Die Transparency Anti- Korruptions- Show

Transparency kämpft verdienstvollerweise gegen Korruption. Aus diesem Grunde hatte ich die Organisation auch gebeten, meine Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung zu unterstützen. Damit glaubte ich eigentlich, offene Türen einzurennen. Doch weit gefehlt. Auch meine Bitte, doch die Transparency Mitglieder auf die Petition aufmerksam zu machen, lehnte Christian Humborg für die Organisation am 17. März wegen derer anderweitigen Prioritäten ab:

Wir würden nach Berücksichtigung unserer begrenzten Ressourcen und vor allem der aktuellen Fokussierung unserer Arbeit im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Politik auf die Reform der Regelungen zur Parteienfinanzierung von einer Unterstützung absehen und bitten um Verständnis.“

Da ich von einem Missverständnis ausging, legte ich dann noch einmal nach und bat noch einmal darum, wenigstens die Mitglieder der Organisation über die an den Bundestag gerichtete Petition informell zu unterrrichten. Doch auch dies war Anti- Korruptions- Experte Homburg zu viel (Mail vom 19. 3.):

„Im Moment fokussieren wir die Aufmerksamkeit auf die Parteienfinanzierung. Unabhängig davon suggeriert unseres Erachtens eine Weitergabe von Informationen auch die Unterstützung des Anliegens durch den Absender dieser Information.“

Das war es dann für mich auch mit Transparency. Sie wollten nicht einmal suggerieren, dass ihnen das Thema wichtig sei. Um so überraschter war ich dann am 27. 3. über Katja Wilkes Artikel in der Welt:

http://mobil.welt.de/article.do?id=/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln

Jetzt findet Herr Humborg den Vorgang ganz plötzlich „peinlich“. Er meint damit aber nicht sich selbst, sondern die Nichtumsetzung des von Deutschland mit Steuergeldern weltweit unterstützten UN- Antikorruptionsabkommens UNCAC. Genau das war aber das Thema meiner Petition.

Und doch bewegt sich was. Auch die Parteien schwingen sich nun aufs Pferd, nachdem sie durch meine Aktivitäten und die auf twitter begonnene öffentliche Diskussion jetzt mit Fragen konfrontiert werden. Grüne und SPD wollen sich plötzlich wieder um das Thema kümmern. Man darf gespannt sein. Mit oder ohne Transparency.

Zwischenzeitlich liegt dem deutschen Bundestag von Siegfried Schlosser eine Petition vor, meine Anti- Korruptionspetition zu § 108e StGB zur öffentlichen Diskussion zuzulassen. Mal sehen, wie sich die Bundestagsfraktionen jetzt hierzu jetzt verhalten werden.

PS und ach so: Bevor wieder einer auf die Idee kommt, Transparency hätte möglicherweise nur mit dem bösen Tauss nicht in Verbindung gebracht werden wollen: Ich hatte ihnen angeboten, im Falle der Annahme der Petition diese an meiner Stelle im Deutschen Bundestag zu vertreten.

Dies sollte am Rande noch genau so erwähnt werden, wie die Tatsache, dass auch das Bundesbüro des löblichen Vereins Attac keine Weitergabe der Informationen zum Thema Abgeordnetenbestechung an seine Mitglieder vornehmen wollte. Begründung waren auch dort die „Prioritäten“- in diesem Falle aber die hoch politische Beschäftigung mit der „Buchhaltung“. A ja. Muss natürlich auch sein. Wer will sich nicht erst um die Buchhaltung kümmern, bevor er sich dem Thema Abgeordnetenbestechung zuwendet?

12 Gedanken zu „Die Transparency Anti- Korruptions- Show

  1. maltejk

    Juhuu was für ein Flamewar!

    Und wieder einmal fällt auf, dass wir, die Piraten, am besten alles getreu dem alten Leitspruch „willst du etwas richtig gemacht haben, dann mach es selbst“ tun sollten (und werden).

    Die Reaktion der og. Vereine sind ein Bild der Lächerlichkeit, besser hat in letzter Zeit kaum jemand seine eigene (!!!) Sache lächerlich gemacht.

    Mit besten Grüßen

    Malte

  2. Glamypunk

    Das Thema gehört zu den ganz dicken Brettern, die gebohrt werden müssen.

    Umso löblicher, wenn jemand sich beharrlich und mit Vehemenz um die Abgeordnetenbestechung kümmert.

    Transparency scheint mir oberflächlich vorzugehen undhat überdies doch schon viel Kritik auf sich gezogen, finanziert sich die Organisation ja auch durch Industriespenden. http://de.wikipedia.org/wiki/Transparency_International

    Ich wünsche viel Kraft im weiteren Verlauf der Petition. Und gutes Gelingen. Dieses Land kann gerade jetzt jede Entflechtung von Kapital und Politik gebrauchen, wollen wir nicht international als „Bananenstaat“ dastehen.

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  4. Tom

    @tauss Daraus würde ich nicht zwangsläufig schließen, dass der Adressat derer Anfragen nicht vom Namen her austauschbar war.

    Ich weiß nicht, welcher Art der Kontakt war: eher persönlicher oder eher professioneller Natur. Aber dies erscheint mir nachdem was ich bisher gehört habe doch eher ein persönlicher Zwist zwischen zwei Personen zu sein, als ein grundsätzliches Problem der Vereine. Sollte dies zutreffend sein, würde dies einiges erklären.

    Die zitierte Aussage von Transparency finde ich nicht – wie du sagtest – „peinlich“, sondern sie zeigt meiner Meinung nach, dass man sich sehr wohl für das Thema interessiert. Möglicherweise gab es nur bei der Art und Weise Missverständnisse. Es leuchtet mir nicht ein, warum sich erwachsene Menschen nicht in einem sachlichen Gespräch untereinander einigen können.

    Im Gegenteil halte ich dies jetzt für den richtigen Zeitpunkt, den Artikel und die Aussage von Herrn Humborg aufzugreifen um ihn beim Wort zu nehmen. Sollte man nicht im sachlichen, persönlichen Gespräch den Vorschlag machen, dass der Verein den Worten seines Vorsitzenden Taten folgen lassen und eine eigene Petition starten könnte? Sie können es ja so hinstellen, dass es ihre Idee war – solange es der Sache nützt, ist der Name doch egal.

  5. Tom

    Ich denke, ohne die Hintergründe zu kennen kann man die Reaktionen kaum beurteilen.

    Die Reaktion der Vereine verstehe ich aber durchaus. Jeder der schon mal irgendwas erreichen wollte wird festgestellt haben, dass man selbst mit einem guten Vorschlag, sofern er Arbeit macht, bei gemeinnützigen Vereinen nicht unbedingt offene Türen einrennt. Bei Firmen oder Beamten schon mal gleich gar nicht – die hören gar nicht erst zu. Parteien hören immer genau solange zu, bis die Wahl vorbei ist. Danach haben sie vergessen, dass sie mit dir geredet haben.

    Selbst wenn man Fürsprecher hat ist es schwierig, denn auch denen muss überhaupt erst einmal jemand zuhören.

    Man sollte daher versuchen Vorschläge so zu formulieren, dass eine Ablehnung möglichst mehr Arbeit macht als eine Zustimmung. Und man sollte darauf achten, dass der Gegenseite das auch bewusst ist. Ferner sollte man versuchen bereits im richtigen Ressort auf der mittleren Führungsebene aufzuschlagen: denn Chefs haben besseres zu tun und die kleinen Leute in der Verwaltung können nichts entscheiden. Landet man im falschen Ressort geht die Anfrage oft im internen Informationsfluss irgendwo verloren.

    Ich hätte eine solche Frage gar nicht an den Chef, sondern direkt an die Dame oder den Herrn, der vor Ort den Newsletter betreut, geschickt. Als eine Art Pressemitteilung mit einem ausformulierten Text für Copy&Paste. So etwas kriegen die sicher ständig. Immer in der Hoffnung, dass es als eine Erklärung unter vielen auf dem kleinen Dienstweg mit durch rutscht.
    Chefs dagegen müssen strategisch denken. Die denken sofort an den Verwaltungsaufwand den es kostet so etwas zu prüfen und eine Kampagne zu starten. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Chef ja gar nicht anders als es abzulehnen.

    Antwort tauss: Wenn die Führungen der Vereine in der Vergangenheit etwas von MIR wollten, wussten sie in der Regel schon, wie sie mich erreichen und dass sie mich kennen 😉

  6. Benni

    @tauss: Bei mir ist keine Rückfrage angekommen. Ich hab die Anfrage weitergeleitet, das ist halt aber einfach kein Kernthema da (im Gegensatz zu TI) und die Leute sind eh alle überlastet. Und das ist alles schon die Sonderbehandlung. Vielleicht bist Du als Ex-MdB ja auch die Realität bei solchen Kontaktaufnahmen für ganz normale Leute nicht mehr gewohnt?

    Ich bin einfach nur sauer, dass ich mich einsetze und dann noch extra eins ausgewischt krieg.

  7. Harald

    Na bei @Benni scheinen Sie, Herr Tauss, je etwas getroffen zu haben. Benni (Serveradmin bei attac) schlägt um sich 😉

    Interessant ist ja, dass es bei Transparency und attac keine Strukturen zu geben scheint, wie man in solchen Kontaktaufnahmefällen umgeht. Und wenn es die sie gibt, kann sie nur heissen: Distanzierung von Herrn Tauss.

    Und damit wären Transparency und attac genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben: Intransparent.

  8. Rebekka

    Von der Organisation Transparency habe ich – glaub ich – zuletzt im Sommer vorigen Jahres mal was gehört. Sonst eher selten. Den Namen des Vorsitzenden oder Geschäftsführers kenne ich gar nicht.
    Transparency Deutschland macht leider nicht die News, denen man nicht entkommen kann, sondern die, die man – wenn man mal viel Zeit hat – suchen gehen muss. (Weil es ja jetzt immer heißt: Früher musste man die wichtigen News suchen, heute kann man ihnen nicht entkommen, selbst wenn man keine Zeitung abonniert hat).

    Hätten die Herrschaften von Transparency ihren „Job“ etwas besser gemacht, müssten die Piraten in NRW jetzt nicht samstags in den Fußgängerzonen stehen, ab 9 Uhr morgens, und den Passanten alles zum Thema Transparenz erklären. Dann könnten die Piraten auch mal wieder samstags was länger schlafen.

    Im Ernst: Kann es sein, dass Transparency die Piraten als eine Konkurrenz begriffen hat, die mal zeigt, wie man es macht? Also wie man das Thema Transparenz auf die Tagesordnung setzt? Und der Tauss als prominentester Pirat wird dann natürlich nicht unterstützt. Obwohl diese Petition jetzt DIE Gelegenheit gewesen wäre, noch die Kurve zu kriegen. Wurde aber verpasst.
    Also, ich weiß jetzt auch nicht, ob ich mit dieser Vermutung richtig liege. Nur: dass Transparency in Deutschland etwas mehr Aktivitäten entwickeln könnte, das denke ich unbedingt.

  9. Benni

    Oh, noch mal nachgetreten?

    Vielleicht könnte man sich ja auch mal drüber Gedanken machen, dass es halt einfach nicht so besonders geschickt ist, so was im eigenen Namen zu machen, wenn man ein solches Verfahren am Hacken hat. Aber die eigene Eitelkeit hat halt wohl doch gesiegt, was? Oder der Wunsch sich hinterher wieder als „Opfer von Vorverurteilung“ präsentieren zu können?

    Und das Organisationen nicht ihre Mailinglisten für jeden Dahergelaufenen zu jedem Thema öffnen ist vielleicht auch nicht so wahnsinnig verwunderlich.

    Ganz zu schweigen, dass Dein Kommunikationsverhalten auch alles andere als optimal war.

    Ich hab Dich unterstützt um das doch noch irgendwie zu deichseln trotz dieser mehr als ungünstigen Voraussetzungen. Für die Sache. Das mach ich nicht wieder.

    Sehr, sehr schlechter Stil.

    Antwort tauss: Lieber Benni Baermann, ungeachtet der Tatsache, dass ich trotz Rückfrage seit Deinem Angebot, mich zu unterstützen nichts mehr von Dir gehört hatte, entlarvt sich der Stil Deines Kommentars selbst. Mein Kommunikationsverhalten bestand in einer höflichen vertraulichen Anfrage, die brüsk zurück gewiesen wurde. Ich denke, Organisationen entlarven sich bei solchen Gelegenheit selbst. Insofern hat sich diese Aktion schon deshalb gelohnt. Gruß vom „dahergelaufenen“ Tauss

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