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Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz in BaWü

7. Dezember 2013

Auf weite Flur nichts in Sicht. Angekündigt war es für das Frühjahr 2012. Dann für das Frühjahr 2013. Dann für Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden- Württemberg.

Allein die Zeitverzögerung ist ärgerlich genug. Noch ärgerlicher: Grünrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies im völligen Widerspruch zu sonstiger grünroter Vollmundigkeit im Ländle:

Eine neue Kultur des Zuhörens sollte es geben. Die Beteiligung der Bürger an Gesetzgebungsverfahren. Pustekuchen. Das Ärgernis wurde im November letzten Jahres von Gulli aufgegriffen. Getan hat sich seit dieser Zeit nichts.

Schlichte Chuzpe ist nun aber die aktuelle Begründung des baden- württembergischen  Innenministers Reinhold Gall, die der als Ausrede für seine Verhinderungsstrategie laut Heise liefert:

 ”…Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen….”

Hätte er sich nur mal selbst erkundigt. Die „ersten Erfahrungen“ der anderen Bundesländer datieren aus 1998 (!) Brandenburg, Berlin (1999), Schleswig- Holstein (2000), NRW (2001), Rheinland-Pfalz (2002). Gall müsste also nur über eine Rheinbrücke fahren, um „erste Erfahrungen“ erfragen zu können. Dort findet er auch die Verwaltungsuni Speyer, die das Bundes- IFG längst evaluiert hat und ihre Ergebnisse im Mai 2012 vorlegte. Im Herbst 2012 fand dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt.

Schweden hat übrigens seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz. Die USA kennen den „Freedom of Information Act“ seit 1967 mit einem Vorläufer aus Wisconsin 1849. Und so weiter und so weiter.

Nein: Die Verschleppungstaktik und mangelnde Dialogbereitschaft des Ministers, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, verheißt nichts Gutes. Ebenso nicht die schlicht faule Ausrede, auf Erfahrungen „warten zu wollen“. Offensichtlich hat Grünrot wohl eher nicht vor, in Sachen baden- württembergischer Transparenz und Informationsfreiheit einen neuen Meilenstein zu setzen.

Erfreulich wenigstens, dass der neue grüne Landesvorsitzende Hildenbrand nun das Thema mosernd aufgreift. Endlich, möchte man rufen. Doch auch dessen Landtagsfraktion schaut Galls Treiben lustlos zu. Zu lange schon, um in diesen Gesetzentwurf irgendeine Hoffnung zu setzen.

Dabei mangelt es nicht an Vorlagen: Netzwerk Recherche legte für BaWü einen ausgetüftelten Gesetzentwurf vor, der die Erfahrungen mit dem hamburgischen „Transparenzgesetz“ aufgreift.

Das Innenministerium in Stuttgart müsste also lediglich abschreiben. Und die Grünen hätten endlich selbst Grund mit dem Dialog zu beginnen, statt sich weiter hinter dem Koalitionspartner zu verstecken. Doch hierzu wurden nicht einmal Anfragen beantwortet.

Allerdings unterscheiden sie sich in der dialogfreien Politik 1.0 wenigstens nicht von den Piraten im Südweststaat. Die haben einen grottenschlechten Entwurf zu einem Landes- IFG vorgelegt und sich fortan gleichfalls geweigert, darüber mit gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Wahrscheinlich wollen sich die verbliebenen Hobbypolitiker aus der Splitterpartei nicht blamieren.

Unter Verschluss: TTIP

6. Dezember 2013

Wer wissen will, welche Behörden europaweit dafür zuständig sind, dass wir beispielsweise über das EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), wie damals zu ACTA, nicht informiert werden (dürfen), findet dies in Anlage C des nachfolgenden langen Textes.

Wer wissen will, warum selbst von uns gewählte Abgeordnete kein Recht haben, an Informationen zu TTIP zu kommen, findet dies im gesamten Text des nachfolgenden Ratsbeschlusses.

Wer wissen will, warum wir Whistleblower brauchen, ebenso.

Wer wissen will, was an den TTIP- Verhandlungen so geheim ist, dass schon das Mandat zu Verhandlungen, also deren Zielsetzung,  zur Verschlusssache wird, sollte sich vertrauensvoll an die EU oder unsere Bundesregierung sowie die Verhandlungspartner zur Großen Koalition aus Union und SPD wenden.

Bevor ich es es vergesse: ACTA haben wir verhindert, indem wir auf die Straße gingen. TTIP ist auch zu verhindern. Trotz USA, EU, CDU/ CSU, SPD und alledem……..

 

Hier geht’s zum EU- Dokument  32011D0292

2011/292/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

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“EU restricted”: Das Freihandelsabkommen

5. Dezember 2013

„…. so werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorantreiben…“

Das ist einer der wenigen konkreten Sätze im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zum Thema „Starkes Europa“ auf Seite 162, zu dem die Mitglieder der SPD natürlich auch abstimmen und JA sagen sollen.

Nur: Selbst (Bundestags-)Abgeordnete, die an diesen Koalitions”verhandlungen” beteiligt waren, kennen den Inhalt dessen nicht, WAS  da denn so nebenbei an neoliberaler Marktderegulierung vorangetrieben werden soll. Geschweige denn die Mitglieder der SPD, sofern diese nicht zufällig selbst  in der Exekutive tätig sind. Auch die sonstigen SPD- Abgeordneten, die dem Koalitionsvertrag doch so freudig zustimmten, kennen ihn “selbstverständlich” nicht. Hauptsache, das ihnen Unbekannte wird vorangetrieben.

Dieser unglaubliche Vorgang ergibt sich aus der Antwort zu einer Anfrage, welche freundlicherweise die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bremischen Bürgerschaft an die Landesregierung von Bremen gerichtet hatten.

Gefragt wurde im hohen Norden zum geplanten EU- USA- Freihandelsabkommen (TTIP), ob denn dem Senat zu Bremen das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt sei und wie dieses denn so laute. Die Antwort ist so unverschämt wie nicht verblüffend. Sie zeigt einmal mehr, dass Exekutiven unter Ausschluss unserer Parlamente nach Belieben schalten und walten können und dies auch tun. ACTA und andere Geheimkrämereien lassen grüßen:

 ….Der Senat hat über die Bundesratsdatenbank Eudisys Zugang zu den Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) der Europäischen Kommission am 14. Juni 2013 gegeben hat. Die Veröffentlichung diesesDokuments ist dem Senat allerdings gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Beschluss des Rates vom 31.03.2011 (2011/292/EU) derzeit untersagt, da die Verhandlungsleitlinien als „EU restricted“ eingestuft sind und lediglich oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen dürfen….(Drs. 18/1187 v. 3. 12. 2013).

Zu Deutsch: Die GroKo treibt ein Abkommen voran, dessen Inhalte wie ausgeführt nicht einmal den an den GroKo- Verhandlungen beteiligten Abgeordneten bekannt sind. Sogar Landesverwaltungen wissen mehr- dürfen aber leider, leider nichts sagen.

Es wird Zeit, nach „Stoppt ACTA“ endlich zu rufen: „Stoppt TTIP“.

Wenn im Gegensatz zu Konzernen und Regierungsbeamten die Parlamente wieder einmal nicht darüber informiert werden, was deren Exekutiven ohne demokratische Legitimation und Transparenz auf internationaler Ebene so beliebig vor sich hin verhandeln, ist Widerstand angesagt.

Dass diese “Legitimation” nun so stillschweigend und ohne Kenntnis der Verhandlungsinhalte durch diesen Koalitionsvertrag hergestellt werden soll, ist ein weiterer Skandal dieser Großen Koalition- noch bevor sie eigentlich begonnen hat.

Ist die GroKo alternativlos? NEIN!

4. Dezember 2013

Landauf landab trommelt derzeit die SPD- Führung bei den Mitgliedern der Partei für deren triste  „Große Koalition“. In trauter Eintracht beharken Vorstand, Ministerpräsidenten, „Verhandlungsgruppe“ und beflissene Hinterbänkler aller Flügel die Parteimitglieder, doch bitte mit JA zur GroKo zu stimmen. Gemeinsam sind sie überzeugt, in den Verhandlungen „viel erreicht zu haben“. Verwiesen wird vor allem auf Mindestlohn, Rente mit 45 Beitragsjahren, die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen.

Doch sind das wirklich „Erfolge“? Jeder dieser Punkte ließe sich ganz ohne Koalition mit weit besserer Ausgestaltung, noch während der kommissarischen Amtszeit Merkels,  in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden. Diese Mehrheit ist da. Sie wird ALLEIN von der SPD blockiert. Erinnert sei daher an Hessen, wo eine Ypsilanti damals noch vor Bildung einer neuen schwarzgelben Regierung wenigstens noch die Studiengebühren abschaffen konnte.

Für ein solches Konzept ist die Bundes- SPD aber schlicht zu phantasielos, zu feige und taktisch zu unfähig. Vielmehr wurde bereits VOR den Verhandlungen mit der Union darauf verzichtet, diese taktische Möglichkeit auch nur zu erwägen. So war es bequem, sich den „Verhandlungen“ hinzugeben, zumal man in der Steuerfrage und beim Betreuungsgeld bereits kapituliert hatte. Die Union hatte so alle Trümpfe im Spiel und führte die Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst vor.

Stellen wir uns dagegen mal vor, Rot-Rot-Grün hätte diese Gesetze jetzt im November und Dezember rasch verabschiedet. Erst in Monaten wäre es dann irgendwann im Frühjahr 2014 nach Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten (sofern dieser überhaupt mitgespielt hätte) tatsächlich zu Neuwahlen gekommen.

Dann müsste die Union GEGEN einen eingeführten Mindestlohn, GEGEN die Homoehe, GEGEN die Staatsbürgerschaft und GEGEN eine bessere Rente für langjährige Beitragszahler Wahlkampf machen. Und genau DAS hätte sich die ausschließlich populistische und prinzipienlose Kanzlerin Merkel nie getraut. Ergo hätte es diese, von der SPD jetzt gefeierten, Verbesserungen auch ohne eine GroKo geben KÖNNEN.

Bei diesen Verhandlungen jetzt gab es keine Augenhöhe. Sicher war das Wahlergebnis schlechter als 2005. Zu keinem Zeitpunkt erinnerten sich die Sozialdemokraten aber offensichtlich daran, dass Frau Merkel eine Mehrheit braucht und eben NICHT die SPD. Man gab eigene Positionen gerne auf, um möglichst ins warme Unionsbett zu flüchten, „Staatsmann“ zu spielen und um schnell an seine schönen Dienstwagen zu kommen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bei der nächsten Wahl wird Merkel eventuelle Erfolge dieser Koalition, bis hin zum Mindestlohn, für sich einheimsen. Der Folgedreck eines nicht mehr finanzierbaren Haushalts, in Ermangelung von Steuergerechtigkeit, wird  in einer Gesellschaft mit kurzem Erinnerungsvermögen an der SPD hängen bleiben. Und in den Ländern wird es für Rot und Grün bei den nächsten Wahlen vor 2017 nicht besser aussehen. Baden- Württemberg hat seinen Haushalt beispielsweise auf steuerliche Mehreinnahmen aufgebaut, die jetzt nicht kommen. Mit dem Abbau von 11.000 (!) Lehrerstellen wird es also nicht getan sein. Mit der großkoalitionären Zerstörung der regenerativen Energien werden selbst die bescheidenen energiepolitischen Ziele der grünroten Landesregierung nicht mehr erreichbar sein.

Dies ist das eigentliche Problem dieses Koalitionsvertrages. Ohne Option auf verbesserte Einnahmen, außer der Maut für ALLE Autofahrer, und mit einer Schuldenbremse ab 2015 (!), wird nichts an zusätzlichen Ausgaben möglich sein. Und DAS bleibt an der SPD kleben wie damals Merkels Mehrwertsteuerhöhung 2005 allein an ihr und nicht an Merkel hängen blieb. Und zwar im Bund wie in den Ländern, während sich die Union gemütlich zurücklehnen kann.

Denn zudem versagt und enttäuscht die SPD gerade auch dort, wo es gar kein Geld kostete. Wurde das Leistungsschutzrecht thematisiert? NEIN. Wurden wirkliche Konsequenzen aus dem NSA- Debakel gezogen? NEIN. Gibt es mehr Bürgerrechte bis hin zu einem verbesserten Informationsfreiheitsgesetz? NEIN. Gibt es netzpolitisch tatsächlich einen Sprung nach vorne? NEIN.

Vielmehr mehr gibt es mit der Vorratsdatenspeicherung künftig noch mehr Überwachungs- und Präventionsstaaat. Und für Letzteres greift Gabriel sogar zu schlichten Lügen, wie dessen Behauptung belegt, in Norwegen sei der Massenmörder Breivik wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt worden.

Wenn aber der SPD- Vorsitzende schon zu dieser zentralen rechts- und innenpolitischen Frage derart dreist lügt: Wie ist es um dessen Wahrheit zu den restlichen Inhalten des Koalitionsmachwerks bestellt?

Der Widerstand gegen diese Große Koalition, der die SPD- Mitglieder mehrheitlich wohl wie die Lemminge folgen werden, ist also Bürgerpflicht. Sollten die Mitglieder ihrer Bürgerpflicht fürs Land wider Erwarten nachkommen, wäre für verbesserte Gesetze dennoch der Weg noch immer offen. Siehe oben. Und die Partei wäre zugleich ihren lügenden Vorsitzenden nebst Frau Nahles los. Was für eine reizvolle Aussicht, liebe SPD-Mitglieder! Allein dafür lohnt sich das NEIN zur GroKo.

 

 

Die Lügen des Herrn Gabriel zur VDS

28. November 2013

Aufgrund der gestrigen ARD- Brennpunktsendung zur Bildung einer Großen Koalition habe ich dem SPD- Parteivorsitzenden heute nachfolgende Mail geschickt. Denn er hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung während der Sendung dreist gelogen:

Werter Ex- Genosse Gabriel,

mit Interesse habe ich gestern den Brennpunkt zur Bildung einer Großen Koalition verfolgt. Abgeschaltet habe ich nach den unglaublichen Antworten zur Vorratsdatenspeicherung auf Frage von Ulrich Deppendorf.

Dass der SPD- Vorsitzende hierfür ausgerechnet das Verbrechen des Breivik in Norwegen an sozialdemokratischen Jugendlichen als Begründung der Notwendigkeit heranzieht, blieb an Geschmacklosigkeit bislang Herrn Uhl als CSU- Rechtsaußen vorbehalten. Denn nichts davon ist richtig. Obwohl Norwegen eine Vorratsdatenspeicherung hat, konnte der Mordanschlag und der Anschlag in Oslo selbst nicht verhindert werden. Breivik wurde auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung festgenommen. Ganz im Gegenteil hat er seine Pläne nicht Online verbreitet. Kurz: Die VDS spielte in seinem Fall, vor und nach der Tat und im Strafverfahren selbst, keinerlei Rolle. 

Der weitere Hinweis auf eine VDS nur bei “schweren Verbrechen” geht ebenso fehl. Denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft ausnahms- und verdachtslos die GESAMTE Bevölkerung ohne jegliche richterliche Einschaltung. Dass diese Einschränkung dessen ungeachtet ein stumpfes Schwert ist, weiß man spätestens seit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung. Welcher Richter widerspricht einer Überwachung, wenn ihm die Ermittlungsbehörden dafür Anhaltspunkte vorlegen, die er nicht einmal überprüfen kann? 

Dass die VDS auch nichts mit der NSA- Affäre zu tun hätte, ist gleichfalls eine zumindest grob irreführende Darstellung. Denn auf diese gesammelten Daten greift selbstverständlich künftig die NSA zurück: Legal durch Vereinbarung, siehe das unsägliche Fluggastdatenabkommen, oder illegal, wie bisher.  Dass der SPD- Vorsitzende Gabriel mit Bürgerrechten nichts am Hut hat, wissen wir nicht erst seit gestern. Dass er es allerdings derart unverfroren nötig hat, die Öffentlichkeit in einer zentralen rechtspolitischen Frage zu belügen, ist inakzeptabel. Wie soll man da sonst etwas glauben, was darüber hinaus in Zusammenhang mit diesem “Vertrag” so landauf – landab behauptet wird? 

Allein dieser Vorgang hielte mich, neben der Verheimlichung der Kabinettsliste, als SPD- Mitglied davon ab, dieser Großen Koalition zuzustimmen. Möglicherweise sind für die Umsetzung des Vertrages ja noch mehr Personen zuständig, die ein mindestens ebenso gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben, wie der Parteivorsitzende selbst. 

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Nachtrag:

Zwischenzeitlich habe ich am 30. 11. eine Antwort bekommen. Natürlich weder von Gabriel noch von dessen Büros. Der Textbaustein zeigt, dass die SPD derzeit offensichtlich jede eingehende Mail allein auf die Große Koalition bezieht. Wahrscheinlich sogar, wenn sie eine Müllgebührenrechnung erhält. Jedoch erfolgt keinerlei Beschäftigung mit dem Anliegen (siehe Text oben) eines Inhalts noch ist erkennbar, dass Stellungnahmen irgendwo aufgegriffen und analysiert werden. Hier geht es nur noch um “Augen zu und durch….. ”

Die verantwortungslose Lügerei Gabriels in Sachen Breivik und Vorratsdatenspeicherung bleibt im Raum:
Am 30.11.2013 um 15:12 schrieb Parteivorstand der SPD:

Lieber Jörg,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 28.11.2013 erreicht hat.

Danke für Deine Kritik, die wir ernst nehmen. In einer Großen Koalition ist nicht alles möglich was wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns wünschen. Aber ich finde: Man muss schon schwergewichtige Gründe haben, nicht zumindest das möglich zu machen was erreicht werden kann. Denn es gibt Millionen Menschen in Deutschland – unsere Anhänger – denen geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, dass sich in ihrem Leben ganz konkret etwas verbessert. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt. 

Unsere Entscheidung hat für viele unserer Wählerinnen und Wähler ganz praktische Folgen für ihr tägliches Leben. Das muss jede und jeder bedenken. Deshalb werben wir für diesen Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

Der SPD- Sicherheitswahn

20. November 2013

Vor einem knappen Vierteljahrhundert prägte, wie heute der Terrorwahn, ein Popanz die politische Debatte zur inneren Sicherheit: Damals war es die „organisierte Kriminalität“

Medien redeten sie herbei, die SPD geriet, wie auch die FDP, unter massiven medial- öffentlichen und politischen Druck, endlich der Verwanzung von Wohnungen zuzustimmen, um dieser allüberall lauernden „Großkriminalität“ als quasi einzig wirksamem Mittel Herr zu werden. Wer wissen will, wie öffentliche Hysterie in Sachen innere Sicherheit erfolgreich geschürt wird, um Sicherheitsorganen endlich deren gewünschte Instrumente an die Hand zu geben, wird damals fündig und findet dort, auch für heute noch gültig, die Gebrauchsanleitung.

Zuvor gab es nur in RAF- Zeiten, beispielsweise bei der Rasterfahndung, vergleichbare Debatten. Denen lagen in den 70iger Jahren mit Baader/ Meinhof aber immerhin konkrete Anlässe zugrunde. Spätere Bedrohungslagen wurden oft genug schlicht erfunden. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die permanenten Hinweise des BKA- Präsidenten Ziercke, selbst SPD- Mitglied und von Schily ins Amt gehievt, auf Anschläge vor und nach Bundestagswahlen? Auf dessen Online- Durchsuchungswahn? Ziercke sorgte mit zu Guttenberg medial auch für die, später wieder aufgehobene, unsägliche Zensursula- Gesetzgebung, indem er gegenüber Öffentlichkeit und Parlament so schlicht, verlogen wie erfolgreich 2008 den „Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie erfand.

Wer nach Gründen sucht, weshalb gerade die SPD für diese Art der Hysteriesierung von Innenpolitik empfänglich ist, findet diese vor 20 Jahren, heute fast auf den Tag genau im November 1993, beim Wiesbadener SPD- Bundespartei. Damals ging es um den, vom Bundesverfassungsgericht später für  grundgesetzwidrig erklärten „großen Lauschangriff”, sprich die Verwanzung der “Gangster”- Wohnungen “Verdächtiger”.

Die Partei wurde von Medien und Union, wie übrigens auch die später zurückgetretene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP, monatelang vor sich hergetrieben. Deshalb entschlossen sich der damalige Parteivorsitzende Rudolf Scharping und dessen, dann später zur „Linken“ gewechselter, „innenpolitische Sprecher“, Ulrich Maurer, zur Kehrtwende. Mit der SPD ging in Sachen Lauschangriff mit Scharping und Maurer dann 1993 plötzlich ALLES. In den konkreten Verhandlungen mit der Union wurden später sogar die Bedingungen des Parteitags für eine Zustimmung zur Änderung von Artikel 13 GG (“Unverletzlichkeit der Wohnung”) gnadenlos weggefegt.

Maurer triumphierte zuvor, dass die SPD „nunmehr die Partei der inneren Sicherheit“ sei. Die Union, so der spätere Pseudolinke, sei gegenüber der „organisierten Kriminalität handlungsunfähig”.

Dies war die bis heute anhaltende Stunde der Schily, Scholz, der Jägers aus NRW oder der Galls in Baden- Württemberg. Die SPD ist heute ernsthaft der verinnerlichten Auffassung, dass sie Wahlen mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen könne, wenn sie nur keine Angriffsfläche biete und, siehe Vorratsdatenspeicherung, der Union bedingungslos folge.

Und nicht nur das: KEINE Partei hat im Deutschen Bundestag jeweils mehr Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten zugestimmt, als ausgerechnet die SPD. Biometrische Ausweise, Zensursula, BKA- Gesetz und Vorratsdatenspeicherung waren die letzten größeren Brocken. Meine Konflikte mit Schily in diesen Zusammenhängen werden irgendwann meine Memoiren füllen, sollte ich mal welche schreiben. Er mochte mich gar nicht mehr leiden, nachdem ich ihm in der Fraktion „Blockwartmentalität“ vorwarf. Nichts anderes aber kennzeichnet diese Leute.

Doch begonnen hatte dieser Marsch der SPD in den Überwachungs- und Präventionsstaat in Wiesbaden. Seit dieser Zeit wird sozialdemokratische Innenpolitik, wie in ganz Deutschland, von Paranoikern bestimmt, mit denen auch keine Kompromisse gemacht werden können und dürfen. Deren Haltbarkeit reicht jeweils nur bis zur nächsten Sau, die medial durch die Dörfer getrieben wird. Siehe die nun in der Großen Koalition auch erneut verhandelte Quellen- Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und alles, was der derzeitige Innenminister Friedrich, bis hin zur Überwachung aller PKW, schon mal vorsorglich auf die Tagesordnung der Großen Koalition gesetzt hatte.  

Dies alles wird in den nächsten Jahren auch wieder kommen. Es sind keine übereifrigen Beamten, die da eben mal solche Papiere schreiben. Es ist deren Wunschkatalog, der nach aller Erfahrung Stück für Stück umgesetzt wird. Denn der Überwachungsstaat ist, nicht nur wegen der NSA, längst Realität und wird entsprechend ausgebaut. Und die SPD findet nichts dabei. Trotz NSA.

Piraten weisen Bosbach den Weg

24. August 2013

Diese Woche habe ich mir mal den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) angehört. Er sprach vor rund 250 CDU- Anhängern hinter den leeren Eimern (Foto)  in einem Gartenzentrum meiner Region. Denn er wollte nicht im Freien und nicht in einem Saal reden, erfuhr das Publikum. Und so sei man auf die Idee mit der Gärtnerei gekommen.  Bosbach teilte dann auch fröhlich mit, er hätte mal in einer Schreinerei, aber noch nie in einem Gewächshaus, geredet. Damit waren wir quitt. Ich musste auch noch nie in einer Geranienaufzuchtstation der CDU zuhören.

Begrüßt wurden dann, als es endlich losging, die Anhänger der CDU. Auf die Idee, dass sich auch Nichtanhänger und Normalbürger mal in eine Veranstaltung der Union verirren könnten, kommen die schon gar nicht mehr. Halt: Auch der Bürgermeister (nicht CDU) wurde begrüßt. Doch der war (noch?) gar nicht da. Allerdings ist die Schmerzschwelle für eine derartige Veranstaltung so hoch, dass man schon wieder Verständnis hat, wenn der Bürgermeister in der Amtsstube bleibt.

Wenigstens war ein Bierstand aufgebaut. Alkoholfreie Getränke gab es dagegen nicht. Alkohol ist also eine weitere Strategie für einigermaßen normale Menschen, am frühen Nachmittag CDU- Plattheiten über sich ergehen zu lassen. Einige Kostproben:

Bosbach lobte, weil “das endlich mal fällig” sei, die Opas und Omas, die nach dem Krieg das alles bei uns aufgebaut hätten. Irgendwie geht es da schon in der zeitlichen Dimension schon was durcheinander. Denn schon Nachkriegsgeborene gehen als Großeltern auf die 70 zu. Auch Bosbachs Mama hatte mit dem Kriegsausgang als 5-jährige wohl wenig zu tun und war als Trümmerfrau kaum einsetzbar. Egal. Die anwesenden Omas und Opas fühlten sich angesprochen und freuten sich.

Bosbach verhagelte dann die zunehmend gelöste Bierstimmung mit der Mitteilung, dass sie (die hart arbeitenden Anwesenden) ihren armen Kindern demnächst nichts mehr vererben könnten. Vorausgesetzt natürlich nur, dass ROT- Rot- Grün regiere. Dann wäre dank Erbschaftssteuer nämlich fast alles, was sie versteuert (sic!) erarbeitet hätten, einfach weg. Das Erschrecken stand meinen Tischnachbarn ins Gesicht geschrieben. Jetzt freuten sie sich nicht mehr. Das ganze schöne Angesparte weg, nur weil man im Sarg liegt? Das führt schon zu schlaflosen Nächten.

Flugs wechselte Bosbach also das Thema. Soviel Horror war dem Publikum nun doch nicht zumutbar. Er erzählte jetzt was vom globalen Wettbewerb, der Notwendigkeit von Bildung und vom Westfalen an sich. Die Westfalen fragten immer, “was machen wir heute?” Die Rheinländer, wie er, seien da ganz anders. Die fragten, “was machen wir heute ABEND?”. Da lachte der Saal wieder. Und überhaupt, fand Bosbach, sollten wir “uns” nicht so wichtig nehmen.

Jetzt nahm er sich aber wieder ganz wichtig, wurde total ernst und erzählte von früher, als sie noch kein Handy hatten, gegen alles traten was RUND war und erst heimgingen, als es Dunkel wurde und die Mama schimpfte. Irgendwie war zu vermuten, dass nun die Forderung nach Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung kommen würde. Aber er kam nur zu Facebook. Früher gab es kein Handy, heute Facebook erläuterte Bosbach. Das sei eben das veränderte Kommunikationsverhalten, das er aber auch nicht verstünde. Seine Tochter sei da ganz anders. Die wisse Bescheid. Was nur wollte er uns damit sagen? “Dass es eben keine Einheitskinder gibt, und es deshalb keine Einheitsschule geben darf”. Ach so. Der Zusammenhang erschließt sich automatisch.

“Es muss aufhören, dass die Alten aus den Betrieben gedrängt werden”, rief Bosbach dann nach dem Facebook- Einblick in “Milliarden Nutzer”  in die versammelte Menge. Und er lobte Baden- Württemberg und dessen Erfinder des Faxgerätes. Hier, und nicht von Bill Gates, sei von Zuse nämlich der Computer erfunden worden. Zuse war zwar Berliner und nach dem Krieg auch mal im ALLGÄU. Aber diese Kurve brauchte er wohl, um dann vom Export “von in den USA gebauten BMW- Autos” zu berichten und davon, dass die CDU die Partei für jene sei, “die um 6.00 Uhr aufstehen, um zu arbeiten…” Das freute die Rentner. Deshalb seien die Renten in Deutschland sicher. Ach so. Und deshalb müsse man sich gegen den “rot- grünen Feldzug wehren“.

Ich bin kein Rebell…..

Denn nur unter der CDU sei alles gut und am Wahlabend brauche man einen ganz großen schwarzen Balken bei der Hochrechnung. Das freue ihn dann immer, verriet er dann. Die Grünen wollten schliesslich “die Bratwurst verbieten”. Auch das mache den schwarz- grünen Unterschied aus. Na denn. Und das Schlimme an Steinbrück sei, dass der nicht nur sage, was er denke, sondern sogar denkt, was er sagt. Irgendwie hat er sich bei diesem Gag wohl verheddert. Das fiel aber niemand auf, zumal er meinte, die tolle Merkel sei, natürlich im Gegensatz zu Steinbrück, da ganz anders und natürlich. Da wurde wieder lebhaft geklatscht.

Unvermittelt rief Bosbach nun in das Gewächshaus, er sei doch kein Rebell. Das müsse er gerade bei der CDU doch auch mal sagen dürfen und müssen. Aber das hätte auch kaum einer vermutet. “Aber es darf nicht so sein, dass Deutschland so viel für Banken und Griechenlandschulden haftet”. Das hätte er auch der Kanzlerin gesagt. Ach so. Aber nur deshalb sei “er doch kein Quertreiber”, beteuerte Bosbach. Jeder glaubte ihm aufs Wort.

Und man solle der FDP nur keine Leihstimmen geben. Denn die “geben geliehene Stimmen nie zurück”, sagte Bosbach. Stimmt, sagte die Frau mir gegenüber nachdenklich und biss in eine der kostenlos ausgegebenen Brezeln, die sie sicher auch nie der CDU zurückgibt.

Jetzt wünschte er “uns”  und den regionalen Kandidaten noch viel Erfolg. Da die Rede zu Ende war, wurde jetzt ganz viel geklatscht. Eine Diskussion gab es nicht.Vielleicht hätte nicht nur ich gefragt, warum der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kein Wort zum Thema Bürgerrechte oder zu aktuellen Themen wie NSU oder Prism verlor. War da nicht was in der letzten Zeit? Zum Beispiel der Bundestagsbericht zum zentralen Versagen der Sicherheitsbehörden? Nicht für Bosbach.

Deshalb nur noch ein kleiner Nachtrag zur Überschrift dieses Beitrags: Dass er eine Stunde zu spät zum Vortrag dieser nun wahrhaft historischen Ansprache kam, begründete Bosbach neben dem  A5- Stau hinter Rust damit, sein Navi hätte ihn zunächst nur in den Wald geführt. Erst Piraten, die am Waldesrand mit Großplakat gegen Bosbachs Anwesenheit demonstrierten, verrieten ihm dann den Weg zum Gärtnereieingang. Das mit den Piraten hat er vor Ort im Gewächshaus aber leider nicht erzählt. Das mit dem Navi und dem Wald dagegen schon. Wäre doch aber ein richtiger Gag gewesen: Piraten weisen dem verirrten Bosbach den rechten Weg. Ist fast schon was für den nächsten rheinischen Karneval.

 

 

 

 

 

 

„Piraten auf falschem Kurs“ – Anspruch und Wirklichkeit der Piratenpartei

29. Juli 2013

Jo Menschenfreund ein Buch zu den ” Piraten auf falschem Kurs” herausgegeben, das die überfällige Debatte zum Zustand dieser Partei belebt:

Auch wenn wir strategisch an unterschiedlichen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind, bin ich gerne dem Wunsch des Herausgebers nachgekommen, zum Werk etwas beizusteuern: Hier ist der Beitrag, der im Buch als Vorwort zu finden ist:

Jörg Tauss* Mal was zu den Piraten

Überlebt die Piratenpartei ihren 7. Geburtstag? Alles spricht dafür, auch wenn die Piraten in ihrem siebten Jahr in der tiefsten Krise seit Gründung stecken. Denn auch mit nur noch 1% der Wählerstimmen ließe sich via Parteienfinanzierung längere Zeit überleben. Dennoch ist der Hype, der die Freibeuter zunächst in vier Landesparlamente spülte, zunächst offensichtlich vorbei. Manches ist dabei der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet.

So war und ist die Eurokrise lange Zeit das alles überschattende Megathema, das auch die Piraten kalt erwischte. Da es außerhalb ihrer Kernkompetenz lag, wurden sie hier nicht wahrgenommen oder gar mit dem Vorwurf konfrontiert, keine Lösungen anbieten zu können. Die etablierten Parteien hatten diese zwar auch nicht und selbst demokratiepolitisch wie ökonomisch fragwürdige Entscheidungen zu diversen Pakten und Einrichtungen, wie zur “Bankenrettung” und zum ESM, konnten daran nichts ändern.

Zudem verbot es sich für die deutschen Piraten als Teil einer europäischen Bewegung, beim Euro eine populistisch antieuropäische Rhetorik zu bedienen, um Proteststimmen einzufangen. Die ein bis drei Prozentpunkte einer solchen Protestwählerschaft sind daher bei der AfD angekommen. Zumal diesem Teil der Wählerschaft klar wurde, dass die Piraten mehrheitlich, und entgegen des gelegentlichen Getöses um  einige rechtsgerichtete Mitglieder, eher im linksliberalen Bereich anzusiedeln sind, als bei irgendeiner rechtspopulistischen Veranstaltung.

Für diese schlichte Situationsbeschreibung tragen die Piraten zunächst keine Verantwortung. Es ist und war Pech, wenn einer, zudem inhaltlich noch nicht gefestigten, Partei die Agenda abhanden kommt oder diese erfolgreicher von der politischen Konkurrenz bedient wird. Möglicherweise ändert sich dies aber wieder durch die aktuellen Überwachungsskandale.

Sollte dies nicht geschehen wäre es dennoch verfehlt, für die derzeit schwierige Situation der Partei allein politisch wechselnde Großwetterlagen verantwortlich zu machen. Hierfür gibt es auch eine Reihe hausgemachter Ursachen, die hier und in diesem Buch näher beleuchtet werden sollen.

Die Piraten der ersten Stunde waren bis ins Jahr 2009 hinein Bürgerrechtler mit liberalem Hintergrund, denen vor allem der internetfeindliche Überwachungs- und Kontrollstaat Sorge bereitete. Auslöser der Piratengründung war so auch in Schweden die Zerschlagung der Musiktauschbörse „Pirate Bay“und die damit verbundene Kriminalisierung der Mehrheit der schwedischen Jugend, die zu Tausenden zu den Piraten strömten und diese sogar mit zwei Sitzen ins Europaparlament hievten. Die Jugendlichen wurden von der alten Musikindustrie als Piraten beschimpft. So war es ein kluger Schachzug, den Namen zu übernehmen und den Spieß gegen die „Contentmafia“ umzukehren.

Doch schon im Bundestagswahlkampf 2009 zeigte sich trotz des damals heiß diskutierten Themas Internetsperren, dass das Thema Internet zu schmal war, um in größerem Maßstab Wählerinnen und Wähler anzulocken. Das Wort von der “1-Themen-Partei” machte medial, wenngleich unberechtigt, die Runde. Unberechtigt deshalb, weil mit dem Thema Bildungs- und Wissensgesellschaft auch bereits damals weitere breite Politikfelder angesprochen waren.

Dass aber Realität und öffentliche Wahrnehmung oft auseinanderliegen, ist ein schwacher Trost, zumal die falschen Darstellungen von den Befürwortern einer Programmausweitung “Vollis” innerparteilich gegen die “Kernis” instrumentalisiert wurden. Letztere, welche die Kernaussagen der Gründungsphase weiter im Mittelpunkt haben wollten, gerieten rasch in die Minderheit.

Am deutlichsten wurde dieser Konflikt an den Auseinandersetzungen um ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE). Statt sich hier des Themas behutsam und grundsätzlich zu nähern, wurde es mit Formelkompromissen Teil des heutigen Grundsatzprogramms. Viele Mitglieder aus dem ursprünglich liberalen Lager wurden durch diesn Durchmarsch der BGE- Befürworter abgeschreckt und verließen die Partei. BGE wurde zur innerparteilichen Ersatzreligion und Ausgrenzungsthematik Andersdenkender, statt zum seriös zu bearbeitenden Politikfeld.

Dieser Stil der Ausgrenzung wurde so, nachdem er innerparteilich zweifelhaften “Erfolg” hatte, zum durchgehenden innerparteilichen Erfolgsrezept. Innerparteiliche Diskussionen werden vor allem mit dem Mittel der Diffamierung und der Ausgrenzung geführt oder beendet. Kritiker des „Mainstreams“ werden wahlweise als Sexisten oder Nazis beschimpft.

Ein interessantes Beispiel hierfür war, schon vor der BGE-Debatte, die “datenschutzkritische Spackeria”, die völlig substanzlos die Ära der “Postprivacy” ausrief und die klassische Datenschutzszene in Deutschland, bis hin zum Chaos Computer Club (CCC), quasi zu Gegnern der Piraten erklärte und sie auch so behandelte. Da auch dieser Konflikt, wie andere auch, innerparteilich nicht inhaltlich ausgetragen wird, dürfte der Langzeitschaden dieser Rundumschläge  für die Partei noch größer als der BGE- Schaden sein.

Denn nicht ausgetragene Konflikte sind im politischen Bereich schlimmer als schwelende Dauerstreitigkeiten. Aber irgendwelche Konfliktlösungsstrategien gibt es bei den Piraten nicht. Ganz im Gegenteil. Dafür steht vor allem der gegenwärtige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer, der von den Berliner BGE- Hardlinern ins Amt gehievt wurde. Schlömer übt sein Amt im Stile eines Aussitzers aus, der persönliche Arroganz mit Führungskompetenz verwechselt. Er dürfte der einzige Vorsitzende einer politischen Partei sein, der schon mal dazu aufruft, die Basis doch bitte gegen den Vorstand zu mobilisieren, wenn jemand eine Entscheidung in der Sache kritisiert und Transparenz einfordert.

Schlömer schafft es auch, Personalkonflikte zu schüren, statt zu lösen. Als der gewiss für manches Fettnäpfchen aufgefallene ehemalige politische Geschäftsführer Johannes Ponader wegen dessen Hartz IV- Bezügen vom Vorstand der Arbeitsagentur (BA) Heinrich Alt angerüpelt wurde, legte Schlömer nach und forderte ganz im Stile Kurt Becks (“rasieren Sie sich mal”) via Spiegel nach: Ponader solle mal arbeiten.

Das aber ist nicht nur eklig sondern tödlich für eine Partei, die sich sonst für ein BGE ausspricht. Statt die Steilvorlage zu nutzen und den Rücktritt Alts zu fordern, wurde innerparteilich ein ganzer Porzellanladen zertrampelt. Denn natürlich wäre Alts unsägliche Attacke gegen Ponader geeignet gewesen, über die gesellschaftliche (Nicht-)Partizipation staatlicher Leistungsbezieher und der würdelosen Behandlung vieler Hartz IV- Opfer eine gesellschaftliche Debatte zu beginnen.

Damit verletzte Schlömer auch weitere Grundsätze der Partei, die sich damit rühmt, dass Vorstände für Organisation statt für Inhalte zuständig seien. Denn außer der ordentlich geführten Kasse wird vom Bundesvorstand wenig organisiert. Hoffnungslos überfordert sind Schlömer und viele seiner Vorstandskollegen mit der Organisation von Diskussionsprozessen, welche die Internetpartei dringend nötig hätte. Statt dessen lässt man auch hier die Züge aufeinander rauschen, wie zuletzt die selbstzerstörerische Debatte um elektronische Meinungsbildungs- und Abstimmungstools wie LQFB (Liquid Feedback) oder eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) zeigt.

Auch hier sind die gewählten Gremien völlig unfähig, Debatten ergebnisorientiert auch nur zu moderieren. Statt dessen wird eher ein ständig vergrößerter Scherbenhaufen in Kauf genommen, der auch gutwilligste Menschen aus der Partei treibt. Dass die logisch klingende Anwendung solcher Tools zu unterirdischen Auseinandersetzungen führte und führt, hängt wiederum mit jenem Teil der Partei zusammen, der Schlömer ins Amt wählte. Ein Teil der Berliner Piraten und deren Verbündete wollen schlicht ein innerparteiliches Instrument gegen unbequeme Meinungen im eigenen Herrschaftsbereich haben.

Wer dort dann “falsche” Anträge stellt wird gemobbt und bekämpft. Da wird dann schon mal geflissentlich ignoriert, dass wegen deren Manipulationsanfälligkeit Wahlcomputer von Piraten eigentlich abzulehnen sind. Doch genau deshalb wurde und wird nach der elektronischen ständigen Mitgliederversammlung gerufen: Die parteiintern “Ministalinisten” genannte Minorität braucht ein solches innerparteiliches Manipulations- und Überwachungsinstrument, um endlich die von ihr gewünschten Mehrheiten bilden zu können. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Dennoch verschleißt gerade dieser Konflikt viele Mitglieder.

Doch noch weitere Probleme belasten die junge Partei, welche einmal mit dem Thema “Rechtsstaatlichkeit” antrat. So attackierte (folgenlos) ein zwischenzeitlich aus der Partei ausgetretener Mitarbeiter (sic!) der Berliner Piratenfraktion, Urbach, den Strafverteidiger und Piraten- Bundestagskandidaten Udo Vetter, weil dieser auch schon Rechtsradikale vor Gericht vertreten hätte.

Ein noch tieferes Unverständnis von Grundsätzen eines Rechtsstaats offenbaren dann nur noch der Vorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast oder der Berliner Abgeordnete Lauer. Zumkeller fordert ungeniert nach US-amerikanischem Vorbild die “soziale Ausgrenzung” selbst resozialisierter Straftäter. Lauer will sogar den Ausschluss und Aufenthaltsverbote für Menschen, deren einziges „Verbrechen“ ist, nicht seiner Meinung sind und ihn zu stören. 500 Personen hat er deshalb nach eigener Angabe auch auf twitter entfolgt. Der Herr Abgeordnete mag keinen Widerspruch und keinen Diskurs.

Es ist erschreckend, dass solche politischen Offenbarungseide nicht zu einem Aufschrei führen, sondern innerhalb der Partei eher achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Selbstkritik ist Piraten ein Fremdwort. Dies ist der größte Widerspruch der jungen Partei. Weder mit medialer noch interner Kritik kann man umgehen. Attackiert werden nur Kritiker, die mit gewissen Entwicklungen nicht einverstanden sind.

Lauer verlor zwischenzeitlich zwar wenigstens sein Amt als Fraktionsvorsitzender. Doch nicht wegen seiner unsäglichen Geisteshaltung und seinen unhaltbaren Äußerungen, sondern wegen des Geruchs von Vetternwirtschaft zu Gunsten seiner Schwiegermutter und einer eigenmächtig angesetzten Pressekonferenz.

Solche Vorgänge gefährden natürlich zutiefst das Vertrauen in eine Partei, die angetreten war, es “anders” zu machen. Auf Deutsch: Ein Fall Mollath wäre mit solchen “Piraten”, von Zumkeller bis Lauer, auch jederzeit möglich. Wie auch sonst als mit Stadtverboten oder der Psychiatrie kann man sich noch Andersdenkender und gewisser Trolle erwehren? Als Troll gilt innerparteilich übrigens jede Person, die an Vorständen kratzt.

Weshalb ich dennoch weiter (noch) diese Piraten  unterstütze? Gewiss nicht wegen deren Führungspersonal. Sondern weil ich die Befürchtung hege, dass Wahlniederlagen der Piratenpartei den öffentlich- medialen Eindruck verstärken, Netzpolitik sei überflüssig und Bürgerrechte hätten trotz PRISM, Vorratsdatenspeicherung und Präventionsstaat eben keine Konjunktur oder seien gar bei den etablierten Bundestagsparteien gut aufgehoben. Dieser Schaden wäre zu groß und man sollte ihn wegen einiger heutiger Führungsfiguren(noch) nicht in Kauf nehmen.

Doch langfristig kommen die Piraten nicht darum herum, sich wieder auf ihre rechtsstaatlichen Grundsätze zu besinnen und ihre Inhalte aus einem gesellschaftlichen Freiheitsbegriff und einem, gerne linken, Liberalismus abzuleiten, der, im Gegensatz zur FDP, den Namen auch verdient. Die Lauers, Schlömers und andere der genannten Figuren sollten und müssen dabei auf der Strecke bleiben. Es wäre ein Befreiungsschlag und ein starkes Glaubwürdigkeitssignal für die angeschlagene Partei.

* Der Autor war MdB von 1994 – 2009 und nach Austritt aus der SPD- Bundestagsfraktion kurzzeitig erster Piraten-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Hier nochmals der volle Link zum Buch:

http://www.xinxii.com/en/piraten-auf-falschem-kurs-p-345546.html

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Ausgrenzung bei “Piraten”

31. Mai 2013

Der Vorsitzende der Jungen Piraten (Florian Zumkeller- Quast) ereifert sich zur Zeit besonders engagiert zum Thema Tauss und verteilt Ratschläge zu meiner Person:

 … Wir müssen solche Menschen sozial ausgrenzen ….

Starke Worte. Die Geisteshaltung dürfte wohl nicht sonderlich piratig sein. Meinen mehrfachen Wunsch um Mitteilung, wie sich der junge Pirat die soziale Ausgrenzung von Menschen im demokratischen Rechtsstaat denn so vorstellt, hat er mir leider auch auf mehrfache Anfrage (noch) nicht beantwortet. Übrigens auch keiner seiner Freunde, die mit ähnlich originellen Vorschlägen aufwarten. “Gelernt” haben das einige der hoffnungsvollen Nachwuchsleute, die ich gerne als Ministalinisten bezeichne, beim Berliner Fraktionsvorsitzenden Lauer, der schon mal mit solchen Sprüchen auffiel

und dann so ne Podiumsdiskussion, wo Leute wie Jörg Tauss im Publikum sitzen… Ich kann auf Veranstaltungen, die Menschen wie Jörg Tauss unkommentiert ..äh… da lassen, also dass man diesen Mann nicht entfernt… (der ganze Text HIER)

Zur Zeit sorgt er sich mit seinen Freunden allerdings noch mehr um die Zeit, in der ich wieder Mitglied der Piratenpartei bin oder sein könnte. So schrieb das große Politiknachwuchstalent Florian ‘branleb’ Zumkeller-Quast, auch zur Kenntnis an hunderte Mitglieder der Piratenpartei:

Eine Mitgliedschaft von Jörg Tauss ist nicht alternativlos. Sie ist untragbar. Und der Vorstand, der Jörg Tauss aufnimmt, kann sich darauf gefasst machen, dass ich sämtliche mir zur Verfügung stehenden Wege gehen werde, sie a) aus dem Amt und b) aus der Partei werfen zu lassen. Nimm es als Kampfansage, aber es reicht.

Noch stärkere Worte. Damit meint er laut twitter “die Amtsenthebung und Parteiausschlussverfahren gegen den aufnehmenden Vorstand.” Deutlicher kann man nicht mehr werden, wie sehr man demokratische Entscheidungen und Satzung der Piraten zu missachten bereit ist.

Der Vorsitzende der Jungen Piraten sollte aber bei sich anfangen. Denn man hat mich bereits vor Jahren gerne als zahlendes Fördermitglied Nummer 497 aufgenommen. Zitat nach Eingang des letzten Beitrags für das aktuelle Jahr 2013:

 Hallo Jörg, dein Mitgliedsbeitrag für die Jungen Piraten ist auf unserem Konto eingegangen. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, dass du die Jungen Piraten unterstützt und uns durch deinen Beitrag ermöglichst unseren Betrieb aufrecht zu erhalten.

Viele Grüße, Deine Jungen Piraten / Diese Mail wurde für das Mitglied #497 der Jungen Piraten erstellt.

PS: Ich hatte mich bei den Jungen Piraten als zahlendes Fördermitglied übrigens nicht aufgedrängt, sondern wurde von ihnen geworben. Aber was Kampfansagen anlangt: Ich nehme sie gerne an. Vor allem von Leuten wie Florian Z-Q, die bei den Piraten und in der Politik nichts verloren haben.

 

 

Kommissar Elmar erzählt vom Internet

21. Mai 2013

Als Tanja 12 geht der tüchtige Trierer Kriminalhauptkommissar Elmar Esseln gelegentlich im Internet, wo ihm stets erschröckliche Vorgänge begegnen, auf Streife. Darüber hält er dann Vorträge in Schulen, die sogar dpa und heise aufgreifen:

Eltern müssen Kinder am Computer besser kontrollieren.

MÜSSEN. Wirklich müssen? Wird das ansonsten alsbald ein Strafbestand oder wenigstens eine Ordnungswidrigkeit? Das zu verhüten hat Herr Kommissar tolle Vorschläge parat. Zum Bespiel

Wenn es Eltern gelingen würde, dass ihre Kinder sie bei facebook als Freunde anerkennen, wäre man ein Stück weiter – denn dann wüsste man, was sie tun.

Unabhängig davon, dass ein Konjunktiv schöner als wie etc.  „wenn es gelingen würde“ wäre- ein gar fürchterliches Deutsch, das unsere Polizei so in den Schulen verbreitet. Genau so haben wir das damals, noch ganz ohne facebook, natürlich auch gemacht. Wir wurden einfach die Freunde unserer Eltern, damit die jederzeit rund um die Uhr wussten, was wir so getrieben haben :) Ist doch richtig nah an der Lebenswirklichkeit.

Anders herum gefragt: Wie naiv darf, ungeachtet seiner sprachlichen Kenntnisse, ein Polizeibeamter sein, der zum Thema Internet auf Schulen losgelassen wird? Oder muss man dazu eine ausgesprochene Paranoia entwickeln? Grund genug, bei Herrn Esselns Dienststelle einmal nachzufragen und sich um Herrn Hauptkommissar ernsthafte Sorgen zu machen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

lt. DPA hat Ihr Herr Esseln empfohlen, dass Eltern facebook – Freunde ihrer Kinder werden, damit die  immer wissen, was die Kinder tun.

Mit Verlaub: So blöd, unseren Eltern alles auf die Nase zu binden, waren damals, und auch ganz ohne Facebook, noch nicht mal wir. Das gilt sicher auch für heutige Polizist(inn)en. Und stellen Sie sich vor: Wir liefen dennoch frei durch die Gegend und haben es überlebt. Wir wurden von unseren Eltern ganz allgemein vorm “bösen Mann” und vorm Straßenverkehr gewarnt. Und das genügte.

Damals lief übrigens sogar noch ein Jürgen Bartsch frei herum und trieb sein fürchterliches Unwesen, ohne dass Massenhysterie ausbrach und uns unsere Eltern Tag und Nacht überwachten. Er ermordete mehrere Jungs unseres Alters. Und schauen Sie in den Akten nach: So ganz ohne Internet.

Muss man also schlicht Paranoia entwickeln, um bei Ihnen fürs Internet zuständig zu werden? Dann sollte man sich um Herrn Esseln, dessen Namen unter Weglassung des zweiten “s” ja bereits berechtigt zu Wortspielen verleiten könnte, Sorgen machen. Kann sich ein Polizist nicht vorstellen, dass es auch für Kinder, Jugendliche und ohnehin für jeglichen normalen Menschen unbeobachtete Freiräume geben muss, um sich entwickeln zu können?

In Zeiten der Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie und der polizeilichen Forderung nach Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung an jeder Ecke offensichtlich nicht.

Dennoch ein Vorschlag zur Güte: Lassen Sie Herrn Esseln künftig Einbrüche aufklären. Vielleicht versteht er wenigstens davon was und redet öffentlich keinen weiteren Blödsinn.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
MdB von 1994 – 2009

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