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Sie wissen was sie tun……

30. März 2010

Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmström, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgemäß zugeschlagen:

Zensursula für ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. Die Aktion war über die FAZ wohl vorbereitet, eine Nachrichtenagentur lieferte den ebenso ergänzenden wie einseitigen Stoff für den gesamten Blätterwald und schon sind wir wieder in der munteren Debatte um Netzsperren. Auch die Begleitmusik des so genannten Kinderschutzbundes kommt wie bestellt.

Zeit also, sich mit den Hintergründen zu beschäftigen.

Beim um Mitglieder ringenden Kinderschutzbund ist die Erklärung einfach. Wie sonst kommt ein solcher Verein in die Zeitung? Mit seriöser Arbeit zum Schutz von Kindern bedauerlicherweise nicht. UNICEF schweigt bislang- noch und wie lange? Es war kein Zufall, dass diese Organisation just zum Höhepunkt ihres ominösen Spendenskandals falsche Informationen des BKA zum Thema Pornografie mit Kindern weiter gab (…in Deutschland sei übers Internet ein freier Zugang zu Kinderpornografie möglich…).

Dies wurde auch von jenen Teilen der Politik, die sich auch jetzt wieder lautstark zu Wort melden, dankbar aufgegriffen. Die zynische Anmerkung eines BKA- Sprechers, man könne doch nichts dafür, wie Politik Zahlen des Bundeskriminalamts interpretiere, ging in der allgemeinen öffentlichen Debatte unter.

“Missbrauch des Missbrauchs von Kindern”

Aber auch das Interesse des BKA an einer Desinformation der Öffentlichkeit liegt auf der Hand. Kinderpornografie wird vom Wiesbadener Amt auch im Deutschen Bundestag als Waffe eingesetzt, um Abgeordnete dafür “weich zu kochen”, doch bitte weiter die Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

Dies war nicht nur bei der Onlinedurchsuchung oder bei der abenteuerlichen Polizeikritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung so. Hier geht es schlicht um die Ausweitung von Stellen und von Kompetenzen. Nachdem die Terrorhysterie abflaute, brauchte man ein ergänzendes Thema. Der Missbrauch von Kindern wurde und wird von diesem Amt und seinem Präsidenten, wie danach von Zensursula, in erbärmlichr Weise mißbraucht.

Dies ist auch der eigentliche Hintergrund, warum das BKA etwas gegen das Löschen von Seiten hat. Es sind nicht die vorgegaukelten praktischen Schwierigkeiten mit “ausländischen Seiten”. Man würde sich schlicht seiner wichtigsten eingängigen Argumentation berauben.

Noch deutlicher: Herr Ziercke braucht Kinderpornografie zur Durchsetzung der Interessen seines Amtes. Deshalb auch immer wieder die spektakulären Berichte über “Erfolge” und Großaktionen, die aber oft keiner Überprüfung und keiner Nachfrage standhielten.

Noch nicht einmal dem Innenministerium liegen Erkennisse vor, in wie vielen dieser “tausenden” von Fällen Hausdurchsuchungen, Verfahren oder gar Verurteilungen von Tätern stattfanden. Dies interessiert auch nicht. Hinterher fragt kein Journalist mehr nach.

Hauptsache, die Öffentlichkeit glaubt, dass man leicht oder wenigstens mit zwei Mausklicks im Internet Kinderpornografie herunter laden könne. Das genügt, um Zensursula an die Spitze beliebter Politikerinnen zu setzen oder Frau Malmström zu fragwürdigem Bekanntheitsgrad zu bringen. Seriöse Leute in der EU, wie die für Fragen der Grundrechte ebenso zuständige wie menschlich anständige konservative Kommissarin Viviane Reding, haben es gegen derart erbärmliche Populistinnen schwer.

“Dumm sind sie nicht…was dann?”

Nun stellen viele “Netizens” in Kommentaren die Intelligenzfrage. Diese ist falsch gestellt. Die Herrschaften auf dieser Ebene wissen durchaus, was sie tun. Frau Malmström mag mit ihrer unsinnigen Annahme, alle unter 18-jährigen seien sexuell betrachtet Kinder, ja zusätzlich noch einen guten Schuss Borniertheit aufweisen. Von der Pubertät ihrer  eigenen Kinder (falls ihre Zwillinge nicht noch jüngeren Alters sind) scheint die viel beschäftigte Politikerin und Professorin jedoch wenig mitbekommen zu haben.

“Dumm” im eigentlichen Sinne ist sie jedenfalls nicht. Sie spricht mehrere Sprachen und dürfte des Lesens kundig sein.

Von daher ist es völlig unwahrscheinlich, dass sie nie etwas von den besseren Argumenten gegen Internetsperren mitbekommen hätte. Sie argumentiert ja auch nicht gegen Einwände an, sondern sie polemisiert, lügt und polarisiert in einer Form, dass selbst Frau von der Leyen vor Neid erblassen könnte.

Auch hierfür gibt es nur eine Erklärung:

Es gibt wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei den Anti- Terrorgesetzen in Sicherheitsfragen ein Pingpongspiel zwischen nationalen Regierungen und der EU. Bei SWIFT ist dieses ausnahmsweise dank europäischem Parlament einmal misslungen. Sonst aber hatte es schon bei Otto Schily Tradition, bei heiklen Gesetzgebungen, die sich gegen die Bürgerrechtsbewegungen im eigenen Land nicht durchsetzen liessen, nach Brüssel zu pilgern. Vorratsdatenspeicherung, europäische Dateien und  biometrische Merkmale in Pässen etc. etc. sind gute Beispiele dafür.

Darum geht es in Wahrheit und die Meinungsäußerungen von Unionspolitikern dazu sind da:

Was sich national nicht durchsetzen lässt, machen “wir” eben über Europa. Und Richtlinien sind ein gutes Mittel zum Zweck: Entscheidungen im Rat können mit einfacher Mehrheit gefasst und müssen dann in den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Insofern steht die Strategie fest: Selbst demokratische Entscheidungen wollen die Polizeistaatler künftig via Europa kippen. Das sagen sie dann auch ungeniert.

Die zustimmende Begleitmusik dafür bekommen sie von gleichfalls nicht dummen Journalisten des öffentlich – rechtlichen Rundfunks oder der Printmedien. Bizarre Kommentare von Katrin Brand (WDR) , Patricia Wiedemeyer (CDF, vor Brender ZDF) oder beim online “DerWesten” zeigen: Auch hier geht es klar nur um Interessen:

Erstens bringen reisserische Stimmen gegen das böse Internet in der uninformierten Altersgruppe über 50, die man gerne bedienen will, Quote. Zweitens ist es der Beleg, dass man davon ausgeht, die netzaffine Generation zwischen 14 und 29 Jahren ohnehin verloren zu haben. Das Internet gräbt den Einfallslosen unter ihnen das Wasser ab. Also muss man alles tun, das Netz zu bekämpfen. Sei es urheberrrechtlich, sei es durch Abmahnungen, Horrormeldungen über den Terrorpfuhl Internet oder sei es eben durch schlicht falsche Behauptungen zum Thema Computerspiele und Amokläufe.

Selbst Frau Wiedemeyer weiss natürlich, dass niemand mit “zwei Mausklicks” wie von ihr behauptet auf kinderpornografisches Material kommt. Das aber interessiert sie nicht. Hauptsache, die Lüge wird von genügend Leuten transportiert.

Machen wir uns also nichts vor: Diese infame Truppe von BKA bis zur EU ist mächtig. Sie hat die Macht, politische Mehrheiten, Einfluss und sie beherrscht die alten Medien und deren Klaviatur.  Sie vermeidet keine Hetze und keine Unwahrheit, um ein freies Netz zu bekämpfen.

“Das Netz wird bekämpft”

Es wäre natürlich jetzt der richtige Zeitpunkt, jene Netzneutralität zu verhindern, zu der sich die EU eigentlich grundsätzlich bekannt hat. Die Gegner unterscheiden sich darin in nichts von den Zensoren in China oder den Mullahs im Iran, die ja gleichfalls vorgeben, aus jeweils “nur” kulturellen Gründen oder zur Bekämpfung von Kriminalität das Internet zu bekämpfen und zu überwachen.

Frau Malmström wischt dies weg: Pornografie mit Kindern sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Wer mit klarem Verstand hätte das auch je behauptet? Ein Mullah im Iran würde sagen, Gotteslästerung ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt (Pornografie ohnehin nicht) und läge mit dieser Aussage im Iran zweifellos genau so richtig. Hier verbündet sich die Kommission mit den Zensoren in aller Welt. Das ist das eigentlich gefährliche und perfide an den intelligenten Malmströms.

Und deshalb müssen wir wieder auf die Straße, um weltweit für ein freies Internet und Netzneutralität zur Bewahrung von Demokratie und Freiheit in der Informationsgesellschaft zu kämpfen. Twittern allein genügt nicht….

21 Reaktionen zu “Sie wissen was sie tun……”

  1. marax79am 30. März 2010 um 16:50 Uhr

    die werte Frau heißt “Cecilia” nicht “Patricia” ;)

    Antwort tauss: Sorry! Längst korrigiert! Jetzt hatte ich die Dame doch glatt mit “Patricia” vom ZDF verwechselt. Vorname und Geisteshaltung aber zum Verwechseln ähnlich ;)

  2. Eliasam 30. März 2010 um 17:01 Uhr

    Ich frage mich ja, wie Frau Wiedermeyer auf die zwei Mausklicks gekommen ist. Ich kenne nur eine Situation, wie ich an eine Website mit zwei Mausklicks gelange, und das ist, wenn ich erst auf “Lesezeichen” (IE-User lesen “Favoriten”) und dann auf die gewünschte Website klicke.

    Die gute Frau wird doch nicht etwa…

  3. [...] Sie wissen was sie tun…… [...]

  4. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jörg Tauss, Tim Bartel, Siegfried Schlosser, AtariFrosch, kernelpanic und anderen erwähnt. kernelpanic sagte: RT @tauss: "Sie wissen, was sie tun" Eine ergänzende Betrachtung zur #censilia Debatte auf http://tauss-gezwitscher.de/?p=748 [...]

  5. beeam 30. März 2010 um 17:19 Uhr

    „Louis Vuitton handbags are given a higher priority in legal co-operation than abused young people.“ (Joe McNamee)

    Die Suppe war so bestellt. Wenn auch nicht von uns.

  6. Anonam 30. März 2010 um 17:40 Uhr

    Herr Tauss eine Frage lassen sie leider unbeantwortet und ich hoffe sie können mir da weiterhelfen.

    Welches langfristige Ziel verfolgen deutsche und europäische Politiker mit diesen “Sicherheitsgesetzen” die ja alle Bürger Deutschlands bzw. der EU betreffen?

    Bisher las ich nur von Dingen wie “Repressionsmöglichkeiten in schweren Krisen” oder “Re-Feudalisierung der Gesellschaft”.

    Klingt mir aber zu sehr nach Verschwörungstheorie.
    Was denken sie dazu?

    Antwort tauss: Ich bin kein Verschwörungstheoretiker und halte von beiden Thesen wenig. Für mich gibt es drei Erklärungen: In Zeiten von Krisen werden konservative Kräfte gestärkt, in dem diese “Law & Order” versprechen. Zweitens nutzen dann die für Sicherheit zuständige Stellen diese allgemeine Lage, um in ihrem Sinne Rechtsstaat zu Lasten von Präventionsstaat abzubauen. Drittens sind in finanziell schwierigeren und in globalisierten Zeiten die Handlungsspielräume für Regierende enger geworden. Aus diesem Grunde versuchen sie, Symbolpolitik zu betreiben, die dann oft auf Kosten von Minderheiten geführt wird. Beispiele sind für mich unsinnige Videoüberwachungen, Alkoholverkaufsregelungen an Tankstellen, Debatten über Computerspiele etc. Damit gaukelt man vor, Probleme zu lösen.

  7. king balanceam 30. März 2010 um 17:46 Uhr

    Hier hat das ZDF mit Fr. Wiedemeyer mal richtig ins “Klo” gegriffen – Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos

    Kleines Zitat aus den Kommentaren:

    Ich erwarte von sogenannten Qualitätsjournalisten, die über Zwangsgebühren ihr täglich’ Brot verdienen, auch im über diese Gebühren betriebenen Blog Qualität und Ausgewogenheit, da ich Themenbehandlung auf Bild-Niveau nicht durch Kaufboykott ahnden kann.

    In den Kommentaren finden Sie genügend Links für eine sachbezogene Diskussionsgrundlage. Eine Stunde Recherche über netzpolitik.org hätte Ihnen ein differenzierteres Bild vermittelt, anstatt über Skandale zu skandieren, die es nicht gibt.

    Für mich ist es nach der ganzen Diskussion letztes Jahr ein Skandal, das nun über die EU-Hintertür das eingeführt werden soll, was aus meiner Sicht zu Recht abgelehnt wurde und nichtsdestotrotz in ein unsinniges Gesetz gegossen wurde, welches als absurder Höhepunkt so nicht angewendet wird.

    Die EU ist bekannt für unsinnigste Gesetze, deren Auswirkungen Menschen hier erst dann begreifen, wenn ihnen im Wohnzimmer angebliche Energieparlampen ein Quecksilberlicht aufgehen lassen.

    Sehr sachliche Kommentare weiter SO Leute!!!

    ==========================================

    Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten

  8. Siegfried Schlosseram 30. März 2010 um 17:48 Uhr

    sie hats zugegeben !
    http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/03/hochste-zeit-fur-netzsperren-g.html#comment-22425

    ich hab reagiert:
    https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php

    :-)

  9. Michaelam 30. März 2010 um 18:16 Uhr

    @Siegfried Schlosser: Gut! Aber wetten, dass die Dame damit durchkommt?

  10. Siegfried Schlosseram 30. März 2010 um 18:21 Uhr

    jo. Aber vielleicht macht sie sich dann ein paar Gedanken.

  11. Rebekkaam 30. März 2010 um 21:36 Uhr

    Hi Jörg Tauss, dieser Text ist eine Philippika, die grandios das hervorzerrt und benennt, was von dem hier angeführten Personenkreis dringend versteckt werden soll.

    Sie hassen das Netz, weil es ihnen das Wasser abgräbt. Diesen Eindruck habe ich auch sehr dringend und auch diese Erfahrung gemacht. Und – ganz typisch ist da Axel Fischer – sie bringen es nicht über die Lippen zu sagen: “Wir haben keine Ahnung, wir blicken nicht mehr durch, wir brauchen Nachhilfe, aber das ist gar nichts Schlimmes.”

    Über “Die Entstehung des Neuen” schreibt Thomas Kuhn. Aber auch darüber, wie das Neue mit Zähnen und Klauen, mit buchstäblich allen legalen und illegalen, friedlichen und gewalttätigen Mitteln bekämpft wird.
    Manchmal setzt es sich trotzdem durch. Und klar: Twittern allein hilft nicht. ;-))

  12. … (censilia) - Hirnrollatoram 30. März 2010 um 21:59 Uhr

    [...] aufräumen Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten Zugangserschwerungsgesetz reloaded Sie wissen was sie tun…… Nach Zensursula kommt Censilia Und täglich grüßt Zensursula und so [...]

  13. JSam 31. März 2010 um 00:34 Uhr

    @Siegfried Schlosser

    Hallo Herr Schloßer,

    bemerkenswert, daß Frau Wiedemeyer öffentlich bekundet hat, zu diesem Thema “erfolgreich” eine Recherche gemacht zu haben. Ich weiß allerdings nicht, ob es richtig und zielführend ist, diese Bekundung als Anlaß zu nehmen, sofort eine Anzeige zu erstatten.
    Viel interessanter wäre es doch ersteinmal, von ihr die Zeugen genannt zu bekommen und sich von diesen Zeugen die Behauptung bestätigen zu lassen. Wie kann sie als nach eigener Aussage “einfache Computernutzerin”, diese Behauptung aufstellen, während tausende versiertere Internetnutzer genau das Gegenteil sagen?
    Sie hat doch nicht etwa über geleakte ausländische Sperrlisten Zugriff auf KiPo im Netz erhalten? Oder verwechselt Sie Familienphotos, die zeigen, wie nackte Kinder am Strand spielen, mit Pornographie?
    Ich denke Frau Wiedemeyer hat jetzt nach dieser Ausssage m.M. erstmal eine ganze Menge zu erklären.

    Ich glaube auch, daß Sie sich Herr Tauss besonders für diese Erklärungen interessieren sollten. Hat eine politische Journalistin mehr Recht, über Kinderpornographie im Netz zu recherchieren als ein MdB? Wie würde die Staatsanwaltschaft Karlsruhe diesen Vorfall beurteilen?

    Grüße aus Berlin,

    JS

    torquato@gmx.de

    Antwort tauss: Diese Antwort muss das Gericht geben. Ich bin ja selbst gespannt.

  14. sumosuam 31. März 2010 um 03:36 Uhr

    Lieber Tauss,

    Das ist ja ein Pamphlet nach allen Regeln der Rednerkunst, aber wie ernst sollen wir das nehmen?

    Antwort tauss: Wer ist wir?

    Gegner werden dir eine mangelnde Distanzierung von der Behauptung, Piraten seien für Kinderpornographie im Internet vorwerfen. Sie werden das Verfahren gegen dich erwähnen.

    Antwort tauss: Mit Bösartigkeiten kann ich leben. Was hat mein Verfahren mit dem Internet zu tun? Im Gegenteil: Ohne meine Recherchen könnte ich heute nicht mit dieser Sicherheit einen solchen Artikel schreiben.

    Ich werfe mal ein was mir so spontan in diesen Blogpost , der leider ohne jegliche belegende Links daherkommt, so ins Auge sticht:

    Antwort tauss: Welcher Beleg wird gewünscht? Liefere gerne. Das ganze ergibt sich aus einer schon mehrjährigen öffentlichen Diskussion

    - Kinderschutzbund und UNICEF sind Aufmerksamkeitsqueens, die dazu von einer Spendenaffäre ablenken wollten? Verschwörungstheorie, in keiner Diskussion ernsthaft haltbar. Die Kinderschutzlobby hat ihre Berechtigung, aber das sind keine Netzexperten, die machen halt ihren Job.

    Antwort tauss: Ist es tatsächlich der “Job” dieser Organisationen, die Öffentlichkeit falsch zu unterrrichten? Im Gegenteil: Indem sie das tun, machen sie ihren Job schlecht. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Spendenskandal und Aufgreifen des Themas ist übrigens leicht nachvollziehbar

    - BKA hat Angst um Stellen? Es wird glaube ich beklagt (oder vorgeschoben) dass für eine Löschung (statt Sperrung) zu viele Stellen benötigt würden, China hat übrigens 35000 Internetpolizisten.

    Antwort tauss: Wo habe ich gesagt, dass man “Angst” um Stellen hat? Man fordert Stellen. Die Zahl wurde z. B. von den Polizeigewerkschaften mit über 3.000 angegeben. Im übrigen sind die ständigen Forderungen nach Kompetenzausweitung spätestens mit der Debatte um das BKA- Gesetz und Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden.

    - Die Grossaktionen des BKA gegen Kinderpornographie sind meiner Ansincht nach ausdrücklich zu begrüssen, denn basierend auf deren Ergebnissen sollte man argumentieren. Dass diese nicht publik sind ist sehr bedauernswert. Die Aktionen aber per se in Frage zu stellen ist Propaganda. Und zwar genau vom falschen Mann.

    Antwort tauss: Ich begrüße sinnvolle Aktionen ausdrücklich. Allerdings ist es doch bemerkenswert, dass sie in der Öffentlichkeit hochgespielt werden, ohne hinterher ausgewertet zu werten. Dies ist nicht “bedauernswert”, sondern ein handfester Skandal.Was den falschen Mann angeht, kann ich nicht weiter helfen. Hier bitte ich ggf. um nähere Erläuterung. Allerdings ist mir bekannt, dass mit viele gerne einen Maulkorb umbinden wollen :) Diesen Gefallen habe ich den Herrschaften allerdings nicht getan.

    - Im letzen Absatz wird der begriff “Netzneutralität” grob als Buzzword missbraucht. Das würde ich auch jedem CDU Abgeordneten, so wie es geschrieben ist, um die Ohren hauen und flüstern: Wikipedia

    Anwort tauss: Dann mal gern bitte hauen. Denn hier ist die Argumentation überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Selbstverständlich widersprechen Sperren und Zensurinfrastrukturen der Netzneutralität schon in deren engerem Verständnis.

    Schade eigentlich. Dein Faktenwissen plus Insiderwissen hätte viel mehr als nur eine Hasstirade gegen die bösen Anderen hervorbringen können. Diese Flasche Rotwein hätte noch 24 Stunden liegen müssen, bevor man sie gemeinsam hätte geniessen können.

    Antwort tauss: Eine Hasstirade meinerseits würde anders aussehen ;))

  15. Arndam 31. März 2010 um 06:02 Uhr

    Letztenendes muss man hier auch sehen das das alles nur Menschen sind, die auch nur ihre Fehler haben und wie sie schon sagen, sich sicher sind das richtige zu tun. Was mich eher beunruhigt ist das dort wahrscheinlich auch ein Stück Elitenrassismus àla Sarrazin drin steckt. Und dieser scheint sich immernoch durch die Gesellschaft zu ziehen. Sollten wir uns nicht mittlerweile fragen ob es gefährlicher ist sich selbst immer als besser statt nur als anders, was es doch eigentlich meint, zu betrachten? Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein…

  16. Torsten Fehream 31. März 2010 um 10:04 Uhr

    Für mich sieht das Ganze so aus, als würden die Zensur-Hardliner bei diesem erneuten Vorstoß noch perfider vorgehen. Während “Zensursula 1.0″ ein Gesetz war, wo es nur um dieses eine Thema Websperren ging, soll diese Richtlinie noch einige weitere Punkte enthalten.

    Und genau so wird Censilia auf die EU-Parlamentarier einwirken: “Sie müssen doch was gegen Kindesmissbrauch tun. Deshalb brauchen wir jetzt unbedingt eine Richtlinie. Und wollen Sie tatsächlich als Verhinderer dieser Richtlinie dastehen? Es geht ja schließlich um mehr als diese Websperren”

  17. Siegfried Schlosseram 31. März 2010 um 10:23 Uhr

    @JS:

    das ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Zeugen herauszufinden und dann auch herauszufinden, ob tatsächlich Kinderpornographie angesehen wurde. Die verfremdeten Bilder, die im Heute-Beitrag zu sehen waren, sahen eher wie sogenannte “Posing”-Bilder aus. Die sind immer noch schlimm genug, aber ob es KiPo war…

    Antwort tauss: Sehe ich auch so. Ich habe dennoch die Frage, wer dabei war und worauf zurück gegriffen wurde, heute mal ans ZDF gestellt.

  18. Censilia : Toms Dimensionam 31. März 2010 um 13:45 Uhr

    [...] Pöbel überwachen zu können. Weitere interessante Informationen finden sich auch bei Jörg Tauss. Tags: censilia, eu, internet-sperren, zensur, [...]

  19. Käpseleam 1. April 2010 um 11:34 Uhr

    Lieber Querulant,

    am 11. März wurde im zensurfreien Internet der Notstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ausgerufen. Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand. Auch in Stuttgart gilt die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewaltenteilung. Ich habe Vollidioten der SPD verhältnismäßig beleidigt, die Narrenfreiheit genießen. Die Bundessatzung ist gegen die Bundesrepublik gerichtet. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. In Stuttgart wird das Recht gebeugt und gebrochen. Versprochen ist versprochen. Verfassungsbruch!

    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. In Stuttgart schafft eine Rommel-Stiftung nur Abhilfe. Nach einer Besuchsankündigung der Sicherheit von Stuttgart zeigte ich Dr. Schuster am 30. März die Gelb-Rote Karte. Eine knappe Mitteilung erfordert kein Gespräch. Als Blogger von Stuttgart wurde ich am 28. März denunziert. Löschung und Sperre! Ich habe als Bürger von der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Gebrauch gemacht, um Missstände auf allen politischen Ebenen mit Schärfe anzuprangern.

    Mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird mit politischer Verdächtigung durch Wächter des Geheimrats 21 verletzt. Bezirksvorsteher und Bezirksbeiräte werden in Stuttgart vom Rathaus bestellt. Vorsitzende der Bezirksbeiräte heißen Bezirksvorsteher und sind Beauftragte des Oberbürgermeisters. Nach einer Wahl wurde dem Bezirksbeirat in Birkach-Plieningen verboten, darüber zu diskutieren. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen politischer Verdächtigung wurde nicht verfolgt. Der SPD-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kam nicht durch. Am 29. März wurde dem wütenden Antragsteller wieder ein Besuch angekündigt. Der OB wird zwischen 13 und 16 Uhr mit alten Schuhen beworfen. Ob er Spaß versteht? Er bekommt Eier für den Gaisburger Marsch. Schwaben können auch sehr großzügig sein!

    Am 4. September 1913 richtete ein Lehrer im Schwabenland ein Blutbad an. Ein Winnenden genügt Axel Springer nicht. Er kann mich am Arsch lecken! Meine Waffe ist das Wort: Der Einheitskanzler stürzte über eine Affäre. Ich wünsche ihm als scharfer Zyniker alles Gute zum 80. Geburtstag. Franz ist tot. April, April, Pirat!

    p. s. Ich lebe noch. *lol*

  20. Mein Politikblogam 1. April 2010 um 13:55 Uhr

    Sie wissen was sie tun………

    Von Jörg Tauss | Tauss-Gezwitscher Es geht wieder los: Cecilia (Censilia) Malmström, Innenkommissarin der EU, hat fast erwartungsgemäß zugeschlagen: Zensursula für ganz Europa und gleich noch eine Schippe draufgelegt. Die Aktion war über die FAZ wohl v…

  21. Ubbo Mayeram 2. April 2010 um 18:45 Uhr

    Im Falle von “DerWesten” schreckt man offenbar auch vor Fälschungen nicht zurück. Siehe hier: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/miese-nummer-%e2%80%93-wie-derwesten-front-macht-fur-internetsperren/