28. 0mad

    Lieber Herr Tauss,

    ich, als Nichtpartei-Pirat, weiß, dass man bei den Piraten ganz leicht ohne Parteibuch mitspielen kann, wenn man sich einbringt. Ob Sie nun mit oder ohne Mitgliedschaft ihren Sachverstand, Erfahrungen im Polit-Geschäft und ihre Streitlust in die so wichtigen Debatten einbringen ist meines Erachtens (und mir) darum auch völlig egal, solange sie der Partei auch weiter zur Verfügung steht. 🙂

    Zwei Dinge sind mir aber sehr wichtig:

    BITTE gehen sie in Berufung, um höchstrichterlich klären zu lassen was ein Abgeordneter an eingenständiger Recherche erlaubt ist. In diesem Zusammenhang ist mir auch völlig egal, ob sie aus gerechtem Diensteifer, persönlicher Neugier, – so abwägig auch wäre – “Neigung”, oder schlicht Größenwahn sich diesen Kram angeeignet haben. Wichtig ist zu klären:
    Haben unsere obersten Volksvertreter das Recht und die Pflicht auch in den gesellschaftlichen Grauzonen zu recherchieren um sich umfassen und unabhängig bei der Entscheidungsfindung informieren zu können.

    Und das zweite:
    Lassen sie sich nicht unterkriegen in den vielen so wichtigen Themen und Fronten, an denen wir unsere Schlachten für Bürgerrechte und -freiheiten erkämpfen.
    Ich weiß, wie Sie selbst sicher auch, dass das auf Dauer verlorene Kämpfe sein werden, wegen den gesellschaftlichen Umwälzungen und das daraus resulitierende Risiko, dass die eigene Bevölkerung für den Staat bedeuten wird.
    Aber wir sollten sowohl die Umwälzungen als auch die Mechanismen der… Risiko-Bekämpfung so lange es nur irgend geht herauszögern um für uns und unsere Kinder (und vielleicht sogar Enkel) noch die Freiheit zu bewahren, die wir genießen.

    Ich habe großen Respekt vor der Autonomie ihrer politischen Entscheidungen und hoffe, dass sie diese ganz selbst zum Schaden ihrer Gegner und nicht nur auf Druck der Medien getan haben.

    Viele Grüße,
    0mad

  29. Christian L

    Wollten Sie nicht Fahrrad fahren oder posten Sie die Beiträge mobil von Ihrem iPhone?

    🙂

  30. keinpirat

    Wenn man sich die Kommentare hier ansieht, ist die “Piraten”-Szene noch um einiges sektiererischer als man sowieso schon denkt.

    Und dass Sie und ein paar Oberpiraten im Ernst geglaubt haben, mit Ihrem Eintritt der Piratenpartei dieser mehr zu nützen als zu schaden, stellt Ihrer aller politischem Verstand auch kein gutes Zeugnis aus.

    Anmerkung tauss: Ich bin immer wieder erstaunt, auf Leute zu treffen, die schneller schreiben als denken können.

  31. Getwitterwolke

    Sehr geehrter Herr Tauss,

    ich weiß nicht, was richtig oder falsch ist, in ihrem Fall, aber ich akzeptiere ihre Entscheidung, weder ich, noch jemand anderes kann ihnen diesbezüglich etwas vorschreiben.
    Jedoch möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben, dass ich großes Vertrauen in ihr politisches Können hatte und noch immer habe, ich respektiere sie zutiefst und wünsche ihnen noch viel Glück bei ihrem weiteren Werdegang. Nur sie allein wissen, was für sie richtig ist.

  32. danebod

    Du bist und bleibst also Pirat. Gut so!

    Schade dass Filbingers Kreaturen jetzt erstmal einen Etappensieg errungen haben. Das muss aber nicht so bleiben.

    Schoten brassen für die Landtagswahl in BW!

  33. Pingback: Linksammlung zum Tauss-Urteil (und seinem Parteiaustritt) « Nerdination

  34. Dieter.Gieseking

    Guten Tag, Bürger Jörg Tauss ! Weiterhin viel Erfolg für Ihre außerparlamentarische(SPD) und jetzt auch außerparteiliche(Piraten) politische Aktivitäten. Leider dürfen sich die Mainstream-Medien und der politische Gegner jetzt als “Gewinner” fühlen. Wünsche Ihnen für die Zukunft auch bald wieder eine gut bezahlte berufliche Tätigkeit. Schließlich muss ja auch ein ganz einfacher Bürger jeden Morgen seine Brötchen bezahlen. Auch bieten sich jetzt als Parteiloser ganz andere Möglichkeiten in jeder Hinsicht….

  35. Pingback: >> Flecky's Blog

  36. Eska

    Ich hoffe, sie erweisen sich auch weiterhin als Steher. In den kommenden turbulenten Zeiten werden Leute wie sie noch gebraucht.

  37. zora

    lieber jörg tauss,

    das wichtigste ist bereits von vielen piraten gesagt.

    schön, dass du uns als mensch mit piratigem herzen erhalten bleibst.

    herzliche grüße aus sachsen-anhalt 🙂

  38. ruepelstimmchen

    man jörg, irgrndwie entäuscht du mich. bin nicht viel jünger wie du
    und überlege manchmal, was ich tun kann. um dieser welt wieder
    zu mehr respekt zu verhelfen, mehr fairness den menschen gegenüber.
    hoffe, du kommst zurück.
    friedliche grüße aus bremen.

  39. Pingback: Piraten: Tauss ist von Bord gegangen | Ruhrbarone

  40. Flecky

    Hallo Jörg,

    Hut ab und großen Respekt für deinen selbstlosen Schritt. Leider verliert die Piratenpartei und insbesondere der LV Baden-Württemberg mit dir einen sehr engagierten Mitstreiter und vor allem einen Freund klarer Worte, wenn es mal wieder internes Machtgerangel gab. Du wirst eine große Lücke hinterlassen…

    Alles Gute für deinen weiteren Weg, insbesondere für dein Revisionsverfahren! Ich hoffe, dass man auch weiterhin noch von dir zu lesen und zu hören bekommt, ich werde dich auf jeden Fall weiter “verfolgen”.

    Herzliche Grüße, Flecky

  41. SaschaP

    Hallo Herr Tauss.

    Als ich zuerst über sie hörte, dachte ich noch: aha, einer erwischt. Und dann weiterrecherchiert… und mich gewundert: Äh, mom, der war der Beauftragte des BTs für dieses Thema? Wieso wird er dann angezeigt.

    Nicht weil ich glaube dass diese Position ein Vorrecht geben würde, Kinderpornographie zu konsumieren, sondern da ich eigentlich davon ausging, dass jemand der zu diesem Thema im Bundestag Rede und Antwort stellen muss natürlich nicht nur weiss, woher diese Medien kommen, sondern wahrscheinlich auch schon in Kontakt damit gekommen sein. Sprich ein ungeliebtes Detail dieser Position (was soll man mit einem Parlamentarier, der dafür beauftragt ist, für die Bekämpfung der Kinderpornographie zu arbeiten, wenn der keine Ahnung davon hat (aus beruflichen Gründen)).

    Dass die von Ihnen gemachte Recherche anscheinend im politischen Rahmen kontraproduktiv war, mussten Sie ja selbst feststellen, die Regierenden suchen ja leider jede Möglichkeit, um Kritiker mundtot zu machen. Aber für diesen Fehler müssen sie ja nun gerade stehen, und wir wissen ja, Justitia ist blind, sie kann nicht einschreiten, wenn das BKA Politiker, die kritisieren, dass das BKA schlecht arbeiten, mundtot macht.

    Die Reden gegen den Wahlkampfgag der Bundesregierung (also das Kinderpornographiesperrgesetz) waren gut und wichtig, und sie haben (auch im Vergleich zu den Reden der anderen Parteien) gezeigt, dass leider alle etablierten Parteien lieber Platitüden verteilen, statt ihren Job zu machen. Erfrischend war auch die Ehrlichkeit, die Sie sich dank ihren damals schon feststehenden Ausscheidens aus dem BT an den Tag legten. Diese sollten sich die Kollegen von Ihnen, die meinten, sie mit bösen Sprüchen und Blicken strafen zu büssen, mal als Vorbild nehmen.

    Dass Sie jetzt nach dem Urteil aus der Partei austreten, ist verständlich. Allein um keine Angriffsfläche durch die BILD und andere Medien, die gerne mal schwarz malen, zu bieten.

    Ich hoffe Sie werden trotzdem weiter wortlaut aufzeigen, wo die etablierten Parteien und Medien lügen wie bestellt. Und in meinen Augen ist ihnen da auch mehr zu trauen: Denn ich glaube da lieber jemandem, der sich selbst in die Gefahr begeben hat, um die Wahrheit aufzuzeigen, als Behörden, die lügen und lügen, um immer neue Ressourcen zu kriegen.

    mfg Sascha

  42. Aleks A.

    Danke Jörg, für deine Arbeit als Pirat. Wie schon andere hier gesagt haben, ist Mitarbeit an der Partei und der Bewegung nicht von der Mitgliedschaft abhängig.

    Ich hoffe, unsere Wege treffen sich bald wieder.
    Aleks

  43. Fargurd

    Sehr geehrter Herr Tauss. Ich habe sie schon einge Male live erleben dürfen und bin bisher immer positiv beeindruckt gewesen. Und auch diesen Schritt sehe ich mit sehr viel Respekt. Ich bin mir sicher, dass sie auch in Zukunft weiterhin ein wichtiger Baustein für die Partei sein können, ob mit Mitgliedsausweis oder ohne.

    Und grundsätzlich wäre es schön, wenn es mehr Politiker (so richtige) von ihrem Schlag geben würde. Keine Duckmäuser, Geldgeier oder sonstiges. Einige ihrer Beiträge im dt. Bundestag habe ich mir angesehen und fand es jedes mal gut und die Reaktionen der anderen Parteien alles andere als angebracht.

    Ich wünsche ihnen für ihren weiteren Lebensverlauf viel Erfolg, Glück und vielleicht sehen wir uns wieder bei der Freiheit statt Angst Demo.

  44. Ein Opfer

    Lieber Herr Tauss,

    bei allem Respekt vor Ihrer begrüßenswerten Entscheidung hoffe ich doch, dass Sie sich auch noch mit dem Anlass des ganzen Ärgers beschäftigen: Sie haben zugegeben, Kinderpornographie gekauft und gesammelt zu haben. Und damit – aus welchen Gründen auch immer (Ihre Argumentation “beruflich” überzeugt jedoch nicht, da Sie die Erkenntnisse NICHT zur Bestrafung Ihrer Lieferanten nutzten und dafür auch die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind! Deren Erkenntisse hätten auch ohne Ihre “Recherchen” ausgreicht!) – haben Sie anscheinend Kinderpornohändler finanziell unterstützt!
    Vielleicht schreiben Sie hierzu auch mal was. Alles andere, wie z.B. Medien und Staatsanwaltschaft und damit auch die unabhängigen Richter, die für notwendige Aufklärung sorgen, der Hetze zu beschuldigen ist aus meiner Sicht nur ein Ablenkungsversuch.
    Werden Sie auch weiterhin “beruflich” im Kinderpornobereich “recherchieren”? Oder haben Sie eingesehen, dass der Erwerb und die Lagerung von Missbrauchsmaterial ein Fehler war? Ein solches Eingeständnis wäre sicherlich mehr wert als “Schaden von der Partei” abzuwenden.

    Anmerkung tauss: Es war insofern ein Fehler, als dass die Gegenseite “gewonnen” hat. Bei der Formulierung Hetze bleibe ich. Sollte es Ihnen tatsächlich um die Kinder gehen, sollten sie es genau so sehen.

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