Der vielseitige Klaus Peukert, Mitglied des Piraten Bundesvorstands, Tugendwächter, Mobber, Gegner „jüdischer Nasen“ und Repräsentant der „datenschutzkritischen“ Spackeria innerhalb der Piratenpartei, hat Facebook – Aktivitäten des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert aufs Korn genommen.
http://www.tarzun.de/archives/531-Datenschutztheater,-Dezembervorstellung.html#content
@Tarzun kritisiert im Wesentlichen (und natürlich ausnahmsweise nicht zu Unrecht), dass sich der deutsche Datenschutz vor allem um ein kalifornisches Unternehmen kümmere, statt sich der Klarnamensdebatte insgesamt zu stellen. Diese Kritik habe ich mit der Bitte um Stellungnahme an Thilo Weichert weiter gegeben. Sie erfolgte prompt:
Lieber Jörg Tauss,
auf Deine Mail kann ich Dir Folgendes antworten: Dem ULD ist bekannt, dass viele Unternehmen, auch mit Sitz in Deutschland, die Telemedien anbieten, Klarnamen verlangen. Beschwerden hierzu, insbesondere solche, bei denen der Wohnsitz der BeschwerdeführerIn in Schleswig-Holstein ist, liegen uns nur zu Facebook vor. Von den Beschwerdeführenden wurde uns mitgeteilt, dass wegen einer pseudonymen Meldung die Konten geschlossen wurden. Derartig weitgehende Maßnahmen sind mir von anderen Unternehmen, selbst vom globalen Konkurrenten Google+, nicht bekannt. Facebook hat sich dem ULD gegenüber zur Schließung derartiger Konten bekannt und behauptet, § 13 Abs. 6 TMG sei europarechtswidrig und für das Unternehmen nicht anwendbar. Entsprechende Positionen sind mir von anderen Unternehmen nicht bekannt.
Ich gestehe dem Autor Klaus Peukert zu, dass es im Internet mehr Datenschutzverstöße mit ULD-Zuständigkeit gibt, als wir im ULD aufgreifen können. Wir würden gerne mehr tun. Hierfür werden uns aber leider von der Politik nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt. Deshalb müssen wir im Rahmen unserer Opportunitätserwägungen eine – für den Datenschutz möglichst wirkungsvolle – Auswahl vornehmen.
Ich habe nichts dagegen, wenn Du diese meine Position dem Autor Klaus Peukert mitteilst oder auch diese Stellungnahme selbst verbreitest.
Gruß mit Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2013
Thilo Weichert
Anmerkung: Die Schließung von „Konten“ bei Google+ ist schon deshalb nicht möglich, weil man dort ohne Klarnamen von vorn herein keinen Account bekommt…. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb ich die zahlreichen „Einladungen“ zu diesem Verein nicht angenommen habe. Dessen ungeachtet habe ich meinen facebook Account aufgegeben, nachdem man von mir dort, ohne Beantwortung von entsprechenden Rückfragen zu den Gründen, eine Kopie meines Personalausweises übermittelt haben wollte. Eine Ausweispflicht gegenüber us-amerikanischen Unternehmen lehne ich aber sehr entschieden ab.
Anmerkung 2: Zur Klarnamensdebatte insgesamt erhielt ich nun auch noch die ergänzende Stellungnahme Weicherts, die ich gleichfalls im Wortlaut zitiere:
Lieber Jörg Tauss,
in meiner soeben versandten Mail hatte ich es unterlassen, auf Deine zweite Frage zu antworten: Die Klarnamendebatte in der deutschen Politik verfolgen wir hier im ULD mit großer Sorge. Dabei kommt oft eine massive Unkenntnis von politisch Verantwortlichen zum Ausdruck. Das ULD hat sich in diese insbesondere auf Bundesebene geführte Debatte bisher nicht aktiv eingeschaltet. Die verfassungsrechtliche Situation sollte spätestens seit der Spick-mich-Entscheidung des BGH eigentlich glasklar sein. Unser Angriff auf die Klarnamenpflicht von Facebook kann als unser Beitrag zu dieser Debatte verstanden werden.
Gruß
Thilo Weichert