Schlagwort-Archive: Bundestag

Von intensiven Prüfungen und anderen Ungereimtheiten

….Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden… (Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Niemand? Na ja. 100 Rollstuhlfahrer im Reichstagsgebäude zu Berlin sind beispielsweise zu viel. Deshalb wurde von dort die zentrale Veranstaltung zum Welttag der Behinderten abgesagt. Darüber berichtete ich bereits auf tauss-gezwitscher.

Für die Behinderten war das besonders ärgerlich, weil sie aus Anlass diese Events auf deren anderweitige traditionelle Tagung zum UN-Tag verzichtet hatten. Um so wichtiger wäre es also gewesen, diese Veranstaltung durchzuführen statt sie ersatzlos zu canceln und mit anderem Teilnehmerkreis 2012 nachzuholen. Doch schon jetzt beugt unser Parlament vor:

…müssen wir in Kauf nehmen, dass auch im nächsten Jahr nur eine begrenzte Zahl von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern an derVeranstaltung im Plenarsaal teilnehmen können wird….

Die Aussperrung von gehunfähigen Menschen wird also auch für das kommende Jahr bereits vorsorglich angekündigt. Da ungeachtet dieser schlichten Unverschämtheit die Absage aber offensichtlich auf Sicherheitsbedenken beruhte, die ich gerne ernst nehme und prüfe, stellte ich einige Fragen zu diesem Thema an den Deutschen Bundestag und hakte gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach. Welche Sicherheitsbedenken gab es? Wurden Alternativen geprüft und bat um Akteneinsicht. Ergebnis: Weiterlesen

Strippenzieher

Mit dem Artikel auf Gulli („Die Strippenzieher“) ist es noch nicht getan. Interessant wäre zu erfahren, welche Firmen und Einzelpersonen Mitglied von GESA e.V. sind. Die über 80 Mitglieder setzen sich nach Angaben von GESA (wie der Vorstand) aus Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen.

Außerdem wollte ich vom Bundestagspräsidenten erfahren, ob er billigt, dass Lobbyisten direkt in den Räumen des Deutschen Bundestages ihre Büros betreiben und hierfür dann auch die Infrastruktur des Parlaments in Anspruch nehmen. Weiterhin will ich wissen, ob bekannt ist, wie viele Vereine von Lobbyisten unter dem Dach des Bundestages kampieren. Da die Antwort schon tagelang aussteht habe ich heute an Professor Lammert eine neue Anfrage gemäß §§ 1 und 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Ex-Kollege Dr. Lammert,

die GESA ist eine Vereinigung mit dem Ziel, Akteure der inneren Sicherheit auf dem Gebiete von Wirtschaft, Forschung und Politik zusammen zu bringen. Hier finden Sie, sofern Ihnen der Verein nicht bekannt ist,  nähere Infos zum Thema GESA

https://gesa-network.de/ziele.html

Vorsitzender ist Ihr Parteifreund im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler .

Als sein Stellvertreter wirkt der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, unser sehr geschätzter Dr. Uhl. Diese Lobbytätigkeit wurde von ihm auch im Handbuch veröffentlicht.

Bemerkenswert ist allerdings, dass ausweislich des Impressums die GESA in den Räumen des Deutschen Bundestages ihren Sitz hat und sich so offensichtlich auch der Logistik des Parlaments bedient.

GESA – German European Security Association e.V.

c/o Dr. Christian Ehler, MdEP

Platz der Republik 1 D-11011 Berlin

Konkret (als Nachfrage): Billigt der Präsident und der Deutsche Bundestag selbst die Tatsache, dass unter dem Dach des Deutschen Bundestages Vereinigungen von Lobbyisten Abgeordnetenbüros als deren Büros und somit auch die Logistik des Deutschen Bundestages nutzen? Welche Erkenntnisse über solche Vereine und deren Zahl liegen vor?

Doktor Uhl (CSU) und die Sache mit Freud….

Aktualisierung nach Eingang einer Stellungnahme von Abgeordnetenwatch (siehe unten)

Jetzt hatte ich doch meinem lieben ehemaligen Kollegen Uhl via Abgeordnetenwatch eine Frage gestellt, die aber bis zu einer Beschwerde (von wem?) entfernt und nicht mehr veröffentlicht wurde, weil jetzt erst das Kuratorium zensieren darüber tagen und entscheiden muss:

Sehr geehrter Herr Tauss,

bezüglich Ihrer Nachricht an Herrn Dr. Hans-Peter Uhl über abgeordnetenwatch.de hat es eine Beschwerde gegeben. Der Fall wird deshalb an das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html ) weitergegeben. Sobald hier eine Entscheidung vorliegt, werden wir Sie benachrichtigen.

Bis dahin bleibt die Frage unveröffentlicht.

Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

(abgeordnetenwatch.de)

Interessant: Wer hat sich da worüber beschwert? Auflösung unten. So viel sei verraten: Es waren jene, die sich auch über das Protokoll des Bundestages nicht ganz glücklich zeigten. Immerhin: Ein Protokoll des Bundestages kann man inhaltlich und nicht nur stilistisch redigieren. So viel haben wir gelernt. Hier nun also meine Frage: Weiterlesen

100 Menschen im Rollstuhl sind zu viel

Aktualisierte Fassung mit einer ersten Antwort des Bundestages und einer mir jetzt vorliegenden Erklärung des Deutschen Behindertenrats (siehe unten):

Ehrlich gesagt hielt ich es zunächst für schlichten Fake als ich hörte, der Deutsche Bundestag hätte 300 Behinderte zu einer Veranstaltung ausgeladen, weil sich darunter rund 100 Menschen im Rollstuhl befunden haben.

Hierüber wurde zwischenzeitlich auch im Fernsehen (Extra 3) berichtet– auch wenn es leider keine Satire ist.

Nun sind Sicherheitsbedenken und Brandschutz sicher ernst zu nehmen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass auch mit NUR etwas gutem Willen diese Veranstaltung NICHT möglich gewesen sein soll. Diese Einschätzung sei mir als Bruder eines langjährig Querschnittgelähmten und Mitglied eines Rolli-Clubs gestattet, dessen Mitglieder ich auch schon durch den Bundestag führte. Des weiteren habe ich 10 Jahre aktive Mitgliedschaft in einer Rettungsorganisation und im Katastrophenschutz vorzuweisen, um allen Einwänden vorzubeugen, ich würde mögliche Risiken sträflich und laienhaft ignorieren. Weiterlesen

Die 6 Grundfehler der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“

Von Anbeginn habe ich die Arbeit dieser Bundestags-Enquetekommission #eidg (twitter Hashtag) kritisch verfolgt (siehe Anhang unten). Nicht erst nach der Debatte des Zwischenberichts vom heutigen Tag haben sich viele Befürchtungen hinsichtlich der Arbeit dieser Kommission leider bestätigt.

6 Grundfehler sind zu beobachten:

  1. Diese Enquete war eine Antwort der Union auf den Achtungserfolg der Piraten bei der Bundestagswahl 2009. Man wollte in der Netzpolitik wenigstens optisch etwas aus der Defensive kommen. Es ging also von Anfang an um eine taktische Angelegenheit und nicht um Inhalte und schon gar nicht um ein ernsthaftes Bemühen der politisch Verantwortlichen, nach dem Zensursula-Desaster des Deutschen Bundestages der Netzpolitik einen Schub zu verleihen. Deutlich wurde dies schon an der Person des Vorsitzenden, Axel E. Fischer. Statt eines politischen Kalibers wurde ein Hinterbänkler benannt, der keinerlei Affinität zum Internet aufweist und mit seinen peinlichen Sprüchen die Arbeit der Enquete von Anfang an belastete und als Internet-Mem zum Gespött wurde (Axel E. Fscher fordert…). Dass die SPD zudem zunächst die Unverfrorenheit besaß, ihren als Zensursula-Verteidiger bekannt gewordenen politisch völlig verbrannten MdB Martin Dörmann als Stellvertreter zu benennen, machte die Sache nicht besser. Der Ruf der Enquete wurde so ohne Not allein durch personelle Fehlbesetzungen von Anfang an ruiniert.
  2. Die Enquete setzt sich vor allem seitens der Koalition in erster Linie aus neuen Abgeordneten ohne Verankerung in deren jeweiligen Fraktionen zusammen. Dies müsste kein Schaden sein, wenn irgendwo ein „Platzhirsch“ erkennbar wäre, der mit Gewicht das Bindeglied gerade zu den Regierungsfaktionen hätte sein können. Allein die Themen „Urheberrecht“ und „Netzneutralität“ beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Wiederum war und ist es vor allem die Union, die sich keinen Deut um die Meinung ihrer Enquete- Abgeordneten kümmert. Ganz im  Gegenteil hatten gerade Unions- und FDP – Leute (so sie es überhaupt wollten)  keinerlei Chancen, in wesentlichen Punkten der Netzpolitik in Fraktionen oder gar gegen die Bundesregierung neue Akzente zu setzen.
  3. Die Enquete verzettelte sich von Anfang an in die Produktion von Papieren, die im wesentlichen lediglich Bestandsaufnahmen längst bekannter Diskussionen darstellten. Eine solche Arbeit übernehmen in der Regel aber nicht Abgeordneten oder Sachverständigen selbst, sondern externe Stellen, die mit einem Monitoring vorhandener Diskussionen beauftragt werden. Die Enquete versäumte es, sich hierfür auch nur einen Etat zu geben. Auch die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten zur Unterstützung der eigenen Arbeit unterblieb.
  4. Solche amateuerhaften Fehler sind auch der Tatsache geschuldet, dass man sich wie Lemminge in die Arbeit und auf die Klippen stürzte, ohne auf positive wie negative Erfahrungen früherer Enqueten zurückzugreifen. Einzelne Mitglieder räumen dies heute zwar ein. Gewarnt waren sie aber alle. Der Absturz war vorprogrammiert.
  5. Die Propaganda von einer umfassenden „Bürgerbeteiligung“ entlarvte sich früh als Show. Der Bürger als 18. Sachverständiger war schlicht unerwünscht. Noch nicht einmal Mailanfragen wurden in der Regel beantwortet. Dies gilt für das völlig überforderte Sekretariat genauso wie für einen großen Teil der Abgeordneten und die Sachverständigen in der Enquete. Daran kann auch „Adhocracy“ nichts ändern. Dessen Einführung erfolgte erst in und nach dem bekannten peinlichem Gerangel. Auch hier wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass Ältestenrat und Verwaltung bereis seit dem Jahre 2000 alle Bemühungen um eine verbesserte Bürgerbeteiligung (eDemokratie, eParlament) erfolgreich torpedieren.  Der Enquete wurde seitens des Bundestages weder finanzieller noch politischen Rückhalt für eine Änderung dieser Situation zugebilligt. Die Netzgemeinde wiederum durchschaute dies und reagierte verschnupft mit ignorierender Zurückhaltung. An DIESER Enquete wollte sich niemand wirklich beteiligen. Selbst Mitglieder des CCC hielten sich trotz seiner herausragenden Sachverständigen vornehm zurück und verließen sich weiter eher auf direkte Kontakte zu Parteien und Regierungsstellen denn auf die unverbindliche Enquete-Gesprächsrunde zu bauen.
  6. Die Enquete setzte und setzt keinerlei Akzente in aktuellen Debatten, sondern hoppelte diesen bestenfalls hinterher, sofern sie überhaupt Thema waren.  Als Beispiel mag aktuell das Thema „Freiheit und Internet“ gelten. Die Bundesregierung weigert sich peinlicherweise, den UN – Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet auch nur zur Kenntnis zu nehmen.  Bemühungen, dass wenigstens in dieser Angelegenheit einmal so etwas „Aufmüpfigkeit“ seitens der Enquetemitglieder an den Tag gelegt würde, sind nicht bekannt.

Fazit: Die Bilanz der Arbeit der Enquete ist so enttäuschend wie ernüchternd. Befragt man Mitglieder nach den Ergebnissen, hört man von dort als häufigstes Argument, wie gut es doch sei, dass man die Themen parteiübergreifend berede. Wie schön. Gut, dass wir geredet haben. Selbst dies erfolgt aber in einer derart grauenhaft ritualisierten und  langweiligen Form, dass selbst die Sitzung zum Zwischenbericht nicht einmal mehr live, sondern nur noch zeitversetzt ab 20.00 Uhr gestreamt wurde. Verständlich.

Nachtrag: Die Enquete hofft, dass es in deren 2. Halbzeit besser läuft. Schau‘n wir mal 🙂

Die Enquete auf tauss-gezwitscher:

März 2011: „Erfolgreiche Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2084

Februar 2011: „Trauerspiel“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1989

Januar 2011: „Nun wird ausgeschöpft“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1870

Januar 2011: „Reisender, besuchst Du die Enquete…“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1850

Juni 2010: „Zur Arbeit der Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1061

April 2010 „Axel wer?“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234

März 2010 „Kleines Who is Who zur Internet-Enquete“

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=609

Der tapfere Präsident: Professor Dr. Lammert (CDU)

Voll des Lobes ist gegenwärtig fast alle Welt über Bundestagspräsident Lammert. Eine Ausnahme bilden hier, vor allem wegen dessen Guttenberg – Kritik, Teile der Union und die BILD-Zeitung. Doch dies tut normalerweise einem anständigen Menschen ohnehin keinen Abbruch. Auch nicht Aufforderungen des sächsischen JU-Mannes und MdB Wanderwitz (dessen Spitzname im Bundestag: Running Gag), er möge sich doch bei Guttenberg entschuldigen. Lächerlichkeiten dieser Art mehren das Ansehen Lammerts in der Öffentlichkeit eher, zumal er sich nach außen gerne starker Worte bedient. „Bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung hat sich eine gewisse Wurstigkeit eingestellt.“

Da hat der Mann recht. Aber wie ist es um dessen eigene Wurstigkeit bestellt? Weiterlesen

Trauerspiel Internetenquete

Der Deutsche Bundestag soll die ….Möglichkeiten der neuen Medien zu nutzen, um ihn in seiner Funktion als Repräsentant der Deutschen Bevölkerung zu unterstützen…. Dieser Satz stammt nicht aus der aktuellen Adhocracy“ – Debatte innerhalb der Bundestagsenquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Jahres 2011. Er ist fast auf den Tag genau 6 Jahre alt.

Oliver Märker (Fraunhofer) und Matthias Trénel (Wissenschaftszentrum Berlin) legten im Februar 2005 (!) nach zuvor fünfjährigem parlamentarischen Palaver und entsprechendem Auftrag durch den BT-Unterausschuss „Neue Medien“ die sogenannten Eckpfeiler für das Projekt eParlament des Deutschen Bundestages vor. Nun also, wie ausgeführt 6 Jahre später, wurde in der Enquete einmal mehr ein entsprechendes Projekt erneut verschleppt, wie SPON berichtet und gleich ahnungsvoll fragt…Wird da mit Absicht geblockt...? Man möchte den frühmerkenden Spiegel-Schreibern ein fröhliches JA zurufen. Selbstverständlich wird da mit Absicht geblockt. Und das nicht erst seit einem Jahr. Weiterlesen

Volker Becks Eifersüchtelei bei Menschenrechten

Via twitter ließ Volker Beck aktuell verlauten, mit dem „uigurischen Weltkongress über Menschenrechte in China zu sprechen“. Dies ist wichtig und erfreulich. Und zweifellos hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen auch schon um Menschenrechte in aller Welt verdient gemacht. Diese stehen international unter erheblichem Druck. Fast schlimmer noch: In internationalen Gremien bilden sich zunehmend Mehrheiten autoritärer Staaten gegen unser westliches Menschenrechtsverständnis, das gleichfalls bröckelt. Guantanamo ist ein Beispiel. Es wäre also an der Zeit, sich im Deutschen Bundestag strategisch zu überlegen, wie man unser Verständnis von Menschenrechten besser „exportieren“ und das Thema auch bei uns parlamentarisch verbreitern könnte. Weiterlesen

Kinderarbeitskommission bleibt von Kinderkommission unbelästigt

„Wir sind die Verursacher der Kinderarbeit, wer die nicht sieht, muss den Optiker wechseln“ (Norbert Blüm)

Doch manche, lieber Ex-Kollege Blüm,  wollen das komplexe Problem mit oder ohne Optiker nicht sehen. Beispielsweise die Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kürzel KiKo). So habe ich hier kürzlich darüber informiert, dass die EU-Kommission Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen in skandalöser Weise als Wettbewerbsvorteil ansieht, wie der Fall Douwe Egberts beweist (siehe http://tauss-gezwitscher.de/?p=1386 ). Weiterlesen

Bundestag zensiert Tauss

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Weiterlesen