Jörg Tauss 4. März 2012
Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….
Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abgeordnetenbestechung, Justizposse, Kinderpornografie
Jörg Tauss 31. März 2010
Nachdem ich mit Anfragen geradezu überrollt werde – HERZLICHEN DANK – will ich auf zwei mögliche Aktionen hinweisen: Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abgeordnetenbestechung, Korruption, UNCAC, §108e
Jörg Tauss 24. März 2010
Kürzlich hatte ich zum Thema Strafgesetzbuch und Abgeordnetenbestechung (§ 108e) gezwitschert und elektronisch eine Petition zum Thema eingereicht.
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=576
(Unten neu: Aktionsvorschlag )
Dazu teilte mir per gelber Post der Deutsche Bundestag nun mit, dass meine “Eingabe nicht veröffentlicht, sondern als Petition ohne Einstellung ins Internet und ohne öffentliche Diskussion behandelt wird.” Nach sorgfältiger Prüfung meiner “Zuschrift” erhielte ich “unaufgefordert Nachricht”. Eventuelle “Änderungen meiner Anschrift” während des Bearbeitungszeitraums möge ich dann, mit freundlichen Grüßen, doch unter Angabe des Aktenzeichen bitte mitteilen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abgeordnetenbestechung, Petition, §108e
