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Archiv für das Tag 'EU'

Putin und die Ukraine

29. August 2014

Außer der Überschrift kann man der Einschätzung von Frank Lübberding in Carta („Putin und die Realpolitik“) im Wesentlichen zustimmen. Allerdings löst sich auch Lübbberding, wie besagte Überschrift zeigt,  nicht völlig aus dem einseitigen „Putin-ist-böse-und-verantwortlich“ Mainstream des hiesigen Journalismus. Denn ungeachtet, wer in der Ostukraine mit welchem Pass kämpft: Längst terrorisisieren bewaffnete und privat finanzierte Söldner der Oligarchen die Menschen in der Ostukraine. Die noch fahrtüchtige ukrainische Restarmee paradiert derweil fröhlich feiertags in Kiev.
Die Probleme sind von Lübberding dessen ungeachtet gut auf den Punkt gebracht. Allerdings wird mit jedem Schuss, den das Kiever Regime auf die Ostukraine abfeuern lässt, Putins Position stärker (bzw. innerhalb Russlands der Druck der Nationalisten auf ihn größer). Seine Möglichkeiten zum „realpolitischen“ Handeln werden so also schwächer statt stärker.
Wenn eine föderalisierte, statt geteilter, Ukraine an der Nahtstelle EU/ Russland überhaupt noch eine reelle und winzige (Zukunfts-)Chance haben soll, muss der Beschuss der Ostukraine seitens der Kiever Freischärler sofort und bedingungslos aufhören und es müssen internationale Friedensverhandlungen zur Zukunft der Ukraine einschließlich der Energiefrage beginnen. Und zwar ohne “Wenn” und “Aber” seitens des Kiever Regimes und unter Beteiligung der “Seperatisten”.
Gleichzeitig sind dann die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenreaktionen zurückzufahren. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob der Westen das versteht oder dass sich hier endlich die besonneneren Kräfte gegen die kalten Krieger im NATO- Hauptquartier, in Washington und Brüssel durchsetzen könnten.
Dann aber wäre das Szenario der nächsten Monate und Jahre klar: Die Ukraine wird geteilt. Es gibt dann einen neuen eisernen Vorhang mitten in Europa und die NATO hat endlich ihr ersehntes Feindbild zurückgewonnen.
Wahrscheinlich war und ist dies, inclusive der NATO- Ausweitung, auch Ziel und Zweck der gezielten us- amerikanischen Destabilisierung der Ukraine unter freundlicher Mitwirkung der EU.
ALLES lässt sich schließlich nicht mehr allein mit Dilettantismus in Brüssel und Washington erklären……Aber erst recht nicht mit Putin.

Die vielen Fragen des Martin Schulz….

5. April 2014

Warum wir jetzt kämpfen müssen, schreibt der sozialdemokratische „Spitzen“kandidat in der FAZ. Ein Fragezeichen war nicht dahinter. Warum müssen wir also kämpfen? Martin Schulz hat eine schreckliche lauernde Gefahr erkannt: „Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen“. Und: “Wenn wir weiter frei sein wollen”, so schlussfolgert Schulz, “müssen wir uns wehren “und unsere Politik ändern”. „Auf, auf zum Kampf zum Kampf“, möchte man ehrwürdiges Liedgut wieder hervorkramen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Westen hat sich verzockt

17. März 2014

Das Dilemma der EU in Sachen Ukraine und Krim wird von Außenminister Frank Walter Steinmeier heute unfreiwillig komisch auf den Punkt gebracht:

  1. Wir wollen keine Eskalation
  2. Wir wollen Sanktionen gegen Russland.

Was denn nun?  Sanktionen ohne Eskalation? Deutlicher kann man Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Die EU hat sich, wie schon im Falle Georgien,  verzockt und ist dem kalten Strategen Putin auf den Leim gegangen. Man wollte die EU – und letztlich die NATO – Ausweitung und hat damit die Spaltung der Ukraine riskiert.

Und nicht nur riskiert: Wird das westliche Spiel in dieser Form weiter betrieben, wird die Ukraine und werden die Menschen des Maidan tatsächlich mit einer Spaltung ihres Landes, und nicht „nur“ mit der Abspaltung der Krim, die Zeche zahlen.

Die Krim ist für den Westen als politisches Einflussgebiet heute schon weiter weg als die Wahrscheinlichkeit einer Mondbesiedelung durch indigene Regenwaldbewohner. Sie wird ein Teil Russlands werden, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht ist. Und das ist aus deren Sicht auch logisch. Deshalb wird gefeiert. Denn die EU hat der Halbinsel und der Ukraine, außer neoliberalen Auflagen und somit über 50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien oder auf griechischen Inseln, nichts zu bieten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kalte Krieger sollten Verstand einschalten….

6. März 2014

Seit Tschetschenien verabscheue ich Putin. Seit dem Irak verabscheue ich Bush. Und ich verabscheue die US-amerikanische „Freiheit“ auf Guantanamo ebenso wie den globalen amerikanischen Überwachungsstaat oder die russische Beseitigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Ich sage dies deshalb, weil die kalten Krieger unterwegs sind. Wer es wagt, ein differenziertes Bild von der Ukraine zu zeichnen, wird zum Putin- Freund. Es fehlt eigentlich nur noch der Satz…“geh‘ doch rüber zu den Russen“. Ja mache ich. Zum Beispiel wieder im September im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts. Ich werde russische Gastfreundschaft genießen und werde dennoch nicht zum Putin- Fan.

Die deutsch- russische Geschichte ist eine Aneinanderreihung tragischer Höhepunkte, die  im 2. Weltkrieg noch jede Form vorstellbaren Grauens übertraf. Die Revanche der Roten Armee vor 1945 an unschuldigen Deutschen, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen, ist gleichfalls Teil dieses Grauens. Immerhin: Die „unzivilisierten“ Rotarmisten führten nicht ganze Dorfbevölkerungen in Kirchen und zündeten diese von außen an. Das blieb eine deutsche Spezialität und diversen Wehrmachts- und SS- Einheiten auf russischem Boden vorbehalten. Den ganzen Beitrag lesen »

“EU restricted”: Das Freihandelsabkommen

5. Dezember 2013

„…. so werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben…“

Das ist einer der wenigen konkreten Sätze im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zum Thema „Starkes Europa“ auf Seite 162, zu dem die Mitglieder der SPD natürlich auch abstimmen und JA sagen sollen.

Nur: Selbst (Bundestags-)Abgeordnete, die an diesen Koalitions”verhandlungen” beteiligt waren, kennen den Inhalt dessen nicht, WAS  da denn so nebenbei an neoliberaler Marktderegulierung vorangetrieben werden soll. Geschweige denn die Mitglieder der SPD, sofern diese nicht zufällig selbst  in der Exekutive tätig sind. Auch die sonstigen SPD- Abgeordneten, die dem Koalitionsvertrag doch so freudig zustimmten, kennen ihn “selbstverständlich” nicht. Hauptsache, das ihnen Unbekannte wird vorangetrieben.

Dieser unglaubliche Vorgang ergibt sich aus der Antwort zu einer Anfrage, welche freundlicherweise die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bremischen Bürgerschaft an die Landesregierung von Bremen gerichtet hatten.

Gefragt wurde im hohen Norden zum geplanten EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), ob denn dem Senat zu Bremen das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt sei und wie dieses denn so laute. Die Antwort ist so unverschämt wie nicht verblüffend. Sie zeigt einmal mehr, dass Exekutiven unter Ausschluss unserer Parlamente nach Belieben schalten und walten können und dies auch tun. ACTA und andere Geheimkrämereien lassen grüßen:

 ….Der Senat hat über die Bundesratsdatenbank Eudisys Zugang zu den Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) der Europäischen Kommission am 14. Juni 2013 gegeben hat. Die Veröffentlichung diesesDokuments ist dem Senat allerdings gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Beschluss des Rates vom 31.03.2011 (2011/292/EU) derzeit untersagt, da die Verhandlungsleitlinien als „EU restricted“ eingestuft sind und lediglich oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen dürfen….(Drs. 18/1187 v. 3. 12. 2013).

Zu Deutsch: Die GroKo treibt ein Abkommen voran, dessen Inhalte wie ausgeführt nicht einmal den an den GroKo- Verhandlungen beteiligten Abgeordneten bekannt sind. Sogar Landesverwaltungen wissen mehr- dürfen aber leider, leider nichts sagen.

Es wird Zeit, nach „Stoppt ACTA“ endlich zu rufen: „Stoppt TTIP“.

Wenn im Gegensatz zu Konzernen und Regierungsbeamten die Parlamente wieder einmal nicht darüber informiert werden, was deren Exekutiven ohne demokratische Legitimation und Transparenz auf internationaler Ebene so beliebig vor sich hin verhandeln, ist Widerstand angesagt.

Dass diese “Legitimation” nun so stillschweigend und ohne Kenntnis der Verhandlungsinhalte durch diesen Koalitionsvertrag hergestellt werden soll, ist ein weiterer Skandal dieser Großen Koalition- noch bevor sie eigentlich begonnen hat.

EU-Datenschutz? Nein Danke.

6. Februar 2013

Alarmismus ist angesagt. Laut Netzpolitik.org geht gerade die Welt unter. Schade, dass die Diskussion der problematischen europäischen Datenschutzverordnung mit dieser hysterischen Debatte offensichtlich verhindert werden soll. Das antiamerikanische Gedöns und Lobbyismusgejammer ist  bestenfalls Ablenkungsmanöver. Denn nicht jeder berechtigte Einwand der Wirtschaft (nicht nur der amerikanischen) ist  netzpolitisch gleich von der Hand zu weisen. Das beweist auch die derzeitige Debatte um das Leistungsschutzrecht, wo die „böse“ Wirtschaft außerhalb der analogen Verlagswelt durchaus Verbündeter ist und sein kann. Doch zum Kern dieser Debatte:

Wollen wir tatsächlich jegliche Datenschutzzuständigkeit an die EU abgeben, wovor selbst unsere Verfassungsrichter warnen? Das sind Verfassungsrichter, die in den letzten Jahren mehr für den Datenschutz in Deutschland getan haben, als alle Regierungen und Parlamente zusammen. Das Bundesverfassungsgericht wird nach den aktuellen Plänen in Sachen Datenschutz aber ein für allemal entmachtet. Brüssel statt Karlsruhe. Ade liebe Rechtssprechung zur informationellen Selbstbestimmung. Habt mehr Vertrauen zur EU-Kommission. Aber das habe ich nicht.

Einmal verabschiedet wird so der Datenschutz zum (EU-) parlamentsfreien und verfassungsgerichtsfreien Raum. Bürokraten in Brüssel schreiben künftig vor, was wir noch freiwillig mit unseren Daten machen dürfen und was nicht. Datenschutz wird auch begrifflich zum Interpretationsspielraum in den Händen der Kommission. Die Twitter und facebook- Nutzung wird in der Substanz gefährdet- Bürgerbevormundung pur.

Wollen wir den Datenschutz aber mal einfach so und wegen des  Hobbys einer Kommissarin und eines deutschen grünen Berichterstatters tatsächlich an jene EU ausliefern, die mit Fluggastdaten und SWIFT hinreichend bewiesen hat, dass sie mit Datenschutz nicht das Mindeste am Hut hat?

Die bedenkenlos mit Vorratsdatenspeicherung und Co. Bürgerrechte zu opfern bereit war und ist? War da nicht was mit Netzsperren oder ACTA? Haben wir nicht eine Kommission, die sich weigert, mit dieser Datenschutzverordnung Bürgerrechte gegenüber den europäischen Staaten zu schützen und dies lediglich in einer separaten “Richtlinie” regeln will?

So lange dem alles so ist, kann man nur hoffen, dass dieser Murks, mit oder ohne amerikanische Hilfe, nicht zustande kommt. Die http://www.privacycampaign.eu/ leistet dem Datenschutz unter Verweis auf böse Lobbyisten bestenfalls einen Bärendienst.

Denn der “Feind” heißt für mich nicht facebook. Daran beteilige ich mich ohnehin nicht (mehr).Wer will, mag es aber ohne willkürliche EU-Bevormundung weiterhin tun. Die USA und deren Lobbyisten sind mir wurscht. Gegen die gehe ich auch gerne jederzeit auf die Strasse- aber nicht für dieses EU-Datenschutzmonstrum und nicht für die EU-Kommission der Censilia Malmströms. Da sage ich: Nein Danke.

Denn der eigentliche Gegner für Datenschützer ist für mich der europäische Überwachungsstaat mit seinen demokratie- und kontrollfreien Zonen bis hin zu Europol. Hier werden mit den Geheimdiensten und Journalistenmördern in Russland und Co bedenkenlos Daten ausgetauscht. Von Europa geht kein Signal der Freiheit im Internet aus. Das ist unser eigentliches Datenschutzproblem.

Und mit dieser Verordnung wird dieses Problem nicht gelöst. Im Gegenteil. Doch dies alles scheint deutsche “Datenschützer” in deren europäischem Verordnungswahn nicht zu stören. Insofern wünsche ich den us-amerikanischen Facebook-Lobbyisten (ausnahmsweise) viel Erfolg.

Mein Vorschlag wäre, die Verordnung zurückzuziehen und in einem transparenten Prozess neu beginnen. Dann wird transparent, wessen Interessen es tatsächlich wert sind, berücksichtigt zu werden.

 

 

 

 

Weltkindertag. Und Bundestag und so…..

20. September 2012

Hurra. Heute ist Weltkindertag. Also eine gute Möglichkeit, global auf die Verletzung von Kinderrechten aufmerksam zu machen. Und sicherlich gehört Kinderarbeit eindeutig zu den groben Verstößen gegen die UN-Konvention zu den Rechten des Kindes.

Es sei, so tönte deshalb unsere Kinderkommission des Deutschen Bundestages schon im Juni,

….dringende Aufgabe der Politik, international auf die Einhaltung der Kinderrechte und das Verbot von Kinderarbeit zu drängen.

Schön, wenn ausgerechnet unser Parlament an „die Politik“ appelliert, sich eines Problems anzunehmen, dem man sich eigentlich und zumindest am Welttag der Kinder selbst mal annehmen könnte. Nicht wirklich scheinen sich diese Abgeordneten „der Politik“ so ganz zugehörig zu fühlen.

Denn nicht einmal am Welttag des Kindes schafft es ausweislich ihrer eigenen Stellungnahme diese Kinderkommission, über den beschränkten deutschen Horizont hinauszublicken. Sie bejammert ausgerechnet heute das harte deutsche Schicksal

..zu oft sind die Tage von Kinder und Jugendlichen viel zu eng eingetaktet.

Dieser Erkenntnis wird man wohl nicht widersprechen können. Doch ist ausgerechnet der Weltkindertag geeigneter Anlass, um einen immer stärker fordernden Schulalltag und Freizeitstress durch vielfältige Aktivitäten mit hohen Anforderungen in DEUTSCHLAND zu beklagen?

Die FDP- Kinderpolitikerin Miriam Gruss setzt da in einer eigenen Pressemitteilung noch einen drauf:

„Wichtig ist, dass der notwendige Respekt für Kinder und ihre Bedürfnisse nicht nur alljährlich am 20. September Beachtung findet. Wir wollen mehr Respekt für Kinder in Deutschland – an 365 Tagen im Jahr.“

Auch bei den einen Außenminister stellenden Liberalen scheint der Begriff „Welt“ an 365 Tagen im Jahr zumindest beim Thema Kinder irgendwie auf die Ecken zwischen Flensburg und Bodensee reduziert zu sein.

Dazu passt, dass sich die Kinderpolitiker des Deutschen Bundestages bis heute und trotz mehrfacher Anfragen nicht mit einem Skandal befassten, über den ich bereits im Dezember 2010 (auf tauss-gezwitscher) berichten musste.

Am Beispiel eines Kaffekonzerns (Douwe Egberts) dargestellt hält die EU-Kommission Kinderarbeit (unverändert!) für einen Wettbewerbsvorteil.

Dummerweise fanden die abgeordneten Kinderpolitiker unseres Parlaments trotz mehrfacher Bitten seit Dezember 2010 keine Gelegenheit, sich damit zu befassen….

PS: Allein in Kenia arbeiten geschätzt 1 Million Kinder, zum Beispiel auf Kaffeeplantagen. Nicht nur in der Freizeit. Sondern statt Freizeit und Schule für ca. 50 Cent auch am Weltkindertag. Ein schöner Wettbewerbsvorteil.

Steigbügelhalter für Guttenberg

20. Januar 2012

Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der “No-Disconnect- Strategie” der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seriös, ernsthaft, fordernd.

Darf man politischen Gegnern als Steigbügelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Den ganzen Beitrag lesen »

Copy & Paste als erste Lektion

12. Dezember 2011

Die für Fragen der Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Nelli Kroes hat bei einer Pressekonferenz den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister zu Guttenberg als ihren Berater zur Durchsetzung der „no-disconnect“  Strategie der EU vorgestellt.

Die EU will damit die Freiheit im Internet außerhalb der EU weltweit fördern. LamorPolle hat so auch schon Angst um die Menschen auf dem Tahir-Platz, sollte KT dort einfliegen. Kritik an Beschränkungen des Internet innerhalb der EU, etwa in Frankreich, war für die Niederländerin bei deren Pressekonferenz allerdings tatsächlich kein Thema. Auch Länder, die der Freiherr beglücken soll, wurden ausdrücklich nicht genannt.

Karl- Theodor zu Guttenberg war über via Internet aufgedeckte Plagiate (Guttenplag) in seiner Doktorarbeit gestolpert, musste seinen akademischen Grad zurückgeben, verlor seine politischen Ämter und zog sich in die USA zurück. Im Jahr 2009 war er als Minister noch federführend für die in Deutschland gescheiterten Internetsperren (Zugangserschwerungsgesetz) verantwortlich. Seine EU-Beauftragung löste deshalb jetzt auch eine Welle der Kritik aus. Kroes konterte diese mit der Anmerkung, sie suche „Talente und keine Heilige“.

Auf twitter wird dieser Vorgang so auch mit beißendem Spott verfolgt. Ich habe mal nachgelesen: Den ganzen Beitrag lesen »

Kinderarbeitskommission bleibt von Kinderkommission unbelästigt

15. Dezember 2010

“Wir sind die Verursacher der Kinderarbeit, wer die nicht sieht, muss den Optiker wechseln” (Norbert Blüm)

Doch manche, lieber Ex-Kollege Blüm,  wollen das komplexe Problem mit oder ohne Optiker nicht sehen. Beispielsweise die Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kürzel KiKo). So habe ich hier kürzlich darüber informiert, dass die EU-Kommission Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen in skandalöser Weise als Wettbewerbsvorteil ansieht, wie der Fall Douwe Egberts beweist (siehe http://tauss-gezwitscher.de/?p=1386 ). Den ganzen Beitrag lesen »

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