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Verantwortung in dunklen Zeiten des Terrors

25. Juli 2016

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Logisch. Wenn ich mich in einen Zug setze, will ich gesund nach Hause kommen. Wenn ich auf den Marktplatz oder in ein Einkaufszentrum gehe, will ich ungern abgeknallt werden. Wenn ich ein Konzert oder eine Sportveranstaltung besuche, mag ich weder Selbstmordattentäter mit Sprengstoff noch eine explodierende Gasflasche am Würstchenstand neben mir wissen. Und ich will auch nicht von einem LKW zermalmt werden. Egal, ob der Fahrer ein Islamist oder besoffener Katholik ist.

Wer diese Selbstverständlichkeiten nicht mit mir zu teilen vermag, muss nicht weiterlesen. Wer dann zudem der Auffassung ist, dass alle Übel dieser Welt ohnehin vom Islam ausgehen, auch nicht. Denn in dieses Weltbild passte dann auch nicht der christlich sozialisierte Pilot, der mitsamt seinen Passagieren absichtlich gegen einen Berg rast und einen Rekord an unschuldigen Opfern aufstellt.

Bereits mit diesen Sätzen setze ich mich nun aber dem Verdacht aus, Täter zu entschuldigen und unschuldige Opfer zu verharmlosen. Nicht einmal die Frage nach einem finalen Rettungsschuss darf noch gestellt werden. Ich stelle sie. Auch wem das nicht passt, muss nicht weiterlesen. Tschüss.

 
Was zu diskutieren wäre….

 
Mit dem Rest der nun eventuell noch Verbliebenen wollte ich in Zeiten des Terrors aber gerne mal ein paar Fragen, auch zum Thema Verantwortung,  diskutieren, die mich bewegen. 140 Zeichen auf Twitter reichen dazu nicht aus.

Es wurden Flüchtlinge ins Land gelassen. Die „Alternative“ war, sie abzuknallen (Methode AfD) oder an Stacheldrahtzäunen verhungern zu lassen (Methode Ungarn oder CSU), nachdem sie schon in den Lagern vergessen waren. Nun sind sie da. Drei von ihnen verübten in diesen Tagen Anschläge. Einer davon (Reutlingen) war wohl eine Beziehungstat. Das macht es für das Opfer leider nicht besser, aber von so etwas habe ich schon früher gehört. München hat, wenn man die Eltern jetzt nicht gleich in Kollektivhaftung nimmt, nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun.

Bleiben also die Beilattacke von Würzburg und der Bomber von Ansbach. Bei letzterer Tat stellt sich die für mich vordringlich die Frage nach der psychiatrischen Versorgung nach zwei Suizidversuchen. Der Dritte war dann erfolgreich. Leider mussten dies viele Unschuldige mit schweren Verletzungen bezahlen. Hätte eine psychiatrische Behandlung und möglicherweise Verwahrung das verhindern können? Natürlich ja.

Allerdings: Angesichts eines immer höheren Bedarfs, nicht nur wegen „der“ Flüchtlinge, ist die psychiatrische Versorgung bei uns katastrophal. Auf Deutsch: Die Gefahr steigt, Opfer eines gewalttätigen Psychopathen, egal welcher Herkunft oder Religion, zu werden.

Würzburg macht die Sache komplizierter. Der Täter war nett und unauffällig. Er absolvierte Praktika, hatte Aussicht auf Ausbildung, war gut untergebracht und hatte weit bessere Perspektiven als der abgelehnte Asylbewerber aus Ansbach. Ausgerastet ist er offensichtlich nach Meldungen vom gewaltsamen Tod eines Freundes in Afghanistan. Selbst  wenn hierzu keine Lösung einfällt, zeigen beide Fälle doch, wie wenig pauschale Herangehensweisen weiterhelfen.

Anzunehmen ist aber, dass auf solche Täter Gewalt Faszination ausstrahlt. Im Falle des Amokläufers aus München ist dies wohl bereits belegt: Es fand sich bei ihm Literatur zum Thema Breivik und Amokläufen an Schulen. Er hatte die Stätten des Attentäters von Winnenden aufgesucht. Offensichtlich hatte er einen rechten Hintergrund und legte, nach Zeugenberichten, noch kurz vor seinem Ende Wert darauf, doch bitte „Deutscher“ zu sein. Ob der in München geborene junge Mann in seinem Umfeld eventuell einmal zu oft als „Deutsch-Iraner“ gemobbt wurde, als der er nun in die Medien einging?

Alle diese Fälle sind verstörend. Alle haben ihre Vorgeschichte, die keinerlei monokausale Rückschlüsse zulassen. Was allerdings wahrscheinlich ist, dürfte immer die Gefahr von Nachahmungstätern sein. Da sind wir bei der Rolle der Medien. Jeder Selbstmörder, der „Allahu Akbar“ brüllt, wird zum medialen Weltstar.

Das dürfte die Gefahr von Anschlägen durch kranke und/ oder traumatisierte Irre mehr befördern, als jede andere Ursache. Zumal dann, wenn sie in den Himmel kommen, der ihnen verlockend erscheint. Zumal auch der ganz und gar unreligiöse Background nicht zu vernachlässigen sein dürfte: In der Türkei erzählte mir einer ganz ungerührt, sich einen Selbstmordanschlag vorstellen zu können, wenn es seiner Familie anschließend finanziell besser ginge. Drastischer kann man den Hintergrund eines Problems kaum auf den Punkt bringen.

Aus diesem Grund darf man skeptisch sein, ob die dauernde Forderung nach mehr und längerer Berichterstattung zu Anschlägen nicht das blanke Gegenteil bewirkt. Betroffenheitsberichterstattung mit geringstem Informationsgehalt ist bestenfalls für ansonsten als Autobahngaffer auffällige Personen sinnvoll. Stundenlange Live- Berichterstattung dürfte darüber hinaus für Nachahmungstäter so etwas wie Sauerstoff zum Atmen sein.

Ebenso die Bombardierung von syrischen Zivilisten nach einem Terroranschlag in Nizza. Diese Hollandes produzieren Terroristen, für deren Opfer sie dann, wie der drohnenmordende US-Präsident, wenigstens lautstark zu beten beginnen. Der wahre Terror findet nicht in Europa, sondern dort statt, wo auch unsere Verbündeten mit unserer Hilfe den von ihnen wesentlich (mit-)verursachten Terror mit weiterem Terror vergelten.

Schnellschüsse statt Lösungen

Die politisch-mediale Debatte darüber, was tatsächlich einmal Verantwortung in einer solchen Situation bedeutet, ist nicht wahrnehmbar. „Verantwortung“ wird nicht nur von Gauck bestenfalls noch militärisch definiert und mit wohlfeilen Sprüchen von Gefährdungslagen unterlegt.

Was daher bleibt, wäre der Wunsch nach Analyse und nach weniger Hysterie in einer Gesellschaft, die für Hysterie anfällig zu sein scheint. Der Terror sei in Deutschland angekommen, wird beklagt. Ist er wohl, wie jedes Opfer tragisch zeigt. Gemessen an den Opfern findet der eigentliche Terror aber hierzulande noch immer vor allem im Straßenverkehr und in zahlreichen anderen Weltgegenden statt. Auch wenn Terror vor der eigenen Haustür schlimmer empfunden werden mag als der vor der Haustüre eines Afghanen, Irakers, Syrers oder Kurden, ist Hysterie völlig fehl am Platz.

Angestachelt wird unsere Hysterie von Polizeigewerkschaftern, Terrorexperten und Innenministern, die angesichts der realen Hilflosigkeit vor unterschiedlichen Problemlagen mit Geschwätz und Forderungen nach dem Überwachungs,- Polizei- und Militärstaat um sich schlagen. Sie sollten eigentlich merken, welch hohen Respekt plötzlich ein Münchener Polizeisprecher genießt, der nur besonnen eine Lage erläutert und die Arbeit der Polizei erklärt.

Der immer auf Schnellschüsse statt Lösungen bedachte deMaiziere, welcher sich über Panik in München ereifert, die der Polizei die Arbeit erschwere, ist dem gegenüber wesentlicher Verursacher der zunehmenden Sicherheits- und Gefährdungshysterie als Wasser auf Mühlen rechtsradikaler Kreise. Die sind momentan geradezu besoffen vor Freude über „islamistische“ Anschläge mit oder ohne islamistischen Hintergrund

Gar nicht mehr zu reden braucht man von Leuten wie CDU- Kauder, der die Produktion von Waffen und Waffenexporte aus seinem Oberndorfer Wahlkreis für großartig hält, aber eine Radikalisierung junger Menschen durch Computerspiele feststellt.

Genau ein solches Geschwätz in Verbindung mit Konzeptions- und globaler Verantwortungslosigkeit macht Terror und Amokläufe auch möglich. Weil es von den Ursachen ablenkt und von der sachlichen Debatte über Lösungen abhält.

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Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

9. Februar 2011

Kürzlich habe ich hier unter anderem in meinem Artikel „Wespennest“ die Forderung an den Chaos-Computer-Club (CCC) gezwitschert, dessen Gespräche mit Bundesinnenminister de Maiziére abzubrechen und bis auf weiteres auf eine Politikberatung des beratungsresistenten Ministers zu verzichten. Dies löste eine interessante Debatte aus, die sinnvollerweise nun auch im Club selbst geführt werden muss. Aus diesem Grund habe ich jetzt als Mitglied des CCC den nachfolgenden Antrag an die in Kürze stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung gerichtet: Den ganzen Beitrag lesen »

„Netzgemeinde“ – wohin?

1. Januar 2011

Brauchen wir für uns einen genaueren Begriff, fragte Alvar Freude vom AK Zensur bei seinem viel beachteten 27C3-Vortrag in Berlin? Netzgemeinde, Netzbürger, Nerds, Internetcommunity, Netizen, digitale Ureinwohner lauten einige der gängigsten Versuche, das zu beschreiben, was nicht richtig zu beschreiben ist. „Niemand spricht von einer Telefon Community“, erteilte daher zu Recht Martin Haase der Debatte eine Absage.

Tatsächlich geht es auch nicht um solche Begriffsfindungen, sondern um Inhalte. Internetnutzer sind keine „verschworene Gemeinschaft“. Sie sind so heterogen wie die Gesellschaft selbst. Das Netz ist auch ein Abbild der Gesellschaft – im Positiven wie im Negativen. Deshalb stellt sich statt der Frage nach Eigenbezeichnungen das drängende Problem, wer im Netz (noch oder neu) bereit ist, gegen dessen zunehmende Überwachung und die Vereinnahmung durch Politik und Wirtschaft zu kämpfen. Eine Kraft KÖNNTE der Chaos Computer Club sein. Doch will er es? Den ganzen Beitrag lesen »

Indianer und Netzgemeinde

20. April 2010

Indianern war der Gedanke, Land zu verkaufen, ganz und gar fremd. Konnte man etwa die Luft, den Wind, das Wasser besitzen und verkaufen? Wieso dann das Land? Es war für alle da.

Aus diesem Grund zäunten die Indianer ihr Land bekannterweise nicht ein. Dass den Weissen diese Denkweise völlig fremd ist, war DAS zentrale indianische Missverständnis, das letztlich auch zum Untergang ihrer Stämme und ihrer Kultur führte.

Irgendwie erinnern diese Ereignisse aus der nordamerikanischen Geschichte an die heutigen Debatten um das Internet und gewisse Dialoge zwischen Indianern vom Stamme der Netizens und unserer heutigen Bundesregierung. Den ganzen Beitrag lesen »

Augen zu, vertraue mir!

9. Dezember 2009

Bundesinnenminister de Maiziére wirbt wie die Kanzlerin um „Vertrauen“ für die staatliche Internetpolitik. Nicht einmal dumme Schafe vertrauen Wölfen. Damit könnte  eigentlich  schon alles gesagt sein.

Doch will ich an dieser Stelle in der kommenden Zeit Stück für Stück dokumentieren, wie seit den 90iger Jahren durch immer mehr staatliche Überwachung und inkompetente Netzpolitik  das Vertrauen in die politisch Handelnden verloren ging.

Seit dem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hört man jetzt bis hin zur Bundeskanzlerin neue Töne. Doch die Wölfe haben lediglich Kreide gefressen.  Zensursula ist nur vorübergehend vom Tisch und SWIFT, die Auslieferung aller Bankdaten der Bürger an die USA, war erst in diesen Tagen ein deutlicher Beleg dafür, dass sich nach dem eklatanten netzpolitischen Versagen von „Rot“ in den Jahren 1998 – 2009 auch unter Schwarz- Gelb nichts ändern wird und „Vertrauen“ fehl am Platz wäre.

Da vieles davon leider auch schon wieder vergessen ist, haben die Piraten Aachen verdienstvollerweise eine „Giftliste“ der Massnahmen der vergangenen Jahre zusammengestellt. Diese ist hier zu finden:

http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf

Hierzu habe ich ganz am Ende dieses Artikels die kleine Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte mit negativen und leider nur wenigen positiven Beispielen angefügt.

Doch zum Einstieg in dieses traurige Kapitel soll auch der Humor nicht zu kurz kommen. Florian Bernstorff hat mich via facebook auf das Dschungelbuch hingewiesen, wo das schlängelnde Dschungeltierchen bei Mogli um dessen Vertrauen warb. Der Text könnte aus der Feder der Redenschreiber unserer Kanzlerin entsprungen sein:

Hier Angela Merkel in ihrer Ansprache als Schlange KAA an die liebe „Internetgemeinde“:

„Hör‘ auf mich, glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Schlafe sanft, süß und fein. Will Dein Schutzengel sein! Sink‘ nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum. Langsam umgibt Dich Vergessen, doch das spürst Du kaum! Hör auf mich und glaube mir. Augen zu, vertraue mir! Hör auf mich, glaube mir! Augen zu, vertraue mir.“

Link zum Original in englischer Sprache :)) Viel Spass

http://www.youtube.com/watch?v=-T0I5UepXMA&sns=em

Die Geschichtskunde zum Abbau der Bürgerrechte sei mit der interessanten Debatte zum Thema Kryptografieregulierung begonnen…..

Fast vergessen, weil bis heute ernsthaft nicht wieder aufgenommen, ist die erfolgreich beendete Auseinandersetzung um eine „Krypto-Regulierung“ in Deutschland. Dabei war dieser Erfolg keinesfalls selbstverständlich. Auf Druck des damaligen Innenministers Kanther beabsichtigte die Bundesregierung im Jahre 1997 nach heftigen politischen Auseinandersetzungen, die es seit 1995 übrigens selbst innerhalb des BMI gab, Kryptografie in Deutschland quasi zu verbieten (Verschlüsselungen sollten allenfalls und für den Export  mit schon damals leicht zu knackenden Schlüsseln in der  Stärke von nur 56 Bit DES  zulässig sein).

Über die  Auseinandersetzungen berichtete die Computerwoche in ihrer Ausgabe vom 4. April 1997: http://www.computerwoche.de/heftarchiv/1997/14/1097998/ .

Parallel sollte jeder angewandte Schlüssel zentral beim Staat hinterlegt werden (Key Recovery). Selbst PGP- Verschlüsselungen ohne hinterlegten Schlüssel, wie er mit PGP 5 vorgesehen war,  wären somit letztlich quasi illegal gewesen. Sicherheitsbehörden hätten auf diese hinterlegten Schlüssel jederzeit Zugriff gehabt. Mit Hilfe dieser Massnahmen sollte laut Kanther Kriminellen die Möglichkeit genommen werden, Mitteilungen und Festplatten zu verschlüsseln. Unsere Gegeneinwände waren damals verfassungsrechtlicher Art (Art. 10 Abs. 1. GG, Vertraulichkeit der Kommunikation) und die  für kriminelle Elemente einzusetzenden technischen Möglichkeiten, eine solche Regulierung leicht zu umgehen.

Benachteiligt wäre also lediglich der gesetzestreue Bürger gewesen, der seine Daten  nicht mehr im erforderlichen Mass hätte schützen können. Auch Wirtschaft und Forschung hätten beliebig Opfer von Forschungsspionage werden können. Nicht wenige Kritiker unterstellten damals wohl berechtigt  den USA, genau dies mit einer Kryptoregulierung in Wahrheit auch bezwecken zu wollen. Namentlich der damalige US- Vizepräsident Al Gore übte erheblichen internationalen Druck aus, zu einer Regulierung zu kommen. Die US- Regierung ernannte dafür 1996 eigens einen Sonderbotschafter (David Aaron), der damals weltweit Regierungen und aufmüpfige Abgeordnete auf us- amerikanische „Linie“ bringen sollte. Zur us- amerikanischen Kryptokontrollpolitik nahm damals die FITUG http://www.fitug.de/news/1998_99/aaron.html kritisch Stellung.

Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerrechtlern konnte damals jedoch letztlich die Kryptoregulierung verhindern. Auf Kanthers Seite stand am Ende der gut vorbereiteten Auseinandersetzungen niemand mehr – ausser dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das sich entgegen eigener und entgegengesetzter  interner Einschätzungen dem Druck seines „Dienstherrn“ beugen musste. Das BSI befürwortete eine Kryptoregulierung. Auch dieser Vorgang zeigt, dass das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren herausgelöst werden muss.

(….wird fortgesetzt….)