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Bär erkärt ihren Tweet

1. Februar 2013

Offensichtlich war die berechtigte Kritik an der Bärschen Volksverdummung (siehe auch Tauss-Gezwitscher…Königin des Netzes) nun Anlass für die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, mit einer Stellungnahme wieder in die Offensive zu kommen. Dies ist misslungen. Sie veröffentlichte den nachfolgenden Beitrag, den ich gerne kurz kommentiere. Schwarz zitiert ist Original- Bär. Der orange Text ist von mir.

Nachdem gestern einer meiner Tweets offensichtlich von einigen wenigen nicht so richtig verstanden wurde, spiele ich heute einmal Doro-Erklär-Bär.
Für alle, die mir aus unerfindlichen Gründen noch nicht auf Twitter folgen: Es geht um diesen Tweet:

Die unerfindlichen Gründe liegen sicher daran, dass die CSU- Propaganda und schlichte politische Verlogenheit der Frau Bär nervt. Aber hier nun der Tweet.

“Schön, dass die Bayerischen Bürgerinnen und Bürger #Seehofer folgen und die Studiengebühren abschaffen wollen. Mach mit @FDP_Fraktion_BY !”

Was ich damit sage:
 Ich freue mich darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dem gestern zu Ende gegangenen Volksbegehren gegen die Studienbeiträge gestimmt haben und somit die gleiche Meinung vertreten wie ihr (und mein) Ministerpräsident.

Noch 2008 war der damalige Ministerpräsident Seehofer anderer Auffassung. Siehe Koalitionsvertrag / S. 19.

Was ich außerdem damit sagen möchte:
 Ja, es ist richtig. Die CSU-Landtagsfraktion hat die Studienbeiträge zum Sommersemester 2007 eingeführt, weil es gute Gründe dafür gab. Und Nein: Mein damaliger Kollege im Deutschen Bundestag Horst Seehofer war zu dieser Zeit weder Ministerpräsident des Freistaats Bayern noch war er ein Befürworter der Studienbeiträge.

Nach der Landtagswahl hätte er die Gebühren abschaffen können. Statt dessen hat er sie im Koalitionsvertrag für die letzten 5 Jahre verankert. 

Und ja: Auch ich habe mich für die Studienbeiträge ausgesprochen. Vor über 10 Jahren, als RCDS-Landesvorsitzende, habe ich mich einst für ein Stipendiensystem wie in den USA ausgesprochen und eine Umstellung des BAFÖG gefordert – so kam es leider nicht.
Leider? Zum Glück. Denn die us-amerikanischen Studiengebühren, die Doro Baer so toll findet, haben dort viele Studierende und deren Familien hoch verschuldet. Die Milliardengrenze wurde überschritten. Stipendien erhalten die „Elitestudenten“. Eine breite akademische Bildung wird durch sie nicht mehr ermöglicht. Aber allein die Formulierung “Studienbeiträge” ist mehr als entlarvend. Als ginge es bei diesem Geld, das von den Studierenden zusätzlich zu den Lebenshaltungskosten von rd. 700.– Euro im Monat zusätzlich aufgebracht werden muss, um einen kleinen Beitrag für den Tierschutzverein. 

Die Situation – und auch hier kann man unserem Ministerpräsidenten nur zustimmen – ist heute eine andere als 2006 (als der Bayerische Landtag die Beiträge beschlossen hatte). 

Bayern kann es sich durch eine solide Haushaltspolitik heute leisten, die Universitäten mit den nötigen Mitteln auszustatten, ohne zusätzlich Geld von den Studierenden verlangen zu müssen.
Dann wurde also vor 2008 in Bayern ein unsolide Haushaltspolitik durch die gleiche CSU gemacht? Die Haushaltslage war offensichtlich so desolat, dass man von den Studierenden Studiengebühren zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Universitäten brauchte? Peinlich.

Wir können außerdem – und das ist für mich das Hauptargument- niemandem erklären, dass wir von unseren Studentinnen und Studenten einen finanziellen Beitrag fordern, der dann über den Länderfinanzausgleich quasi dafür eingesetzt wird, dass Berliner Studenten eben kostenlos an die Uni gehen können. Und noch perverser: Das Land Berlin zahlt vom Geld der Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sogar eine Lockprämie. Ein sog. Begrüßungsgeld.
Das „Begrüßungsgeld“ beträgt einmalig 50.– Euro. Damit ist noch nicht einmal die Bahnfahrkarte des Münchener Abiturienten bezahlt, der in Berlin studieren will, weil er sich München nicht leisten kann und in Bayern zu wenig Studienplätze zur Verfügung stehen. Bayern „exportiert“ viele seiner Abiturienten. Zum Beispiel auch in die neuen Bundesländer.
Die FDP betrachtet das Ganze anders und beruft sich auf den Koalitonsvertrag. Mein Aufruf “mach mit” sollte eine Motivation dazu sein, die Lage neu zu bewerten und den Menschen ehrlich zu sagen, dass Studienbeiträge aufgrund der oben genannten Punkte nicht mehr vertretbar – und vor allem nicht mehr nötig – sind.
Die FDP beruft sich auf den Koalitionsvertrag, den sie mit Seehofer unterschrieben hat.
Schon immer haben wir – und hat Horst Seehofer – gesagt, dass es bei der Einführung der Studienbeiträge nicht um eine Schikane für die Studierenden gehen soll, sondern, dass sie notwendig waren, um Universitäten adäquat ausstatten zu können.
Das „reiche“ Land Bayern brauchte das Geld der Studierenden, um die Universitäten “adäquat” ausstatten zu können?
Durch eine verantwortungsvolle und konsequente Haushaltspolitik bräuchte es nach unserer Meinung gar keinen Volksentscheid mehr, um das Hochschulgesetz entsprechend zu ändern. Auch das wollte ich der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zutwittern.
Und aufgrund fehlender Bereitschaft, andere Länder, die Geld ausgeben, das sie gar nicht haben, dies aber wiederum unglaublich “sexy” finden, zum Nachteil unserer jungen Menschen zu unterstützen, ist die Abschaffung der Studienbeiträge nur konsequent und unsere Pflicht.
Der „Nachteil“ liegt in den zu wenigen Studienplätzen in Bayern. NRW bot z. B. bis 2008 mehr als doppelt so viele Studienplätze als die nachfolgenden bevölkerungsstarken Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Auf Deutsch: Der Finanzausgleich musste von anderen Ländern auch dazu verwandt werden, bayerischen Studierenden Studienplätze zur Verfügung zu stellen.

Soweit die Anmerkungen.

Eine Reaktion zu “Bär erkärt ihren Tweet”

  1. Aufgelesen und kommentiert 2013-02-04am 5. Februar 2013 um 05:13 Uhr

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