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Archiv für das Tag 'Guttenberg'

Wie man MdB wird. Am Beispiel Herr Urbach (Teil 1)

20. Februar 2012

Mit zunehmendem Erfolg träumen immer mehr Piraten davon, MdB zu werden. Bei mir war es ja noch ganz einfach, erster Pirat im Deutschen Bundestag zu sein. Ich wurde Mitglied und meine alte Partei mochte mich seit geraumer Zeit nun gar nicht mehr. Und umgekehrt. Aber was machen diejenigen, die schon Mitglied aber noch nicht Bundestagsabgeordnete sind? Die haben‘s schwerer. Denn so leicht schafft man es dann auch nicht auf eines der blauen Sesselchen im Plenarsaal. Deshalb hier ein paar Tipps am Beispiel eines großen heraufdämmernden politischen Talents: Herr Urbach, Berlin: Den ganzen Beitrag lesen »

Steigbügelhalter für Guttenberg

20. Januar 2012

Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der “No-Disconnect- Strategie” der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seriös, ernsthaft, fordernd.

Darf man politischen Gegnern als Steigbügelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Den ganzen Beitrag lesen »

Guttenberg telefoniert mit Urbach!

13. Januar 2012

Satire

Karl Theodor Maria Silvester etc. Freiherrr von und zu Guttenberg, EU-Beauftragter für die Freiheit des Internets, hat Stefan Urbach, staatsmännischer Internet-Aktivist und Angestellter der Berliner Piratenfraktion, angerufen!

Selbst der SPIEGEL berichtete!

Beide haben sich nach diesen Meldungen zu einem Fachgespräch über Internetfreiheit verabredet. Hier das überraschend aufgetauchte geleakte Wortprotokoll des denkwürdigen historischen Gesprächs:….. Den ganzen Beitrag lesen »

Schröders Notrufbutton

15. Dezember 2011

Wenn wir ganz früher Nachbarn ärgern wollten haben wir geklingelt und sind unerkannt schnell davon gerannt. Ganz böse Buben warfen auch schon mal die Scheibe am Feuermelder ein und drückten den Knopf. Was dann kam war ne Ohrfeige, die Feuerwehr, Theater mit dem Rektor und die Verhängung von Stubenarrest für einen der etwas tappigen Ertappten. Er war beim Davonrennen nicht schnell genug.

Damals gab‘s kein Internet.

Heute gibt es Internet und dafür soll es jetzt statt des alten Feuermelders einen Notrufbutton für Kinder für den PC geben. Man muss nur drücken und nicht einmal mehr die Scheibe des Geräts einschlagen. Das ist die neueste Idee von Familienministerin Schröder.

Der Notrufbutton sei eine Art Feuermelder für Kinder und Jugendliche, die gerade vor dem PC sitzen und in der Vorstellungswelt von Frau Schröder von einem bösen Onkel oder aktuell von einem CDU-Landtagsabgeordneten belästigt werden. Er soll ermöglichen, dass ihnen „bei Gewalt oder Belästigung *im Netz* die Hilfe vermittelt werden kann, die sie in einer Gefährdungssituation brauchen“. Frau Schröder hat doch zu viel Unterschichten-Fernsehen mit Stefanie zu Guttenberg geguckt.

Neu ist die Schnapsidee nicht. Das Copyright für einen Notruf-Button im Browser (was war das noch?) liegt seit Oktober 2009 bei Klaus Jansen, dem überwachungsvisionären Chefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Den ganzen Beitrag lesen »

Copy & Paste als erste Lektion

12. Dezember 2011

Die für Fragen der Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Nelli Kroes hat bei einer Pressekonferenz den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister zu Guttenberg als ihren Berater zur Durchsetzung der „no-disconnect“  Strategie der EU vorgestellt.

Die EU will damit die Freiheit im Internet außerhalb der EU weltweit fördern. LamorPolle hat so auch schon Angst um die Menschen auf dem Tahir-Platz, sollte KT dort einfliegen. Kritik an Beschränkungen des Internet innerhalb der EU, etwa in Frankreich, war für die Niederländerin bei deren Pressekonferenz allerdings tatsächlich kein Thema. Auch Länder, die der Freiherr beglücken soll, wurden ausdrücklich nicht genannt.

Karl- Theodor zu Guttenberg war über via Internet aufgedeckte Plagiate (Guttenplag) in seiner Doktorarbeit gestolpert, musste seinen akademischen Grad zurückgeben, verlor seine politischen Ämter und zog sich in die USA zurück. Im Jahr 2009 war er als Minister noch federführend für die in Deutschland gescheiterten Internetsperren (Zugangserschwerungsgesetz) verantwortlich. Seine EU-Beauftragung löste deshalb jetzt auch eine Welle der Kritik aus. Kroes konterte diese mit der Anmerkung, sie suche „Talente und keine Heilige“.

Auf twitter wird dieser Vorgang so auch mit beißendem Spott verfolgt. Ich habe mal nachgelesen: Den ganzen Beitrag lesen »

CSU- Internet- Expertentreffen: Der Brauser

28. Juli 2011

Im Gespräch zum Missbrauch der Brauser im Albtraum Internet: Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union mit Dr. ade. zu Guttenberg (Erfinder von Zensursula).

Hardenberg, Innocence in Danger, Wowereit: Das Schweigen im Walde…

7. April 2011

Seit meinem ersten Artikel zu  “Innocence in Danger” bemühe ich mich, etwas Licht ins Dunkel der Organisation zu bekommen. Doch es wird abgeblockt. Bis heute kam beispielsweise keine Auskunft, wie viel Geld IiD aus diversen Partys der Vergangenheit tatsächlich für die Arbeit mit sexuell missbrauchten Kindern zur Verfügung stellen konnte. Eine dieser Veranstaltungen (2005) stand sogar unter der Schirmherrschaft der Gattin des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Immerhin weiß man, dass diese Events tatsächlich stattfanden und dass dafür  jede Menge Promis zusammen getrommelt werden konnten. Die Liste hunderter von Gästen im Laufe mehrerer Jahre liest sich wie ein Schickeria Who-is-Who: Mario Adorf, Brian Adams, Nadja Auermann, Begum Aga Khan, Alfred Biolek, Luise Köhler (die Frau von Bundes-Köhler) Désirée Nosbusch, Sandra Maischberger, Friede Springer, Otto Schily, Volker Schlöndorff, Klaus Wowereit…..etc. etc.

Nun spricht überhaupt nichts dagegen, dass Wowereit an einer solchen Veranstaltung teilnimmt. Allerdings wurde 2003 von der Welt gemeldet, dass er  94 Geschenke an die Stadt Berlin für die Tombola dieser Gala weiter verschenkt habe. Nun kann es ja sein, dass man nicht jeden Krempel aufbewahrt. Weshalb also nicht für eine Tombola spenden? Aber warum ausgerechnet an Innocence in Danger? Warum nicht beispielsweise für ein konkretes Kinderprojekt in Berlin? Keine Antwort.

Vielmehr konnte man sich in der Berliner Senatskanzlei lediglich erinnern, dass im Jahre 2005 mal “…eine Führung durch das Berliner Rathaus“ zur Verfügung gestellt wurde. Weitere Geschenke für die Auktion sind von hier nicht zur Verfügung gestellt worden. Aber was war jetzt 2003? Oder sonst? Keine Antwort. Auch keine Antwort auf die Frage, ob man wisse, wie hoch der Erlös dieser Veranstaltungen war. Merkwürdig. Ich habe auch schon an Spendengalas teilgenommen. Immer konnte ich aber irgendwo eine mit Stolz vorgetragene Erfolgsbilanz des Veranstalters zur Kenntnis nehmen. Doch von Innocence in Danger ist hierzu nichts zu erfahren.

Man weiss lediglich, dass Event-Organisator  jeweils die Firma Hardenberg Concept um Gräfin Isa Hardenberg ist. Ob der Laden noch gut läuft, weiß ich nicht. Es gab Gerüchte um verspätete Gehaltszahlungen. Meine entsprechende Anfrage wurde nicht beantwortet (die Gräfin ist diese Woche nicht im Büro).

In den anderen Wochen war sie aber offensichtlich leider für mich auch nicht im Büro Schließlich ist sie mit ihrer Agentur stark stark ausgelastet. So organisiert Ihre Hoheit laut Eigenwerbung “…die stilvollsten Galas, Partys und Diners der Hauptstadt. Sie ist die mächtigste Gastgeberin und Networkerin der Stadt mit einem besonderen Händchen für die richtige Mischung von Gästen und Feiern, die im Gedächtnis bleiben…” Zugleich ist diese viel beschäftigte Gräfin mit dem besonderen Händchen Mitglied des Internationalen Ehrenkomitees von Innocence in Danger.

Da trifft es sich doch gut, wenn man das Nützliche für Kinder mit dem Geschäft verbinden kann. Aber wie viel Geld kam nun aus diesen Netzwerken glücklicher Händchen denn nun missbrauchten Kindern tatsächlich zugute? Meine Fragen an die Gräfin waren hierzu kurz und präzise:

1. Welche Erlöse konnten aus den von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen an Innocence in Danger abgeführt werden? 2. Haben Sie für Ihre Bemühungen Honorar (und ggf. in welcher Höhe) erhalten oder erfolgte Ihr Engagement ehrenamtlich?

Nun sollte man doch denken, dass man zumindest die erste Frage gerne und mit Stolz beantwortet. Die Frage nach dem Honorar liesse sich leicht beantworten, da Gräfin Hardenberg aus ihrer Geschäftsführertätigkeit monatlich 10.000.– Euro erhalten soll. Außerdem hätte sie aus einem früheren Verkauf der Firma einen ordentlichen Millionenbetrag erhalten. Da wäre ein Verzicht zugunsten einer guten Sache sicher ehrenwert. Aber: Keine Antwort. Aus dem Umfeld der Gräfin erfährt man jedoch wenigstens, dass sie diese Fragen sehr “nervös” gemacht hättten. Nervös? Warum?

Einer Lösung käme man möglicherweise auf die Spur, wenn man dort weiter hört, dass 40% der Einnahmen dieser wohltätigen Aktionen an Hardenberg statt an Kinder geflossen sein sollen. Nun gebe ich nichts auf Gerüchte, sondern fragte auch hier direkt:

Ich bitte um Mitteilung, ob Behauptungen zutreffen, dass 40% der Einnahmen aus Events zugunsten von Innocence in Danger Ihnen bzw. Ihrer Firma zugeflossen sind. Falls NEIN, welcher Prozentsatz trifft zu?

An dieser Stelle gibt versagte allerdings das Gedächtnis an die Partys. Halten wir also jetzt einmal fest:

1. Der regierende Bürgermeister zu Berlin spendet an die Stadt Berlin gerichtete Geschenke an Organisationen, ohne sich zu erkundigen, ob das Geld tatsächlich dem beabsichtigten Wohltätigkeitszweck zugeführt wird bzw. wie hoch die Erlöse zugunsten der Kinder waren.

2. Innocence in Danger macht keine Angaben, wie viel Geld mit den mit viel Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Events zu Gunsten des eigenen Vereins eingenommen werden konnte.

3. Die mit der Durchführung betraute und mit Innocence in Danger gut verflochtene Firma Hardenberg Concept einschließlich der Gräfin zu Hardenberg machen keine Angaben, wie viel Geld sie an Innocence in Danger abgeführt haben.

Ich habe Wowereit jetzt gebeten, mir doch mal den Namen des angesehenen Anwalts und Notars zu geben, der die Auktion zumindest 2005  durchgeführt haben soll. Vielleicht weiß wenigstens der Herr Notar was. Aber vermutlich hat dieser Schweigepflicht. Oder sollte ich gleich nochmals die Präsidentin selbst  fragen? Stephanie Freifrau zu Guttenberg. Sie hatte ja auch andere Sorgen und jetzt eventuell wieder für mich Zeit.

Guttenberg: Bitte spenden Sie!

1. März 2011

Bundesverteidigungsminister a.D. Doktor a.D. Karl-Theodor Reichsfreiherr von und zu Guttenberg ist zurückgetreten. Die CDU bedauert, bekundet Respekt, findet kein Wort der Entschuldigung gegenüber der belogenen Öffentlichkeit und Wissenschaft, bittet aber um eine milde Gabe:

Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen Auseinandersetzung immer wieder deutlich überschritten hat, auf, den konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren.

Es ist zu Guttenberg hoch anzurechen, dass er mit diesem Schritt die Bundeswehr in dieser schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahrt. Gerade heute ist daran zu erinnern, dass er es war, der den Anstoß zu einer umfangreichen und wichtigen Reform der Streitkräfte gegeben hat.

Auch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet. Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zu Recht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft.

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Guttenberg soll bleiben!

28. Februar 2011

Ich bin eines von 300.000 Mitgliedern des Guttenberg-Fanclubs auf Facebook. Aber nicht, weil ich von der fränkischen Show-Kennedy-Saga menschlich oder politisch etwas hielte. Ganz im Gegenteil. “Doktor” Karl Theodor usw. Reichsfreiherr von und zu Guttenberg (Wahlkampfmotto: “Verantwortung verpflichtet!”) ist der wohl meist überschätzte Politiker in Deutschland. Und je länger die Debatte dauert, um so deutlicher wird dies auch werden. Vergleichbar ist er da bestenfalls mit dem lange Zeit gleichfalls „populären“ Guido Westerwelle. Es braucht eben seine Zeit, bis man Blender durchschaut. Beide sind nicht nur deshalb gut vergleichbar. Sie haben sich früh ausschließlich auf die Politik gestürzt. Beide stammen aus Verhältnissen, wo man mit der Lebenswirklichkeit weniger betuchter Menschen nicht in Kontakt kommt. Den ganzen Beitrag lesen »

Guttenberg-Zuwendungen für Uni Bayreuth?

24. Februar 2011

Aktualisierung am 25. 2. (Stellungnahme Rhön-Kliniken, unten)

Via twitter habe ich von meiner Anfrage vom 22. 2. an die Uni Bayreuth zum Thema Sponsoring berichtet. Auf das Thema sind heute auch Medien, darunter der Tagesspiegel, eingestiegen. Die Stellungnahme des Pressesprechers Schmälzle an mich, gleichfalls vom heutigen Tag (24. 2.) , gebe ich nachfolgend zunächst unkommentiert mit weiteren Fragen an das Rhön-Klinikum wider:

Sehr geehrter Herr Tauss,

zur Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Der Präsident der Universität Bayreuth, Professor Dr. Rüdiger Bormann, weist Meldungen,  Karl-Theodor zu Guttenberg sei während seiner Promotion im Zusammenhang mit dem Lehrstuhl Medizinmanagement als Sponsor für die Universität Bayreuth aufgetreten, zurück. Ein Kooperationsvertrag zwischen der Techniker-Krankenkasse, der Rhön-Klinikum AG, dessen Aufsichtsrat zu Guttenberg angehört hatte,  sowie dem Freistaat Bayern habe nichts mit Sponsoring zu tun. Gemeinsames Interesse der Kooperationspartner sei vielmehr der Aufbau eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und die Ausbildung qualifizierten Führungsnachwuchses für den Gesundheitssektor gewesen.

Die Techniker Krankenkassen und die Rhön Klinikum AG hatten im Juni 1998 einen Kooperationsvertrag  mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayrische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit der Universität Bayreuth geschlossen. Der auf fünf Jahre befristete Vertrag sah die Anschubfinanzierung des damals neuen Studiengangs Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth vor. Der Vertrag beinhaltete, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhls Medizinmanagement verwendet. Ingesamt wurden für den Lehrstuhl 747.764,36  Euro aufgewendet. Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert.

Die Rhön Klinikum AG hatte an der Einrichtung des Studienganges Diplom- Gesundheitsökonomie Interesse, weil der Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot. Zwischen den Vertragspartner bestand Einigkeit, dass bei Einhaltung der Zulassungsbedingungen der Universität Bayreuth jährlich bis 15 Studienplätze zur Gewinnung qualifizierten Führungsnachwuchses für die Rhön Klinikum AG bereit zu halten waren..
Da die Universität meine Fragen nach der Beteiligung zu Guttenbergs am Zustandekommen des Kooperationsvertrages bislang nicht beantwortet hat, habe ich die nachfolgende Fragen an die Rhön-Kliniken gerichtet:

Die Universität Bayreuth hat mir Informationen über die zwischen Ihrem Haus und der Universität abgeschlossenen Kooperationsvertrag aus dem Jahre 1998 zukommen lassen. In dieser Zeit gehörte Freiherr zu Guttenberg Ihrem Aufsichtsrat an. Daraus ergeben sich die nachfolgenden Fragen:
1. Wie kam es zu dieser Kooperation? War Herr zu Guttenberg involviert?

2. Von wem wurde sie ursprünglich veranlasst? War Herr zu Guttenberg involviert?

3. Wurde dieser Vertrag damals dem Aufsichtsrat vorgelegt und dort entschieden?

4. Inwieweit war Herr zu Guttenberg also im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit bzw. als Angehöriger der Uni Bayreuth ggf. am Zustandekommen des Vertrags beteiligt?

5. Wurden damals Alternativen geprüft, ob auch die Zusammenarbeit mit einer anderen Universität in Betracht kommt? Falls JA: Mit welcher Universität oder Hochschule?

Hier die Antwort der Rhön-Kliniken vom 25. 2. Die Fragen, WIE es zu der Zusammenarbeit kam und ob auch andere Universitäten alternativ zur Auswahl standen wurden nicht beantwortet:

RHÖN-KLINIKUM AG: 1998 Anschubfinanzierung für neuen Studiengang

Die Rhön Klinikum AG hat im Juni 1998 einen Kooperationsvertrag mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayrische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit der Universität Bayreuth geschlossen. Dies zur Finanzierung eines innovativen Gesundheitsstudienganges im Gesundheitsmanagement.

Dieser befristete Vertrag sieht die Förderung des neuen Studienganges „Gesundheitsökonomie“ an der Universität Bayreuth vor. Der Vertrag beinhaltet, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhles „Medizinmanagement“ verwendet.

Laut Vertrag wird (wurde) das Geld in gleichen Raten zur Deckung von anteiligen Personalkosten einschließlich Personalnebenkosten mit Vorsorgeaufwendungen zur Verfügung gestellt.

Die erste Rate wurde am 16.April 1999, die letzte Rate am 04. April 2006 überwiesen. Ingesamt wurden für den Lehrstuhl 747.764,36 Euro überwiesen.

Hintergrund:

Die Rhön Klinikum AG hatte an der Einrichtung des Studienganges „Diplom- Gesundheitsökonomie“ Interesse, weil der Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot.

Die einschneidenden Veränderungen im Gesundheitswesen erfordern wegen der immer komplexer werdenden Führungsaufgaben eine universitäre, ökonomische Ausbildung des Führungsnachwuchses. Ein Zusammenhang mit anderen Vorgängen besteht nicht. Der Kooperationsvertrag wurde vom Vorstand beschlossen. Der Aufsichtsrat war zu keinem Zeitpunkt damit befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Heck Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Konzern RHÖN-KLINIKUM AG

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