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„Wiener Dokument“: Die Manipulationen des Auswärtigen Amts

29. April 2014

In meinem unten stehenden Artikel “Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist”  habe ich auf die Erläuterungen des Auswärtigen Amts zum „Wiener Dokument“ verlinkt, auf dem die dubiose deutsche Militärbeobachtermission im Osten der Ukraine vermeintlich beruhen soll.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde nach der Verbreitung durch mich vom Auswärtigen Amt klammheimlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen… Den ganzen Beitrag lesen »

Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist

27. April 2014

In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. Allen ist also zu wünschen, dass sie bald heil nach Hause kommen und weder misshandelt noch in ihrem Leben bedroht werden.

Laut unserer deutschen Mainstreammedien wird allerdings seit Tagen behauptet, es handele sich um OSZE- Beobachter im Rahmen einer Mission der Organsiation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Nochmals: Bis in die letzten Stunden hinein wird behauptet, die Verschleppten seien OSZE- Beobachter.

Diese falsche Behauptung wird ohne Unterlass wiederholt. Nur das öffentlich – rechtliche Fernsehen in Österreich kam auf die Idee, dazu mal die OSZE selbst zu befragen. Selbst die Moderatorin dort war überrascht. Denn sie erfuhr, wie wir so nebenbei, von eben dieser OSZE, dass es sich bei den Entführten eben nicht um OSZE- Beobachter handele. Er musste dies mehrfach wiederholen, bevor es die Dame begriff:

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

Man staunt. Was sind die entführten Leute dann? Militärs. Was aber haben ausländische Militärs, unter der Leitung eines deutschen (sic!) Bundeswehrmenschen, ausgerechnet in dieser Situation in der Ost- Ukraine verloren. Man staunt über die Antworten, die allerdings bisher eher von Menschen wie Du und ich auf twitter gegeben werden. So wird vermutet, es handele sich um eine Aktion im Rahmen des „Wiener Abkommens“. Unstrittig scheint dagegen zu sein, dass die derzeit Entführten auf „Einladung“ der derzeitigen ukrainischen Regierung munter im Land herumreisten.

Schauen wir uns aber dieses Wiener Abkommen mal genauer an:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Das Auswärtige Amt schildert in dieser Erläuterung auf fast vergnügliche Weise, ginge es nicht um eine ungemein ernste Sache, ich zitiere,

Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen.

So so. Auf Einladung der ukrainischen Regierung, deren Fragwürdigkeit an anderer Stelle hinreichend dokumentiert ist, finden Aktionen statt, die nach deutscher Auffassung nicht an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten angepasst sind?

Dann passt es ja vorzüglich, ausgerechnet in der Ukraine mal den aktuellen praktischen Tauglichkeitstest zur Anpassung des Papiers zu machen. Und dies im Osten der Ukraine, die nach hiesigen Pressemeldungen ja ganz offensichtlich von den bösen Russen besetzt sein soll. Und ausgerechnet in jenen Landesteil reist eine „Delegation“ unter Leitung eines Bundeswehroffiziers?

Dazu gibt es dann nur zwei Erklärungen: Es ist falsch, dass die ukrainische Regierung im Osten des Landes keinen Einfluss hätte. Denn nur wenn ein solcher Einfluss bestünde, machte die Einladung im Rahmen des Wiener “Abkommens” auch nur einigermaßen Sinn.

Sollte sie aber keinen Einfluss haben (was wohl der Fall ist), hätte man ohne die Beteiligung russischer Beobachter schlicht nicht fahren dürfen. Auf deutsch: Weder deutsche noch sonstige westliche Militärbeobachter ohne russische Beteiligung haben in diesem Krisengebiet etwas auf eigene Faust und gar auf Einladung der ukrainischen Regierung verloren. Wie dämlich darf man eigentlich sein, einer solchen „Einladung“  zu folgen?

Jetzt (sic!), mit dem Kind im Brunnen, wird Russland mit viel Mimimi gebeten. doch freundlicherweise russische  OSZE- Beobachter zu entsenden, um die Entführten, die (nochmals!) nichts mit der OSZE zu tun haben, frei zu bekommen.

Das „Wiener Abkommen“ bietet dessen ungeachtet auch keinerlei Grundlage für diesen Beobachterausflug, sollte tatsächlich die Bundesregierung, auf die Idee kommen, sich auf das von ihr selbst kritisierte Abkommen zu berufen. Denn darin geht es um angemeldete Besuche von Manövern und um Inspektionen von Truppenübungsplätzen unter Beteiligung ALLER Seiten. Ein letzter solcher Besuch fand friedlich zu Kaffee und Kuchen vor Monaten auf einem US- Stützpunkt in Deutschland statt.

Nichts davon, was das Wiener Abkommen anlangt, ist aber im Ukraine – Krisenfall gegeben. Schon gar nicht Kaffee und Kuchen. Doch genau dieser Dilettantismus ist es, der zur eigentlichen Sorge Anlass gibt. Ohne Hirn und Verstand, begonnen mit Drohungen gegen Russland im Rahmen von Verhandlungen zu EU- Assoziierungsabkommen im letzten Jahr, wird westlicherseits in der Ukraine gezündelt und nochmals gezündelt. All dies wird von unserer Seite als „normal“ dargestellt. Nur die bösen Russen stören im Spielchen.

Ich fürchte mich allerdings in dieser Krise nicht vor Russen und nicht vor einer noch so üblen Figur Putin. Sondern sondern ich fürchte mich zunehmend fassungslos vor unseren westlichen „Staatsmännern“ von Brüssel bis Washington, die in dieser Krise vor sich hin dilettieren.

Das ist der 1.-Weltkriegsstoff, aus dem tatsächlich schon Kriege gemacht wurden. Kriege brechen nicht aus. Kriege und Konflikte werden gemacht. Schlimm genug, solche Macher bei uns, auch medial, am Werke zu sehen.

Zum Glück ist die OSZE an dieser „Mission“ der kalten Krieger aber nicht beteiligt. Sonst müsste man sich auch noch um den Zustand der OSZE ähnlich sorgenvolle Gedanken machen, wie um die us- amerikanische- EU – Außen“politik“, die solche Beobachter so fahrlässig wie dilettantisch durch die Gegend schickt und sich dann über die Folgen des eigenen Handelns wortreich und medial entrüstet.

Oder ist es gar keine keine Dämlichkeit, was da getrieben wird? Dann müsste man sich ebensolche Sorgen machen. Wahrscheinlich sogar Größere.

Bewerbung! Vertraulich!

20. April 2014

Vertraulich- Geheim- Nur für den Dienstgebrauch! Nicht zur Weitergabe geeignet!

Lieber Herr Putin, verehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

nahezu wortgleichen Pressemeldungen unserer Qualitätsmedien von Welt bis Spiegel habe ich entnommen, dass Sie derzeit interessante Spionagejobs für Russland vergeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127121099/Verfassungsschutz-warnt-vor-russischen-Spionen.html

Unser Bundesamt für Verfassungsschutz sei deshalb in großer Sorge. Dies beruhigt mich wiederum, da ich für die ersatzlose Abschaffung dieser reichlich unnötigen Behörde bin. Sie sorgt sich immer um Dinge, die gerade nicht stattfinden (siehe NSU). Außerdem bin ich für die Abschaffung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, die bekanntlich nicht ermittelt, wenn sich Spionagetätigkeiten diverser Dienste gegen die deutsche Kanzlerin und Bevölkerung richten. So ist allein durch das Verhalten unserer befreundeten us-amerikanischen und britischen (Spionage-)Botschaften in Berlin das Ansehen von Geheimdienstmitarbeitern stark gestiegen. Sie werde nicht einmal mehr ausgewiesen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die vielen Fragen des Martin Schulz….

5. April 2014

Warum wir jetzt kämpfen müssen, schreibt der sozialdemokratische „Spitzen“kandidat in der FAZ. Ein Fragezeichen war nicht dahinter. Warum müssen wir also kämpfen? Martin Schulz hat eine schreckliche lauernde Gefahr erkannt: „Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen“. Und: “Wenn wir weiter frei sein wollen”, so schlussfolgert Schulz, “müssen wir uns wehren “und unsere Politik ändern”. „Auf, auf zum Kampf zum Kampf“, möchte man ehrwürdiges Liedgut wieder hervorkramen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Westen hat sich verzockt

17. März 2014

Das Dilemma der EU in Sachen Ukraine und Krim wird von Außenminister Frank Walter Steinmeier heute unfreiwillig komisch auf den Punkt gebracht:

  1. Wir wollen keine Eskalation
  2. Wir wollen Sanktionen gegen Russland.

Was denn nun?  Sanktionen ohne Eskalation? Deutlicher kann man Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Die EU hat sich, wie schon im Falle Georgien,  verzockt und ist dem kalten Strategen Putin auf den Leim gegangen. Man wollte die EU – und letztlich die NATO – Ausweitung und hat damit die Spaltung der Ukraine riskiert.

Und nicht nur riskiert: Wird das westliche Spiel in dieser Form weiter betrieben, wird die Ukraine und werden die Menschen des Maidan tatsächlich mit einer Spaltung ihres Landes, und nicht „nur“ mit der Abspaltung der Krim, die Zeche zahlen.

Die Krim ist für den Westen als politisches Einflussgebiet heute schon weiter weg als die Wahrscheinlichkeit einer Mondbesiedelung durch indigene Regenwaldbewohner. Sie wird ein Teil Russlands werden, wie es von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewünscht ist. Und das ist aus deren Sicht auch logisch. Deshalb wird gefeiert. Denn die EU hat der Halbinsel und der Ukraine, außer neoliberalen Auflagen und somit über 50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien oder auf griechischen Inseln, nichts zu bieten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kalte Krieger sollten Verstand einschalten….

6. März 2014

Seit Tschetschenien verabscheue ich Putin. Seit dem Irak verabscheue ich Bush. Und ich verabscheue die US-amerikanische „Freiheit“ auf Guantanamo ebenso wie den globalen amerikanischen Überwachungsstaat oder die russische Beseitigung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Ich sage dies deshalb, weil die kalten Krieger unterwegs sind. Wer es wagt, ein differenziertes Bild von der Ukraine zu zeichnen, wird zum Putin- Freund. Es fehlt eigentlich nur noch der Satz…“geh‘ doch rüber zu den Russen“. Ja mache ich. Zum Beispiel wieder im September im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts. Ich werde russische Gastfreundschaft genießen und werde dennoch nicht zum Putin- Fan.

Die deutsch- russische Geschichte ist eine Aneinanderreihung tragischer Höhepunkte, die  im 2. Weltkrieg noch jede Form vorstellbaren Grauens übertraf. Die Revanche der Roten Armee vor 1945 an unschuldigen Deutschen, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen, ist gleichfalls Teil dieses Grauens. Immerhin: Die „unzivilisierten“ Rotarmisten führten nicht ganze Dorfbevölkerungen in Kirchen und zündeten diese von außen an. Das blieb eine deutsche Spezialität und diversen Wehrmachts- und SS- Einheiten auf russischem Boden vorbehalten. Den ganzen Beitrag lesen »

Kipo: Union sollte den Ball flach halten….

28. Februar 2014

Jörg Tauss sagte im Interview mit dem Radiosender ffn in Hannover 27.2.14), gefragt nach einer “Empfehlung” an Edathy:

“Sebastian Edathy selbst würde ich den guten Rat geben, sich eben nicht zu verstecken, sondern wirklich sich zu stellen und sich zu bekennen. Das was er tut, nämlich völlig auf Tauchstation zu gehen und sich da aus dem “Untergrund” zu äußern, das ist problematisch. Ich würde ihm empfehlen, nachdem er sich ja auch geoutet hat, er hätte das Material bestellt, sich dazu zu bekennen, sich möglicherweise mit einer Therapie zu beschäftigen. Aber dieses Rumgeeiere ist nicht in Ordnung. Und was ich Herrn Edathy, der nie zu meinen engen Freunden gehörte in der SPD-Fraktion, Sie kennen ja die Steigerung, Feind-Todfeind-Parteifreund, er war sicher Letzteres. Er war der Erste, der mich nicht mehr gegrüßt hat. Er war der Erste, der auch meinte, auf Distanz gehen zu müssen, mich dann gesiezt hat. Das halte ich für eine sehr merkwürdige Verhaltensweise. Zumal dann, wenn man sich selbst fragen muss, kann es mir mal ähnlich gehen. Und ich denke, Edathy geht es schlechter als es mir in der vergleichbaren Situation damals gegangen ist.”

 Zur Edathy-Debatte im Landtag in Hannover 

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtag-eklat-bei-aussprache-zu-affaere-edathy-im-landtag-in-hannover_id_3644055.html

sagte Jörg Tauss dem Radiosender ffn in Hannover: 

 ”Aber wenn die Union im Landtag der SPD vorwirft, Vorgänge zu vertuschen, dann ist mein Gefühl von Fairness ein Stück weit verletzt, gerade wenn man selbst Leichen im Keller hat….  Ich will jetzt auch nicht mit Dreck werfen. Aber es gibt nun wirklich den eindeutigen Fall eines früheren CSU-Abgeordneten, der schlimmer weise sogar Mitglied der Kinder-Kommission war, immer groß zum Thema Kinderrechte getönt hat, bei dem ganz harte Kinderpornografie gefunden wurde. Der wurde von der CSU sehr unauffällig aus dem Verkehr gezogen und auch heute wird er nur noch als “S.” bezeichnet, das ist der Name. Während eben bei der SPD die Fälle, sei es der Fall Edathy oder mein Fall ja doch medial riesige Aufmerksamkeit erregten, war das bei der Union nicht der Fall. Und es gibt auch weitere Fälle aus der Union, wo politische Funktionsträger, nicht nur Abgeordnete, sondern auch im Angestelltenbereich hier involviert waren…..Die CDU und die CSU sollten in diesen Fragen den Ball also wirklich flach halten.”

Mal wieder der “Milliardenmarkt” Kinderpornografie

23. Februar 2014

Sehr geehrte Frau Pohl,

in einem Kommentar für den DLF sprechen Sie für die TAZ von einem Milliardenmarkt zum Thema Kinderpornografie, an dem 250.000 Deutsche beteiligt seien. Das Marktvolumen umfasse rund 20 Milliarden Euro. In welchem Zeitraum? In einem Jahr? Dann scheinen es ja nur die 250.000 reichsten Deutschen zu sein, die sich solche immensen Ausgaben leisten könnten. Immerhin wären es einige Tausend Euro hin oder her, die jede der betreffenden Personen für den Erwerb von kinderpornografischem Material großzügig ausgibt.

750.000 Pädöphile seien zudem weltweit in jeder Sekunde (!) Online. Woher stammen diese Zahlen? Wie und durch wen sind sie belegt?

Die von Ihnen genannten 20 Milliarden (!) sind zudem eine Rekordzahl. Bislang war immer von 16 Milliarden die Rede. Auf welche Experten, die Sie leider nicht nennen, beziehen Sie sich daher? Welche (neueren) Untersuchungen können vorgewiesen werden, die auch nur annähernd in solche Dimensionen kommen?

Das BKA hat mir gegenüber einmal mit Mühe und Not 6 Millionen eingeräumt. Das wären immer noch 6 Millionen zuviel. Der Betrag wäre aber doch einige Nullen von einer Milliarde, geschweige denn von 20 Milliarden, wie auch von Realität und Wahrheit entfernt. Den ganzen Beitrag lesen »

Hysterische Gesetzgebung

20. Februar 2014

Wohl auch als Ablenkungseffekt zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber Friedrich & Co und ihres GroKo- Chaos plant die Bundesregierung nun Eingriffe ins Strafrecht. Der Justizminister labert vom “Schriftenbegriff”, der strafrechtlich keinerlei Problem (mehr) darstellt. Wieder einmal geht es um die Pornografie mit Kindern. Dem Beifall der Stammtische und des Talkshow- Publikums kann man damit stets gewiss sein.

Dabei kann  kann es keinen Zweifel geben, dass die Rechte von Kindern unverletzbar sind. Verwunderlich ist nur, dass diese Unverletzbarkeit seit Jahren am Internet festgemacht wird. Und ganz offensichtlich auch immer und immer wieder darauf reduziert wird.

Allein die dauergebrauchte verräterische Formulierung vom „Missbrauch im Internet“, sollte dagegen endlich argwöhnisch machen. IM Internet findet kein Missbrauch statt. Schlimmstenfalls spiegelt das Internet gesellschaftliche Verhältnisse wider, so unerfreulich und widerlich sie auch sein mögen.

Erstaunlicherweise werden gegenüber dem Internet- Aktivismus sonstige Konsequenzen nicht gezogen. Dieser Tage wurde beispielsweise bei Droemer-Knaur ein Buch veröffentlicht. Es fand am Rande sogar in Nachrichtensendungen Erwähnung. Danach war Schweigen. Der Titel:

„Deutschland misshandelt seine Kinder“

Kein Justizminister und keine Familienministerin (beide SPD) haben darauf hin Konsequenzen angekündigt. Keine dieser “Kinderschutzorganisationen”, die sonst mit jeder Forderung, jeder Spendenbitte und jeder Pressemitteilung rasch zur Hand sind, war es auch nur eine Meldung gescheige denn des Aufschreis wert, was die Rechtsmediziner Saki Guddat und Michael Tsokos so von sich gaben. Keine Kinderkommission, die „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“, des Deutschen Bundestages hat eine Sitzung einberufen. Dabei wäre eine solche angesagt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man sollte es wiederholen:

Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und wir reden nicht von Afrika. Oder einem Kriegsschauplatz bei Damaskus. Wir reden von Deutschland.

Fast JEDEN Tag wird HIERZULANDE ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Und die(se) Täter sind nicht im Internet. Sie bestellen keine Bilder von Kindern in Kanada, bei einer Firma, die längst nicht mehr existiert. Sie sind unter uns. Zugegeben: Natürlich ist die brutale Wahrheit weniger schick als die Edathys. Da werden Kinder mitten unter uns getötet. Sie werden auf heiße Herdplatten gesetzt und gefoltert. 500 Fälle am Tag. Am Tag.

Wen interessiert‘s? Hauptsache, man bekommt den Handel mit Kinderbildern unter Kontrolle. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hauptsache man bekommt zusätzlich die Vorratsdatenspeicherung.

Aber wie wäre es mal mit Prioritätensetzung? Wie viele Fälle von gewerblichen Anbietern gibt es eigentlich, welche der Justizminister in den Griff bekommen will? Die Legende vom Milliardenmarkt „Kinderpornografie“ ist längst als Erfindung der Polizeidienststellen, sprich Lüge, bis hin zum Bundeskriminalamt entlarvt. Bestenfalls 6 Millionen können unsere BKA-Beamten belegen. Das sind zugegebenermaßen 6 Millionen zu viel. Aber das sind mehrere Nullen, die von der Realität und von der Wahrheit entfernt sind. Diese ständig wiederholte Lüge führte unter anderem zur #Zensursula – Gesetzgebung, zu jenem gesetzgeberischen Machwerk des Jahres 2009, das irgendwann stillschweigend wieder einkassiert wurde.Und sie führt jetzt zu neuem Aktivismus.

Nicht ein Markt ist aber das Problem. Geld spielt in dieser „Szene“ keine (wesentliche) Rolle, wie es selbst das gewiss unverdächtige kriminologische Institut der Universität feststellte.

Hat sich aber an der Debatte und an realen Lage von Kindern etwas geändert? 90% der Täter kommen aus Familien. 90% der Opfer werden ignoriert, weil das Inernet das Problem ist. Und wieder ist die Zeit der Populisten. Warum? Man könnte es so erklären:

Jugendschutz kostet gegenüber wohlfeilem  und kostenlosem Stammtischgeschwätz Geld. Geld für Jugendämter, für Familienhilfen, für sonstige Hilfsangebote. Statt dessen spenden „wir“ gerne für die obskursten „Kinderschutzorganisationen“ bis hin zu Innocence in Danger, dem ehemaligen Guttenberg- Verein.

Wie bequem ist es da, das Strafrecht zu verschärfen. SPD, CDU/CSU und Grüne klatschen mal wieder vorbeugend Beifall.

Unser Problem scheinen ALLEIN die Edathys zu sein, die ich zu keinem Moment zu meinen Freunden zähle oder zählen wollte. Nochmals:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

Man kann den Aktendeckel also unbesorgt wieder schließen. Nackte Kinder sind das Problem. Bald schon die auf dem PC des Papas? Im Strafrecht ist für Hysterie noch viel Luft nach oben.

Sollte es dennoch jemanden am Rande interessieren. sei es wegen der Unerträglichkeit der Aussage nochmals wiederholt:

Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus ihrem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet.

 

Hier noch zwei interessante Links mit jeweils weiteren weiteren Verlinkungen zur rechtspolitischen Diskussion:

www.internet-law.de/2014/02/die-forderungen-nach-verschaerfung-des-straftatbestands-der-kinderpornografie.html

http://blog.wawzyniak.de/?p=5676

 

 

 

 

Der Fall Edathy. Man stelle sich vor…..

15. Februar 2014

Gabriel meint, Friedrich habe in der Edathy- Affäre der SPD helfen wollen. Auch die CSU schäumt nun, sie hätte der SPD doch nur helfen wollen. Warum? Wobei? Bei der Denunziation des bis dahin wohlgelittenen Ex- Abgeordneten Sebastian Edathy? Warum wollte ausgerechnet die CSU der SPD “helfen”? Um zu verhindern, dass der möglicherweise in ein Regierungsamt beförderte Edathy alsbald wegen Ermittlungen hätte zurücktreten müssen? Na und? Wäre der Schaden größer als der jetzt eingetretene Schaden mit allen seinen Kollateralschäden? Mit Sicherheit nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

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