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Mal wieder der “Milliardenmarkt” Kinderpornografie

23. Februar 2014

Sehr geehrte Frau Pohl,

in einem Kommentar für den DLF sprechen Sie für die TAZ von einem Milliardenmarkt zum Thema Kinderpornografie, an dem 250.000 Deutsche beteiligt seien. Das Marktvolumen umfasse rund 20 Milliarden Euro. In welchem Zeitraum? In einem Jahr? Dann scheinen es ja nur die 250.000 reichsten Deutschen zu sein, die sich solche immensen Ausgaben leisten könnten. Immerhin wären es einige Tausend Euro hin oder her, die jede der betreffenden Personen für den Erwerb von kinderpornografischem Material großzügig ausgibt.

750.000 Pädöphile seien zudem weltweit in jeder Sekunde (!) Online. Woher stammen diese Zahlen? Wie und durch wen sind sie belegt?

Die von Ihnen genannten 20 Milliarden (!) sind zudem eine Rekordzahl. Bislang war immer von 16 Milliarden die Rede. Auf welche Experten, die Sie leider nicht nennen, beziehen Sie sich daher? Welche (neueren) Untersuchungen können vorgewiesen werden, die auch nur annähernd in solche Dimensionen kommen?

Das BKA hat mir gegenüber einmal mit Mühe und Not 6 Millionen eingeräumt. Das wären immer noch 6 Millionen zuviel. Der Betrag wäre aber doch einige Nullen von einer Milliarde, geschweige denn von 20 Milliarden, wie auch von Realität und Wahrheit entfernt. Den ganzen Beitrag lesen »

Hysterische Gesetzgebung

20. Februar 2014

Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom “Schriftenbegriff”, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.

Dabei kann  kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.

Allein die dauergebrauchte verräterische Formulierung vom „Missbrauch im Internet“, sollte dagegen endlich argwöhnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verhältnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein mögen.

Erstaunlicherweise werden gegenüber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch veröffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erwähnung. Danach war Schweigen. Der Titel:

„Deutschland misshandelt seine Kinder“

Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angekündigt. Keine dieser “Kinderschutzorganisationen”, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat und Michael Tsokos so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei wäre eine solche angesagt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man sollte es wiederholen:

Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.

Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und die(se) Täter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die längst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Natürlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns getötet. Sie werden auf heiße Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 Fälle am Tag. Am Tag.

Wen interessiert‘s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zusätzlich die Vorratsdatenspeicherung.

Aber wie wäre es mal mit Prioritätensetzung? Wie viele Fälle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt „Kinderpornografie“ ist längst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich Lüge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen können unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenermaßen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realität und von der Wahrheit entfernt sind. Diese ständig wiederholte Lüge führte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie führt jetzt zu neuem Aktivismus.

Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser „Szene“ keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverdächtige kriminologische Institut der Universität feststellte.

Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas geändert? 90% der Täter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man könnte es so erklären:

Jugendschutz kostet gegenüber wohlfeilem  und kostenlosem Stammtischgeschwätz Geld. Geld für Jugendämter, für Familienhilfen, für sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden „wir“ gerne für die obskursten „Kinderschutzorganisationen“ bis hin zu Innocence in Danger, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.

Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu verschärfen. SPD, CDU/CSU und Grüne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.

Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden zähle oder zählen wollte. Nochmals:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schließen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist für Hysterie noch viel Luft nach oben.

Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unerträglichkeit der Aussage nochmals wiederholt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

 

Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:

www.internet-law.de/2014/02/die-forderungen-nach-verschaerfung-des-straftatbestands-der-kinderpornografie.html

http://blog.wawzyniak.de/?p=5676

 

 

 

 

Der Fall Edathy. Man stelle sich vor…..

15. Februar 2014

Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Affäre der SPD helfen wollen. Auch die CSU schäumt nun, sie hätte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD “helfen”? Um zu verhindern, dass der möglicherweise in ein Regierungsamt beförderte Edathy alsbald wegen Ermittlungen hätte zurücktreten müssen? Na und? Wäre der Schaden größer als der jetzt eingetretene Schaden mit allen seinen Kollateralschäden? Mit Sicherheit nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

Es stinkt…..

13. Februar 2014

So, so. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) informierte also schon vor Monaten den SPD- Vorsitzenden und seinen heutigen Kumpel in der Großen Koalition darüber, dass gegen einen Abgeordneten aus der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy,  Ermittlungen zu „ausdrücklich nicht strafbaren Inhalten liefen“.  Der SPD- Vorsitzende Gabriel telefonierte dann (oder doch “nur” Oppermann?) , mitten zum Höhepunkt der NSU – Untersuchungen, mit seinem SPD  - Parteifreund  Ziercke im Bundeskriminalamt, der ihm dies bestätigt haben soll. Klar. Unter Genossen kann das schon mal sein, wenn schon die CSU informiert ist. Ziercke bestreitet nun, Auskünfte erteilt zu haben. Vermutlich wurde also übers Wetter geplaudert. Den ganzen Beitrag lesen »

Edathy

11. Februar 2014

Aus Anlass der bisherigen Berichterstattung zum Thema Sebastian Edathy habe ich heute an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion geschrieben:

Offener Brief (per Mail) Den ganzen Beitrag lesen »

Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz in BaWü

7. Dezember 2013

Auf weite Flur nichts in Sicht. Angekündigt war es für das Frühjahr 2012. Dann für das Frühjahr 2013. Dann für Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden- Württemberg.

Allein die Zeitverzögerung ist ärgerlich genug. Noch ärgerlicher: Grünrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies im völligen Widerspruch zu sonstiger grünroter Vollmundigkeit im Ländle:

Eine neue Kultur des Zuhörens sollte es geben. Die Beteiligung der Bürger an Gesetzgebungsverfahren. Pustekuchen. Das Ärgernis wurde im November letzten Jahres von Gulli aufgegriffen. Getan hat sich seit dieser Zeit nichts.

Schlichte Chuzpe ist nun aber die aktuelle Begründung des baden- württembergischen  Innenministers Reinhold Gall, die der als Ausrede für seine Verhinderungsstrategie laut Heise liefert:

 ”…Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen….”

Hätte er sich nur mal selbst erkundigt. Die „ersten Erfahrungen“ der anderen Bundesländer datieren aus 1998 (!) Brandenburg, Berlin (1999), Schleswig- Holstein (2000), NRW (2001), Rheinland-Pfalz (2002). Gall müsste also nur über eine Rheinbrücke fahren, um „erste Erfahrungen“ erfragen zu können. Dort findet er auch die Verwaltungsuni Speyer, die das Bundes- IFG längst evaluiert hat und ihre Ergebnisse im Mai 2012 vorlegte. Im Herbst 2012 fand dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt.

Schweden hat übrigens seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz. Die USA kennen den „Freedom of Information Act“ seit 1967 mit einem Vorläufer aus Wisconsin 1849. Und so weiter und so weiter.

Nein: Die Verschleppungstaktik und mangelnde Dialogbereitschaft des Ministers, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, verheißt nichts Gutes. Ebenso nicht die schlicht faule Ausrede, auf Erfahrungen „warten zu wollen“. Offensichtlich hat Grünrot wohl eher nicht vor, in Sachen baden- württembergischer Transparenz und Informationsfreiheit einen neuen Meilenstein zu setzen.

Erfreulich wenigstens, dass der neue grüne Landesvorsitzende Hildenbrand nun das Thema mosernd aufgreift. Endlich, möchte man rufen. Doch auch dessen Landtagsfraktion schaut Galls Treiben lustlos zu. Zu lange schon, um in diesen Gesetzentwurf irgendeine Hoffnung zu setzen.

Dabei mangelt es nicht an Vorlagen: Netzwerk Recherche legte für BaWü einen ausgetüftelten Gesetzentwurf vor, der die Erfahrungen mit dem hamburgischen „Transparenzgesetz“ aufgreift.

Das Innenministerium in Stuttgart müsste also lediglich abschreiben. Und die Grünen hätten endlich selbst Grund mit dem Dialog zu beginnen, statt sich weiter hinter dem Koalitionspartner zu verstecken. Doch hierzu wurden nicht einmal Anfragen beantwortet.

Allerdings unterscheiden sie sich in der dialogfreien Politik 1.0 wenigstens nicht von den Piraten im Südweststaat. Die haben einen grottenschlechten Entwurf zu einem Landes- IFG vorgelegt und sich fortan gleichfalls geweigert, darüber mit gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Wahrscheinlich wollen sich die verbliebenen Hobbypolitiker aus der Splitterpartei nicht blamieren.

Unter Verschluss: TTIP

6. Dezember 2013

Wer wissen will, welche Behörden europaweit dafür zuständig sind, dass wir beispielsweise über das EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), wie damals zu ACTA, nicht informiert werden (dürfen), findet dies in Anlage C des nachfolgenden langen Textes.

Wer wissen will, warum selbst von uns gewählte Abgeordnete kein Recht haben, an Informationen zu TTIP zu kommen, findet dies im gesamten Text des nachfolgenden Ratsbeschlusses.

Wer wissen will, warum wir Whistleblower brauchen, ebenso.

Wer wissen will, was an den TTIP- Verhandlungen so geheim ist, dass schon das Mandat zu Verhandlungen, also deren Zielsetzung,  zur Verschlusssache wird, sollte sich vertrauensvoll an die EU oder unsere Bundesregierung sowie die Verhandlungspartner zur Großen Koalition aus Union und SPD wenden.

Bevor ich es es vergesse: ACTA haben wir verhindert, indem wir auf die Straße gingen. TTIP ist auch zu verhindern. Trotz USA, EU, CDU/ CSU, SPD und alledem……..

 

Hier geht’s zum EU- Dokument  32011D0292

2011/292/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

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“EU restricted”: Das Freihandelsabkommen

5. Dezember 2013

„…. so werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben…“

Das ist einer der wenigen konkreten Sätze im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zum Thema „Starkes Europa“ auf Seite 162, zu dem die Mitglieder der SPD natürlich auch abstimmen und JA sagen sollen.

Nur: Selbst (Bundestags-)Abgeordnete, die an diesen Koalitions”verhandlungen” beteiligt waren, kennen den Inhalt dessen nicht, WAS  da denn so nebenbei an neoliberaler Marktderegulierung vorangetrieben werden soll. Geschweige denn die Mitglieder der SPD, sofern diese nicht zufällig selbst  in der Exekutive tätig sind. Auch die sonstigen SPD- Abgeordneten, die dem Koalitionsvertrag doch so freudig zustimmten, kennen ihn “selbstverständlich” nicht. Hauptsache, das ihnen Unbekannte wird vorangetrieben.

Dieser unglaubliche Vorgang ergibt sich aus der Antwort zu einer Anfrage, welche freundlicherweise die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bremischen Bürgerschaft an die Landesregierung von Bremen gerichtet hatten.

Gefragt wurde im hohen Norden zum geplanten EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), ob denn dem Senat zu Bremen das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt sei und wie dieses denn so laute. Die Antwort ist so unverschämt wie nicht verblüffend. Sie zeigt einmal mehr, dass Exekutiven unter Ausschluss unserer Parlamente nach Belieben schalten und walten können und dies auch tun. ACTA und andere Geheimkrämereien lassen grüßen:

 ….Der Senat hat über die Bundesratsdatenbank Eudisys Zugang zu den Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) der Europäischen Kommission am 14. Juni 2013 gegeben hat. Die Veröffentlichung diesesDokuments ist dem Senat allerdings gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Beschluss des Rates vom 31.03.2011 (2011/292/EU) derzeit untersagt, da die Verhandlungsleitlinien als „EU restricted“ eingestuft sind und lediglich oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen dürfen….(Drs. 18/1187 v. 3. 12. 2013).

Zu Deutsch: Die GroKo treibt ein Abkommen voran, dessen Inhalte wie ausgeführt nicht einmal den an den GroKo- Verhandlungen beteiligten Abgeordneten bekannt sind. Sogar Landesverwaltungen wissen mehr- dürfen aber leider, leider nichts sagen.

Es wird Zeit, nach „Stoppt ACTA“ endlich zu rufen: „Stoppt TTIP“.

Wenn im Gegensatz zu Konzernen und Regierungsbeamten die Parlamente wieder einmal nicht darüber informiert werden, was deren Exekutiven ohne demokratische Legitimation und Transparenz auf internationaler Ebene so beliebig vor sich hin verhandeln, ist Widerstand angesagt.

Dass diese “Legitimation” nun so stillschweigend und ohne Kenntnis der Verhandlungsinhalte durch diesen Koalitionsvertrag hergestellt werden soll, ist ein weiterer Skandal dieser Großen Koalition- noch bevor sie eigentlich begonnen hat.

Ist die GroKo alternativlos? NEIN!

4. Dezember 2013

Landauf landab trommelt derzeit die SPD- Führung bei den Mitgliedern der Partei für deren triste  „Große Koalition“. In trauter Eintracht beharken Vorstand, Ministerpräsidenten, „Verhandlungsgruppe“ und beflissene Hinterbänkler aller Flügel die Parteimitglieder, doch bitte mit JA zur GroKo zu stimmen. Gemeinsam sind sie überzeugt, in den Verhandlungen „viel erreicht zu haben“. Verwiesen wird vor allem auf Mindestlohn, Rente mit 45 Beitragsjahren, die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen.

Doch sind das wirklich „Erfolge“? Jeder dieser Punkte ließe sich ganz ohne Koalition mit weit besserer Ausgestaltung, noch während der kommissarischen Amtszeit Merkels,  in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden. Diese Mehrheit ist da. Sie wird ALLEIN von der SPD blockiert. Erinnert sei daher an Hessen, wo eine Ypsilanti damals noch vor Bildung einer neuen schwarzgelben Regierung wenigstens noch die Studiengebühren abschaffen konnte.

Für ein solches Konzept ist die Bundes- SPD aber schlicht zu phantasielos, zu feige und taktisch zu unfähig. Vielmehr wurde bereits VOR den Verhandlungen mit der Union darauf verzichtet, diese taktische Möglichkeit auch nur zu erwägen. So war es bequem, sich den „Verhandlungen“ hinzugeben, zumal man in der Steuerfrage und beim Betreuungsgeld bereits kapituliert hatte. Die Union hatte so alle Trümpfe im Spiel und führte die Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst vor.

Stellen wir uns dagegen mal vor, Rot-Rot-Grün hätte diese Gesetze jetzt im November und Dezember rasch verabschiedet. Erst in Monaten wäre es dann irgendwann im Frühjahr 2014 nach Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten (sofern dieser überhaupt mitgespielt hätte) tatsächlich zu Neuwahlen gekommen.

Dann müsste die Union GEGEN einen eingeführten Mindestlohn, GEGEN die Homoehe, GEGEN die Staatsbürgerschaft und GEGEN eine bessere Rente für langjährige Beitragszahler Wahlkampf machen. Und genau DAS hätte sich die ausschließlich populistische und prinzipienlose Kanzlerin Merkel nie getraut. Ergo hätte es diese, von der SPD jetzt gefeierten, Verbesserungen auch ohne eine GroKo geben KÖNNEN.

Bei diesen Verhandlungen jetzt gab es keine Augenhöhe. Sicher war das Wahlergebnis schlechter als 2005. Zu keinem Zeitpunkt erinnerten sich die Sozialdemokraten aber offensichtlich daran, dass Frau Merkel eine Mehrheit braucht und eben NICHT die SPD. Man gab eigene Positionen gerne auf, um möglichst ins warme Unionsbett zu flüchten, „Staatsmann“ zu spielen und um schnell an seine schönen Dienstwagen zu kommen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bei der nächsten Wahl wird Merkel eventuelle Erfolge dieser Koalition, bis hin zum Mindestlohn, für sich einheimsen. Der Folgedreck eines nicht mehr finanzierbaren Haushalts, in Ermangelung von Steuergerechtigkeit, wird  in einer Gesellschaft mit kurzem Erinnerungsvermögen an der SPD hängen bleiben. Und in den Ländern wird es für Rot und Grün bei den nächsten Wahlen vor 2017 nicht besser aussehen. Baden- Württemberg hat seinen Haushalt beispielsweise auf steuerliche Mehreinnahmen aufgebaut, die jetzt nicht kommen. Mit dem Abbau von 11.000 (!) Lehrerstellen wird es also nicht getan sein. Mit der großkoalitionären Zerstörung der regenerativen Energien werden selbst die bescheidenen energiepolitischen Ziele der grünroten Landesregierung nicht mehr erreichbar sein.

Dies ist das eigentliche Problem dieses Koalitionsvertrages. Ohne Option auf verbesserte Einnahmen, außer der Maut für ALLE Autofahrer, und mit einer Schuldenbremse ab 2015 (!), wird nichts an zusätzlichen Ausgaben möglich sein. Und DAS bleibt an der SPD kleben wie damals Merkels Mehrwertsteuerhöhung 2005 allein an ihr und nicht an Merkel hängen blieb. Und zwar im Bund wie in den Ländern, während sich die Union gemütlich zurücklehnen kann.

Denn zudem versagt und enttäuscht die SPD gerade auch dort, wo es gar kein Geld kostete. Wurde das Leistungsschutzrecht thematisiert? NEIN. Wurden wirkliche Konsequenzen aus dem NSA- Debakel gezogen? NEIN. Gibt es mehr Bürgerrechte bis hin zu einem verbesserten Informationsfreiheitsgesetz? NEIN. Gibt es netzpolitisch tatsächlich einen Sprung nach vorne? NEIN.

Vielmehr mehr gibt es mit der Vorratsdatenspeicherung künftig noch mehr Überwachungs- und Präventionsstaaat. Und für Letzteres greift Gabriel sogar zu schlichten Lügen, wie dessen Behauptung belegt, in Norwegen sei der Massenmörder Breivik wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt worden.

Wenn aber der SPD- Vorsitzende schon zu dieser zentralen rechts- und innenpolitischen Frage derart dreist lügt: Wie ist es um dessen Wahrheit zu den restlichen Inhalten des Koalitionsmachwerks bestellt?

Der Widerstand gegen diese Große Koalition, der die SPD- Mitglieder mehrheitlich wohl wie die Lemminge folgen werden, ist also Bürgerpflicht. Sollten die Mitglieder ihrer Bürgerpflicht fürs Land wider Erwarten nachkommen, wäre für verbesserte Gesetze dennoch der Weg noch immer offen. Siehe oben. Und die Partei wäre zugleich ihren lügenden Vorsitzenden nebst Frau Nahles los. Was für eine reizvolle Aussicht, liebe SPD-Mitglieder! Allein dafür lohnt sich das NEIN zur GroKo.

 

 

Die Lügen des Herrn Gabriel zur VDS

28. November 2013

Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Großen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung während der Sendung dreist gelogen:

Werter Ex- Genosse Gabriel,

mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Großen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.

Dass der SPD- Vorsitzende hierfür ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begründung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsaußen vorbehalten. Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pläne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle. 

Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei “schweren Verbrechen” geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bevölkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschränkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, weiß man spätestens seit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Welcher Richter widerspricht einer Überwachung, wenn ihm die Ermittlungsbehörden dafür Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal überprüfen kann? 

Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Affäre zu tun hätte, ist gleichfalls eine zumindest grob irreführende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverständlich künftig die NSA zurück: Legal durch Vereinbarung, siehe das unsägliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher.  Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit Bürgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren nötig hat, die Öffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu belügen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was darüber hinaus in Zusammenhang mit diesem “Vertrag” so landauf – landab behauptet wird? 

Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Großen Koalition zuzustimmen. Möglicherweise sind für die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zuständig, die ein mindestens ebenso gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst. 

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Nachtrag:

Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Natürlich weder von Gabriel noch von dessen Büros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Große Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine Müllgebührenrechnung erhält. Jedoch erfolgt keinerlei Beschäftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um “Augen zu und durch….. ”

Die verantwortungslose Lügerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
Am 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:

Lieber Jörg,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.

Danke für Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Großen Koalition ist nicht alles möglich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns wünschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gründe haben, nicht zumindest das möglich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland – unsere Anhänger – denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt. 

Unsere Entscheidung hat für viele unserer Wählerinnen und Wähler ganz praktische Folgen für ihr tägliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir für diesen Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

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