Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Schockgefroren

Der 11.11.2010 war Auftakt einer besonders närrischen Saison. Ausgerechnet der von den Grünen ins Amt gebrachte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stürmte zur Überraschung der gesamten Datenschutzszene in Sachen Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.

Beim vom baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) veranstalteten Triberger Symposium achtete er allerdings nicht auf seine Nebenleute- und geriet so voll ins Abseits. Statt die Chance zu nutzen, klar und deutlich den Marsch in den Präventionsstaat zu kritisieren, verirrte er sich dort im Schwarzwald auf der  Suche nach Kompromissen.

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Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskriminalamt setzt seine hysterische Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung fort. Aus diesem Grunde werde ich mich des Themas wieder verstärkt annehmen. Vorab habe ich dazu an das BKA die nachfolgenden Fragen gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Meldungen (u. a. ZEIT ONLINE Digital) habe ich entnommen, dass Sie „ausgewählten Journalisten“ Beispiele vorlegten, nach denen Ermittlungen gescheitert sein sollen, weil man keine Vorratsdatenspeicherung gehabt hätte.

Dazu hätte ich einige Fragen:

1. Trifft es zu, dass es einen solchen Vorgang gab?
2. Wer hat über die Auswahl teilnehmender Journalisten entschieden?
3. Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt?
4. Ist beabsichtigt, eine Liste mit den Namen der Teilnehmenden offen zu legen? Falls Nein: Warum nicht?

Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Zum Hintergrund hier der Link „Die Angstkampagne des BKA“

Wie lange pfeift Bosbach noch flach?

+++Aktuell+++

Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Aussschusses handelt, habe ich dessen Obleute (also die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen) um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsequenzen aufgefordert werden:
Hier der Text im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Obleute des Innenausschusses,

auf meinem Blog http://tauss-gezwitscher.de setze ich mich derzeit aus aktuellem Anlass mit dem Verhalten des Vorsitzenden des Innenausschusses auseinander.

Ich kann mich aus meiner 15- jährigen Bundestagstätigkeit an viele, insbesondere von der Union begonnene, Auseinandersetzungen erinnern, bei denen es darum ging, dass Ausschussvorsitzende in ihrer Rolle die notwendige „Neutralität“ gegenüber einer oder mehrerer von ihm mit zu vertretenen Fraktionen nach deren jeweiliger Auffassung vermissen liessen. Dies war immer klärbar und ist daher auch nicht weiter bemerkenswert.

Zu keinem Zeitpunkt kann ich mich aber daran erinnern, dass ein Ausschussvorsitzender sein Amt derart einseitig und undifferenziert zur Abgabe persönlicher oder parteipolitischer Erklärungen in der Öffentlichkeit missbraucht hätte, wie der gegenwärtig im Innenbereich amtierende Herr Bosbach.

In dieser Woche war dies besonders bemerkenswert, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging.

Der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich dabei in einer Form geäußert, die weder gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angemessen war noch in irgendeiner Form differenzierte Positionen der von ihm qua Amt mit vertretenen Fraktion(en), übrigens noch nicht einmal der  Parteien der Regierungskoalition, deutlich machten. Die sachliche Unrichtigkeit seiner Behauptungen ist dabei noch nicht einmal das Besondere.

Er lässt aber auch keinerlei Distanz zu den von ihm als Legislative eigentlich zu kontrollierenden Ministerien oder deren nachgeordnete Behörden erkennen.

Dass er dabei zudem auch noch gerne persönlich beleidigend wird, ist nicht weiter neu.

Diese Woche nun hat Herr Bosbach aber am Rande einer ZDF- Sendung Herrn Padeluun von FoeBud mit folgenden unflätigen Worten angeschrien: „Sie sind eine Flachpfeife. sie können mich mal“. Von diesem Ausbruch hat er sich trotz entsprechender Bitte weder distanziert noch entschuldigt.

Wohlgemerkt: Hier äußert sich nicht ein Unions- Hinterbänkler, sondern der von Ihnen gewählte Vorsitzende Ihres Innenausschusses gegenüber dem Repräsentanten einer angesehenen Organisation der Bürgerrechtsbewegung. Also auch in Ihrem Namen.

Wie bewerten sie dieses Verhalten? In langjähriger Mitwirkung im Innenausschuss hätte ich dies als Abgeordneter von keinem oder keiner Vorsitzenden akzeptiert.

Ich möchte Sie daher bitten, das Verhalten des Herrn Bosbach zu diskutieren und ihn zu persönlichen Konsequenzen aufzufordern. Das Mass ist voll. Er ist mit diesem Amt und der notwendigen Amtsführung schlicht überfordert.

Für Ihre Stellungnahme bin ich dankbar und werde auch gerne darüber „zwitschern“.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss Weiterlesen

USA machen Druck bei SWIFT- na und?

+++Eilmeldung: EU- Parlament lehnt SWIFT- Abkommen ab!+++

Mit 376 gegen nur 196 Stimmen hat das Europäische Parlament das SWIFT- Abkommen mit den USA abgelehnt!.

Diese Mehrheit ist überraschend deutlich, weil zuletzt nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat „Lissabon“ angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Hut ab! Dieses Europäische Parlament ist besser als sein Ruf!

Deshalb an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung mit viel MEA CULPA in Richtung Brüssel: Ich habe auf das Gegenteil Wetten abgeschlossen- und noch nie mit mehr Freude Wetten verloren 😉 Dies ist ein stolze Stunde des europäischen Parlamentarismus.

Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel doch noch durchzusaetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin „aufschlägt“ und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letze Wort ist mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen worden.

Hier der Ursprungsartikel vor der Abstimmmung:

Die Auseinandersetzung darüber, ob die USA Bankdaten von Europäern via SWIFT- Abkommen frei Haus geliefert bekommen, verschärft sich. In der Presse wird davon gesprochen, dass auf EU- Abgeordnete erheblicher Druck ausgeübt wird:

http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html?page=2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-beim-SWIFT-Abkommen-hart-bleiben-923776.html

Na ja. Wenigstens werden Birgit Sippel & Kollegen noch nicht selbst von den amerikanischen Freunden beehrt. Deren Geschäft wird heutzutage wohl von Beamten der Kommission erledigt.

Allein dies wirft aber schon interessante Fragen auf:

Wie kommt es, dass europäische Beamte  europäische Abgeordnete zum Zwecke der Durchsetzung amerikanischer Interessen aufsuchen? In wessen Auftrag eigentlich? Welcher Generaldirektion gehören diese Beamten an? Welchem Europa- Kommissar sind sie unterstellt?

Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Europaabgeordneten solche Fragen stellen und sich im übrigen nicht beeindrucken lassen. Lissabon hat ihnen mehr Rechte gegeben. Wäre bereits beim ersten Konflikt sichtbar, dass das Parlament sein Selbstbewusstsein gegenüber Regierungen und Beamten verliert, sobald jemand drohend aus Übersee mit dem Zeigefingerchen winkt, wären die schönen neuen parlamentarischen Lissabon- Rechte auch schon wieder Schall und Rauch.

…solcher Druck ist nicht neu ! …

Zu oft  ist Europa schon gegenüber den Amrikanern eingeknickt, als dass man auf ein kritisches europäisches Parlament verzichten könnte. Das Flugpassagierabkommen war der letzte traurige Höhepunkt. Damals mussten sich die Amerikaner gar nicht erst über den Teich nach Europa bemühen. Otto Schily hatte sich geradezu danach gedrängt, seinen erzreaktionären Kumpel und damaligen US- Justizminister persönlich aufzusuchen, dessen Heimatschutzbefehle direkt entgegen zu nehmen und sie alsbald national wie europäisch umzusetzen.

In der Bundestagskantine wurde damals gespottet, dass Schily mit Hilfe von Ashcroft wohl das Herz von Doppel-U-Bush durch den Hintereingang zu erreichen versuche.

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist  aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen („key recovery“).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die  globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums  nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Und die Krypto-Regulierung kam auch nicht, obgleich Aaron anderen und mir wie heute wohl bei SWIFT nicht nur das Ende aller guten Beziehungen, sondern auch gleich noch den drohenden Untergang der ganzen Welt in blumigen Worten an die Wand malte. Ein gutes Lehrbeispiel für SWIFT, nicht alles gleich so tragisch zu nehmen und sich von solchen Leuten beeindrucken zu lassen.

Übrigens: Selbst die Vorratsdatenspeicherung trug deutschen Widerständlern aus dem parlamentarischen Raum internationale Aufmerksamkeit ein. Damals waren es die Briten, die zwar nicht zu Besuch kamen, aber mich höflichst per goldumränderter Post zum Abendessen in die Grunewald- Residenz des Botschafters Ihrer Majestät luden. Das Essen war übrigens ausserordentlich gut und ich muss die Geschichte loswerden:

Mit zu Tisch sassen an diesem lauschigen Abend neben seiner Exzellenz höchst bedeutende Figuren des britischen Geheimdienstes, von denen ich bis dato annahm, sie seien eine reine Erfindung von James-Bond-Drehbuchautoren. Diese Herren schilderten mir in bewegten Worten Details des internationalen Terrorismus, dem man – wer hätte es erraten – eben nur noch mittels Datenspeicherung begegnen könne.

In bunter Folge wurden dann nach kurzem Small- Getalk mit ernster Mine zum Fleisch terroristische Krimis erzählt. Ich nehme an, dass das dieselben Herren waren, die Tony Blair schon von den Waffen des Saddam Hussein überzeugt hatten, sodass diesem gar nicht anderes übrig blieb, als damals eben mal völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren…..

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem „th“ extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem „Bing“ am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspolitikers Benjamin Franklin vor:

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety“ (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!