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Archiv für das Tag 'Piratenpartei'

Ominöses um Pallasch

22. Februar 2013

Der Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg, Lars Pallasch, ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Gleichzeitig verließ er die Partei. In einem Blogbeitrag nahm er dazu ausführlich Stellung. Pallasch machte für seinen Schritt anonyme Drohungen verantwortlich:

„Gegen meine Frau und gegen meine beiden Söhne (7 Monate, 4 Jahre alt) – hier ist der Spaß endgültig vorbei!“

Die Täter, so seine Vermutung, müssten aus Kreisen seiner früheren Partei gekommen sein. Er werde deshalb „diese Personen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen (lassen)“.

Die Piraten Baden-Württemberg schoben in einem eigenen Beitrag nach. Auch sie verurteilten die „Gewaltandrohungen gegen die Familie“. 

http://piratenpartei-bw.de/2013/02/20/rucktritt-des-landesvorsitzenden-lars-pallasch/

Als Konsequenz aus den Vorgängen will die Landespartei „rüde Störer“ künftig aus der Partei „rauswerfen“. Wer immer das dann ist. Allerdings gab es bislang keine Versuche, die „rüden Störer“ in diesem Falle herauszufinden. Dies ist um so erstaunlicher, als der Piraten-Landesvorstand Baden-Württemberg interne Mails schon bei alltäglichen Meinungsäußerungen in ministalinistischer Manier auf Kritiker durchforstet und diesen dann Schreibverbote erteilt.

Noch merkwürdiger ist, dass Pallasch ihm zugegangene persönliche Mails immer wieder auf twittter veröffentlichte, sobald sie nur einen minimalen Ansatz an Kritik gegenüber ihm oder den Piraten beinhalteten. Nicht aber jetzt in einem Fall, in diesem Fall, wo es buchstäblich um seine politische Existenz und um das Wohl seiner Familie ging.

Bei Anfragen hierzu verwies er auf die Pressestelle der Piraten Baden-Württemberg. Höchst ungewöhnlich- für jemand der gerade aus eben dieser Partei mit Knall ausgetreten ist.  Und so blieben diese Fragen bislang unbeantwortet:

Wie viele solcher Drohungen gab es wann, woraus ergibt  sich die Vermutung, dass der oder die Absender aus dem Umfeld der Piratenpartei kommen und bei welcher Behörde wurde Anzeige (gegen Unbekannt ?) erstattet? Warum wurden diese Vorgänge bis zum Rücktritt und Austritt nicht kommuniziert, nachdem ansonsten belanglosere Mails Dritter, z.B. via twitter, verbreitet wurden?

Keine Antwort. Vielmehr kam der erneute Verweis auf das Blog:

Die entsprechenden Mails und Briefe liegen bei den Ermittlungsbehörden und sollte(n) die besagte(n) Person(en) ermittelt werden können, so kann/können sich diese schon jetzt auf einiges gefasst machen.

Nachdem Pallasch sich „auf anwaltlichen Rat“ aber sogar weigert, mitzuteilen, wo er Anzeige erstattet hat, hakte ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft seines zuständigen Wohnortes nach. Dort wurde mitgeteilt, dass nichts vorliegt. Erstaunlich. Denn gerade bei Drohungen gegen Kinder wäre mein erster Gang zu deren Schutz nicht zur Piratenpartei, nicht zu den Medien und nicht an den PC, um zu bloggen, sondern zur örtlichen Polizei gewesen. Dazu heute Vormittag auf Befragen der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden:

Sehr geehrter Herr Tauss, 

auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass bislang weder bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden noch bei einer Polizeidienststelle der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden eine Strafanzeige von Herrn Pallasch wegen Bedrohung/Nötigung o.ä. eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen Staatsanwaltschaft Baden-Baden

Der Fall Pallasch wird langsam ominös. Dessen ungeachtet erhielt ich nun meinerseits Dohungen:

„Sollte mich noch eine weitere Mail von Ihnen erreichen, so werde ich meinen Anwalt anweisen, eine Unterlassungsklage gegen Sie anzustrengen. Hochachtungsvoll Lars Pallasch. 

Nachtrag 25. 2. 2013:

Nachdem in Kreisen der bad.-württembergischen Piraten die Vermutung geäußert wurde, es ermittle in Sachen Pallasch der “Staatsschutz”, habe ich mich natürlich auch an das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart gewandt. Antwort:

Bei uns im Hause liegen keine Erkenntnisse über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt vor

 

 

 

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…Außer, dass er vielleicht nervt….

6. Oktober 2012

Wrint, eine Berliner Sammlung kostenloser Podcasts, veröffentlichte in seiner WR Gesprächsreihe „Wer redet ist nicht tot“ als Folge 113 ein Gespräch mit Christopher Lauer, einem der beiden Piraten- Fraktionsvorsitzenden  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Heraus kamen höchst aufschlussreiche Aussagen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, weshalb Lauer ein beim Politcamp 12 organisiertes Gespräch zum Thema „1 Jahr Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus“ zum Unmut aller Anwesenden im Saal plötzlich verlassen hatte.

„Ich hatte von vornherein keine Lust zu dieser Podiumsdiskussion“, gibt Lauer nun zum Besten. Nanu. Da bekommt man ein gut gefülltes Forum, um seine Politik zu erklären, hat dazu aber keine Lust und diskreditiert den Veranstalter ebenso wie das pirateninteressierte Publikum? Erstaunlich. Insofern sei empfohlen, sich diesen Politiker, als den sich Lauer gerne sieht, mal in voller Länge anzuhören.

http://www.wrint.de/Files/WR113_Lauers_Buero_jagt_Dr_No.mp3

Hier aber geht es noch um etwas anderes. Man stelle sich vor, so etwas käme vergleichbar  aus der CSU des Herrn Uhl oder es hätte einen homophoben Hintergrund, weil jemand eben ein „schlimmer Mensch sei“. Oder ein anderer Mensch wird ohne Begründung des Saales, beispielsweise der Veranstaltung einer etablierten Partei, verwiesen, „weil er halt gestört“ wäre. Oder weil er schlicht ein schlechter Mensch sei, würde er „entfernt“. Einfach so. Eben begründungslos.

Der Aufschrei von Piraten wäre zu Recht beachtlich. Man erwartete volle Transparenz der Vorgänge. Laut erschallten die Rufe „Zensur“ und „Diskriminierung“, “Rücktritt” etc. 

Oder vielleicht auch nicht? Die begründungslose Ausgrenzung und “Verbannung” unbequemer Personen ist zumindest für Lauer, wie auch für andere Berliner Piraten, offensichtlich kein Problem. Wer es nicht hören mag (siehe Link oben) kann hier auch nachlesen:

 …vielleicht sollte man nicht so viel über gestörte Menschen reden…. 

 WR: ...Das mit der Podiumsdiskussion fand ich ja ganz interessant. Weil der Ausschnitt  (Anmerkung: Lauers Abgang auf Youtube) einfach zu klein war. Was ist da passiert? 

Lauer: Ich hatte keine Lust auf diese Podiumsdiskussion. Von vornherein. Das ist mir aber dummerweise erst aufgefallen auf dem Weg dorthin…..

WR:… ja hast Du sie nicht alle? Hättest es doch machen können wie der Sascha Lobo (Anmerkung: Der bei einem ZDF-Termin mit Peter Hahne nicht erschienen und für den deshalb Lauer mal eingesprungen war). Wärst Du doch nicht hingegangen….

Lauer: Ja, hätte ich machen sollen. Ich hätte Peter Hahne geschickt. der das bestimmt gerne gemacht hätte… Herr Hahne …. Das war also der erste Fehler. Dann ist der Moderator dieser Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen. Und dann dachte ich, warum sitzen hier eigentlich zwei Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und irgend so ein Heini von der SPD und irgend so ein Heini von der CDU? Warum bin ich hier, eigentlich? Als dann der Heini von der SPD anfing, Scheisse zu erzählen, bin ich halt einfach aufgestanden und gegangen. Ich war halt wütend…Das ist auch das, was ich zu SPON dazu gesagt hatte. Ich muss mir diesen Scheiss nicht geben…

(Schnitt:  Es folgen im Gespräch nun ein paar weitere Erläuterungen, u. a., dass die SPD keine gemeinsame Aktion zum Wahlalter 16 mitmache. Richtig spannend wird es dann wieder anschließend am Beispiel meiner Person:)

Lauer: … und dann so ne Podiumsdiskussion, wo Leute wie Jörg Tauss im Publikum sitzen… Ich kann auf Veranstaltungen, die Menschen wie Jörg Tauss unkommentiert ..äh… da lassen, also dass man diesen Mann nicht entfernt…

WR:… Was ist denn das Problem mit dem?

Lauer:… der… der.. der….

WR: Außer, dass er vielleicht nervt?.. (Anmerkung Tauss: Danke :)

Lauer: Ja, ja, gut. Das ist halt jetzt mehr so ne persönliche… Ähemm… Man kann das einfach nicht verstehen, kann nicht nachvollziehen, warum man so jemanden auf ne Veranstaltung irgendwie lässt. Da muss man sich dann von jedem direkt fragen lassen, warum lassen sie denn den Herrn Tauss auf ihre Veranstaltung…. so… find‘ ich nicht gut. 

WR: Aber, aber… Wenn Du jeden von ner Veranstaltung ausschließen willst, dann muss er ja irgendwie allen was getan haben. Aber nur weil Herr Lauer keine Lust hat…(Gemurmel).

Lauer: Also hättest Du jetzt ein Problem damit, wenn Jörg Tauss auf Veranstaltungen per se Hausverbot hätte….?

WR: Ja, natürlich…..

Lauer: Warum das denn?

WR: Weil ich die Begründung für dieses per se – Hausverbot gerne wissen würde. Und wenn es da keine Richtige gibt, dann ist das Hausverbot aus Willkür. Und dann muss ich damit rechnen, irgendwann auch Hausverbot…. irgendwie doof…

Lauer: …Nein..Nein… Das kann man ja begründen. Der ist einfach ein schlechter Mensch. Das ist halt ein schlimmer Mensch. Der ist halt schwer gestört…. Also, es gibt genug Gründe, warum man nicht möchte, dass so jemand auf der Veranstaltung ist. Aber… 

WR: Aber welche?

Lauer:… Ähemm..ich weiß nicht. Vielleicht sollte man in diesem Podcast nicht zu viel über gestörte Menschen reden, und ihnen damit irgend eine Bühne geben.. Ähemm.. Ja, das alles hat mich etwas genervt…. ohhh… das ist ein schöner Brief…

(Anmerkung: Lauer beginnt, zusammenhanglos einen an ihn gerichteten reichlich wirren Brief eines Bürgers zu verlesen..)

WR: Ablenkungsversuch…. 

Schnitt. Wie gesagt: das gesamte Interview ist für alle hörenswert, die sich ein ungeschminktes Bild über den Zustand eines der beiden  Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus machen wollen.

Zum Vorgang beim Politcamp ergänzend mein Kommentar vom 23.09. 12 auf tauss-gezwitscher: Ein lauerndes Problem

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3479

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ein lauerndes Problem

23. September 2012

Eigentlich plätscherte alles ganz friedlich vor sich hin. Beim diesjährigen Politcamp in Berlin („Netz trifft Politik“) bekamen die Piraten Berlin einen eigenen Programmpunkt zum Thema  „1 Jahr Abgeordnetenhaus“. Mit von der Partie: Die Vertreter anderer Fraktionen und die beiden Piraten – Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und Christopher Lauer.
Doch statt die Chance zu nutzen, Inhalte zu transportieren und den Ruf als Chaostruppe zu entkräften, sorgte Lauer für einen Eklat. Auf die durchaus freundlich und bestenfalls ironisch gemeinte  Anmerkung  des Berliner Landespolitikers Sven Kohlmeier, die Kommunikation mit den Piraten sei gelegentlich wegen deren ständiger Handynutzung, selbst während eines Gesprächs, schwierig, rastete Lauer aus.
Warum tue ich mir diesen Scheiss an, verbreitete er noch via twitter und  verschwand unter lautstarker Abgabe wirrer Erklärungen vom Podium und aus dem Gebäude. Das Publikum reagierte berechtigt mit völligem Unverständnis und Buhrufen. Schon zuvor war ihm aufgefallen, dass Lauer die Veranstaltung zu trollen beabischtigte. In behäbigster Art, die an eine miese Kopie des frühen Joschka Fischer erinnerte, provozierte er die Anwesenden ab dem ersten Moment seines verspäteten Eintreffens mit Gesten und deutlich vorgetragenem Desinteresse.
Sichtlich gelangweilt kommentierte er wichtige Fragen mit „Nö“ und Gebrumm, während er weiter an seinem Handy spielte. Der neben ihm sitzende Baum, sichtlich um Sachlichkeit und Entspannung bemüht, konnte einem leid tun. Denn die anderen Parteien, einschließlich CDU, Grüne und SPD gingen mit den Berliner Piraten an diesem Nachmittag schon bis zur Langeweile wohlwollend um.

Ausdrücklich wurde ihnen bescheinigt, frischen Wind ins Abgeordnetenhaus gebracht und zumindest die beiden regierenden Volksparteien nicht nur netzpolitisch vor sich hergetrieben zu haben. Nicht erwähnt wurde von den politischen Konkurrenten der holprige naive Start mit einer nicht nur medial verunglückten Auftaktreise von Teilen der Fraktion nach Island nach der sensationellen Berlinwahl. Nichts vom Skandal, dass die Bewerber um Jobs als Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus durch eine „Datenschutzpanne“ des damaligen Fraktionsgeschäftsführers dilettantisch geoutet wurden. Lauer damals: „Das ist doch kein Problem“.  Wie bei einigen Piraten üblich, wurde ganz im Stile der Politik 1.0 auch dieser Vorgang damals vertuscht und beerdigt.
Niemand thematisierte beim Politcamp das schon systematische Mobbing innerhalb der Berliner Piraten, welches Lauer zu Lasten seines Vorgängers neben Baum überhaupt erst an die Spitze der Fraktion gespült hatte. Niemand sprach die üblen Intrigenspielchen einiger Fraktionsmitarbeiter gegen gewählte Abgeordnete an. Keiner die Tatsache, dass Mitglieder der Fraktion andere Piraten mit Abmahnungen bekriegen . Und dennoch rastete die „Diva“ wegen dieser minimalen Kohlmeier-Spitze aus.
Sein Abgang wurde von mrtopf in Ermangelung eines Streams noch geistesgegenwärtig gefilmt und bei Youtube hochgeladen. Man sieht darauf, wie Lauer noch im Stehen Podium und Publikum trollt und dann den Saal verlässt.

Selten wurde wohl ein eher wohlgewogener Saal durch einen Piraten so nachhaltig peinlich berührt. Die Piraten Berlin, von denen sich welche sofort via twitter für den überflüssigen Eklat entschuldigten,  haben nicht nur dieses lauernde Personalproblem. Christopher Lauer ist die tickende Zeitbombe, welche das ganz Piraten-Schiff spätestens zur Bundestagswahl zum Kentern bringen kann. Schade, wenn ein so wichtiges politisches Projekt am Psychotrip der Lauer-Truppe scheiterte.

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15 Atompiraten

4. August 2012

Unter der Leitung eines radikalen Evangelikalen und bekennenden Kreationisten, Rainer Klute,  haben sich in der Piratenpartei 15 Mitglieder in einer AG „Nuklearia“ aufgemacht, die Welt weiterhin mit Kernkraft zu beglücken. So fiel den begeisterten innerparteilichen Atomlobbyisten jetzt auf, dass das ungelöste Atommüllproblem doch ein starkes Argument gegen Kernkraft ist. Also hat man sich kurzerhand dazu entschlossen, das Problem als gelöst anzusehen.

In einem zum Kauf angebotenen Flyer wird behauptet, „fertig entwickelte Reaktortypen“, die Atommüll als Brennstoff verarbeiten können „warteten nur noch auf ein politisches Signal“. Atommüll könnte als Energiequelle genutzt werden. Merkwürdig, dass der sonst so aktiven Atomindustrielobby und “der Politik” außerhalb der Piratenpartei dieses geniale Argument zur Lösung aller ihrer Probleme noch nicht selbst eingefallen ist. Offensichtlich ist aber selbst Schwarzgelb oder der Energiewirtschaft diese Behauptung nicht seriös genug. Finanzieren will sie die tollen neuen Reaktoren nicht. Denn: Die Behauptung stimmt so auch nicht.

 „Transmutation“

Im belgischen Mol will die EU in den nächsten 20 Jahren hierzu ein weiteres Milliardengrab in Sachen Kernkraft aufmachen. Dort soll ein Versuchsbetrieb (!) entstehen, ob Atommüll tatsächlich „entschärft“ und zur Energiegewinnung eingesetzt werden kann. Diese „4.Reaktorlinie“ ist die letzte Hoffnung der Atomkraftbefürworter und der 15 Atompiraten. Leider sind die Forscher aber nicht so fix, wie diese unter der Leitung ihres Gurus Klute, vormals Presssprecher der NRW-Piraten und dort verhinderter Landtagskandidat, zu wissen glauben. Als langjähriger Forschungspolitiker wurde ich mit der Idee der eierlegenden Atomwollmilchsau „Transmutation“ von Atommüll übrigens jahrelang immer wieder beglückt. Vor allem mit dem Wunsch nach ganz viel Geld dafür.

Und JA: Daran wird durchaus seriös geforscht. Sogar in meinem ehemaligen Wahlkreis am Karlsruher KIT, einem Konstrukt aus Uni Karlsruhe und dem vormaligen (Kern-)Forschungszentrum Karlsruhe. Allerdings hat man dort wie anderswo (auch in Frankreich) im Praxisbetrieb noch nicht einmal das Problem gelöst, wie der Atommüll „sortenrein“ gewonnen und somit verarbeitet werden könnte. Im Labormaßstab funktionierte dies gelegentlich. Doch auf Tonnen von Plutonium angewandt eben nicht. Wackersdorf wäre dagegen eine Kleinanlage gewesen. Wie bei der Kernfusion, einem weiteren Hoffnungsträger von Kernkraftlobbyisten, arbeitet man zudem immer noch am Problem der Kühlung anfallender Prozesse. Man weiß noch nicht einmal, ob das Ziel der Energieerzeugung überhaupt funktionieren könnte oder ob „nur“ der Müll entschärft werden kann und soll. Auch dieses ist nicht profan, denn für die Transmutation würde ein erheblicher Teil der produzierten Energie gleich selbst verbraucht.

Für die 15 Atom-Piraten ist das alles gelöst. Zitat: „Im heute vorhandenen Atommüll steckt solch eine Fülle von Energie, dass wir den Bedarf Deutschlands für einige hundert Jahre damit decken können”. Die Begeisterung erinnert an den Beginn der Kernkraft in den 50igern

Allerdings ahnt man in der Piratenpartei, dass die spinnerte Truppe um Klute immerhin parteiintern einen GAU auslösen kann. Die Piraten als letzte Atompartei? Dieses Etikett will man sich, zumal vor der Bundestagswahl, wohl nicht anheften lassen. Deshalb wurde der Landesverband NRW aufgefordert, wiederum Klute aufzufordern, den Flyer nicht als „Piratenpartei Deutschland“ zu verbreiten. Doch dort erfolgte bislang keinerlei Reaktion.

Reagiert hat lediglich Klute, aber wiederum als „Piratenpartei Deutschland“. Er änderte den Hinweis im Impressum in die originelle Worthülse „Äußerungen der AG Nuklearia entsprechen nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung (soweit vorhanden) der Piratenpartei Deutschland“.

Allerdings ist auch dies nur wieder Trickserei. Denn die Piratenpartei hat einen klaren Beschluss: “Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.”

Gegen Klute liegen jetzt beim Bundesvorstand der Partei Beschwerden mit dem Ziel von Ordnungsmaßmahmen vor. Man darf gespannt sein. Auch, ob aus NRW doch noch eine Reaktion kommt.

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“Zurückranten”

12. Mai 2012

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”. Den ganzen Beitrag lesen »

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Ein Buch entsteht. Über die Piraten.

14. April 2012

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Egal wer es gesagt hat. Churchill oder ein anderer. Oft stimmt‘s. Vor einiger Zeit habe ich mal mit dem MDR korrespondiert, der eine laufende Umfrage beendete, als offensichtlich das Ergebnis nicht passte.

Doch offensichtlich hat jetzt der Berlinstory-Verlag eine ganz neue Umfragekategorie eingeführt. Man verändert die Grundlage einer bereits laufenden Umfrage so lange, bis sie genehm ist.

Hintergrund ist die Absicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers und Professors Appelius, über die Piraten ein Buch zu schreiben Den ganzen Beitrag lesen »

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Wie man MdB wird. Am Beispiel Herr Urbach (Teil 1)

20. Februar 2012

Mit zunehmendem Erfolg träumen immer mehr Piraten davon, MdB zu werden. Bei mir war es ja noch ganz einfach, erster Pirat im Deutschen Bundestag zu sein. Ich wurde Mitglied und meine alte Partei mochte mich seit geraumer Zeit nun gar nicht mehr. Und umgekehrt. Aber was machen diejenigen, die schon Mitglied aber noch nicht Bundestagsabgeordnete sind? Die haben‘s schwerer. Denn so leicht schafft man es dann auch nicht auf eines der blauen Sesselchen im Plenarsaal. Deshalb hier ein paar Tipps am Beispiel eines großen heraufdämmernden politischen Talents: Herr Urbach, Berlin: Den ganzen Beitrag lesen »

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DGB und klauende Piraten

5. Februar 2012

Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:

……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“

Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm

Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:

  1. Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
  2. Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
  3. Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
  4. Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
  5. Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
  6. Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
  7. Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Über die Antwort werde ich informieren

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Herr Urbach im Gespräch bei Gebäck

22. Dezember 2011

Achtung ! Keine Glosse !

Herr Urbach (gelegentlich auf twitter) stattete dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer bei der Union im Deutschen Bundestag einen Besuch ab und berichtete uns von seinen wichtigen politischen Gesprächen.

Ganz großes Kino! Inhaltlich ging es anscheinend um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) , zu der Pirat Urbach an besagten Peter Altmaier sogar einen Brief geschrieben hatte. Wohl zur Abkürzung des Gesprächs hatte sich Herr Urbach vorweg bereits mit möglichen Einwendungen des Empfängers beschäftigt:

…. Sie werden einwenden, dass es nicht um die Verfolgung Andersdenkender geht, dass „wir“ die VDS brauchen, um lebensbedrohliche Gefahren, Terroranschläge, abzuwenden. Sie werden darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die VDS eben nicht grundsätzlich vom Tisch gewischt hat.

Man unterhielt sich trotz dieser Erkenntnisse und Vorahnungen dennoch eine gute Stunde adventlich nett im altmaierschen Bundestagsbüro. Zitat Herr Urbach: Bei Kaffee und Gebäck haben wir uns beschnuppert, ausgetauscht und Standpunkte abgeklopft. Da ist man auf die Ergebnisse natürlich gespannt. Wird Altmaier die Union auf Anti-Voratsdatenspeicherungskurs bringen?  Was erbrachte die Beschnupperung? Herr Urbach verrät es uns:

Bevor ich Inhalte, die ich für mich mitgenommen habe, wiedergebe, möchte ich noch festhalten, dass das Gespräch mit Herrn Altmaier sehr angenehm war und er ein sehr interessanter Gesprächspartner ist.
Prima. Kann ich bestätigen. Altmaier guckt beim Schnuppern immer ganz lieb mit großen Augen. Das kenne ich auch von unserer Katze Mamsell.

Was aber wurde aus der Schnupperrunde nun mitgenommen? Diese Neugier steigert Herr Urbach mit seinem nachfolgenden Satz in Unermessliche: Den ganzen Beitrag lesen »

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„Mehr“ Demokratie contra „Demokratie“

4. Dezember 2011

+++ Abstimmung auf dem SPD- Parteitag für Vorratsdatenspeicherung++++

SPD- Parteitag stärkt die Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Zwei Parteitage, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, fanden zeitgleich an unterschiedlichen Orten statt. Die gute alte SPD tagte in Berlin, die Piraten trafen sich in Offenbach. Außer der Bezeichnung „Parteitag“ haben beide Politevents wenig miteinander zu tun.

Bei den einen gibt es das verzweifelte Bemühen, mit Hilfe Helmut Schmidts und stundenlangen Reden des Führungspersonals an glorreichere Tage politischen Erfolgs anzuknüpfen. Bei den anderen brodelt nach dem ersten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eine politische Ursuppe, von der niemand richtig weiß, was daraus entstehen kann oder noch entstehen wird und kann. Jugendliche Ungeduld und Aufbruchstimmung kontrastiert auffällig zur ältesten Partei Deutschlands, die mit Union und der Linken auch im Altersschnitt der Mitglieder wenig rüstig ins Rentenalter strebt.

Just in die Zeit dieser beiden Parteitage fiel der bislang größte außerparlamentarische Erfolg der Piraten, die mit der Netzbewegung den Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur im Internet in Deutschland verhindert hatten. Sang- und klanglos räumte der Bundestag seinen eigenen gesetzgeberischen Unfug des Zensursula-Gesetzes nach zweijährigem Siechtum ab.

Die SPD musste zerknirscht ihren Irrtum einräumen, dem sie in großer Koalition mit der Union gegen alle Warnungen populistisch mit der vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornografie erlegen war. Selbst dieser Triumph war den Piraten in Offenbach auf der Suche nach neuen Ufern aber kaum noch ein Wort wert.

Bei der SPD wäre Vergleichbares medial inszeniert in minutenlangen Parteitagsovationen abgefeiert worden. Und dennoch lernt man dort offensichtlich wieder nicht aus den bürgerrechtlichen Fehlern der Vergangenheit, die seit dem verfassungswidrigen großen Lauschangriff bis hin zu Zensursula Methode sind. Unbelehrbar folgt die Partei, welche vor Jahrzehnten „mehr Demokratie wagen“ wollte, ihrem Vorsitzenden Gabriel auf auf dem weiteren Weg vom Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat.

Drei statt bislang sechs Monate Vorratsdatenspeicherung sollen jetzt ein „Kompromiss“ sein, der jetzt auch noch an die Bundestagsfraktion als Material „überwiesen“ wird. Dort aber sitzen eher Befürworter denn Gegner der Bürgerüberwachung. Das mehrfach verschobene politisch feige Signal des SPD-Parteitags, jetzt noch einmal verschoben, ist klar:

Lieber verbündet man sich seitens der SPD-Führung einmal mehr mit einem erzreaktionären BKA-Präsidenten mit SPD- Parteibuch oder dem innenpolitischen Amokläufer und Unions-Mann Hans-Peter Uhl, als in Sachen VDS der letzten Sozialliberalen in der FDP, Justizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger, den Rücken zu stärken. Die SPD begreift nicht einmal das Problem: Es geht nicht um die Speicherzeit von Vorratsdaten als solchen, sondern darum, ob man präventiv die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger speichern und diese damit unter Generalverdacht stellen will.

Mit einem einzigen Satz wurde die SPD vom Piratenvorsitzenden Sebastian Nerz bei diesem Herumgeeiere deshalb bürgerrechtlich versenkt: Piraten wollten nicht mehr nur MEHR Demokratie, sondern statt dessen DEMOKRATIE wagen. Volltreffer. Chapeau! Aus der Debatte um Bürgerrechte hat sich die SPD mit ihrem Berliner Beschluss zu Vorratsdaten endgültig verabschiedet.

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