Grünes und sonstiges Versagen beim JMStV

+++Aktualisiert 8. 4., 22.00 Uhr+++

Der kommende neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist ein überzeugendes Dokuments netzpolitischen Versagens aller in den Landesparlamenten vertretenen Parteien. Ein einziger stellvertretender Landeschef, egal von welcher Partei, egal ob rot, schwarz, gelb, grün oder links, hätte genügt, das Machwerk zu Fall zu bringen. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich für das Thema überhaupt interessiert.

Versagte aber „nur“ die zuständige Landesebene? Weit gefehlt! Auch bei den Parteizentralen in Berlin oder bei der CSU in München ist generell nur Fehlanzeige zu verzeichnen. Dabei buhlen doch  alle Parteien zur Zeit vermeintlich wieder einmal um die „Netizens“. Insofern hätte man erwarten können, dass sich irgendein Parteivorstand einmal bundesweit mit dem Thema beschäftigt und sich nachlesbar in einer Stellungnahme äußert.

Doch weit gefehlt: Selbst Bürgeranfragen an Parteivorsitzende wurden ignoriert. Wer also annahm, dass die zentrale netzpolitische Debatte in irgendeiner der etablierten Parteien angekommen sei, täuscht sich.

Man bediene sich zum Beweis einfach selbst der Suchfunktionen auf den zentralen Homepages von Rotschwarzgelbgrünlinks und gibt einfach dort  die Suchbegriffe „Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV“ ein. Die Resultate dokumentieren eine ganz große Koalition der Desinteressierten:

CDU: Anzahl Treffer: 0

CSUIhr Suchbegriff führte leider zu keinem Treffer

SPD: Ihre Suche lieferte keine Treffer. Bitte suchen Sie nach anderen Stichworten (gibt man JMStV einzeln ein landet man bei einer Pressemitteilung von Boehning/ Klingbeil)

FDPDer Suchbegriff „Jugendmedienschutzstaatsvertrag“ konnte nicht gefunden werden. Der Suchbegriff „JMSTV“ konnte nicht gefunden werden.

Die LinkeIhre Suche nach: Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMSTV hat leider keine Treffer ergeben. Bitte gehen Sie zurück und versuchen Sie es mit weniger Einschränkungen.

Bündnis 90/ GrüneIhre Suche nach „Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV“ brachte keine Suchtreffer (gibt man JMStV einzeln ein landet man bei einem Treffer- wohin auch immer)

Noch Fragen?

Wenn überhaupt nahmen lediglich einzelne Abgeordnete und Fraktionen zum Thema oder auf Nachfrage von Bürgern und zum Teil nach Monaten Stellung:

Besonders kläglich ist das Umfallen der Grünen und der Linken, die auf Bundesebene (nur nicht in ihren jeweiligen Parteivorständen) den Mund mit Kritik sehr voll nahmen. Gekniffen wurde dann aber dort, wo sie jeweils Regierungsverantwortung tragen.

Die Grünen hatten zur Ablenkung von ihrem Versagen jetzt sogar sogar die Chuzpe, eine von ihnen über die Länder eingebrachte Protokollnotiz als Erfolg zu feiern.

Da mich mehrere Grüne via twitter aufgefordert haben, diesen Text aus Hamburg, Bremen und dem Saarland (also den Ländern und Stadtstaaten mit grüner Regierungsbeteiligung) zu veröffentlichen, will ich ihnen diese Peinlichkeit wunschgemäß auch nicht ersparen. Hier der vollständige Text des heldenhaften grünen Kampfes gegen den JMStV:

Protokollnotiz:

„Bremen, Hamburg und das Saarland unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Bremen, Hamburg und das Saarland stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“

Das ist das ganze Ergebnis des grünen Widerstands. Begriffen?

Absatz 1 bedeutet nichts weiter, als dass man beispielsweise von Sperrmassnahmen bei Providern absehen will. Die FSK soll es selbst richten. Wie toll! Altersbegrenzungen und Sendezeiten im Internet bleiben unberührt. Und in Absatz 2 braucht man gar nichts zu erweitern. Die KJM zielt weiter auf Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider und sieht das durch den Vertragstext als gedeckt an. Hätten die Grünen den Mumm gehabt, klarstellend wenigstens ausschliesslich nutzerautonome Filter zu verankern (sofern sie den Begriff überhaupt kennen sollten), hätte dieser Teil der Protokollnotiz Sinn gemacht.

Kein Wunder, dass die Grünen bisher nicht den Mut hatten, diesen Text zu veröffentlichen- ihn aber ständig als Beleg für ihr Eintreten gegen den ganzen Unfug feiern.

Rot (Kurt Beck und seine Staatskanzlei) wollte diesen Staatsvertrag um jeden Preis. Schwarz hat die roten Zensoren grinsend machen lassen. Die FDP hat von Bayern bis Schleswig- Holstein zugeschaut und nur ihre JuLis durften ein bisschen Opposition dagegen spielen. Von der Linken hörte man außer eines Aufjaulens von Bodo Ramelow gegen mich via twitter gar nichts und die Grünen haben den oben beschriebenen bombastischen Erfolg erzielt.

Auf Deutsch: Null Netzkompetenz bei allen. Wer diese Parteien wählt oder gar nicht wählt, wählt deren Marsch in die Zensur- selbst wenn die Ausreden dafür politisch unterschiedlich gefärbt sind.

Hier auch eine noch nachträglich lesenswerte Dokumentation der Versuche, mit den Verursachern ins Gespräch zu kommen. Der Stand vom Februar blieb bis zur Unterzeichnung unverändert. Anderen Bürgern erging es ähnlich. Man wollte das Machwerk hinter verschlossenen Türen durchpauken.

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=325

Artikel von SPON zum Thema: „Sieg der Bürokraten über Parlamente“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,684943,00.html


10 Gedanken zu „Grünes und sonstiges Versagen beim JMStV

  1. Daniel Fernholz

    Hallo Herr Tauss,
    machen „wir“ es kurz – kein Mensch nimmt Ihnen diese Rambo-Nummer ab;) Einer gegen das System:D
    Rhetorik ist keine Lösung sondern ein weiteres Indiz gegen Sie – bei vorhandenem „gesunden Menschenverstand“. Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, wird finden, das Sie hier ausschließlich bei Anderen Schuld und Versagen suchen. Aber SIE haben durch IHR Handeln das Rad im Schwung gehalten, gelle? Und es ist definitiv nicht normal, was SIE gemacht haben, oder? Sind SIE selbst in der Vergangenheit mal mißbraucht worden? Sie sollten diese Frage nicht mir sondern sich selbst wahrheitsgemäß beantworten! Was ist IHR persönliches Trauma? Räumen Sie auf;)
    Daniel Fernholz

    Anmerkung tauss: Ich wurde nicht missbraucht und habe deshalb zum Glück kein entsprechendes Trauma. Allerdings wurde ich wie das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit insgesamt in Sachen Pornografie mit Kindern von der deutschen Bundesregierung und dem Bundeskriminalamt jahrelang systematisch belogen. Wenn Sie dies als Trauma betrachten, habe ich eines.

  2. Johannes Döh

    Zum JMStV habe ich selbst etwas Aktivität mobilisiert und insbesondere die Staatskanzlei RLP bzw. Kurt Beck selbst angeschrieben. Die Antwort (nicht von Kurt Beck persönlich) war ausweichend und schlicht falsch. Man wollte mich zum Narren halten, anders kann ich es nicht interpretieren.
    Bei Twitter habe ich zusätzlich noch einige Politiker angespitzt, die dort fast ausnahmslos belangloses Zeug in die Onlinewelt verbreiten. Also sollten sie auch genug Zeit für wirklich wichtige Themen aufbringen können. Von 4, Eva Hoegl (SPD), Peter Tauber (CDU), Torsten Rissmann (FDP) und Ulrich Commercon (SPD) ließ sich letzterer auf eine etwas ausführlichere Diskussion ein:
    https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=29&t=18254&sid=690e9a66a51be94282c02bb2d2616e3b

    Der Rest hat wichtigere Dinge zu verkünden:
    „Trete gerade Wehrübung Stabsdienstlehrgang für Offz/Uffz m.P. d.R. im BVK/KVK in der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover an.“ (P. Tauber)

    „Auf dem Weg nach B, Vollsperrung A4 bei Weimar, stehe schon 2 Std im Stau. So habe ich mir den Start ins lange Oster-WE nicht vorgestellt“ (T. Rissmann)

    „Mit dem Rad zum Friseur. Letzter Urlaubstag. Auch wenn’s nicht wirklich Urlaub war…trotzdem etwas erholt.“ (Eva Hoegl)

    Abschließend möchte ich bemerken, dass alle Politiker, die an dieser Sache beteiligt sind, mit Demokratie nicht viel am Hut haben…

  3. Rebekka

    Was ich verstanden habe: „Die zentrale netzpolitische Debatte ist NICHT in irgendeiner der etablierten Parteien angekommen, auch nicht bei den Grünen. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag interessiert die gar nicht wirklich. Und: Wer diese Parteien wählt oder gar nicht zur Wahl geht, der wählt deren Marsch in die Zensur – selbst wenn die Ausreden dafür politisch unterschiedlich gefärbt sind.“
    Nach allem, was wir im letzten Jahr erlebt haben, sehe ich das genau so und nicht anders.
    Aber ist denn so ein Jugendmedienschutzstaatsvertrag für die Ewigkeit gemacht? Wohl kaum. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW werden sich vielleicht dieses Jahr noch nicht ändern. Aber die in Berlin und die in Baden-Würtemberg vielleicht ja doch demnächst, wer weiß. Wir haben ja keine andere Möglichkeit, als bei Unfähigkeit der gewählten Politiker beim nächsten Mal einfach andere Leute zu wählen. Und dann heißt es, wie bei der Vorratsdatenspeicherung jüngst in Karlsruhe: Alles retour und Neustart.

  4. Blackhalflife

    Wer auf der FDP-Seite auf „Blogs“ klickt findet dort als zweiten Eintrag folgenden Artikel: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2010/02/24/blumenthal-keine-freiheitseinschrankungen-im-netz-durch-die-hintertur/

    Ich glaube nicht, dass wir Parteien danach beurteilen sollten, wie gut ihre Suchfunktionen funktionieren.

    Antwort tauss: Ich habe deutlich gesagt, dass es von Einzelpersonen und Fraktionen (je unzuständiger desto mehr) Stellungnahmen gibt. Ich kenne keine Stellungnahme des FDP- Parteivorstands – Suchfunktion hin oder her.

  5. Jens Matheuszik

    Also ich kenne ja eine (Landes)Partei, wo die Suche nach JMStV ein Ergebnis erzeugt. Nicht unbedingt eines, was Jörg Tauss gefallen würde, aber das wäre ja zu viel verlangt.

    Antwort tauss: Jens ist ein wirklich treuer und überzeugter Parteisoldat. Respekt! Aber seine verzweifelten Versuche, ausgerechnet die SPD NRW als Hort gegen den JMStV darzustellen ist durch Fakten nun wirklich gründlich widerlegt.

  6. rm

    Bei den meisten Parteien scheint das Suchfeld keine ODER-Suche, sondern eine UND-Suche zu machen. Wenn man nach den Begriffen also einzeln sucht, fördern die Server von SPD und Grünen immerhin jeweils einen Treffer zu Tage.

    Bei Ihrer ehemaligen Partei ist es ein Artikel von Ende Januar (http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/01/Klingbeil-und-Boehning-begruessen-effektiven-Jugendmedienschutz–lehnen-aber-eine-symbolische-Sperr-Debatte-ab.html), bei den Grünen sind es die Nutzungsbedingungen, die im Abschnitt „Unzulässige Inhalte“ u.A. auf den JMStV verweisen. 😀

    Antwort tauss: Ich kenne die PM von Herrn Boehning. Er ist aber alles- nur nicht die Parteizentrale

  7. lanula

    @Jörg Rupp
    könnten sie die Unwahrheit die sie zu erkennen glauben bitte genauer benennen?

    Anmerkung tauss: Ich erkenne keine „Unwahrheit“ sondern schlichtes Kneifen dort, wo man Verantwortung hat und übergrosses Mundwerk an den Stellen, wo es ohne Auswirkung bleibt. Musterbeispiel hierfür ist der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

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