Zur Arbeit der Enquete Internet
Jörg Tauss 14. Juni 2010
Aktualisiert am 17. 6. Am Welttag des Strickens (14.6.) tagte die Enquetekommission zum Thema “Netzneutralität”. Viel herumgestrickt am Thema wurde im Vorfeld leider nicht. Insofern scheint die Arbeit wirklicher Strickerinnen etwas fundierter zu sein.
Vollmundig hatte die Fischer/Dörmann- Enquete bereits mit deren Einsetzungsantrag verkündet, die “Öffentlichkeit in besonderem Maße” einbeziehen zu wollen. Von ganz neuen Formen “virtueller Bürgerbeteiligung” war die Rede. Nun: Zumindest zu dieser ersten Sitzung mit einem wesentlichen Fachthema ist davon nichts mehr zu verspüren.
Weder haben sich die Fraktionen der Mühe unterzogen, grundsätzlich vorab Position zu beziehen noch gibt es irgendwelche Hinweise auf die internationale Debatte. Kein Mitglied der Enquete beteiligte sich an der Forumsdiskussion. Zu Beginn der Sitzung wurden diese Beiträge kurz zusammengefasst. Im Nachhinein bin ich ja froh, dort einige Fragen gestellt zu haben. Sonst hätte der arme Berichterstatter zu Beginn der Sitzung wenig Material zur Berichterstattung gehabt.
Ansonsten wurde vorbereitend nur ein (in der Sache korrektes aber dünnes) Papier des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages (ohne Link) der staunenden Öffentlichkeit zur Diskussion hingeworfen:
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/Netzneutralitaet.pdf
Erstaunlich, dass sich da wie ausgeführt sogar einige wenige Menschen bereit zeigten, wie sich wie ich im Forum der Enquete zu Wort zu melden. Das war es dann aber auch. Insbesondere von der FDP, die ja bekanntlich im Wirtschaftsministerium ein Ministerle Brüderle stellt, hätte man seitens ihrer “Open Enquete” ja etwas erwarten können. Nichts dergleichen. Auch die Sachverständigen sind weitgehend auf Tauchstation. Eine Ausnahme macht, wenngleich nur technisch und reichlich unpolitisch, Beckedahl auf
http://www.netzpolitik.org/2010/eine-definition-von-netzneutralitaet/ .
Zumindest auf der Webseite des Bundestages ist bislang weder er noch eine(r) der Sachverständigen mit diesem Thema präsent. Dass dies erst recht für die Abgeordneten gilt, muss als blamables Randereignis kaum kommentiert werden.
In seinem Blog hat wenigstens Rechtsanwalt Thomas Stadler die eigentlich wichtige Frage STAATLICHER Netzneutralität aufgeworfen. Dafür bin ich sehr dankbar, weil sich die Debatte bislang zu stark auf die Provider fokusiert hat.
http://www.internet-law.de/2010/06/netzneutralitat-2.html
Ich bin gespannt, wie die Enquete mit dieser grundsätzlichen Frage, wenn man sich überhaupt damit beschäftigt, umgeht.
Ansonsten plätscherte die Sitzung zur Netzneutralität im Wesentlichen mit dem Verlesen von Statements so vor sich hin:
Erwartungsgemäß trafen ohne klare politische Signale die unterschiedlichsten Interessen von Wirtschaft und Fraktionen aufeinander. Während die Wirtschaftsvertreter von 1&1 (Osthaus) bis hin zu Bitkom (Rohleder) und sogar ein Wissenschaftler (Weinhardt, KIT Karlsruhe) klare Priorisierungen in den Netzen forderten und dies sogar für “innovativ” hielten, wurde dies vom CCC (Kurz), padeluun und Alvar Freude, der für die SPD das erste Rederecht erhielt, zurückgewiesen. Kurz ging am weitesten, indem sie ein “Grundrecht auf Netzneutralität” forderte.
Die Abgeordneten verhielten sich erwartungsgemäß eher zurückhaltend und begnügten sich wie Jimmi Schulz (FDP) mit allgemeinen Appellen: “Ein gemeinsames Verständnis des Begriffs (Anm.: Netzneutralität) sei notwendig.” Wer wollte dem widersprechen?
Doch kein Beobachter hatte den Eindruck, dass von dieser Enquete oder dem Deutschen Bundestag in Richtung Europa für Deutschland irgendein Signal in Richtung Netzneutralität ausgehen wird. Aber man trifft sich jetzt wenigstens in einer Arbeitsgruppe, deren Protokoll veröffentlicht werden soll. Wie schön!
Weiterhin gibt es übrigens auf netzpolitik.org einen Bericht über das Ergebnis der Klausurtagung vom 18. Mai, der aber gleichfalls mehr Fragen offen lässt, als dass er Antworten gibt:
http://www.netzpolitik.org/2010/bericht-von-der-klausur-tagung-der-enquete-kommission/
Schon jetzt (!), bevor es überhaupt richtig losgeht, wird die Öffentlichkeit von diesem Teil der Enquetearbeit ausgeschlossen. An sie wird bei diesen Projektgruppen aber offensichtlich nicht gedacht. Sie sollen ungestört (von wem??) arbeiten. Dabei würde sich gerade deren Arbeit für einen breiten öffentlichen Diskurs anbieten. Meine Kritik auf twitter wurde aus dem grünen Bundestagsumfeld als “Gemotze” kritisiert. Selbst die Protokolle der Sitzungen würden veröffentlicht. Ist die (eigentlich selbstverständliche) Veröffentlichung von Protokollen tatsächlich das höchst vorstellbare Maß an Bürger”beteiligung” für die Grünen?
Unbeantwortet blieb die Frage, wie sich die Parteien zu diesem Vorgang gestellt haben. Wer war für Öffentlickeit? Bisher hat sich lediglich die Linke “geoutet”….Vermutlich war sie es alleine.
Ich habe dann im Vorfeld der Sitzung an den Bundestag noch ein paar Fragen gestellt: Beispielsweise, wie er sich die “neuen Formen virtueller Bürgerbeteiligung” an der Enquetearbeit tatsächlich vorstellt. Viel NEUES war bislang wie ausgeführt nicht feststellbar. Die Union sprach bei der Einsetzung vom “Bürger als 18. Sachverständigen”. Nun sitzt der tatsächlich unerwünschte Bürger schon anlässlich der ersten Sitzung wieder einmal mehr nur auf der Tribüne.
Interessant bleibt daher, wie sich die eingesetzten Projektgruppen zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz zusammensetzen, wie deren Arbeit geplant ist und wie sich die “Geheimhaltung” und Nichtöffentlichkeit begründet. Denn gerade bei diesen Themen böte sich ein “Call for Papers”, eine breite Einbeziehung von Experten und Betroffenen an. Die schrecklich altbackenen Reden Ulrich Wickerts und der Justizministerin zum 3. Korb einer Urheberrechtsreform an diesem Tag zeigen den gesellschaftlichen Bedarf für eine solche Debatte auf. Die Enquete läuft aber wie befürchtet Gefahr, ihre wenigen Chancen schon am Anfang zu vertun.
Die Frage von Netzpolitik.org ist damit wohl klar beantwortet und meine Befürchtung untermauert. Die Herrschaften machen wie ausgeführt munter weiter.