parkschuetzer.deparkschuetzer.de

Archiv für das Tag 'GdP'

Mal ne Meinungsäußerung gegenüber einem staatstragenden Polizeibeamten

15. November 2015

Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:

Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Werter Herr Radek,

es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.

Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.

Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.

Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein  Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.

Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.

HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.

Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.

Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009

 

 

Anonyme Bürger sind die Gefahr!

13. Oktober 2012

Was haben wir nicht alles in Deutschland an um die innere Sicherheit bemühten treusorgenden Menschen. Da gibt es die Friedrichs, die Bosbachs, die Uhls und die Zierckes. Und geht einer in Rente, kommen wieder andere. Alle eint die Sorge, Deutschland könne endgültig im Sumpf von Terror und Kriminalität untergehen.

Und weil diese Sorge von einem Großteil der Bürger, die nächtens aus Angst vor den marodierenden Banden und Terroristen Rolläden runterlassen, auch geteilt wird, haben es diese Leute schwer, immer neue Themen zu finden, mit denen sich der Schrecken nachhaltig beschreiben lässt.

Besonders ideenreich werden die Hardliner zur Einrichtung des Präventionsstaates und Abschaffung des Rechtsstaats von den sogenannten Polizeigewerkschaften unterstützt. Eigentlich sollte man denken, dass Gewerkschafter mit der Gestaltung sozialer Bedingungen für Beamte und Angestellte der Polizeiapparate gut beschäftigt wären. Doch weit gefehlt.

 „Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden“, poltert aktuell ein Polizei“gewerkschafter“ (Witthaut).

Unisono haben solche braven Polizeibeamten seit Jahren das schlimme Internet als rechtsfreien und zu bekämpfenden Raum entdeckt. Egal ob Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder gewisse Vereinigungen der Kriminalbeamten. Man ist sich EINIG:

Das Böse kommt aus dem Netz. Irgendwo im Cyberspace sind alle Gangster dieser Welt virtuell vereinigt. Vermutlich wurde das Internet von denen nur erfunden, um von morgens bis abends brave deutsche Polizisten an der Aufklärung schlimmster Straftaten, Terror, Mord und Todschlag zu hindern. So die Dauerbotschaft.

Diese Denke ist fest verankert. Es mag daran liegen, dass Polizisten jahrelang keine PC auf den Schreibtischen stehen hatten und beim papierlosen Büro auch nicht gerade an der Spitze der Bewegung standen. Und ohnehin ist ein kräftiger Schlag mit dem Schlagstock oder der Einsatz von Wasserwerfern gegen Rentner und Jugendliche in Stuttgart bei S21 für manche Polizeiglatzen viel spassiger und realer. In dieser Onlinewelt kann man nicht mal vernünftig knüppeln.

Was interessieren deutsche Polizeibeamte das Grundgesetz?

Dennoch kann man sich auch als Polizeigewerkschafter der modernen Welt natürlich nicht völlig entziehen. Denn das Böse ist immer und überall! Und gerade im Netz. Und so erschallt der permanente Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Notrufbuttons im Web und was so alles kruden pseudogewerkschaftlichen Hirnen entsprang und noch entspringt.

Längst vergessen sind die Zeiten, wo Gewerkschafter hierzulande selbst von der Staatsmacht bekämpft wurden und dringend auf Anonymität angewiesen waren. Der Staat ist gut und der Bekämpfung von Kriminalität ist alles, im Zweifel auch rechtsstaatliches Handeln, unterzuordnen. So ist das. Selbst wenn gelegentlich das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung ist. Was interessieren deutsche Beamte das Grundgesetz, wenn es um Höheres geht: Sicherheit VOR Freiheit.

Der Vorsitzende der GdP sieht nun in Gestalt offener WLANS neue Gefahren heraufziehen. Furchtbar! Erst wenn der Überwachungsstaat perfekt eingerichtet sein, so die Botschaft, dürfe auch nur darüber „nachgedacht“ werden, das Internet zu fördern, fordert er allen Ernstes per Pressemitteilung.

GdP warnt vor anonymisiertem Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p121001

Perfekt: Schon darüber, über was NACHGEDACHT wird oder werden darf, will man polizeilich entscheiden.

„Gedanken sind frei, man kann sie erraten…“  oder so ähnlich abgewandelt  heißt es schon im Lied.

Es ist halt gefährlich, nicht zu wissen, wer was denkt, wer den virtuellen Raum betritt, werden die Ängste von Oma Pachulke geschürt. Dabei übersieht Witthaut nur eines: Heutzutage betreten (noch) hunderttausende von Menschen ANONYM eine Fußgängerzone. Oder fahren Fahrrad ohne Kennzeichen. Einfach so! Das öffnet der Kriminalität Tür und Tor.

Und überhaupt: Wenn man bedenkt, wie viele Menschen, darunter viele mit einem erheblichen Potenzial an krimineller Energie, anonym das Haus verlassen, wird mir ganz schlecht. Ironie <aus>

Was aber auffällt, egal um was es geht, und was das eigentlich Bedrohliche dieser Denke ist:

Weltweit sind sich chinesische „Kommunisten“, iranische Mullahs, die Putins & Co, EU-Bürokraten und deutsche Polizei“gewerkschafter“  immer einig:

Bürger, die ohne Genehmigung und Überwachung miteinander kommunizieren, sind eine Gefahr, die es (nicht nur „im“ Internet) zu bekämpfen gilt. Einen unkontrollierbaren Zutritt zum Netz zu schaffen, hieße, den Sicherheitsbehörden die Augen fest zu verbinden, meint Witthaut. Diesen Satz unterschreiben EU- Innenkommissarin Malmström und Syriens Assad jederzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Schon deshalb hat die EU den Friedensnobelpreis verdient.

Freiheit vor Sicherheit. War da mal was, werter Kollege Witthaut? Nicht wirklich….