Jörg Tauss 14. Januar 2012
Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an. Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 1. Januar 2012
Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen….
Mit dieser frohen Nachricht überrascht uns der bayerische Ministerpräsident gleich zu Beginn des neuen Jahres. Gähn.
Wenig überraschend ist, dass Seehofer die bescheidenen Stimmchen aus seiner eigenen Partei überhört, die bei der VDS wenigstens zu Bedacht statt übereilter Einführung mahnen.
Noch weniger Überraschung ist, dass nach der Kinderpornografie, der erfreulichen Nicht-in-die-Luft-Sprengung-des Deutschen-Bundestages-2010 und dem nun auch 2011 ausgefallenen islamistischen Terror in Deutschland jetzt eben die Nazis als Argument herhalten müssen.
Warum dann aber mit der Trockenlegung des braunen Sumpfes nicht in Bayern beginnen? Davon war bisher nie die Rede. Anlass hätte es bislang nicht erst in den Jahren nach dem unaufgeklärten Oktoberfest-Attentat von 1980 genug gegeben. Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 14. Dezember 2011
Dem Verbreiten möglichst vieler Mitteilungen an die Bewohner der Informationsgesellschaft dienen twitternde Regierungssprecher oder die Abholzung ganzer Wälder zur Erstellung gedruckter Mitteilungen. Pressesprecher (war selbst mal einer) bemühen sich den lieben langen Tag, das Wirken deren Chefs und Arbeitgeber im rosigsten Licht erscheinen zu lassen. Man hofft auf Abdruck und Sendung und geht im Falle der Erfüllung des Wunsches nach Feierabend erfreut nach Hause. Für diesen Erfolg wird schließlich Gehalt gezahlt.
Ärgerlich wird‘s nur, wenn im eigenen Laden gerade etwas mehr oder weniger schief läuft oder der verbliebene Rest dieser investigativen Journaille nachfragt und in Wunden bohrt. Dann werden aus den eloquentesten Sprechern plötzlich stille Schweiger. Einige herausragende Beispiele aus Politik und Behörden aus dem ablaufenden Jahr 2011 seien in alphabetischer Reihenfolge mal vorgestellt. Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 3. Dezember 2011
2007 ging es los. Bei der damaligen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde in Wiesbaden die Forderung nach gesetzlicher Sperrung von Internetseiten erhoben. Begründet wurde dies mit „Erfolgen“ in Skandinavien im Kampf gegen „Kinderpornografie im Internet“. In Deutschland existiere, so tönte BKA- Präsident Ziercke, ein offener und gesetzlich ungeregelter Zugang zu Darstellungen missbrauchter Kinder im Internet.
Kinderschutzorganisationen wie UNICEF und Guttenbergs „Innocence in Danger“ stürzten sich auf das Thema und verbreiteten die offenkundige Unwahrheit. Der Missbrauch findet an anderen Stellen und selbst bei entsprechenden Darstellungen im Internet im Verborgenen statt. Selbst in Fußballstadien wurde aber dafür geworben, „endlich“ Kinderpornografie im Internet zu sperren.
Mit spektakulären Polizeiaktionen wie der „Operation Himmel“ wurden tausende Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Konsumenten kinderpornografischen Materials eingeleitet und später stillschweigend eingestellt. Die Medien heizten bis zur Tagesschau an „Heiigabend“ das Thema an. Im heute-journal wurde behauptet, mit lediglich „zwei Mausklicks“ hätte man Zugang zu Fotos sexuell gequälter Kinder. Zu einer Richtigstellung war das ZDF bis heute nicht bereit.
Die damalige Familienministerin von der Leyen bemächtigte sich des Themas und brachte das „Zugangserschwerungsgesetz“ in die parlamentarische Debatte. Damit sollte der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet nach eben skandinavischem Vorbild gesperrt werden. Nicht nur die Opfer von Missbrauch fragten sich, warum die Darstellung eines missbrauchten Kindes nicht gelöscht, sondern lediglich mit einem technisch leicht umgehbaren Stoppschild versehen werden sollte. Ausländische Staaten wie Indien wurden von der Bundesregierung zur Begründung fälschlicherweise beschuldigt, „keine Gesetzgebung“ gegen kinderpornografisches Material zu haben. Daher seien solche Sperren notwendig. Es begann seitens vieler Netzaktivisten ein erbitterter Kampf gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur für Deutschland, um die es dem BKA statt des vorgeschobenen Kampfes gegen Kinderpornografie wohl tatsächlich ging. Franziska Heinen organisierte hiergegen mit 134.000 Zeichnern die größte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war.
Vergeblich: Gegen die Argumente von Fachleuten wurde das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 seitens der damaligen schwarzroten Koalition nach einem dubiosen parlamentarischen Verfahren in namentlicher Abstimmung beschlossen. Ich verließ nach 38 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Stimmen der Vernunft setzten sich dort gegen die noch heute anhaltende kinderpornografische Hysterie zum Thema Internet nicht mehr durch. Der damalige Bundespräsident Köhler unterzeichnete Zensursula trotz ihm vorgetragener verfassungsrechtlicher Bedenken. Seine Frau engagierte sich mit „Schirmherrschaften“ für Veranstaltungen öffentlich dafür. Erst der schwarzgelben Koalition dämmerte nach der Bundestagswahl 2009, welcher Unfug da auf den Weg gebracht worden war. Nach zweijährigem Siechtum und einem exekutiven Nichtanwendungserlass wurde das Gesetz letzten Donnerstag am späten Abend im Deutschen Bundestag 2 Jahre danach jetzt wieder ohne größere Debatte wieder aufgehoben.
War was? Ja: Es gab ein jahrelang inszeniertes Lehrbeispiel für populistische Gesetzgebung aufgrund einer medialen Kampagne. Und es gab einen unerträglichen politischen Missbrauch missbrauchter Kinder als Wahlkampfgag. Und es gibt noch immer einen BKA-Präsidenten, der in einer ernsten Angelegenheit wie Kinderpornografie Öffentlichkeit, Parlament und Medien über Jahre hinweg belog und belügt. Bei welchem Thema kann man solchen Leuten an anderer Stelle eigentlich vertrauen? Etwa jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung?
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Jörg Tauss 13. November 2011
Man stelle sich vor, in Deutschland wären im Laufe einiger Jahre einige Currywurstbudenbesitzer, Kleingewerbetreibende oder gar Leiter von Bankfilialen erschossen worden. Einfach so. Ohne erkennbares Motiv.
Kann man sich überhaupt vorstellen, was in diesem unserem Lande los wäre? Die Republik, Politiker und BILD stünden seit Jahren Kopf. Immerhin: Unser tüchtiges Bundeskriminalamt hat es wenigstens bemerkt, dass es da was gibt. Nämlich eine
„Bundesweite Mordserie zum Nachteil von acht türkischen/türkischstämmigen und einem griechischen Opfer, wobei in allen Fällen eine Pistole der Marke Ceska mit Schalldämpfer eingesetzt wurde“
Ein wunderbares Polizeideutsch, das immerhin schon 2006 und dann mit vierjähriger Pause wieder im Jahre 2010 auf der Homepage von Zierckes BKA zum Thema zu finden ist:
Bisher hat die Polizei die Möglichkeit der Verstrickung der Opfer in kriminelle Machenschaften in der Öffentlichkeit thematisiert. Daneben muss aber mittlerweile auch angedacht werden, dass es sich bei dem Täter um einen sogenannten Einzeltäter handeln könnte, der nicht im kriminellen Milieu angesiedelt ist, jedoch auffallend mobil zu sein scheint, da mittlerweile fünf Bundesländer betroffen und weiterhin keine Bezüge zwischen den Opfern erkennbar sind.
Die Opfer wurden von der Polizei bis hin zu Aktenzeichen XY ungelöst von der ersten Tat an selbst in die Nähe eines kriminellen Milieus bis hin zu Drogen gerückt. Und sollte es doch anders sein, kann der Mörder im Gegensatz zu seinen Opfern nach der Logik deutscher Kriminalbeamter gerade nicht im kriminellen Milieu zu suchen sein. Wie auch? Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 21. August 2011
Merkwürdig, dass ich im Urlaub die Fragen stelle, die eigentlich vom SPIEGEL oder von Parlamentariern gestellt werden müssten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß eines Berichts des Magazins „Spiegel“ übt der Präsident des BKA in Sachen Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Teilt das BKA diese Ansicht und hält es das Amt für opportun, auf parlamentarische Entscheidungsprozesse bzw. eine (Regierungs-) Fraktion Druck auszuüben?
Wie bewertet das BKA ansonsten diese Darstellung des Spiegel?
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,781350,00.html
Handelt es sich dessen ungeachtet bei dem vom Spiegel dargestellten Vorgang um 15 Verdächtige oder um 15 verdächtige IP-Adressen? Aus welchem Zeitraum stammen die vom FBI ermittelten IP-Adressen? Sind sie auch erst Anfang August entstanden oder zu welchem Zeitpunkt?
Besten Dank für Ihre freundliche Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
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Jörg Tauss 25. November 2010
Neues vom Bundeskriminalamt in Sachen Kinderpornografie und “kommerzieller Markt”. Das BKA widerspricht der jetzt auch wissenschaftlich untermauerten Tatsache, dass der vielbeschworene kommerzielle Markt für Kinderpornografie nicht existiert. Aus der Analyse von zahlreichen Kinderpornografie-Ermittlungsakten durch das kriminalwissenschaftliche Institut der Universität Hannover ergab sich nicht, “dass die Beschuldigten für Missbrauchsdokumente bezahlt hätten” (Prof. Bernd Dieter Meier).
Doch was jucken eine Institution wie das deutsche Bundeskriminalamt wissenschaftlich untermauerte Fakten? Es widerspricht kurzerhand der Aussage, dass der kommerzielle Markt bei Kinderpornografie eine geringe Rolle spielt. Marco Herb vom BKA: “Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt”. Belege? Statistiken? Systematische Untersuchungen? Fehlanzeige! Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 26. Oktober 2010
Aktualisierung 28.10.2010:
BKA: ….Eine seriöse und belastbare Hochrechnung der Gesamtumsätze von kinder- oder jugendpornografischen Internetinhalten ist aus Sicht der zuständigen Fachabteilung nicht möglich….
Immer wieder wies mein Freund und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach, MdB, aus Talkshows, Funk & Fernsehen bekannter Vorsitzender des Innenausschusses, auf den “Milliardenmarkt Kinderpornografie” hin. Ich gab ihm mehrfach hinreichend Gelegenheit, diese falsche Behauptung zu korrigieren. Am Schluss mochte er mir jedoch gar nicht mehr schreiben, sondern verwies mich an andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die “lieber mit mir korrespondieren wollten”. Dummerweise sind die mir aber namentlich leider auch nicht bekannt. Sie dürfen sich jedoch jederzeit bei mir melden<Ironie>. Doch zurück zur Milliardenfrage und zu Bosbachs Antworten: Den ganzen Beitrag lesen »
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Jörg Tauss 18. Oktober 2010
Am heutigen Tag geben mir die seelenverwandten und journalistisch zwischenzeitlich nur noch wenig unterscheidbaren Printprodukte “Spiegel” und BILD (letztere wenigstens auf Seite 1) einmal mehr und fast wortgleich die Ehre. BILD wirft mir vor, “nichts gelernt zu haben” und für den SPIEGEL bin ich “unbelehrbar”.
Da ich als Bildungspolitiker stets für das lebensbegleitende Lernen eingetreten bin, sind dies natürlich höchst unerfreuliche Vorwürfe, die mich in tiefster Zerknirschung zurücklassen 
) . Insofern habe ich beiden Redaktionen geschrieben:
Liebe Redaktionen von BILD und SPIEGEL,
der Vorwurf, aus meiner Karlsruher Strafjustizposse nichts gelernt zu haben oder gar unbelehrbar zu sein, trifft mich tief. Ich fürchte aber, mit Ihrem Vorwurf auch weiterhin leben zu müssen.
Denn so lange Sie das Märchen vom “Millionengeschäft” Kinderpornografie weiter verbreiten und so lange Sie eine Frau zu Guttenberg hochjubeln, so lange werden Sie mit Reaktionen meinerseits rechnen dürfen.
Sollten Sie jedoch damit beginnen, seriös darüber zu berichten, wie beispielsweise Bundesregierung, BKA und einige “Kinderschutzorganisationen”, z. B. Frau Guttenbergs “Innocence in Danger”, in diesem (schlimmen) Tatbereich die Öffentlichkeit falsch informieren und informiert haben, wäre meine Aufgabe eigentlich erfüllt und ich könnte mich auch wieder erfreulicheren Themen zuwenden.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss
PS:
Noch ein Satz an die Damen und Herren des SPIEGEL: Einmal mehr sprechen Sie von Material mit “abscheulichsten Missbrauchsszenen”, das bei mir gefunden worden sei. Ein kollegialer Tipp: Nicht jede Diktion einer Staatsanwaltschaft muss von Journalisten auf Dauer ungeprüft übernommen werden, wenngleich das mediale Ziel dieser erneuten öffentlichen Stimmungsmache durch Sie klar auf der Hand liegt.
Kinderpornografische Bilder sind als solche tatsächlich inakzeptabel und zu ächten.
Dennoch will ich an dieser Stelle nun doch wörtlich das Landgericht Karlsruhe aus dessen Urteilsbegründung vom 28. 5. 2010 zitieren: “Zu GUNSTEN des Angeklagten bewertet die Kammer , …. (dass) sich der Inhalt der Bilder und die Dauer der Videosequenzen auf dem Mobiltelefon eher am unteren Rahmen kinder- und jugendpornografischer Taten (bewegt)….” Ende des Zitats, dessen künftige journalistische Verwendung ich Ihnen gerne anheim stelle.
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Jörg Tauss 9. Oktober 2010
Das Bundeskriminalamt setzt seine hysterische Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung fort. Aus diesem Grunde werde ich mich des Themas wieder verstärkt annehmen. Vorab habe ich dazu an das BKA die nachfolgenden Fragen gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meldungen (u. a. ZEIT ONLINE Digital) habe ich entnommen, dass Sie “ausgewählten Journalisten” Beispiele vorlegten, nach denen Ermittlungen gescheitert sein sollen, weil man keine Vorratsdatenspeicherung gehabt hätte.
Dazu hätte ich einige Fragen:
1. Trifft es zu, dass es einen solchen Vorgang gab?
2. Wer hat über die Auswahl teilnehmender Journalisten entschieden?
3. Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt?
4. Ist beabsichtigt, eine Liste mit den Namen der Teilnehmenden offen zu legen? Falls Nein: Warum nicht?
Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bin ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Zum Hintergrund hier der Link “Die Angstkampagne des BKA”
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