Jede Maut- Brücke an der Autobahn erinnert mich daran, dass das Thema Maut und Schadensersatz des Mautkonsortiums noch immer nicht erledigt ist. Vor jetzt genau zwei Jahren tagte das “Schiedsgericht” zum Mautvertrag zum letzten Mal (Juni 2008). Dies ist der aktuelle Anlass, sich an dieser Stelle wieder einmal der Vorgänge anzunehmen.
Man erinnert sich: Damals forderte [...]
Aktualisiert am 17. 6. Am Welttag des Strickens (14.6.) tagte die Enquetekommission zum Thema “Netzneutralität”. Viel herumgestrickt am Thema wurde im Vorfeld leider nicht. Insofern scheint die Arbeit wirklicher Strickerinnen etwas fundierter zu sein.
Vollmundig hatte die Fischer/Dörmann- Enquete bereits mit deren Einsetzungsantrag verkündet, die “Öffentlichkeit in besonderem Maße” einbeziehen zu wollen. Von ganz neuen Formen [...]
Ja: Ich habe Fehler gemacht. Ja: Ich bin (wenn auch nicht rechtskräftig) verurteilt. Ja: Ich habe kinder- und jugendpornografisches Material als Eintrittskarte in die “Szene” besessen. Ja: Das Gericht hat ein “persönliches” Interesse unterstellt und kein dienstliches Interesse und nochmals Ja: Für den Nachweis eines sexuellen Interesses war ich zu “atypisch” was Menge, die Bilder [...]
Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des [...]
28. Mai Das Urteil befriedigt und enttäuscht mich gleichermaßen:
Es lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung (2 Jahre).
Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen [...]
Muss sich ein Abgeordneter auf die jeweiligen Auskünfte der Exekutive verlassen? Viele meiner “Kritiker” sagen ja.
Wie “gut” man dies kann, belegen allerdings Antworten der Bundesregierung zum sattsam bekannten Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula). Weitere Beispiele (u. a. zum Thema Maut) gibt es natürlich.
Die Antworten der Bundesregierung zu verschiedenen meiner Anfragen (12/2008 und 1/2009) und der FDP- Bundestagsfraktion (Mai [...]
Am 18. Mai beginnt nach über einem Jahr vor dem Landgericht Karlsruhe gegen mich das Strafverfahren “wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material”.
Wegen zahlreicher Anfragen haben meine Rechtsanwälte die nachstehende Pressemitteilung herausgegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich persönlich vorab keine weiteren Mitteilungen mache und mich auch bis zu einer Urteilsverkündung, voraussichtlich [...]
Tillmann Prüfer von ZEIT Online hat sich kritisch mit der Entwicklung der Piratenpartei auseinandergesetzt (seine zwischenzeitlich eingegangene Stellungnahme zu diesem Artikel findet sich unten im Kommentarteil).
http://www.zeit.de/2010/19/Piratenpartei
Vor dem Bundesparteitag in Bingen lohnt es sich tatsächlich, hierüber eine Diskussion zu führen. Erstaunlich, wie großzügig oberflächlich der Artikel leider darüber hinweg geht, dass die tolle Party des Sommerwahlkampfs [...]
Mit seinem Buch “Wir Abnicker” (220 S., Econ Verlag, Berlin) hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein heißes Eisen angepackt und aus seiner Sicht schonungslos mit Fehlentwicklungen im Deutschen Bundestag abgerechnet.
http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html
Die Grundthese lautet: “Das Parlament, die legitimierte “Entscheidungsmitte” unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten [...]
Seit Herbst letzten Jahres gibt es jetzt tauss-gezwitscher.de.
Der Versuch hat sich, hoffentlich nicht nur nach meiner Auffassung, gelohnt. 41 Artikel riefen 900 Reaktionen und (überwiegend positive) Kommentare hervor. Dem stand “nur” in 44 Fällen Spam gegenüber. Mein Versuch, auch kleine Tücken des Alltags (zum Beispiel die Folgen überkochender Orangenmarmelade) einerseits mit ernsthafter Politik und meinen [...]