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Archiv für das Tag 'Verfassungsschutz'

Mal ne Meinungsäußerung gegenüber einem staatstragenden Polizeibeamten

15. November 2015

Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:

Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Werter Herr Radek,

es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.

Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.

Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.

Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein  Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.

Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.

HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.

Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.

Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009

 

 

Bewerbung! Vertraulich!

20. April 2014

Vertraulich- Geheim- Nur für den Dienstgebrauch! Nicht zur Weitergabe geeignet!

Lieber Herr Putin, verehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

nahezu wortgleichen Pressemeldungen unserer Qualitätsmedien von Welt bis Spiegel habe ich entnommen, dass Sie derzeit interessante Spionagejobs für Russland vergeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127121099/Verfassungsschutz-warnt-vor-russischen-Spionen.html

Unser Bundesamt für Verfassungsschutz sei deshalb in großer Sorge. Dies beruhigt mich wiederum, da ich für die ersatzlose Abschaffung dieser reichlich unnötigen Behörde bin. Sie sorgt sich immer um Dinge, die gerade nicht stattfinden (siehe NSU). Außerdem bin ich für die Abschaffung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, die bekanntlich nicht ermittelt, wenn sich Spionagetätigkeiten diverser Dienste gegen die deutsche Kanzlerin und Bevölkerung richten. So ist allein durch das Verhalten unserer befreundeten us-amerikanischen und britischen (Spionage-)Botschaften in Berlin das Ansehen von Geheimdienstmitarbeitern stark gestiegen. Sie werde nicht einmal mehr ausgewiesen. Den ganzen Beitrag lesen »

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