Die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, nachstehend Atommafia genannt, wollen die bestehenden Atomkraftwerke in eine „Stiftung“ einbringen, die dann auch für die Abbruchkosten alter Atommeiler eintritt und haftet. Gute Idee. Nicht neu aber bewährt: Der Staat soll‘s richten. Es fehlt eigentlich nur noch der Gedanke einer gemeinnützigen Stiftung, bei der die edlen philantrophischen Stifter von EnBW, EON bis RWE und Vattenfall ihre großzügigen Stiftungen dann auch noch steuerbegünstigt einbringen. Das Volk wird jubeln. Steuerzahler und Stromkunden erst recht. Und zahlen.
Das ungemütliche Risiko der Kernkraft soll, inclusive deren Abbruchkosten, endlich dorthin verlagert werden, wohin es „gehört“. In die gesamte Gesellschaft, die doch wirklich nach preiswertem Atomstrom lechzt, in den die Kosten der Kernkraftmisere nie eingerechnet wurden.
Vorstände und Aktionäre der AKW- (An-)Stifter könnten so endlich sorgenfrei statt schlaflos in die Zukunft blicken. Sie sind der atomaren Zauberlehrlinge, die sie riefen, ohnehin überdrüssig und wollen sich derer erledigen. Im Gegenzug wird dann von deren Seite eventuell und großzügig darauf verzichtet, den Staat wegen des Atomausstiegs zu verklagen. Und auch auf ein TTIP- Schiedsverfahren muss man dann nicht mehr warten.
Ein gutes „Muster“ für die Sache könnte die vertragliche Gestaltung des Abbaus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums in Nähe Karlsruhe sein.
Die Kosten des „Rückbaus“ wurden in den 80iger Jahren auf 2 Milliarden Mark geschätzt. Also schloss der damalige Forschungsminister Riesenhuber mit der Atomindustrie einen „vorbildlichen“ Deal. Der Betrag sollte hälftig aufgebracht werden: Rund 1 Milliarde Industrie (als einmaligen Betrag), 1 Milliarde öffentliche Hand (Bund und Land Baden-Württemberg). Dummerweise war dieses Geld aber schon 2005 aufgebraucht. Seitdem stiegen und stiegen die Kosten. Nur drei Jahre später lagen die Kosten bereits bei 3,2 Milliarden. Der Steuerzahler zahlte. Dummerweise aber zwischenzeitlich Euro und nicht mehr „nur“ in D-Mark. Und bis 2020 werden es wohl bereits vier Milliarden sein. Wie gesagt: Euro. Damit haben sich die Kosten in Mark vervierfacht.
Man kann sich so ganz gut ausrechnen, welche Summen aus dem Abbruch der atomaren Anlagen in mittlerer Zukunft insgesamt anfallen werden. Steuerbegünstigt zurückgelegt hat die Atommafia nach eigenen Angaben derzeit 30 Milliarden €, die sie „großzügig“ in die Stiftung mit einbringen will. Gehen wir auch hier getrost von einer Vervierfachung der tatsächlichen Kosten aus. dann sind wir bei nur 90 – 100 Milliarden zusätzlicher Risiken für die staatlichen Haushalte.
Werte Atommafia: Behaltet also Euren Sch…. Und löffelt ihn selbst aus.
PS: Dessen ungeachtet: Ich wette nicht, dass sich unsere Bundesregierung und die GroKo auf solch‘ preiswerte Deals einer Privat-Public „Partnership“ nicht einliesse. Ein Riesenhuber findet sich für eine entsprechende Unterschrift immer. Und hieße er Gabriel.
Nachtrag v. 12. 5. 14
PS 2: „Gewonnen“ hat allerdings nun doch kein Sozialdemokrat aus dem Kohle- Ländle NRW, sondern der hessische Ministerpräsident Bouffier. Er will über das vergifte Angebot der Atommafia schon mal „reden“:
Na, das hört sich ja so an, als gäbe es außerhalb der Atomwirtschaft keine Mafia.
Der Plan der Industrie folgt der Blaupause der RAG-Stiftung, wo man erfolgreich für ein paar Milliarden sämtliche darüber hinausgehenden Ewigkeitskosten der öffentlichen Hand aufgedrückt hat (und ich schaue jetzt nicht nach, ob Sie persönlich dem Steinkohlefinanzierungsgesetz damals zugestimmt haben).
Das war wohlgemerkt 2007, mehrere Jahre nachdem Müller und Tacke die Grenze zwischen strafbarer Korruption und „Wirtschaftspolitik“ vorgeführt hatten.