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Archiv für das Tag 'SPD'

Meine 10 schlimmsten Niederlagen als MdB

31. Januar 2013

Ein (übrigens sehr tüchtiger!) Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion hat kürzlich auf twitter und nach Meckereien von mir gefeixt, ich hätte mich im Bundestag doch immer durchgesetzt. Zitat:

 JoernPL ‏@JoernPL @tauss ich denk, du hättest Dich immer durchgesetzt?!? Früher und so.

Nette Ironie. Gefällt mir. Aber bevor ich sarkastisch unterlegte Legende werde, oute ich mal meine schlimmsten Niederlagen im Zeitraum 1994 – 2009, sofern es sich um meine Zuständigkeitsbereiche als MdB gehandelt hat. Deshalb sind die Punkte nur individuell und nicht gesamtpolitisch zu sehen (falls jemand zur Recht viel wichtigere politische Themen aus jener Zeit bis hin zu Krieg und Frieden vermisst): :

  1. Das Telekommunikationsgesetz. Hier hatte ich es gegen die Telekomlobby in der SPD-Fraktion nicht geschafft, statt der ISDN-Merkmale einen breitbandigen Universaldienst zu verankern.
  2. Die „Multimediagesetze“ des Bundes und der Länder. Damals ging es mit dem Unfug los, das Internet dem Rundfunk gleichzusetzen. Sendezeiten im Internet und so….
  3. Der große Lauschangriff. Da habe ich ganz kläglich versagt und ließ mich von den Innenpolitikern (damals zum letzten Mal allerdings) täuschen (es wäre das Ende der Fahnenstange und so..) Was danach kam waren immer schlimmere Schritte, auch in der Strafprozessordnung.
  4. Der Hackerparagraph. Hier hat sich mein Lieblingsfeind am Bundesgerichtshof durchgesetzt, der den Rechtsausschuss entsprechend bequatschte und dem das Internet schon immer ein Graus war. Herr Graf durfte übrigens später ganz „unbefangen“ meine Revision vor dem BGH  im Strafverfahren mit ablehnen.
  5. Die Vorratsdatenspeicherung. Schily scheiterte zunächst an mir (sage ich mit großer Freude). Er trug seinen Schwachsinn dann leider erfolgreich nach Europa. Erfreulicherweise scheiterte die VDS dann bis heute am Bundesverfassungsgericht.
  6. Das BKA-Gesetz und die Telekommunikationsüberwachungsverordnungen als weitere Schritte in den Präventions- und Überwachungsstaat, der systematisch den Rechtsstaat in Deutschland ablöst.
  7. Das von mir mitformulierte Gesetz zum Verbot von Studiengebühren wurde durch das Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ gekippt. Selten war ich so stolz, verfassungswidrig zu sein. Der Bund sei nicht zulässig- die Länder durften Studiengebühren einführen. Jetzt geht’s zum Glück wieder in die andere Richtung.
  8. Mit der Föderalismusreform 1 wurde gegen meinen heftigen Widerstand (als Sprecher für Bildung und Forschung) das grundgesetzliche Kooperationsverbot im Bildungsbereich verankert. Der Bund darf seither „Bildung“ nicht mehr mitfinanzieren.
  9. Datenschutz. Das Jahr 2008 sollte nach den Skandalen bei Bahn, Lidl und Telekom eigentlich das Jahr eines modernen und lesbaren (Beschäftigten-)Datenschutzes werden. Doch der heutige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hartmann und der zwischenzeitlich verstorbene Peter Struck entzogen mir zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion im November des Jahres 2008 die Zuständigkeit für mein langjähriges Themengebiet, um faule Kompromisse mit der Union zu ermöglichen.
  10. Zensursula. Die Front „…aber denkt doch an die armen Kinder und die BILD-Zeitung..“ war zu stark. Für mich war das übrigens auch meine wohl wichtigste Rede im Bundestag- eine der Letzten. Nur zwei damalige (SPD!) Kollegen stimmten noch mit mir gegen den später sang- und klaglos wieder eingestampften Quark der von der Leyens und Guttenbergs: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Alle anderen kapitulierten vor BILD und Peter Struck. Diese letzte Niederlage war dann auch mein Abschied von der SPD. Daher sass ich mit Vergnügen auf der Pressetribüne des Bundestages, als das Machwerk in der anschließenden Legislaturperiode kleinlaut wieder gekippt wurde.

Die obigen Beispiele sollen zeigen, dass man sich in der Politik viele blutige Nasen holen kann. Zu diesen darf man aufrecht stehen und sie nicht, wie heute politisch eher üblich, noch als modisches Accessoire verkaufen wollen, werte Grüne.

Niederlagen (auch in einer Enquete) nicht zu benennen und gar als Teil-(Erfolge) verkaufen zu wollen, führt bestenfalls zur viel diskutierten Politikverdrossenheit und zu jenen Glaubwürdigkeitskrisen, denen Parlamentarier heute und zunehmend ausgesetzt sind. Ganz schuldlos sind sie daran leider nicht.

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Steinbrück & Co

31. Dezember 2012

Ansehensverlust “der Politik”?  Abwendung der Bevölkerung von “der” politischen Kaste? Gar Hass auf “das Politische”, wie der Focus schreibt? Eher erstaunlich ist, dass sich “die” Politik darüber zu wundern scheint. Denn sicher geschieht dabei “der Politik” auch Unrecht. Denn korrupter ist “die Politik” in Deutschland in den letzten Jahren nicht geworden. Deutlich wird nur, dass die Regierungskoalition Transparenz bei den Nebeneinkünften ihrer Abgeordneten verweigert und dass der §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) nicht an internationale Antikorruptionsabkommen angepasst wird.

Schon die Debatten darüber führen zur berüchtigten Politikverdrossenheit, da Mauscheleien heute eben das grelle Licht der Öffentlichkeit erreichen, wo sie früher im Dunklen blieben. Das ist das eigentliche Pech für die Wulffs oder Steinbrücks. Raffkes und Wichtigtuer fielen früher einfach weniger auf. Denn was ist schließlich der Urlaub in der Villa eines Millionärskumpels gegenüber einem Franz Josef Strauss, der es im Amt vom einfachen Landrat, Abgeordneten, Verteidigungsminister und Ministerpräsidenten zum Multimillionär brachte? Trotz seiner natürlich nicht geringen Einkünfte aus öffentlichen Kassen könnte er dies niemals schaffen. Seine Deals in die eigene Tasche, vor allem mit Hilfe der Rüstungsindustrie, wären mit den heutigen Möglichkeiten der Kontrolle einer sensibilisierten Öffentlichkeit nicht mehr möglich.

Und da sind wir eben aktuell wieder bei Leuten wie Wulff oder Steinbrück, welche das nicht verstehen wollen oder können. Darf ein Politiker keine Freunde haben, die einem uneigennützig eben mal ne Menge Geld leihen jammerte Wulff. Dürfen Sozialdemokraten kein Geld verdienen, klagte Steinbrück. Ihr Pech ist es, neben den Guttenbergs eben in der falschen und für sie tödlichen medialen Öffentlichkeit des Internet Politiker geworden zu sein. Ein FJS wäre in dieser Welt so heute nicht mehr möglich. Das mag den Genannten zum kleinen Trost gereichen.

Steinbrück hat kein Projekt

Ist Geld verdienen verwerflich? Grundsätzlich NEIN. Aber es kommt eben darauf an. Unappetitlich kann schon die Nähe zu den Geldgebern werden. Dies betrifft nicht nur Anwaltskanzleien, von denen man sich Gesetze schreiben und Vorträge finanzieren lässt.

Steinbrücks Problem ist aber noch ein ganz anderes. Er verdient bereits nach seinem Amt als Finanzminister und nebenher als MdB. Das ist ihm nicht unbedingt vorzuwerfen, wenngleich es eher eine schwarzgelbe Spezialität ist. Vorwerfen kann man ihm aber seine daraus resultierende Vernachlässigung des Abgeordnetenmandats, zumal er nicht aus der Politik ausscheiden wollte und das höchste Regierungsamt anstrebt. Sein Engagement in der Finanzkrise, also seine Kernkompetenz, blieb jenseits von Vorträgen oberflächlich. Das lässt auf mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Insgesamt fehlt ihm daher ein Projekt, für das er glaubhaft stünde. Es kommen keine Antworten, wofür er steht oder wofür er wenigstens einmal namhaft spendete. Er sagt immer das, was ihm gerade einfällt oder was ihm Parteitagsredenschreiber an Nettigkeiten auflisten.

Schröder stand noch engagiert für etwas, mag man nun dessen Agenda 2010 befürworten oder ablehnen. Selbst der unsägliche Geschäftemacher FJS stand wenigstens für bayerische Folklore und die Schlitzohrigkeit, den damaligen DDR-Oberen und Devisenbeschaffern bayerische Fleischreste verkauft zu haben. Wulff stand nur noch für sich selbst und seine Wichtigtuerei. Steinbrück steht für Nichts.

Ein ehemaliger NRW- Ministerpräsident und dortiger Bundestagsabgeordneter hat eben die Verantwortlichen der Stadtwerke einer bankrotten Stadt zu fragen, ob sie noch ganz dicht sind, wenn sie ihm ein Honorar von 25.000.– Euro für ein abendliches Referat andienen wollen. Das wäre nicht nur eine Frage politischen Anstands, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit.

Mit gerührter Stimme beklagt aber dieser Steinbrück auf SPD-Parteitagen dann lieber und berechtigt die schwierige Lage von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt. Prima. Das Studentenwerk Bochum hätte mit 25.000.– Euro schon beim einen oder anderen dieser Probleme von Studierenden helfen können. Diese Rede lässt bei mir aber schon deshalb den Kamm senkrecht schwellen, weil ich wochenlang hinter ihm her rannte, um im Rahmen des damaligen Konjunkturprogramms ein paar Milliönchen für studentischen Wohnungsbau zu ergattern. Tatsächlich konnte so wenigstens nach langem Kampf etwas Geld für energetische Sanierungen in Studentenwohnheimen gepumpt werden. Aber viel lieber steckte man die Mittel tausendfach verpufft in die wenig nachhaltige Abwrackprämie.

Und hier sind wir beim Steinbrück- Problem. Er interessiert sich nicht wirklich für die realen Probleme von Menschen. Deutlich wurde dies zuletzt auch an seinem 5.– Euro Fauxpas, als er seine Weingewohnheiten mit einer Kindergelderhöhung in Zusammenhang brachte. Das Beispiel war nicht nur wegen des Themas unpassend. Ihm fehlt als Sozialdemokrat offensichtlich jedes Gespür dafür, dass es in manchen Familien besonderer Anlässe bedarf, sich auch für “nur”  5.– oder 10.–  Euro mal wieder einen ordentlichen Wein zu leisten.

Insofern kann Merkel kalt lächelnd mit dem Verweis auf ihre ausreichenden Bezüge punkten. Und sie lenkt dank dieser Eskapaden unseres deutschen Mitt Peer Romney vom eigentlichen Treiben ihres Kabinetts und von schwarzgelber Korruption ab. In dieser Gemengelage entsteht in der Tat Hass auf die Politik. Die Wirkung ist grauenvoll, sagt Parteienforscher Falter. Leider richtig.

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Meldegesetz: Schlechte Arbeit und verräterische Sprache

15. Juli 2012

„Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel“ (Helmut Brandt, MdB (CDU), Süddeutsche Zeitung

Wenn Sprache verräterisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zuständigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht Bände. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte: Den ganzen Beitrag lesen »

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Parlaments-Bevormunder

14. April 2012

Da könnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal „abweichende“ Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.

Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend. Den ganzen Beitrag lesen »

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VDS: Zurücklehnen reicht

10. Februar 2012

Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?

Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.

Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.

Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer, Den ganzen Beitrag lesen »

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„Mehr“ Demokratie contra „Demokratie“

4. Dezember 2011

+++ Abstimmung auf dem SPD- Parteitag für Vorratsdatenspeicherung++++

SPD- Parteitag stärkt die Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Zwei Parteitage, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, fanden zeitgleich an unterschiedlichen Orten statt. Die gute alte SPD tagte in Berlin, die Piraten trafen sich in Offenbach. Außer der Bezeichnung „Parteitag“ haben beide Politevents wenig miteinander zu tun.

Bei den einen gibt es das verzweifelte Bemühen, mit Hilfe Helmut Schmidts und stundenlangen Reden des Führungspersonals an glorreichere Tage politischen Erfolgs anzuknüpfen. Bei den anderen brodelt nach dem ersten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eine politische Ursuppe, von der niemand richtig weiß, was daraus entstehen kann oder noch entstehen wird und kann. Jugendliche Ungeduld und Aufbruchstimmung kontrastiert auffällig zur ältesten Partei Deutschlands, die mit Union und der Linken auch im Altersschnitt der Mitglieder wenig rüstig ins Rentenalter strebt.

Just in die Zeit dieser beiden Parteitage fiel der bislang größte außerparlamentarische Erfolg der Piraten, die mit der Netzbewegung den Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur im Internet in Deutschland verhindert hatten. Sang- und klanglos räumte der Bundestag seinen eigenen gesetzgeberischen Unfug des Zensursula-Gesetzes nach zweijährigem Siechtum ab.

Die SPD musste zerknirscht ihren Irrtum einräumen, dem sie in großer Koalition mit der Union gegen alle Warnungen populistisch mit der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie erlegen war. Selbst dieser Triumph war den Piraten in Offenbach auf der Suche nach neuen Ufern aber kaum noch ein Wort wert.

Bei der SPD wäre Vergleichbares medial inszeniert in minutenlangen Parteitagsovationen abgefeiert worden. Und dennoch lernt man dort offensichtlich wieder nicht aus den bürgerrechtlichen Fehlern der Vergangenheit, die seit dem verfassungswidrigen großen Lauschangriff bis hin zu Zensursula Methode sind. Unbelehrbar folgt die Partei, welche vor Jahrzehnten „mehr Demokratie wagen“ wollte, ihrem Vorsitzenden Gabriel auf auf dem weiteren Weg vom Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat.

Drei statt bislang sechs Monate Vorratsdatenspeicherung sollen jetzt ein „Kompromiss“ sein, der jetzt auch noch an die Bundestagsfraktion als Material „überwiesen“ wird. Dort aber sitzen eher Befürworter denn Gegner der Bürgerüberwachung. Das mehrfach verschobene politisch feige Signal des SPD-Parteitags, jetzt noch einmal verschoben, ist klar:

Lieber verbündet man sich seitens der SPD-Führung einmal mehr mit einem erzreaktionären BKA-Präsidenten mit SPD- Parteibuch oder dem innenpolitischen Amokläufer und Unions-Mann Hans-Peter Uhl, als in Sachen VDS der letzten Sozialliberalen in der FDP, Justizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger, den Rücken zu stärken. Die SPD begreift nicht einmal das Problem: Es geht nicht um die Speicherzeit von Vorratsdaten als solchen, sondern darum, ob man präventiv die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger speichern und diese damit unter Generalverdacht stellen will.

Mit einem einzigen Satz wurde die SPD vom Piratenvorsitzenden Sebastian Nerz bei diesem Herumgeeiere deshalb bürgerrechtlich versenkt: Piraten wollten nicht mehr nur MEHR Demokratie, sondern statt dessen DEMOKRATIE wagen. Volltreffer. Chapeau! Aus der Debatte um Bürgerrechte hat sich die SPD mit ihrem Berliner Beschluss zu Vorratsdaten endgültig verabschiedet.

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Welche Drogen nimmt Klingbeil?

10. Oktober 2011

“Es sind nicht ausschließlich die Netzthemen, die sie (die Piraten) attraktiv machen. Gleichwohl war ihre Geburtsstunde sicherlich der irrsinnige Versuch, in Deutschland Netzsperren einzuführen. Ein unwirksames Instrument, was nun auch endlich die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat” Lars Klingbeil

Man muss es zwei mal lesen, um es glauben zu können. Selbst meine an Parteierfahrung reiche sozialdemokratische Gattin konnte sich angesichts der Ereignisse aus dem Jahre 2009 über diese Chuzpe nur noch ärgern. Nochmals, um es auf der Zunge zergehen zu lassen: …. der irrsinnige Versuch…., den endlich auch die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat….. ?????

Nein lieber Lars Klingbeil. Welche Droge hat zu dieser Darstellung geführt? Hätte es im Jahre 2009 eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD gegeben, wäre das gesetzgeberische Machwerk ohne Wenn und Aber unter jubelnder Zustimmung der meisten Sozialdemokraten  in Kraft getreten.

Man muss die FDP nicht mögen. Aber nur der Regierungswechsel und der Widerstand im Netz bis hin zur Petition der 130.000 beeindruckte die Liberalen so, dass sie via Koalitionsvertrag (24.10.2009, S.105 von 132) die in 3. Lesung verabschiedeten schwarz-roten Sperren nicht nur in Frage stellten, sondern letztlich dann auch mit viel Gewürge gekippt haben.

Nicht nur der Fairness halber muss daher dieser klingbeilsche Vertuschungsversuch des historischen Versagens der SPD beim Zustandekommen des als Zensursula zu trauriger Berühmtheit gelangten Zugangserschwerungsgesetzes zurückgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

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Was ist das für ein Land….

12. April 2011

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Glücksspielstaatsvertrages mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war‘s, nicht ich, nein der…..

Fakt ist: 15 Länder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die grünrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgrüne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgewählte FDP in Baden-Württemberg aber wohl keine Bedenken

Solche hatte vielmehr wenigstens Schleswig-Holstein als bislang noch fehlendes 16. Land. Auf Deutsch: Auf diese Landesregierung hat offensichtlich nur die FDP in Schleswig-Holstein aufgepasst. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die anderen, Liberale wie Grüne wie Linke können es sich aussuchen, ob sie sich in den jeweils von ihnen mitregierten Ländern mit VERSCHLAFEN herausreden wollen oder eben tatsächlich in voller Absicht „grünes Licht“ für das Projekt gaben. Die Grünen aus Bremen wollen sich nun immerhin  schnell verabschieden. Gut so!

So weit, so schlecht. Zur Posse wurde die Sache nun aber durch eine etwas übereifrige grüne Staatsfrau in Schleswig- Holstein. Die Tatsache, dass irgendetwas in Kiel in Sachen Glücksspiel anders als im Rest der Republik lief, brachte sie so auf die Palme, dass sie der Landesregierung gleich schwere Versäumnisse bei einer “Sylter Sause” vorwarf.

Wie hätte die Ärmste aus dem meerumschlungenen Land auch wissen können, dass man so die mitregierenden Grünen in NRW, Bremen und im Saarland einmal mehr als unaufmerksame Schnarcher gegenüber Staatskanzleien entlarven würde?

Die FDP im hohen Norden liess sich dieses Zuspiel nicht entgehen und attackierte unter Ignorierung der  liberalen Zustimmungen in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. nun ihrerseits die Grünen, in Wahrheit nun wohl doch für Netzsperren zu sein. Dies veranlasste Herrn von Notz zurückzubashen, wiederum die FDP als unseriös zu brandmarken und einen grünen Schwur gegen Netzsperren abzulegen. Fortsetzung folgt.

Dabei lässt sich doch sehr einfach festhalten:

1.Wieder einmal saßen Beamte zusammen und haben, dieses mal unter Leitung von Sachsen-Anhalt, ihren schwarzroten Ministerpräsidenten wie schon beim JMStV ein „alternativloses“ Papier vorgelegt.

2. Wieder einmal wurde in großer Selbstverständlichkeit im stillen Kämmerlein der Versuch unternommen, wegen einer Sachfrage (Glücksspiel) elementar in Freiheitsrechte eingegriffen

3. Es scheint bei den Exekutiven in Sachen Netzsperre und Bürgerrechte in kaum einem Bundesland Warnlampen zu geben, sobald der vermeintliche Zweck die Mittel heiligt.

Und genau das ist das Problem und deshalb ist der grüngelbe Streit an dieser Stelle lächerlich.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat aufgepasst. Chapeau. Und genauso ist klar, dass die FDP in den anderen Ländern wie Grün erneut versagt hat. Grüne und Gelbe werden aber wie völlig abgetauchte Linke, selbstverständlich auch Union und SPD, in den Landtagen für oder gegen Netzsperren tatsächlich Farbe bekennen müssen. Man darf auf neuerliche parlamentarische Zwänge im wechselnden politischen Farbenspiel gespannt sein.

Und ungeachtet des Ausgangs ist die twitter-Debatte mehr als berechtigt:

Was ist ist das eigentlich für ein Land, in dem man Gesetzesentwürfe „leaken“ muss, um sie öffentlich diskutieren zu können.R

Wie wahr! Und vielen Dank an die PIRATEN und den CCC fürs leaken und rasche politische wie mediale  Reaktion ;)

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Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

15. Dezember 2010

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten. Den ganzen Beitrag lesen »

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Falscher Film. Grün-Linke Verwirrspielchen zum JMStV

8. Dezember 2010

Aktualisiert 8. 12…..und welche Folgerungen ziehen die Grünen jetzt aus ihren Beschlüssen? Zum Beispiel in NRW? …..Viel zu lange wurde herum laviert und der Rest an netzpolitischer Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt:

Beschluss des Bundesvorstands Bündnis 90 / Die Grünen v. 08. Dezember 2010

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz vorantreiben

Jugendmedienschutz ist in Zeiten immer neuer Möglichkeiten der Aufbereitung und Verfügbarkeit von medialen Inhalten wichtig. Zugleich wird durch die Diskussion rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages deutlich, dass sich ein wirksamer Jugendmedienschutz im Internet äußerst schwierig gestaltet – und nicht mal eben durch den Aufbau neuer technischer Strukturen umsetzen lässt. Jugendmedienschutz kann nur zweigleisig erfolgen: durch wahrgenommene Verantwortung der Inhalteanbieter auf der einen und besonders durch Medienkompetenz auf der anderen Seite. Den ganzen Beitrag lesen »

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