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Archiv für das Tag 'Vorratsdatenspeicherung'

Die Lügen des Herrn Gabriel zur VDS

28. November 2013

Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Großen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung während der Sendung dreist gelogen:

Werter Ex- Genosse Gabriel,

mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Großen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.

Dass der SPD- Vorsitzende hierfür ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begründung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsaußen vorbehalten. Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pläne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle. 

Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei “schweren Verbrechen” geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bevölkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschränkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, weiß man spätestens seit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Welcher Richter widerspricht einer Überwachung, wenn ihm die Ermittlungsbehörden dafür Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal überprüfen kann? 

Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Affäre zu tun hätte, ist gleichfalls eine zumindest grob irreführende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverständlich künftig die NSA zurück: Legal durch Vereinbarung, siehe das unsägliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher.  Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit Bürgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren nötig hat, die Öffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu belügen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was darüber hinaus in Zusammenhang mit diesem “Vertrag” so landauf – landab behauptet wird? 

Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Großen Koalition zuzustimmen. Möglicherweise sind für die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zuständig, die ein mindestens ebenso gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst. 

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Nachtrag:

Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Natürlich weder von Gabriel noch von dessen Büros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Große Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine Müllgebührenrechnung erhält. Jedoch erfolgt keinerlei Beschäftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um “Augen zu und durch….. ”

Die verantwortungslose Lügerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
Am 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:

Lieber Jörg,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.

Danke für Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Großen Koalition ist nicht alles möglich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns wünschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gründe haben, nicht zumindest das möglich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland – unsere Anhänger – denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt. 

Unsere Entscheidung hat für viele unserer Wählerinnen und Wähler ganz praktische Folgen für ihr tägliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir für diesen Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

VDS: Zurücklehnen reicht

10. Februar 2012

Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?

Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.

Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.

Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer, Den ganzen Beitrag lesen »

On Tour: Ein Jäger aus Duisburg

20. Januar 2012

Grün/Rote Regierungswechsel bescheren dem Land immer neue Herzchen als Innenminister. In Baden-Württemberg ist es Reinhold Gall. Der schrie schon um Hilfe, wenn man ihm auf dem Landtagsflur nur einen guten Morgen wünschte. In NRW ist es Ralf Jäger. Beide Sozial“demokraten“ verbindet ohne Rücksicht auf grüne Koalitionspartner deren innigster Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.Mal ballert Jäger, mal Gall.

Irgendwie tragisch, dass immer die durchgeknalltesten Typen Innenminister werden. Denken wir nur an Friedrich im Bund oder in den Ländern an Schünemann (Niedersachsen) oder Hermann (Bayern), um ein paar dieser Exemplare zu benennen. Lassen wir es bei diesen Namen bewenden. Wer riskiert schon gerne Magengeschwüre? Den ganzen Beitrag lesen »

Die Masche des Herrn Ziercke

14. Januar 2012

Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an. Den ganzen Beitrag lesen »

Seehofers sexy Nazis und VDS

1. Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen….

Mit dieser frohen Nachricht überrascht uns der bayerische Ministerpräsident gleich zu Beginn des neuen Jahres. Gähn.

Wenig überraschend ist, dass Seehofer die bescheidenen Stimmchen aus seiner eigenen Partei  überhört, die bei der VDS wenigstens zu Bedacht statt übereilter Einführung mahnen.

Noch weniger Überraschung ist, dass nach der Kinderpornografie, der erfreulichen Nicht-in-die-Luft-Sprengung-des Deutschen-Bundestages-2010 und dem nun auch 2011 ausgefallenen islamistischen Terror in Deutschland jetzt eben die Nazis als Argument herhalten müssen.

Warum dann aber mit der Trockenlegung des braunen Sumpfes nicht in Bayern beginnen? Davon war bisher nie die Rede. Anlass hätte es bislang nicht erst in den Jahren nach dem unaufgeklärten Oktoberfest-Attentat von 1980 genug gegeben. Den ganzen Beitrag lesen »

Herr Urbach im Gespräch bei Gebäck

22. Dezember 2011

Achtung ! Keine Glosse !

Herr Urbach (gelegentlich auf twitter) stattete dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer bei der Union im Deutschen Bundestag einen Besuch ab und berichtete uns von seinen wichtigen politischen Gesprächen.

Ganz großes Kino! Inhaltlich ging es anscheinend um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) , zu der Pirat Urbach an besagten Peter Altmaier sogar einen Brief geschrieben hatte. Wohl zur Abkürzung des Gesprächs hatte sich Herr Urbach vorweg bereits mit möglichen Einwendungen des Empfängers beschäftigt:

…. Sie werden einwenden, dass es nicht um die Verfolgung Andersdenkender geht, dass „wir“ die VDS brauchen, um lebensbedrohliche Gefahren, Terroranschläge, abzuwenden. Sie werden darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die VDS eben nicht grundsätzlich vom Tisch gewischt hat.

Man unterhielt sich trotz dieser Erkenntnisse und Vorahnungen dennoch eine gute Stunde adventlich nett im altmaierschen Bundestagsbüro. Zitat Herr Urbach: Bei Kaffee und Gebäck haben wir uns beschnuppert, ausgetauscht und Standpunkte abgeklopft. Da ist man auf die Ergebnisse natürlich gespannt. Wird Altmaier die Union auf Anti-Voratsdatenspeicherungskurs bringen?  Was erbrachte die Beschnupperung? Herr Urbach verrät es uns:

Bevor ich Inhalte, die ich für mich mitgenommen habe, wiedergebe, möchte ich noch festhalten, dass das Gespräch mit Herrn Altmaier sehr angenehm war und er ein sehr interessanter Gesprächspartner ist.
Prima. Kann ich bestätigen. Altmaier guckt beim Schnuppern immer ganz lieb mit großen Augen. Das kenne ich auch von unserer Katze Mamsell.

Was aber wurde aus der Schnupperrunde nun mitgenommen? Diese Neugier steigert Herr Urbach mit seinem nachfolgenden Satz in Unermessliche: Den ganzen Beitrag lesen »

Fragen an das BKA

21. August 2011

Merkwürdig, dass ich im Urlaub die Fragen stelle, die eigentlich vom SPIEGEL oder von Parlamentariern gestellt werden müssten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß eines Berichts des Magazins „Spiegel“ übt der Präsident des BKA in Sachen Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Teilt das BKA diese Ansicht und hält es das Amt für opportun, auf parlamentarische Entscheidungsprozesse bzw. eine (Regierungs-) Fraktion Druck auszuüben?

Wie bewertet das BKA ansonsten diese Darstellung des Spiegel?

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,781350,00.html

Handelt es sich dessen ungeachtet bei dem vom Spiegel dargestellten Vorgang um 15 Verdächtige oder um 15 verdächtige IP-Adressen? Aus welchem Zeitraum stammen die vom FBI ermittelten IP-Adressen? Sind sie auch erst Anfang August entstanden oder zu welchem Zeitpunkt?

Besten Dank für Ihre freundliche Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

9. Februar 2011

Kürzlich habe ich hier unter anderem in meinem Artikel “Wespennest” die Forderung an den Chaos-Computer-Club (CCC) gezwitschert, dessen Gespräche mit Bundesinnenminister de Maiziére abzubrechen und bis auf weiteres auf eine Politikberatung des beratungsresistenten Ministers zu verzichten. Dies löste eine interessante Debatte aus, die sinnvollerweise nun auch im Club selbst geführt werden muss. Aus diesem Grund habe ich jetzt als Mitglied des CCC den nachfolgenden Antrag an die in Kürze stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung gerichtet: Den ganzen Beitrag lesen »

“Ein kleines bisschen unser Verdienst…”

8. Februar 2011

In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,

anlässlich der gerade zurückliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Ungeachtet der Tatsache, dass “wir”, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher “Sicherheitsinteressen” oder der rein symbolischen Bekämpfung von Kriminalität bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei völlig entgegen gesetzte Signale aus. Den ganzen Beitrag lesen »

Wespennest

6. Januar 2011

Troll, Hofnarr und Depp waren noch die höflicheren Bezeichnungen. Ansonsten fühlten sich einige Mitmenschen bemüßigt, meine Kritik am falschen Kurs des CCC zu de Maiziere in den letzten Tagen inhaltlich gründlich mißzuverstehen. Frank Rieger, der gerne austeilt und den ich persönlich durchaus schätze, habe ich via twitter nun als jemanden kennen lernen dürfen, der jegliche inhaltliche Kritik an eigenem Verhalten offensichtlich nur mit Wutbeißereien beantworten kann. Von ihm kamen via twitter die albernsten Ausfälle: Tauss mit großer Schnauze auf dünnem Eis und ähnlich gehaltvoll klangen die letzten Entgegnungen. Den ganzen Beitrag lesen »

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