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Archiv für das Tag 'Korruption'

Korruption: Kein rechtsfreier Raum Bundestag

24. Mai 2011

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BÜNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)

Da fällt mir doch wieder einmal meine alte Petition (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ein. Ich werde demnächst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency beklagt hier zu Recht das zögerliche Handeln “der Politik”. Korrekter wäre es derzeit, eher das zögerliche Handeln von CDU/CSU und FDP zu benennen. Noch klarer könnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.

Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss gehört zu haben.

Da meine für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gejährt hat, erlaube ich mir höflichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:

Sehr geehrter Herr Tauss,

der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach Rückgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen und i.A. Petitionsausschuss

Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgründen rege ich an, künftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umständlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.

Selbstverständlich bringe ich wunschgemäß auch nach über einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. Zur Beschleunigung der Angelegenheit wäre ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

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Aktionen zu #108e StGB Abgeordnetenbestechung

31. März 2010

Nachdem ich mit Anfragen geradezu überrollt werde – HERZLICHEN DANK – will ich auf zwei mögliche Aktionen hinweisen: Den ganzen Beitrag lesen »

Die Transparency Anti- Korruptions- Show

28. März 2010

Transparency kämpft verdienstvollerweise gegen Korruption. Aus diesem Grunde hatte ich die Organisation auch gebeten, meine Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Damit glaubte ich eigentlich, offene Türen einzurennen. Doch weit gefehlt. Auch meine Bitte, doch die Transparency Mitglieder auf die Petition aufmerksam zu machen, lehnte Christian Humborg für die Organisation am 17. März wegen derer anderweitigen Prioritäten ab:

Wir würden nach Berücksichtigung unserer begrenzten Ressourcen und vor allem der aktuellen Fokussierung unserer Arbeit im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Politik auf die Reform der Regelungen zur Parteienfinanzierung von einer Unterstützung absehen und bitten um Verständnis.“ Den ganzen Beitrag lesen »