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Archiv für das Tag 'Internet'

Kommissar Elmar erzählt vom Internet

21. Mai 2013

Als Tanja 12 geht der tüchtige Trierer Kriminalhauptkommissar Elmar Esseln gelegentlich im Internet, wo ihm stets erschröckliche Vorgänge begegnen, auf Streife. Darüber hält er dann Vorträge in Schulen, die sogar dpa und heise aufgreifen:

Eltern müssen Kinder am Computer besser kontrollieren.

MÜSSEN. Wirklich müssen? Wird das ansonsten alsbald ein Strafbestand oder wenigstens eine Ordnungswidrigkeit? Das zu verhüten hat Herr Kommissar tolle Vorschläge parat. Zum Bespiel

Wenn es Eltern gelingen würde, dass ihre Kinder sie bei facebook als Freunde anerkennen, wäre man ein Stück weiter – denn dann wüsste man, was sie tun.

Unabhängig davon, dass ein Konjunktiv schöner als wie etc.  „wenn es gelingen würde“ wäre- ein gar fürchterliches Deutsch, das unsere Polizei so in den Schulen verbreitet. Genau so haben wir das damals, noch ganz ohne facebook, natürlich auch gemacht. Wir wurden einfach die Freunde unserer Eltern, damit die jederzeit rund um die Uhr wussten, was wir so getrieben haben :) Ist doch richtig nah an der Lebenswirklichkeit.

Anders herum gefragt: Wie naiv darf, ungeachtet seiner sprachlichen Kenntnisse, ein Polizeibeamter sein, der zum Thema Internet auf Schulen losgelassen wird? Oder muss man dazu eine ausgesprochene Paranoia entwickeln? Grund genug, bei Herrn Esselns Dienststelle einmal nachzufragen und sich um Herrn Hauptkommissar ernsthafte Sorgen zu machen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

lt. DPA hat Ihr Herr Esseln empfohlen, dass Eltern facebook – Freunde ihrer Kinder werden, damit die  immer wissen, was die Kinder tun.

Mit Verlaub: So blöd, unseren Eltern alles auf die Nase zu binden, waren damals, und auch ganz ohne Facebook, noch nicht mal wir. Das gilt sicher auch für heutige Polizist(inn)en. Und stellen Sie sich vor: Wir liefen dennoch frei durch die Gegend und haben es überlebt. Wir wurden von unseren Eltern ganz allgemein vorm “bösen Mann” und vorm Straßenverkehr gewarnt. Und das genügte.

Damals lief übrigens sogar noch ein Jürgen Bartsch frei herum und trieb sein fürchterliches Unwesen, ohne dass Massenhysterie ausbrach und uns unsere Eltern Tag und Nacht überwachten. Er ermordete mehrere Jungs unseres Alters. Und schauen Sie in den Akten nach: So ganz ohne Internet.

Muss man also schlicht Paranoia entwickeln, um bei Ihnen fürs Internet zuständig zu werden? Dann sollte man sich um Herrn Esseln, dessen Namen unter Weglassung des zweiten “s” ja bereits berechtigt zu Wortspielen verleiten könnte, Sorgen machen. Kann sich ein Polizist nicht vorstellen, dass es auch für Kinder, Jugendliche und ohnehin für jeglichen normalen Menschen unbeobachtete Freiräume geben muss, um sich entwickeln zu können?

In Zeiten der Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie und der polizeilichen Forderung nach Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung an jeder Ecke offensichtlich nicht.

Dennoch ein Vorschlag zur Güte: Lassen Sie Herrn Esseln künftig Einbrüche aufklären. Vielleicht versteht er wenigstens davon was und redet öffentlich keinen weiteren Blödsinn.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
MdB von 1994 – 2009

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Fragen zum „Internetausschuss“

29. Januar 2013

Gestern tagte die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” ein letztes Mal. Hierzu habe ich auch gezwitschert (“Verstaubende Ergebnisse”). Verständlicherweise sehen das die Protagonisten der Enquete anders und überschlagen sich gegenseitig mit Lob und Begeisterung.

Zu wesentlichen Empfehlungen der Enquete zu Netzthemen im Bereich des Urheberrechts,der Netzneutralität, der Freiheit des Internets konnte man sich leider nicht verständigen. Nicht nur deshalb bleiben die Ergebnisse noch hinter den Mindesterwartungen außerhalb des Bundestages zurück. “Quasselbude” war noch eine der höflicheren, wenngleich historisch bedauerlichen, Formulierungen (heise). Doch wenigstens auf neue parlamantarische und beamtete Jobs konnte man sich einigen: Fraktionsübergreifend  wird angestrebt, “schnellstmöglich” im Deutschen Bundestag einen Internetausschuss einzurichten.

Exekutiv soll dieser parlamentarische Ausschuss einem leibhaftigen Internet(staats)minister zugeordnet werden, der natürlich auch Frau sein darf. Da die Forderungen nach Ausschuss und (Staats-)Minister(in) fraktionsübergreifend als wesentliche parlamentarische netzpolitische Innovation der Enquete dargestellt wird, habe ich einige Nachfragen. Diese wurden von mir deshalb heute den Obleuten (Sprechern) der Fraktionen in der Enquete übermittelt:

Sehr geehrter Ex-Kollege Fischer, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Wawzyniak, *)

Jimmy Schulz hat eine PM zum “erfolgreichen Ende der Enquetearbeit” herausgegeben” (FDP, 29.1.13). Vielen Dank für deren Übermittlung. An deren Schluss heißt es zu dem von Ihnen empfohlenen Internetausschuss: 

“Alle in der Enquete-Kommission beschlossenen Handlungsempfehlungen benötigen ein Gremium, das sie umsetzt und in die Tagespolitik trägt. Das kann und soll dieser neue Ausschuss leisten”.

Schön. Ähnliches hört(e) man ja auch von den anderen Sprechern. Deshalb an Sie alle, und nicht nur an Herrn Schulz, auch ein paar Fragen:

Wie soll das geschehen? In welcher Form wird die GO des Bundestages hierzu geändert? Gibt es dazu bereits Empfehlungen? Darf der Internetausschuss dann z. B. Anhörungen durchführen zu Themen, bei denen er nicht die Federführung hat? Zu welchen Fragen hat er die Federführung? Wie bringt der Internetausschuss, an den vorhandenen federführenden Ausschüssen ggf. vorbei, Themen oder gar Gesetze ins Plenum?

Zum Hintergrund praktische Beispiele: 

Nehmen wir einmal an, die Enquete hätte sich auch nur an den Empfehlungen der FDP (!) Justizministerin zur Bekämpfung des Abmahnunwesens orientiert und es existierte nun der Internetausschuss: Wie will er seine Anliegen in den federführenden Ausschuss, in diesem Falle Recht, tragen oder gar “umsetzen”? Oder zum Urheberrecht? 

Nehmen wir mal an, es gibt den Bundestagsausschuss und der wäre gegen die Vorratsdatenspeicherung (hatten wir ja schon mal fraktionsübergreifend in der 15. LP) . Wie trüge die Enquete und der Internetausschuss das Anliegen zur Umsetzung in den wiederum federführenden Innenausschuss? 

Ähnlich verhält es sich mit der Netzneutralität. Auch hier die Frage nach dem WIE des Tragens und der Umsetzung in und durch die (Wirtschafts-) Tagespolitik?

Ich will es bei diesen drei einfachen legislativen Beispielen bewenden lassen. 

Kommen wir zur Exekutive und damit zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Internet(staats)minister (oder der…ministerin):

Welche Kompetenzen aus den mit Netzpolitik befassten Häusern Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung, Familie und Jugend, Kultur und Medien etc. sollen ihm nach Wunsch der Enquete und von Ihnen zu den jeweiligen netzpolitischen Feldern übertragen werden? Alle? Einige? Welche? 

Soll er und seine Behörde (oder sein Ministerium) eine Art Veto- und Initiativrecht im Kabinett zu allen Fragen der Netzpolitik haben und bekommen? Wie würde das, gerne wiederum an den Beispielen Abmahnunwesen, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität, dann konkret aussehen?

Für eine zeitnahe Erläuterung bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss, Freier Journalist / dju 

Selbstverständlich werde ich über eingehende Antworten informieren. Von den Grünen kam via twitter bereits auf die Ankündigung meiner Anfrage ein Vorabzwischenbescheid: “Wir warten gespannt und antworten prompt….”  Jetzt warte ich gespannt….

*) Axel E. Fischer, ehem. Vorsitzender der EIDG, Lars Klingbeil (SPD), Jens Koeppen (CDU/CSU), Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Halina Wawzyniak (Die Linke)

Aktualisierung:

1. Antwort (31. 1.) von den Grünen: vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ja entnehmen konnten, haben sich alle Fraktionen für die Einrichtung eines ständigen Ausschusses ausgesprochen. U.a. auch die von Ihnen an uns gerichteten Fragen werden nun Gegenstand der weiteren Beratung zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen sein.  

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Von fleißigen Verstorbenen und einem Internet-Ausschuss

28. November 2012

Die Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat wieder einmal getagt und beschlossen: Wir machen (in der nächsten Legislaturperiode) einen Internet- Ausschuss. Die Überlegungen dazu waberten zuletzt im Oktober durch die Lande.

Hurra. Dann hätte man wenigstens ein Gremium, das die mittleren bis guten Ergebnisse der Kommission, fleißig in zahllosen Stunden zusammengeschrieben, wenigstens unter sich parlamentarisch in schöner Regelmäßigkeit aus Papierkorb oder Bücherregal fischern könnte.

Verkauft wird Idee und Projekt als Durchbruch. Ist er das? Nein. Bisher gab es einen Unterausschuss Neue Medien, der das leistet, was ein Internet-Ausschuss maximal leisten könnte. Schlimmer noch: Der Internet-Ausschuss wäre nach derzeitiger Lage an gar kein Ministerium, noch nicht einmal an den Staatsminister für Kultur und Medien angebunden.

Ohne eigene Kompetenz 

Der Ausschuss könnte in EIGENER Kompetenz nichts, aber auch gar nichts, als federführender Ausschuss auf die Agenda des Parlaments setzen. Das waren im Bereich Kultur und Medien dann wenigstens Themen wie die Staatsverträge, welche dennoch in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dass dies aber auch etwas mit Internet zu tun hat, wird schon am Beispiel des heiß diskutierten, und dann in letzter Minute zum Glück gescheiterten, Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) deutlich. Auch ist die Einflussnahme des Staatsministers auf europäische Medien- wie auch Internetpolitik ist beachtlich und sollte nicht unterschätzt werden.

Denn was ist ein Bundestagsausschuss? Alle klassischen Parlamentsausschüsse spiegeln, im Idealfall auch zu deren Kontrolle,  vorhandene Ministerien parlamentarisch wider. Das Außenministerium also der Auswärtige Ausschuss, Innen der Innenausschuss etc. etc. Wessen exekutiven „Gegenpart“ hätte der Internet-Ausschuss? Keinen. Er bliebe hinter dem heutigen Unterausschuss Neue Medien zurück.

Und der hatte es schon schwer genug, sich mit den Themen der anderen Ausschüsse befassen zu können und zu dürfen. Hackerparagraph? Zuständig ist der Rechtsausschuss. Vorratsdatenspeicherung? Zuständig ist der Innenausschuss. Medienpolitik? Zuständig ist das Kanzleramt. Netzneutralität? Zuständig ist der Wirtschaftsausschuss. Urheberrecht? Wieder Justiz. Cyberwar? Verteidigung. Open Access? Bildung + Forschung, Gesundheitskarte? Gesundheitsministerium. Jugendmedienschutz? Ist bei Jugend und Familie untergebracht. Die Zuständigkeit für die ersten netzpolitischen Gesetzgebungen wie zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) oder zur Digitalen Signatur hatte damals in den 90igern übrigens Forschungsministerium und Ausschuss.

Sinn machte eine solche Ausschuss-Überlegung also nur, installierte die Bundesregierung zugleich ein mächtiges „Internetministerium“. Eine Idee, welche die Piraten im Bundestagswahlkampf 2009 entwickelt hatten. Nur mit einem solchen Ministerium käme ohne Notwendigkeit eines Beschlusses der Internet-Ausschuss. Voraussichtlich und realistisch betrachtet kommt es dazu aber nicht, sondern bestenfalls zu einem Internet-Beauftragten der Bundesregierung. Dann wären wir wieder beim heutigen Zustand. Schon deshalb ist der Vorschlag der Enquete schlichtes Larifari.

Unseriös

Politisch- parlamentarisch ist es sogar zutiefst unseriös, einen Internet-Ausschuss als „netzpolitischen Fortschritt“ zu feiern. Es sei denn, es gibt ab 2013 tatsächlich das oben angesprochene machtvolle Ministerium, in dem dann die netzpolitischen Teile aus den bisherigen Zuständigkeiten der Ministerien Innen, Wirtschaft, Bildung + Forschung, Justiz etc. etc. zusammengefasst werden. Glaubt daran ernsthaft jemand? Der glaubt auch daran, dass die Enquetekommission unter Axel E. Fischer ein durchschlagender Erfolg war und ein Storch die kleinen Kinder bringt. Einmal mehr wird ohne Hemmung suggeriert, dass sich mit Hilfe reiner parlamentarischer Gremienarbeit netzpolitisch etwas bewegte. Allein dies kommt schlichter Realitätsverweigerung gleich.

Was aber bleibt dann zur Lösung des Problems? Zunächst einmal das ehrliche Eingeständnis, dass ein Ausschuss zur Beseitigung netzpolitischer Defizite in Deutschland auch nur marginal nichts beitragen kann. Eine solche realistische Einschätzung der realen Lage stünde zumindest den Sachverständigen der Enquete gut an, statt der Öffentlichkeit vorzugaukeln, was nicht sein wird.

Wie es dem gegenüber geht, zeigte die Zensursula- Kampagne oder zeigen alle Debatten zur Vorratsdatenspeicherung, zu Netzneutralität und so weiter. Nur von Druck von AUSSEN auf die jeweiligen Entscheidungs- und Meinungsträger in Parlament, Regierung und Parteien lässt sich etwas bewegen. Und daran ändert sich (netzpolitisch) auch in der nächsten Legislaturperiode, egal mit welchen Mehrheiten, nichts.

Stellvertretend auf einen Internetausschuss zu hoffen ist aber ebenso welt- und parlamentsfremd wie die Hoffnung, dass beim Umzug eines Friedhofs die Verstorbenen selbst fleißig Hand anlegen und ihr Gräberumfeld nett mitgestalten.

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Anonyme Bürger sind die Gefahr!

13. Oktober 2012

Was haben wir nicht alles in Deutschland an um die innere Sicherheit bemühten treusorgenden Menschen. Da gibt es die Friedrichs, die Bosbachs, die Uhls und die Zierckes. Und geht einer in Rente, kommen wieder andere. Alle eint die Sorge, Deutschland könne endgültig im Sumpf von Terror und Kriminalität untergehen.

Und weil diese Sorge von einem Großteil der Bürger, die nächtens aus Angst vor den marodierenden Banden und Terroristen Rolläden runterlassen, auch geteilt wird, haben es diese Leute schwer, immer neue Themen zu finden, mit denen sich der Schrecken nachhaltig beschreiben lässt.

Besonders ideenreich werden die Hardliner zur Einrichtung des Präventionsstaates und Abschaffung des Rechtsstaats von den sogenannten Polizeigewerkschaften unterstützt. Eigentlich sollte man denken, dass Gewerkschafter mit der Gestaltung sozialer Bedingungen für Beamte und Angestellte der Polizeiapparate gut beschäftigt wären. Doch weit gefehlt.

 „Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden“, poltert aktuell ein Polizei“gewerkschafter“ (Witthaut).

Unisono haben solche braven Polizeibeamten seit Jahren das schlimme Internet als rechtsfreien und zu bekämpfenden Raum entdeckt. Egal ob Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder gewisse Vereinigungen der Kriminalbeamten. Man ist sich EINIG:

Das Böse kommt aus dem Netz. Irgendwo im Cyberspace sind alle Gangster dieser Welt virtuell vereinigt. Vermutlich wurde das Internet von denen nur erfunden, um von morgens bis abends brave deutsche Polizisten an der Aufklärung schlimmster Straftaten, Terror, Mord und Todschlag zu hindern. So die Dauerbotschaft.

Diese Denke ist fest verankert. Es mag daran liegen, dass Polizisten jahrelang keine PC auf den Schreibtischen stehen hatten und beim papierlosen Büro auch nicht gerade an der Spitze der Bewegung standen. Und ohnehin ist ein kräftiger Schlag mit dem Schlagstock oder der Einsatz von Wasserwerfern gegen Rentner und Jugendliche in Stuttgart bei S21 für manche Polizeiglatzen viel spassiger und realer. In dieser Onlinewelt kann man nicht mal vernünftig knüppeln.

Was interessieren deutsche Polizeibeamte das Grundgesetz?

Dennoch kann man sich auch als Polizeigewerkschafter der modernen Welt natürlich nicht völlig entziehen. Denn das Böse ist immer und überall! Und gerade im Netz. Und so erschallt der permanente Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Notrufbuttons im Web und was so alles kruden pseudogewerkschaftlichen Hirnen entsprang und noch entspringt.

Längst vergessen sind die Zeiten, wo Gewerkschafter hierzulande selbst von der Staatsmacht bekämpft wurden und dringend auf Anonymität angewiesen waren. Der Staat ist gut und der Bekämpfung von Kriminalität ist alles, im Zweifel auch rechtsstaatliches Handeln, unterzuordnen. So ist das. Selbst wenn gelegentlich das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung ist. Was interessieren deutsche Beamte das Grundgesetz, wenn es um Höheres geht: Sicherheit VOR Freiheit.

Der Vorsitzende der GdP sieht nun in Gestalt offener WLANS neue Gefahren heraufziehen. Furchtbar! Erst wenn der Überwachungsstaat perfekt eingerichtet sein, so die Botschaft, dürfe auch nur darüber „nachgedacht“ werden, das Internet zu fördern, fordert er allen Ernstes per Pressemitteilung.

GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p121001

Perfekt: Schon darüber, über was NACHGEDACHT wird oder werden darf, will man polizeilich entscheiden.

„Gedanken sind frei, man kann sie erraten…“  oder so ähnlich abgewandelt  heißt es schon im Lied.

Es ist halt gefährlich, nicht zu wissen, wer was denkt, wer den virtuellen Raum betritt, werden die Ängste von Oma Pachulke geschürt. Dabei übersieht Witthaut nur eines: Heutzutage betreten (noch) hunderttausende von Menschen ANONYM eine Fußgängerzone. Oder fahren Fahrrad ohne Kennzeichen. Einfach so! Das öffnet der Kriminalität Tür und Tor.

Und überhaupt: Wenn man bedenkt, wie viele Menschen, darunter viele mit einem erheblichen Potenzial an krimineller Energie, anonym das Haus verlassen, wird mir ganz schlecht. Ironie <aus>

Was aber auffällt, egal um was es geht, und was das eigentlich Bedrohliche dieser Denke ist:

Weltweit sind sich chinesische „Kommunisten“, iranische Mullahs, die Putins & Co, EU-Bürokraten und deutsche Polizei“gewerkschafter“  immer einig:

Bürger, die ohne Genehmigung und Überwachung miteinander kommunizieren, sind eine Gefahr, die es (nicht nur „im“ Internet) zu bekämpfen gilt. Einen unkontrollierbaren Zutritt zum Netz zu schaffen, hieße, den Sicherheitsbehörden die Augen fest zu verbinden, meint Witthaut. Diesen Satz unterschreiben EU- Innenkommissarin Malmström und Syriens Assad jederzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Schon deshalb hat die EU den Friedensnobelpreis verdient.

Freiheit vor Sicherheit. War da mal was, werter Kollege Witthaut? Nicht wirklich….

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“Zurückranten”

12. Mai 2012

Es ist hoch interessant zu beobachten, wie ausgerechnet beim Thema Urheberrecht und Internet der Weberaufstand tobt. Während die Weber der Jahre 1844 tatsächlich noch von sozialer Katastrophe, Hunger und nacktem Elend bedroht waren, machen hier gut verdienende Besitzstandswahrer gegen eine freiheitlich angelegte Technik und deren Nutzer Stimmung.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”. Den ganzen Beitrag lesen »

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Crazy: Wut aufs Internet

19. März 2012

Immer wieder bricht sie durch, die Wut aufs Internet, auf Transparenz, auf das, was sich geändert hat:

…Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden….

Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Schülermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile.

Nein: Dieser Satz stammt von keinem geringeren als vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und er sagte ihn anlässlich der Neuwahl des Bundespräsidenten. Was er damit meint, sagt er nicht. Meint er damit die Internetdebatte um Wulff oder Gauck? Auf Antwort wartet der Bürger bei diesem Bundestagspräsidenten vergeblich.Vielleicht lädt ihn die Internetenquete ein, um das zu klären. Den ganzen Beitrag lesen »

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CSU- Internet- Expertentreffen: Der Brauser

28. Juli 2011

Im Gespräch zum Missbrauch der Brauser im Albtraum Internet: Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union mit Dr. ade. zu Guttenberg (Erfinder von Zensursula).

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Die 6 Grundfehler der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“

27. Juni 2011

Von Anbeginn habe ich die Arbeit dieser Bundestags-Enquetekommission #eidg (twitter Hashtag) kritisch verfolgt (siehe Anhang unten). Nicht erst nach der Debatte des Zwischenberichts vom heutigen Tag haben sich viele Befürchtungen hinsichtlich der Arbeit dieser Kommission leider bestätigt.

6 Grundfehler sind zu beobachten:

  1. Diese Enquete war eine Antwort der Union auf den Achtungserfolg der Piraten bei der Bundestagswahl 2009. Man wollte in der Netzpolitik wenigstens optisch etwas aus der Defensive kommen. Es ging also von Anfang an um eine taktische Angelegenheit und nicht um Inhalte und schon gar nicht um ein ernsthaftes Bemühen der politisch Verantwortlichen, nach dem Zensursula-Desaster des Deutschen Bundestages der Netzpolitik einen Schub zu verleihen. Deutlich wurde dies schon an der Person des Vorsitzenden, Axel E. Fischer. Statt eines politischen Kalibers wurde ein Hinterbänkler benannt, der keinerlei Affinität zum Internet aufweist und mit seinen peinlichen Sprüchen die Arbeit der Enquete von Anfang an belastete und als Internet-Mem zum Gespött wurde (Axel E. Fscher fordert…). Dass die SPD zudem zunächst die Unverfrorenheit besaß, ihren als Zensursula-Verteidiger bekannt gewordenen politisch völlig verbrannten MdB Martin Dörmann als Stellvertreter zu benennen, machte die Sache nicht besser. Der Ruf der Enquete wurde so ohne Not allein durch personelle Fehlbesetzungen von Anfang an ruiniert.
  2. Die Enquete setzt sich vor allem seitens der Koalition in erster Linie aus neuen Abgeordneten ohne Verankerung in deren jeweiligen Fraktionen zusammen. Dies müsste kein Schaden sein, wenn irgendwo ein „Platzhirsch“ erkennbar wäre, der mit Gewicht das Bindeglied gerade zu den Regierungsfaktionen hätte sein können. Allein die Themen „Urheberrecht“ und „Netzneutralität” beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Wiederum war und ist es vor allem die Union, die sich keinen Deut um die Meinung ihrer Enquete- Abgeordneten kümmert. Ganz im  Gegenteil hatten gerade Unions- und FDP – Leute (so sie es überhaupt wollten)  keinerlei Chancen, in wesentlichen Punkten der Netzpolitik in Fraktionen oder gar gegen die Bundesregierung neue Akzente zu setzen.
  3. Die Enquete verzettelte sich von Anfang an in die Produktion von Papieren, die im wesentlichen lediglich Bestandsaufnahmen längst bekannter Diskussionen darstellten. Eine solche Arbeit übernehmen in der Regel aber nicht Abgeordneten oder Sachverständigen selbst, sondern externe Stellen, die mit einem Monitoring vorhandener Diskussionen beauftragt werden. Die Enquete versäumte es, sich hierfür auch nur einen Etat zu geben. Auch die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung der eigenen Arbeit unterblieb.
  4. Solche amateuerhaften Fehler sind auch der Tatsache geschuldet, dass man sich wie Lemminge in die Arbeit und auf die Klippen stürzte, ohne auf positive wie negative Erfahrungen früherer Enqueten zurückzugreifen. Einzelne Mitglieder räumen dies heute zwar ein. Gewarnt waren sie aber alle. Der Absturz war vorprogrammiert.
  5. Die Propaganda von einer umfassenden „Bürgerbeteiligung“ entlarvte sich früh als Show. Der Bürger als 18. Sachverständiger war schlicht unerwünscht. Noch nicht einmal Mailanfragen wurden in der Regel beantwortet. Dies gilt für das völlig überforderte Sekretariat genauso wie für einen großen Teil der Abgeordneten und die Sachverständigen in der Enquete. Daran kann auch „Adhocracy“ nichts ändern. Dessen Einführung erfolgte erst in und nach dem bekannten peinlichem Gerangel. Auch hier wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass Ältestenrat und Verwaltung bereis seit dem Jahre 2000 alle Bemühungen um eine verbesserte Bürgerbeteiligung (eDemokratie, eParlament) erfolgreich torpedieren.  Der Enquete wurde seitens des Bundestages weder finanzieller noch politischen Rückhalt für eine Änderung dieser Situation zugebilligt. Die Netzgemeinde wiederum durchschaute dies und reagierte verschnupft mit ignorierender Zurückhaltung. An DIESER Enquete wollte sich niemand wirklich beteiligen. Selbst Mitglieder des CCC hielten sich trotz seiner herausragenden Sachverständigen vornehm zurück und verließen sich weiter eher auf direkte Kontakte zu Parteien und Regierungsstellen denn auf die unverbindliche Enquete-Gesprächsrunde zu bauen.
  6. Die Enquete setzte und setzt keinerlei Akzente in aktuellen Debatten, sondern hoppelte diesen bestenfalls hinterher, sofern sie überhaupt Thema waren.  Als Beispiel mag aktuell das Thema „Freiheit und Internet“ gelten. Die Bundesregierung weigert sich peinlicherweise, den UN – Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet auch nur zur Kenntnis zu nehmen.  Bemühungen, dass wenigstens in dieser Angelegenheit einmal so etwas „Aufmüpfigkeit“ seitens der Enquetemitglieder an den Tag gelegt würde, sind nicht bekannt.

Fazit: Die Bilanz der Arbeit der Enquete ist so enttäuschend wie ernüchternd. Befragt man Mitglieder nach den Ergebnissen, hört man von dort als häufigstes Argument, wie gut es doch sei, dass man die Themen parteiübergreifend berede. Wie schön. Gut, dass wir geredet haben. Selbst dies erfolgt aber in einer derart grauenhaft ritualisierten und  langweiligen Form, dass selbst die Sitzung zum Zwischenbericht nicht einmal mehr live, sondern nur noch zeitversetzt ab 20.00 Uhr gestreamt wurde. Verständlich.

Nachtrag: Die Enquete hofft, dass es in deren 2. Halbzeit besser läuft. Schau‘n wir mal :)

Die Enquete auf tauss-gezwitscher:

März 2011: „Erfolgreiche Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2084

Februar 2011: „Trauerspiel“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1989

Januar 2011: „Nun wird ausgeschöpft“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1870

Januar 2011: „Reisender, besuchst Du die Enquete…“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1850

Juni 2010: „Zur Arbeit der Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1061

April 2010 „Axel wer?“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

März 2010 „Kleines Who is Who zur Internet-Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=609

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Die “Digitale Gesellschaft” bitte aufs Eis- das geht so nicht….

17. April 2011

Aus Anlass der Gründung der Digitalen Gesellschaft habe ich an deren Vorsitzenden den nachfolgenden offenen Brief geschrieben:

Lieber Markus Beckedahl,

vielen Dank für alle bisherigen Erläuterungen zur Gründung der „Digitalen Gesellschaft e.V.“ (digiges). Mit diesen habe ich mich, bis hin zu Deinem Interview mit Philipp Banse, aufmerksam auseinandergesetzt.

Um es als Ergebnis vorweg zu sagen: Ich war auch deshalb in diesem Jahr mit besonderer Neugier zur re.publica nach Berlin gereist. Doch zwischenzeitlich ist gespannte Erwartung totaler Ernüchterung gewichen. Die Gründe für diese Vereinsgründung überzeugen mich nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

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Erfolgreiche Enquete…

7. März 2011

“Ein spannendes und erfolgreiches Jahr” konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer, für sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anhörungen. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel und wurde in meinen schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Am auffälligsten werden die Widersprüche, wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit der Enquete betrachtet. “Wir haben die Öffentlichkeit in einer Weise einbezogen, wie es das noch nie in einem parlamenatarischen Gremium gegeben hat” tönt der Vorsitzende gegenüber der c’t. Im negativen Sinne irrt Fischer nicht. Es ist höchst ungewöhnlich, dass der Deutsche Bundestag noch nicht einmal annähernd an ihn gerichtete Fragen beantwortet. Und dass der Antrag auf Öffentlichkeit der Arbeitsgruppensitzungen mit Fischers Stimme abgelehnt wurde, unterscheidet sich auch sonst nicht von der sonstigen Geheimniskrämerei der Ausschussarbeit im hohen Haus. Den ganzen Beitrag lesen »

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