Der Geschäftsbetrieb wird gestört….

Vorbemerkung: Wer sich nicht für die Piraten interessiert, braucht jetzt nicht weiter zu lesen. Der zu beschreibende und zu dokumentierende Vorgang ist für eine Partei, die sich Rechtsstaat und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, schon jetzt peinlich genug. Wer aber nicht will, dass sich innerhalb der Piraten eine inakzeptable Entwicklung breit macht, ist nicht nur zum Lesen des Artikels sondern auch gerne zum (kritischen) Kommentieren eingeladen.

Bei mir wie auch beim Bundesvorstand  der Piraten häufen sich die Nachfragen nach der offiziellen „Begründung“ des gegen mich verhängten Hausverbots in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei. Deshalb veröffentliche ich hier, auch mit Einverständnis von Bernd Schlömer, Teile des bisherigen wesentlichen Schriftwechsels zum Vorgang.

Teile deshalb, weil sich viele Mails schlicht im Kreis drehen und nur Wiederholungen darstellen. Selbstverständlich bin ich aber auch gerne bereit, zur weiteren Aufklärung weitere Mails zu veröffentlichen.

Dokumentation der Vorgänge

Nachdem ich vom Hausverbot in der P9 (Pflugstrasse 9) völlig überrascht wurde und dieses zunächst nur für ein leicht zu klärendes Missverständnis hielt, wurde der Vorgang im weiteren Verlauf unter anderem vom 2. Vorsitzenden der Piratenpartei mit einer schon beispielhaften Arroganz ohne Not eskaliert.

Schlömer am 5. 9. (auszugsweise):

„für dein Schreiben vom 5. September 2011 danke ich dir. Aufgrund eines Büroversehens ist die Benachrichtigung über das Hausverbot dir nicht unmittelbar angezeigt worden. Insofern bitte ich um Nachsicht. Als Mieter der Bundesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, übt der Leiter der Bundesgeschäftsstelle (Anmerkung: Herr Urbach) im Auftrag des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland das Hausrecht aus. Ich muss dir leider mitteilen, dass das durch den Leiter der Geschäftsstelle ausgesprochene Hausverbot weiterhin Bestand haben wird“ …Ende des Zitats.

Schlömer am 5. 9. auf insistierende Nachfrage erstmals zu den „Gründen“ (Urbach hatte diese zuvor entgegen dessen eigener Zusagen mir gegenüber nicht genannt):

Lieber Jörg Tauss, vielen Dank für deine Antwort. Deine Anmerkungen sind wenig zielführend, so dass ich dir in knappen Zügen die Hintergründe der Entscheidung erläutere:

1- Die von dir als „Karlsruher Justizposse“ bezeichnte Vorstrafe führt bei Anwohnern der Pflugstraße 9a zu vermehrten negativen Anfragen und offen vorgetragener Kritik, die unter anderm Stepan Urbach in nicht hinnehmbarer Weise aushalten muss.

2- Während deiner Anwesenheit in der Geschäftsstelle störst du aufgrund von Nicht-Befolgen der Weisungen durch Stephan Urbach die betriebsinternen Abläufe der Piratenpartei Deutschland.

3- Letzlich führen die beiden ersten genannten Punkten – verbunden mit deiner Ignoranz gegenüber mehrfacher Ausladung bei Wahlkampf-Aktivitäten des LV Berlins – zu keiner anderen Lösung, als dich durch Auferlegen eines Hausverbots zur Ordnung zu rufen.

Ich halte eine weitere Erörterung der Vorgangs für nicht zweckmäßig. Letztlich möchte ich dich bitten, auf weitere Argumentationslinien zu verzichten. Sie zeugen lediglich von dem untauglichen Versuch, Druck auf mich auszuüben.

Mit besten Grüßen Bernd Schlömer

Jörg Tauss am 6. 9.

Lieber Bernd, für mich ist die Entscheidung der Geschäftsstelle gegenstandslos , weil sie schlicht auf falschen Darstellungen und Behauptungen beruht…….

Schlömer am 6. 9.

Lieber Jörg, wir drehen uns im Kreis; ich sehe derzeit keine Möglichkeit einer Übereinkunft. Bitte akzeptiere die Entscheidung der Geschäfsstelle. Mit besten Grüßen Bernd Schlömer

Am 13.09.2011 13:20, schrieb Jörg Tauss:

Lieber Sebastian, liebe Vorstands-Piraten,

in obigem Zusammenhang bitte ich darum, die Vorgänge auf die TO der ersten Sitzung nach der Berlin-Wahl zu setzen. Hierzu werde ich eine entsprechende Stellungnahme, die ich gerne um eine eidesstattliche Versicherung ergänze, vorlegen.

Denn bedauerlicherweise war ein Ausräumen der gegen mich gerichteten und an Absurdität nicht zu überbietenden „Vorwürfe“ auf „normalem Dienstweg“ nicht möglich. Vielmehr hat sich der 2. Vorsitzende wahrheitswidrige Darstellungen trotz entsprechender Richtigstellung meinerseits zu Eigen gemacht. Lediglich der mir am 3.9. durch Dritte (beapirate) via twitter (!) öffentlich übermittelte Aushang in der P9 wurde zwischenzeitlich entfernt.

Dazu passt, dass der Leiter der Bundesgeschäftsstelle entgegen seiner eigenen Ankündigung, mir seinen Schritt in einem Telefonat statt in einer persönlichen Begegnung, die es am 3. 9. in Berlin gab,  zu erläutern, bislang nicht nachgekommen ist. Das Telefonat sollte am Sonntag, 4. 9. stattfinden. Postalisch ist bei mir an meiner Privatadresse, gleichfalls entgegen anders lautender Behauptungen Urbachs, ebenfalls nichts eingegangen. Viele Grüße Jörg Tauss

Am 13.09.2011 um 21:30 schrieb Bernd Schlömer:

Lieber Jörg Tauss, ich möchte dich einfach bitten, das Hausverbot zu achten. Du kannst gerne (ob nun vor oder nach Berlin-Wahl) Mitglieder der Piratenpartei mobilisieren. beste Grüße Bernd

Und am 13. 9. Bernd Schlömer an den BuVo:

Liebe Kollegen, Jörg Tauss ist kein Mitglied der Piratenpartei – folglich nicht antragsberechtigt. Die Angelegenheit bedarf keiner Diskussion im Bundesvorstand. Jörg Tauss möge sich einfach der Weisung fügen. Das Hausverbot bleibt bis auf Weiteres bestehen. Mit besten Grüßen Bernd Schlömer

Ds BuVo – Mitglied Schrade am 28. 9. an Tauss

(Auszugsweise): …. Ich finde es ehrlich gesagt unter deinem Niveau, dass du immer weiter gegen diese Entscheidung anrennst und permanent öffentlich dazu Stimmung machst, offenbar unter bewusster Inkaufnahme von potenziellem (Image-)Schaden für die Partei. Von dir hätte ich ein anderes Verhalten erwartet, und dann hättest du in mir auch einen Fürsprecher gehabt, das Hausverbot nach einer gewissen Zeit ohne großes Tamtam wieder aufzuheben. So muss ich leider konstatieren, dass dies b.a.w. sicherlich nicht in Frage kommt….

und….

…. Solange du nicht akzeptierst, dass Stephan – völlig egal warum – an seinem Arbeitsplatz (!!!) das Recht hat, jemandem Hausverbot zu erteilen, KANN das zu nichts führen. Und wenn ihn die Nase irgendeines neben ihm herumstehenden Piraten stört, ist auch DAS als Begründung ausreichend…..

Anmerkung Tauss: Exakt das mit der Nase akzeptiere ich ebenso wenig wie die freien Erfindungen der Herren Schlömer und Urbach 🙂 Leider weigert sich der Bundesvorstand noch immer, zur Aufklärung beizutragen.

Meine Darstellung des Sachverhalts findet sich beim Artikel „Nachbarn“ hier auf  tauss-gezwitscher

48 Gedanken zu „Der Geschäftsbetrieb wird gestört….

  1. Peter

    GROSSARTIG. DIe Piraten sind der gleiche Schrottladen wir sämtliche etablierten Parteien auch. Transparenz – lachhaft!

  2. Mirko

    Hallo Jörg,

    vielen Dank für deine stetige Transparenz, auch bei der unschönen Geschichte hier mit der Piratenpartei. Auch ich habe damals mit Faszination beobachtet, wie sich ein MdB ganz klar gegen diese Stimmungsmache in Deutschland gestellt hat. Jemand, der das nicht alles so hin nahm oder womöglich dem ganzen noch zustimmte. Zudem kam er damals noch aus einer Partei, in der ich schon lange das Vertrauen verloren hatte. Ich kann mich damals noch gut daran erinnern, wie dankbar dich die Piraten aufgenommen haben, ich habe einige Videos gesehen, wo du damals noch zu den Mitgliedern dieser für die breite Öffentlichkeit recht unbekannten Partei gesprochen hast.

    Ich habe damals auch die Ermittlungen gegen dich verfolgt und hatte immer ein unwohles Gefühl im Magen. Irgendwas sagte mir immer und immer wieder: Da soll jemand zum schweigen gebracht werden, man will ein Exempel statuieren. Aus heutiger Sicht muss man leider zu einem gewissen Teil auch sagen es hat funktioniert, wobei ich mehr als enttäuscht von der Vorgehensweise einer Partei bin, in der ich nach langer Zeit einmal wieder große Hoffnungen gesetzt habe. Dass auch hier ganz offensichtlich mit einer gewissen Doppelmoral gehandelt wird und man sich Befürwortern erledigt, die damals für die Interessen der Partei eingestanden und sie zumindest im Ganzen ein Teil mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt hat finde ich mehr als bedauerlich.

    Ich kann jedenfalls nur hoffen dass du den Kopf nicht hängen lässt und ich möchte dir an dieser Stelle noch einmal ganz klar Respekt dafür aussprechen dass du damals das getan hast was du eben getan hast – Mir und vielen anderen jungen Menschen in meinem Alter hat das sehr imponiert!

  3. JeZ

    Hallo,
    Es gibt soviel Baustellen in der Welt, die keine Parteien sind, leiste doch irgendwo anders was Gutes. Was soll die Parteizugehörigkeit, wenn du eh keine Ämter mehr belegen wirst. Es gibt soviele Helfer der Piraten ohne oder mit anderem Parteibuch und keinen interessiert es. Parteizugehörigkeit zählt nicht. Zeit mit trotzigem Aufdrängen zu verschwenden disqualifiiziert dich nur völlig.
    Die Bundesgeschäftsstelle (BGS) der Piratenpartei Berlin ist der Raum neben der Landesgeschäftsstelle in Berlin.
    Herr Urbach verweist als Leiter der BGS JEDEN, der dort gerade nichts wichtiges zu tun hat des Raumes. Normalerweise sitzen in der BGS nur Leute, die dort gerade arbeiten. Nichtmitglieder haben erst recht kein Anrecht dort hineinzukommen. Die Landesgeschäftsstelle war zwar im Wahlkampf und nach der Wahl Anlaufpunkt für Wahlhelfer und Presse, aber dort ist man, wenn man ein Anliegen an den Vorstand hat, dort arbeitet oder verirrt sich dorthin, weil man keinen Plan hat, wo man sich für die Mitarbeit melden soll.
    Wer dort die Arbeit stört wird rausgeschmissen, das gilt auch für jeden Piraten.
    Sorry, aber für einen Ex-SPDler mögen die Spielregeln der Piraten nicht so einfach zu durchschauen sein, aber man organisiert seine Mitarbeit selbst und stört nicht die Verwaltung bzw. Landesvorstand oder BGS!
    Desweiteren sollte jemand der nach Berlin kommt und dort helfen will sich vielleicht informieren, wer der passende Ansprechpartner ist und wer die Leute sind, die einen wiederholt ansprechen. Es handelte sich nämlich z.B. um unseren sehr geschätzten Landesvorstand. Sorry, aber kaum jemand geniesst bei uns mehr Anerkennung. Man sollte sich nicht bei Anderen aufregen, ob der überhaupt in Berlin was zu sagen hat, ihn nicht anschreien oder ihn ignorieren.
    Berlin ist zwar ne basisdemokratisch organisierte krass chaotische Herde aus Ponys und Eichhörnchen, aber wir schätzen unseren Vorstand sehr. Zolle ihm Respekt, auch unserem Hauptschuldigen, dem Eichhörnchen in Angriffshaltung. Wer Berlin nicht versteht und sich dem nicht anpassen kann, der braucht sich nicht als Hilfe an falscher Stelle aufdrängen und da ist das Urteil ja erstmal sowas von scheißegal.
    PS: Ja, hunderte Male im Wahlkampf auf Pädophile angesprochen zu werden nervt zusätzlich, aber da war ich tatsächlich ausreichend informiert. Derartiges ist dann mehr Arbeit, als du uns nützen kannst.

    Anmerkung tauss: Vielen Dank, liebe Jessica. Wunderbare Gelegenheit einmal mehr klarzustellen, dass ich mich nicht aufdrängte, sondern um Beteiligung gebeten wurde. Als ich dann erfuhr, dass es hierüber im Berliner LV Streit gibt, habe ich von mir aus angeboten, hierauf zu verzichten. Die Ausnahme betraf dann letztlich die Aufstellung der Großplakate. Hättest Du dich bereit erklärt, dies 2 Tage unter der Woche zu tun, hätte ich nicht kommen müssen. Oder hättest Du selbst gewusst, wo ein Baumarkt ist, wären es für mich nicht 4 Tage gewesen. Die Organisation der BGS wurde durch mich nicht gestört, weil ich bestenfalls Minuten, eher Sekunden dort war und guten Abend sagte. Das kannst Du alles nachlesen. Und dort war ich, um auf dessen Bitten RealDeuterium abzuliefern, der kein Auto hatte und nochmals dringend hin musste. Das nächste Mal verweise ich Berliner infolge Hausverbots gleich auf die U6. Hättest Du den Aufbau der Plakate übernommen, hättest Du auch die Bitte Brunners um Mitnahme selbstverständlich auch gleich mit erfüllen können.

  4. Schwenke

    Lieber Jörg Tauss!

    Dein Verbrechen ist klar: Du hast eine Dummheit gemacht. Ob es was gebracht hätte, dies einfach zuzugeben, anstatt Sonderrechte für MdBs einzufordern? Ich weiß nicht. Denn im Gegensatz zu EKD-Vorsitzenden, die über Promille stolpern dürfen und vom Volk doch noch geliebt werden, hast Du Dich mit Kinderschändern eingelassen. Du bist Opfer der Kinderpornolüge geworden. Und dass Du sie – zu Recht – bekämpft hast, wird vom gesunden Volksempfinden erst recht gegen Dich verwendet. Du wirst mit den Kinderschändern in einen Topf geworfen. Das ist Dein Schicksal. Jörg Tauss, persona non grata. Dazu bist Du noch intelligent, unangepasst, kantig, individuell, sicher kein Teamplayer, Überzeugungstäter, Idealist. Und wie oben genannte Ex-EKD-Vorsitzende suchst Du Rehabilitation und kannst nicht verstehen, dass Politiker, die im Suff jemanden totgefahren haben, nach ein paar Jahren wieder in Amt und Würden sein dürfen, Du jedoch wie mit einem Kainsmal stigmatisiert bist.

    Eine neue aufstrebende Partei, die sich schon Hoffnungen auf Macht und Pfründe macht, die kann so jemanden nicht (mehr) brauchen. Der bringt keine Punkte, der bringt nur Ärger, schlecht fürs Marketing. Die Narzissten, Machtmanager und Wichtigtuer stehen schon in den Startlöchern – auch bei den Piraten. Die stört ein Jörg Tauss, auch weil er erfahrener ist, den Betrieb kennt und durchschaut, weil er überzeugen will – und nicht überreden. Traurig.

    Auf der anderen Seite die etablierte politische Klasse, die trotz GRECO und Transparacy nichts von Abgeordnetenbestechung wissen will. Es könnte ja weniger Geld in die Kassen fließen. Und je geringer die Bedeutung der Volksvertreter angesichts von Banken- und Eurokrise wird, desto wichtiger ist die Simulation von Politik und die Suggestion von Bedeutung. So ist es kein Wunder, dass der Petitionsausschuss ein peinliches Kapitel wie die Abgeordnetenbestechung lieber nicht als öffentliche Petition diskutiert haben möchte. Dort soll Bürgerbeteiligung ebenfalls nur simuliert werden, d.h. nur die Themen diskutiert, die auch genehm sind. Aber wahrscheinlich reicht schon der Name „Tauss“, um dort die Alarmglocken schrillen zu lassen. Du kennst ja den Laden und erinnerst Dich auch noch daran, dass allen MdBs Dienstreisen genehmigt wurden, nur Dir nicht…

    Harte Zeiten also, aber lasse die Schultern nicht hängen: Der Kampf geht weiter!

  5. Pingback: Tauss und das Hausverbot - seeseekey.net

  6. Lammi

    so mal als aussenstehender (weil nciht in merkelland lebender):
    die piratenpartei tut momentan wohl alles, um sich lächerlich zu machen? transparenz und offenheit my ass…

    wenn ich persönliche aversionen gegen eine person habe, weil die mal irgendetwas getan hat, was ich nicht gutheisse, dann sollte ich, grade als vertreter einer partei, die alles anders machen will, das auch offen zugeben. ich schätze mal, dass ein ein vergleichbarer vorgang in einer spd geschäftsstelle anders abgelaufen wäre.

    die grünen haben wenigstens ein paar jahre gebraucht, um ihre ideale zu vergessen. aber ok, ossi urchs (dem ich eher keine kompetenz zubillige) hat mal gesagt, netzjahre seien hundejahre. das färbt wohl auch auf die ab, die politik fürs netzzeitalter machen wollen…

    und davon abgesehen hat der vorposter weiter oben recht: diese kipohysterie ist langsam mehr als nervtötend.

  7. Ein Pirat

    Wenn die Befürchtung eines negativen Einflusses auf den Wahlkampf der Grund für das Hausverbot gewesen wäre, hätte man es dann nicht auf den 19.09.2011 enden lassen müssen?

  8. Expirat

    Liebe Piraten,

    ich bin zwar nur ein Ex-Pirat aber immerhin Wähler und möchte den Piraten sagen, dass es keinesfalls für Demokraten hinnehmbar ist, ein Hausverbot in einer Parteigeschäftsstelle ohne sehr gute Begründung auszusprechen.

    Noch schlimmer ist es, wenn jemand aufgrund einer Vorstrafe, warum auch immer, ein Hausverbot in einer Parteigeschäftstelle erhalten soll. Das stellt die rechtsstaatlichen Grundideen auf den Kopf: Es ist doch wohl der Idealfall, wenn der reuige Sünder nach verbüsster Strafe den Weg der Besserung gefunden hat und sich sozial, politisch engagiert.

    ((Nur in diesem Fall müsste den Beteiligten auch klar sein, dass diese „Vorstrafe“ eine kleine List und Tücke war, um den unliebsamen Gegner elegant abzusägen))

    Liebe Piraten in Berlin, das geht so nicht, die Ziele der Piraten sind genau andersrum (gewesen), Transparenz, Offenheit.

  9. Thilo Exner

    Ich dachte ich sehe nicht richtig. Wenn unsere Bundesgeschäftsstelle nicht mehr für jedermann offen steht, dann sind wir nicht mehr die Piratenpartei.
    Im Fall von Jörg ist es mir besonders rätselhaft, denn wenn jemand ein wahrer Pirat ist und durch besonderes Engagement und tatkräftigen Einsatz für Ziele und Vorhaben der Piraten eintritt, dann ist es er. Es liegt nahe, dass Jörgs Verurteilung mit ein Grund für das Hausverbot darstellt. Das hat uns aber nicht zu kümmern. Wir dürfen uns nicht als Richter aufspielen, sondern müssen im Gegenteil aktiv zu Integration und Rehabilitation aller Menschen beitragen. Wir sind nicht die Justiz. Wer um seinen Ruf fürchtet, weil er mit einem verurteilten Straftäter spricht, der verrät unsere Ziele und begibt sich auf das populistische Niveau des Boulevards.
    Wir Piraten dürfen nicht vergessen, dass wir nicht um Macht kämpfen, sondern Dinge zum Besseren wenden wollen. Eine Stimme, die wir nicht bekommen, weil jemand unsere Auffassung von transparenter Demokratie und Menschenrechten noch nicht verstanden hat, bekommen wir vielleicht, wenn wir Rückgrat und Verlässlichkeit gezeigt haben. Durch populistisches Anbiedern wird nichts besser.

  10. kar

    Jeder Laie nimmt inzwischen wahr, dass die Piraten in Fragen ihrer Kernkompetenz allgemein überschätzt wird.

    Selbst Fefe kann fundiert kritisieren, was in der Piratenpartei derzeit falsch läuft!

    Wer es nicht glauben mag, der schaue mal auf http://blog.fefe.de/?ts=b0676583 vorbei! Im übrigen wird die Inkompetenz der Piratenpartei zur Netzpolitik schon mit der erkennbaren netzpolitischen Inkompetenz des amtierenden Bundesinnenministers Friedrich (CSU) verglichen. „Wun-der-bar, Herr Friedrich! Vielen Dank, wir fingen schon fast an, uns Sorgen zu machen, dass es in Arbeit ausarbeiten würde, wenn wir im Falle einer Klage Vorsatz nachweisen müssten. Das hat sich damit ja dann erledigt. Guter Mann, dieser Friedrich. Fast so ein kompetenter Polit-Profi wie diese Piratenpartei.“ Siehe http://blog.fefe.de/?ts=b067653f

    Anmerkung tauss: Kann Dich ja nur immer wieder einladen, mitzumachen und Kompetenz einzubringen 😉

  11. Christian

    Moin!
    Zur Anmerkung: Hatte gerade Zeit noch dazu http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2598 zu lesen. Es ist schon traurig, wenn solches immer wieder geschiet. Ich hoffe mit Ihnen, dass sich hier eine Klärung und ein Einsehen bei den besagten Personen eintritt. Und, wie auch schon im oben genannten Artikel einige Personen in den Kommentaren schrieben, nicht nur in Berlin stehen Menschen und auch Piraten oder piratennahe Personen Ihnen nicht gerade fern.

    Einzig können wir hoffen, dass es möglich sein wird, ein wenig das kleinliche Gehabe, dass uns Menschen, leider Gottes, zu Teil wird, zu überwinden. Ich vermute, wir werden immer das Problem erleben, dass irgend ein Kleingeist der Meinung ist, mit seinen/ihrem Kopf durch die Wand zu müssen ohne Rücksicht auf Verluste. Jedoch leider gerade unter der Prämisse, andere dadurch zu treffen. In dieser Hinsicht hätte ich mir von den besagten Personen gewünscht, wenn diese Sie nicht leiden können, dann meinetwegen Abstand zu wahren. Es ist ja schließlich nicht nötig, dass alle Piraten, Freibeuter oder Interessierte die besten Freunde sein müssen, jedoch sollte schon so viel Anstand und Verstand bei allen Beteiligten vorhanden sein, dass vorhandene Gräben nicht noch vertieft werden.

    Wie gesagt, ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg dabei, dass diese Farce sich in wohlgefallen auflösen wird.

    Beste Grüße aus Niedersachsen

    Christian

  12. Christian

    Moin!
    Ich muss offen und ehrlich sagen, ich bin nicht zu 100% über beide Seiten informiert. Daher kommt auch von meiner Seite kein wertendes Urteil, wie es sich sicherlich auch oben einige nicht haben nehmen lassen.

    Was ich jedoch klar sagen kann, ist, dass durch die KiPo-Vorwürfe u.A. in öffentlichem Ansehen Ihr Ruf sehr stark angekratzt ist. Ebenso denke ich, dass auch der Leiter der Bundesgeschäftsstelle innerhalb seiner Befugnisse gelegen hat, als er das Hausverbot aussprach – unabhängig davon, ob es gerechtfertigt war oder nicht. Und der Vorstand konnte in diesem Zusammenhang nur hinter den Leiter der BGS stehen, da er nichts falsch gemacht hat, auch wenn es vllt. nicht alle so sehen.

    Jedoch kann ich auch klar sagen, dass ich persönlich nicht verstehen kann, weshalb diese Kehrtwende. Vermutlich aus wahltaktischen Gründen – da sie um ihr Ergebnis besorgt waren. Jedoch hätte es dann auch andere Möglichkeiten gegeben. Ebenso glaube ich nicht, dass Sie die Arbeit der BGS aktiv negativ beeinflusst haben. Vermutlich wird hier der Aufwand der Beantwortung der Nachfragen mit angerechnet. Ob und in wie weit solches gerechtfertigt ist, mag dahin gestellt sein. Aus der Ferne wird es nicht einfach werden, so etwas zu klären…

    In jedem Fall wäre Transparenz oder auch Toleranz in zweierlei Richtung fein gewesen.
    – zum einen, wenn wirklich offen und ehrlich von beiden Seiten informiert worden wäre
    – zum anderen, wenn bei der BGS es entweder klar hieße nur Mitglieder, nur Mitglieder und Interessierte oder jeder (abgesehen, wenn es aktive Störungen des Geschäftsbetriebs gäbe).

    Aber, dass es nicht so ist bei einem Verband der Piraten wie beim nächsten ist auch klar. So merkt man schnell deutliche Unterschiede. So sind manche Mitglieder, die im einen Verband die tragenden Säulen waren im anderen so demotiviert, dass sie sich nicht in die aktive Arbeit einbringen möchten. Es ist leider Normalfall, dass es so ausschaut, ob wir es gut heißen oder nicht.

    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, dass sich die Angelegenheit vllt. noch vernünftig klärt.

    Mit freundlichen Grüßen aus Niedersachsen

    Christian

    Anmerkung tauss: Mein Problem sind zunächst einmal nur schlicht frei erfundene Darstellungen

  13. Joghurt Banane in Vanillesoße

    Also mal ehrlich, ich kann das schon verstehen. Wenn Plötzlich in der BILD photos von ihnen wie sie Flyer an einem Infostand verteilen aufgetaucht wären dann hätte das ewiges Gerede und Skandalisierung gegeben was letztendlich das Erreichen der 5% Hürde gefährdet hätte.

    Die anderen Parteien hätten das sofort aufgegriffen wenn Tauss wieder für die Piraten aktiv gewesen wäre und das dann zum Thema Nr 1 gemacht.

    Man hat ja schon gesehen das die Szene wo unser Spitzenkandidat den Schuldenstand nicht wusste 300 mal über alle Sender wiederholt wurde. Man stelle sich mal vor da wäre 300 mal die Aufnahme von Tauss unter der Piratenflagge und dann die Kipovorwürfe gesendet worden. Mal ganz unabhängig ob unschuldig oder nicht, dies hätte den gesamten Wahlkampf und Erfolg massiv gefährdet, evtl sogar verunmöglicht.

    Anmerkung tauss: Sollte Feigheit nach 16 Montaten tatsächlich der eigentliche Hintergrund sein: Wann werden die Piraten dann das nächste mal vor der BILD kapitulieren? Das war das Argument der SPD, warum man dem Zugangserschwerungsgesetz zustimmen müsse. Dessen ungeachtet: Jeder Pirat müsste in solch einer Situation rechtsstaatlich argumentieren können. Ich wurde verurteilt. Aber weder wurden mir die bürgerrechtlichen Ehrenrechte aberkannt noch wurde ich eines Verbrechens bezichtigt. Dessen ungeachtet kann ich trösten: Ich hatte den Berlinern klar gesagt, dass ich am Wahlkampf nicht aktiv mitwirke, wenn es (wie angedroht) um meine Person Streit geben sollte

  14. free

    @tommy u.a.
    Nun eben, wenns den Piraten im wesentlichen um die Macht/Image (Fleischtöpfe) geht brauchen wir Sie nicht.

    Es gibt genug eindeutige Indikationen aus den vergangen Jahrzehnten wo die Bevölkerung belogen und betrogen bzw. auch zielgerichtet mit Kampagnen manipuliert wurde, auch und gerade von Politik und Verwaltung.
    Sei es die „Renten sind sicher“ von Blüm, die verdeckten innigen Wirtschaftsbeziehungen zum Apartheids Südafrika, die geschönten AKW und Endlager Studien…… jetzt die „Terrorgefahr“, Grippehysterie, Milliardenmarkt Kipo Industrie, Notwendigkeit der Bankenrettung, der Mappus ENBW Deal, der von den Großbanken und ihren Hintermännern aufgebaute Obama (nationale Version ist der Guttenberg), Wikileaks, Rupert Murdoch………….

    Was und wem sollen wir denn überhaupt noch glauben?

    Ich persönlich schaue mir die Akteure und Situationen möglichst selber an, versuch mir aus verschiedenen Blickwinkeln ein Bild zu machen, grabe im Internet nach Kontext aus der Vergangenheit und schau dann wem ich eher glauben schenke. Oft kann ich nicht feststellen ob was so oder so ist, aber dass was „stinkt“ und aus welcher Richtung das „Geschmäckle“ kommt lässt sich meist sehr gut feststellen (Dank Internet vor allem).

    Am Beispiel von Herrn Tauss ist mir da vor allem ein für viele unbequemer Querdenker aufgefallen, Bei Herrn 2xEx-Justizminister Goll ein Verbindungsbruder, Personalchef des Südwestfunk Baden-Baden, nachdem er vorher seitens der Politik im Landesmedienrat saß, welcher eben den kontrolliert…, Auserdem wurde Goll Partner in einer der größten Insolvenkanzleien Deutschlands und wer dann noch weiss dass z.Bsp. vom Justizminister beförderte Richter über die Vergabe lukrativer Insolvenfälle an Kanzleien entscheiden…..
    dann die Verweigerung des Steuer CD-kaufs, die Affäre Döring mit seiner Parteikollegin, das Verfahren der Justiz bei erwiesenen Fehlurteilen……
    Ich könnte noch Seitenlang weitermachen.

    Auf jeden Fall sind rechtskräftige Urteile der Baden-Württembergischen Justiz, aufgrund meiner Erkenntnisse, keinerlei Anhaltspunkt für erwiesene Schuld. Ja ich würde sogar noch weiter gehen und öffentlich behaupten, dass nicht unwesentliche Teile dieser Justiz mafiöse Strukturen und Verhaltensweisen aufweisen und systematisch Rechtsbeugung betreiben.

    Dass sich derartiges fest etablieren konnte ist meiner Ansicht nach widerum auf die ungenügende Gewaltenteilung in Deutschland zurückzuführen, welche gegenseitige Abhängigkeiten nicht nur zulässt sondern sogar stark fördert, so dass letztendlich sämtliche Kontrollinstanzen zur Makulatur verkommen sind.
    Legislative-Exekutive-Judikative sind kreuz und quer vermischt (In England und USA gibt es Gesetze dagegen). Wenn dann noch z. Bsp. Frau Merkels Eheman in Frau Friede Springes Stiftungsbeirat berufen wird……
    bleibt uns nur noch das Internet und deshalb wird daran an allen Ecken und Enden gezupft um auch dies unter Kontrolle zu bringen, damit wir auch +weiter schön manipuliert werden können.

    Ergo, das Engagement von Herrn Tauss halte ich für durchaus plausibel und notwendig. Dass er dabei Fehler gemacht hat (was er ja zugab) ist legitim, sofern niemand dabei geschädigt wurde. Ich bin Ingenieur und auch meiner Berufsgruppe sind schon manche Dampfkessel und Anlagen um die Ohren geflogen als man Neu aufgetretene Probleme das erste mal angehen musste. Wäre man diese nicht angegangen, wären wir noch meilenweit vom heutigen technologischen Entwicklungsstand entfernt.

    Wenn die Piraten also lieber Machtpolitik ohne Risiken betreiben wollen anstatt für grundsätzliche Überzeugungen einzutreten und diese auch vorzuleben, werden Sie nicht viel verändern und letztendlich nur als Strohfeuer enden.

    Hut ab Herr Tauss, nur verstricken Sie sich nicht so in die Details, es geht um etwas viel größeres.

    lg free

  15. Duweisstschonwer

    Zu deiner Anmerkung Tauss

    Die POG würde sich nicht mit einem Staatsmann anlegen, sondern mit einem Mitglied seiner GPK, das seiner Pflicht seit über einem Jahr nicht gerecht wird, und sich noch dermassen unkamaradschaftlich gegen andere aktive und engagierte Mitglieder benimmt!

  16. tommy

    Jörg, akzeptier doch einfach, dass du dem Image der Piraten mehr schadest als nützt. Justizposse hin oder her – ein Gschmäckle bleibt immer zurück

    Anmerkung tauss: Damit müsst Ihr zu leben lernen 😉

  17. pirat

    Ich verfolge das ganze mit Interesse. Allerdings ahne ich dass dein Anliegen nicht erhört werden wird. Weder von der Basis noch von den Verantwortlichen.

    Was deine Vermutung anbelangt das du die Netzwerker störst liegst du ziemlich sicher genauso richtig wie die Bemerkung das es um das Gerichtsverfahren geht. Es ging zum Zeitpunkt des Hausverbotes um Mandate, Prozente.

    Die Piraten sollten überlegen ob das obengenannte Verhalten der korrekte Weg ist um der Demokratie ein menschlicheres Gesicht zu geben oder ob sie auf diese Weise langsam aber sicher Methoden tolerierend etablieren die ihrem politischen Ziel des Miteinanders, was u.a. Empathie bedürfte, entgegenstehen. Leider sind an dieser Stelle in der Vergangenheit viele Dämme gebrochen. Für meine Einschätzung bereits zu viele, tw. extrem schäbig.

    Etwas anderes noch: Ich habe mir aufmerksam deine Meinung zum Gerichtsverfahren durchgelesen. Ich mach es kurz: dein Verhalten war mM ein über politisch unkluges handeln hinausreichender Fehler, den du dir mM auch eingestehen solltest. Zumindest solange nicht rechtlich sichergestellt ist, dass ein Mandatsträger eben dieses zu Recherchezwecken hätte tun dürfen. Aber selbst dann stellt sich mir immer noch eine Frage.

    Wieso hast du nie einen Notar, anwaltliche Unterstützung o.ä. im Rahmen der von dir genannten damaligen KIPO-Recherche hinzugezogen? War das wirklich Blauäugigkeit? Ich habe das nie verstanden.

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    ex

    Anmerkung tauss: Das hätte nicht wirklich geholfen aber war natürlich ein Fehler. Allerdings kam ich nie auf die Idee, dass man ernsthaft meine Motivation in Zweifel ziehen könnte. Dies war tatsächlich eine grobe politische und mediale Fehleinschätzung.

  18. Duweisstschonwer

    Hallo Tauss

    Dir ist schon bewusst, dass dieses Hausverbot von einem Mitglieder der GPK der Piraten ohne Grenzen über dich verhängt wurde? Zwar hat der werte Herr Urbach das nicht in seiner Funktion als POG Member getan, aber so mit Mitgliedern eines Vereines zu verfahren, dessen Gründungsmitglied er ist, dürfte dann doch als bedenklich betrachtet werden.

    Es stünde dir Tauss jederzeit frei, beim Vorstand der POG den Auschluss von Urbach aus der POG via Schiedsverfahren zu beantragen. Vielleicht würde das wenigstens ein notwendiges Zeichen setzten, dass die Internationale der Piraten solches Verhalten in der Piratencommunity nicht dulden.

    Anmerkung tauss: Interessante Idee. Ich weiss allerdings nicht, ob es sich die POG mit dem mächtigen Staatsmann Urbach verderben will 😉

  19. Schwoab

    Sorry für Doppelpost 😉 Zu meinem letzten Satz fiel mir nach dem Absenden noch eine kurze Ergänzung ein: Mit Professionalisierung meine ich selbstverständlich, dass die Piratenpartei sich dadurch schnell in das hiesige Parteiensystem einzugliedern scheint. Aber was bringt uns eine weitere Partei, die sich zu den „Anderen“ gesellt? Verändert wird dadurch leider noch lange nichts. Man muss sich nur die Grünen als mahnendes Beispiel zu Gemüte führen… da war auch mal eine wirkliche Alternative dahinter, aber heute sind sie nicht mehr wählbar, *weil* sie sich dem System gefügt haben. Wir brauchen aber Widerstand gegen das System, das schwindet bei den Piraten gefährlich schnell, der konkrete Fall mit der P9 zeigt das schon mal sehr deutlich. Da müssen die Alarmglocken läuten…

  20. Schwoab

    Wenn ich das so lese, steht mir nur blankes Entsetzen im Gesicht. Gleichwohl bestätigt es meinen Schritt, aus der Piratenpartei ausgetreten zu sein aus diversen personellen Gründen. Die Zusammensetzung des derzeitigen Bundesvorstands, vor allem mit den o.g. Personen, ist suboptimal. Sie handeln nicht nur entgegen den eigenen Prinzipien, die man sich einst (!) auf die Fahne schrieb, sondern sind auch noch extreme Selbstdarsteller.

    Insofern, Jörg: Solange die Statuten noch nicht „überschrieben“, heißt, durch ein höriges Delegiertensystem ersetzt sind, lohnt es sich wesentlich mehr, diese Sache zu den Akten zu legen und mit den Basispiraten weiter zu arbeiten. Das war für mich nach meinen Erfahrungen schlussendlich der einzig gangbare Weg, der Austritt letztlich das Signal, dass ich einen solchen BuVo nicht unterstütze, rein symbolisch. Wir müssen Weg von Hampelmännern wie Nerz, Schlömer & Co. – denn sie professionalisieren die Partei, was äußerlich schick zu sein scheint, aber was die Piratenpartei über kurz oder lang, meiner Ansicht nach jetzt schon, zu keiner wählbaren Alternative macht.

    Anmerkung tauss: Wäre es dann nicht besser, INNERHALB der Partei dagegen anzukämpfen?

  21. Rebekka

    Lieber Jörg, liebe Kommentatoren,
    auch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Hausverbot etwas mit der Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material zu tun haben muss.
    Jörg Tauss hat nun mal etwas getan, was ein Gericht bestrafen muss. So. Jemand bekommt also eine Bewährungsstrafe.
    Vorher war derjenige aber noch gut genug, dass eine ganze Partei sich über ihn profilieren konnte, indem sie nämlich der verdutzten Bevölkerung erklärte, was es mit der Unschuldsvermutung auf sich hat. Ein großer Wert ist diese Unschuldsvermutung, was vielen Unpolitischen nicht so ganz bewusst war und den manch einer erst durch die Piratenpartei kennen und schätzen gelernt hat.
    Der später Verurteilte war auch noch gut genug, mit erstklassigen Reden im Bundestag die Piratenpartei bekannt zu machen, er war gut genug, Heerscharen von Parteimitgliedern den Bundestag zu zeigen und zu erklären usw, er war zuletzt sogar noch gut genug, Großplakate für eine Wahl in einer Maximal-Aktion in Windeseile mitzubauen und nach Berlin zu schleppen. Er war gut genug, Zeit und Geld in eine Partei rein zu buttern. Nur wenige haben sich daran gestört.
    Doch den Verantwortlichen fällt dann auf einmal auf, dass im Wahlkampf alles viel glatter, aalglatter geht, wenn man keinen solchen Menschen in den eigenen Reihen hat. Der hatte ja mal Probleme, igitt, da war ja doch das Urteil, so erinnert man sich.
    Und dann heißt es einfach: Sorry, aber du bist raus. Dich wollen wir nicht mehr.
    Ja, genau wie bei den anderen Parteien, wo die Menschen mit problematischer Vergangenheit keine Schnitte bekommen. Was? In der CDU und drei Mal geschieden und jetzt auch noch schwul? Nein danke, weg mit dir, passt nicht zu unserem Image als . . . ach ich weiß nicht was.
    So auch die Piratenpartei: Menschen mit problematischer Vergangenheit? Erteilen wir einfach Hausverbot.
    Demnächst geht es weiter. Da bin ich mir sicher. Mal sehen, wer als nächster nicht ins Bild der Aalglatten passt.

    Anmerkung tauss: Dass man das Thema erst 16 Monate nach dem Urteil entdeckt, hielte ich für verwunderlich. Deshalb halte ich es auch für vorgeschoben. Ich bleibe dabei, dass die Begründung allein darin liegt, dass ich die Kreise einiger Personen, ich nenne namentlich die Lauer – und Peukert – Truppe, störe. Dass man sich dort gerne des Themas Kinderpornografie bedient, ist allerdings in Ermangelung anderer Argumente klar ersichtlich

  22. kar

    Zurück zum eigtl. Thema, warum nicht in der Frage eine Petition interessierter? Gibt ja im Internet einige Petitionsplattformen. Und zur Not könnte man in der Frage auch +1 twittern! 😉

  23. kar

    Sehr geehrter Herr Gieseking, was vielleicht interessiert, da Sie ja hier vorbeischauen… Auf Ihrer Seite heißt es ja „Kinder in ihrer sexuellen Endwicklung stärken war schon immer ein Grundanliegen der Pädophilen. Die echte sexuelle Selbstbestimmung von Jungen & Mädchen muss auch zu den Kinderrechten gehören, die dann ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern… „… Wie stehen Sie als Pädophiler zu den Ereignissen innerhalb der kath. Kirche bzw. zu der Frage nach einer längst gesellschaftlich überfälligen Diskussion zum Thema Entschädigung v. Betroffenen sexueller Gewalt? Auch unter dem Eindruck v. Projekten wie Beispielsweise NetzwerkB.org ?

  24. kar

    Sehr geehrter Herr Gieseking, warum wollen Sie Herrn Tauss dazu raten, sich nicht mehr für die Piratenpartei zu engagieren? Spricht aus Ihrem Kommentar die Hoffnung, einen Fürsprecher für Ihr Projekt zu finden?

  25. YoungSocialist

    @Jörg

    Das kannst du behaupten, du kannst aber nicht in den Kopf von Herrn Urbach reinschauen. Er kann sich ja selber zu dem Thema äußern.

    Die Verhandlung, welche du Karlsruher Justizposse nennst, kam zum Ergebnis, dass du nicht recherchiert hast und selbst „dein“ Anwalt hat am Ende nicht einmal mehr das Wort Recherche in den Mund genommen. Ja, pädophile Neigungen hat das Gericht nicht festgestellt, aber Neugier, private, nicht dienstliche, Neugier.

    Nun, das Gericht sah es nicht als notwendig an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen um zu klären, ob ein Abgeordneter auch nur aus Neugier gegen Strafgesetze verstoßen darf, ihrer Ansicht nach, handelte es sich bei deiner Recherchearbeit um bloße Neugier, also dein Privatvergnügen und keine Arbeit für dein Mandat.

    Da du keine Notizen angefertigt hast, keine Artikel zu dem Bereich geschrieben hast, deine Ergebnisse nicht im Bundestag präsentiert hast oder anderweitig an Parteikollegen oder den Bundestag weitergegeben hast und so lange „recherchiert“ hast, dass es fast für eine Dissertation zu dem Thema gereicht hätte, an der du aber ja auch nicht geschrieben hast, habe auch ich meine Zweifel, ob du tatsächlich fürs Mandat recherchiert hast. Einen Kinderpornoring zu sprengen, das ist dann letztlich sowieso nicht deine Aufgabe, auch nicht als Abgeordneter.

    Ich persönlich bin der Ansicht, dass jemand der auf Bewährung draußen ist und nicht im Knast, dem hat der Rechtsstaat die Chance gegeben sich zu bewähren, also zu zeigen, dass man sich bessern kann. Ich bin der Ansicht, jemand der sich bessern soll, dem man diese Chance gegeben hat, den sollte man nicht aus der Gesellschaft ausstoßen, denn sonst hat er keine Chance zur Besserung und das bringt niemanden etwas. Ich bin nur leider der Ansicht, dass du bisher kein Einsehen hast und noch immer glaubst, du durftest in deiner Funktion als Abgeordneter sogar Kinderpornobilder eintauschen. Mich erschreckt, dass du das Ganze „Karlsruher Justizposse“ nennst, obwohl ich nicht erkennen kann, was das Gericht denn falsch entschieden hätte. Ja, der Umgang mit der Staatsanwaltschaft war vielleicht zu lasch, immerhin gingen die Infos die die Presse verbreitete auch teils unter die Gürtellinie, aber ich kann ja auch nicht genau erkennen, welchen Anteil die Staatsanwaltschaft daran hatte. Wenn sie die Fakten benennt, dann gibt es, gerade bei einem MdB, der sich sogar auf ein „öffentliches Interesse“ für seine Recherchetätigkeiten beruft, denn wärs fürs Mandat macht, der macht es für das Volk, dann darf die Staatsanwaltschaft auch reden, Transparenz eben, damit jeder weiß, was du fürs Volk getan hast. Klar, Fakten verdrehen, unterschlagen, etc., das darf er dann nicht, aber ich weiß ja nicht, was die Presse sich selber zusammengesponnen hat und was nicht.

    Nun, wenn du der Ansicht bist, dass der Kram, den du bei deiner Recherche geschafft hast ausreichend für dein damaliges Abgeordnetenmandat ist, das auch nur das Sammeln der Bilder im Untergrund alleine ausreicht, um es Recherchearbeit zu nennen, dann wende dich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, stütze dich auf die Informationsfreiheit aus Art. 5 GG, auf die Gewissensfreiheit aus Art. 38 GG und was dir noch einfällt und zeige uns, dass es sich tatsächlich um eine Justizposse handelte. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um diese Frage zu klären, steht dir tatsächlich offen. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu einem anderem Ergebnis kommen sollte, als das andere Karlsruher Gericht, dann hast du sogar noch die Chance darauf, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Wenn du aber mit dem Urteil zufrieden bist, dann solltest du es auch nicht mehr Justizposse nennen.

    Ja, kann sein, dass ich nicht ordentlich über das Thema informiert bin, aber das ist es, was ich weiß.

    Zweifel kann man nur bezüglich der Kinderschutzorganisationen, etc. haben, die vor Gericht darauf hinweisen sollten, dass die Exekutive falsche Informationen verbreitet. Ja, es ist schade, dass diese Zeugen nicht aufgerufen wurden, aber abgeurteilt wirst du vom Gericht schon früher. Das Gericht hat nicht anerkannt, dass du tatsächlich recherchiert hast und ich kann diese Ansicht nachvollziehen. Wenn ich recherchiere, mache ich mir Notizen, wann, wo, wie, wodurch, usw. Ich recherchiere doch nicht ewig mit dem Risiko, dass ich hinterher wichtige Teile möglicherweise nicht mehr auf den Tag genau nachweisen kann. Gerade ein MdB, der ja dem BKA nachweisen will, dass es spinnt, muss die Regeln einer wissenschaftlichen Arbeit einhalten. Dem BKA mit aus dem Gedächnis vorgetragenen „Fakten“ zu kommen, ist sehr naiv und wäre garantiert nicht von Erfolg gekrönt gewesen…

    Und zurück zum Thema, ich bin ziemlich sicher, dass das Hausverbot garantiert mit der Ganzen Affäre um die Kinderpornographie zutun hat, denn andere Gründe ließen darauf schließen, dass du es auf andere Weise geschafft hast, einige zu verärgern. Da du abstreitest, dass du im P9 genervt hast und ich es für unwahrscheinlich halte, dass jemand bei den Piraten wegen so einer Kleinigkeit, ein Hausverbot erteilt bekommt, bleibt nur noch die Kinderpornoaffäre übrig. Ob sich Nachbarn beschwert haben, kann ich nicht sagen, halte es aber für unwahrscheinlich, dass in der Straße so viele Leute wohnen, die sich nicht nur an die stören, sondern sogar die GS aufsuchen um sich zu beschweren. Selbst wenn sich jeder zehnte beschwert und in der Straße 100 Leute wohnen, von denen 50 dich nicht mögen, wären es noch immer nur 5 Leute. Das können Piraten ja wohl aushalten.

    Ich stehe also zu dem, was ich schon oben hingeschrieben habe, egal ob du es wahrhaben willst oder nicht und all dies, obwohl ich Herrn Urbach nicht kenne.

    Bis dann
    YoungSocialist
    Yacine Ghoggal

    Anmerkung tauss: Ein bisschen viel auf einmal. Dein Vertrauen in Justiz ist ja schon fast rührend. Zu den Nachbarn und zum Urteil habe ich ja einiges Nachlesbares auf meinem Blog geschrieben. Wie könnte ich mit dem Urteil und vor allem mit dessen lächerlicher Begründung „zufrieden“ sein? Wie man ein „sexuelles Interesse“ von einem „privaten Interesse“ trennt und dieses bei einem MdB dann wiederum von einem „dienstlichen Interesse“, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Was die Recherche angeht, kann man über den Begriff streiten. Ich verwende ihn weiter. So lange heute Sachverständige im Deutschen Bundestag sagen, der Tauss hatte damals doch Recht, wohl auch mit Fug und Recht. Was die „Notizen“ anlangt sagte selbst die Staatsanwaltschaft, sie hätte weitere Verfahren eingeleitet. Wie das, wenn ich nichts festgehalten habe? Ich habe keine wissenschaftliche Arbeit verfasst, aber ich wusste immer, wann Herr Ziercke oder Zensursula uns anlügt. Ist Dir EIN MdB bekannt, das sich vergleichbar zum Thema geäußert hat? Ich war der einzige Abgeordnete, der auf der Herbsttagung des BKA im Jahre 2007 dagegen halten konnte. Ich war Berichterstatter zum Thema und habe mehrere Anfragen an die BReg gerichtet, was Du beim Bundestag leicht recherchieren kannst. Und allein darum ging es im Wesentlichen. Journalisten sagten nach meiner Verurteilung, sie hätten vorher immer versäumt zu fragen, woher ich so gut bei diesem Thema Bescheid wisse. Auch komisch, wenn ich doch „nie“ darüber geredet habe- oder? Und ich habe schon 2008 das Märchen vom Milliardenmarkt bestritten, als es noch in aller Munde war und sich noch kein kriminologisches Institut einer Uni damit beschäftigt hatte. Dessen ungeachtet ist und war die Revisionsinstanz nicht das BVerfG sondern der BGH. Und dort wurden keine formalen prozessualen Mängel festgestellt. Die Frage des dienstlichen Besitzes konnte so (leider) nicht geklärt werden. Selbst Möller sagte damals in seinem Tagesthemen – Kommentar übrigens, dass das eigentlich sinnvoll gewesen wäre. Insofern bleibt es bei der eigentlich ungeheuerlichen Feststellung des Landgerichts, dass sich ein MdB mit Auskunftsersuchen ALLEIN an die Exekutive wenden dürfe. Und was den BGH anlangt: Dort sass u.a. Bundesrichter Graf über meinem Fall, der zu meinen heftigsten Gegnern gehört (Internetüberwachung, Hackerparagraf etc. etc.) Befangener geht es überhaupt nicht mehr. Ein „Einsehen“ von mir wirst Du von mir deshalb schwer erwarten können. Aus damaliger Sicht würde ich es wieder tun- im Nachhinein betrachtet natürlich nicht.

  26. Dieter.Gieseking

    Das Hausverbot hat nach meiner festen Überzeugung NUR etwas mit dem Urteil zu Kinderpornos zu tun. Die Piratenpartei war damals für das Aufsehen beim Wechsel von Tauss von der SPD zu den Piraten noch erfreut, weil bis dahin noch die Unschuldsvermutung galt. Jetzt braucht sie ein solches Aufsehen bei diesem Riesenerfolg der Berlinwahlen nicht mehr. Im Gegenteil, jetzt zählt nicht mehr die gemeinsame Vergangenheit, sondern jetzt handeln die Piraten genauso wie alle anderen Parteien damals schon gegen Tauss. Bei „Kinderpornos“ setzt der Verstand aus und es herrscht nur noch Ausgrenzung, Hetze und wo weiter.. ! Wer an die politische „Macht“ will, der darf sich dem Mainstream nicht entgegen stellen und das rationale Denken zum Thema Kinderpornos ist ein TABU. Ich kann Herrn Tauss nur raten, den Piraten nicht weiter hinterher zu rennen, denn der Zug ist ohne Ihn abgefahren. Es gibt mit Sicherheit andere Betätigungsstellen, wo sein Fachwissen gefragt ist, und er seine Kompetenz einbringen kann. Diese legen keinen Wert auf diese Kinderporno-Geschichte, sondern dort zählt allein der politische Mensch mit seinem Wissen…. !

  27. AbbeFaria

    Anmerkung: Die Grünen haben auch mal als idealistischer Haufen angefangen, zu denen die Leute Vertrauen hatten. Schaut Sie euch jetzt an…

  28. AbbeFaria

    Wehret den Anfaengen!

    Liebe Piraten.
    Ich möchte die Situation mal aus der Sicht eines eurer Wähler kommentieren.

    Mir zwängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass das Hausvervot gegen das sich Jörg Tauss zu wehren versucht, vor allem aus Angst zustande gekommen ist. Angst davor dass eine Verbindung der Piraten zu einem medial gebranntmarkten Politiker Ihnen Stimmen kosten könnte, und damit Sitze in den Gremien.

    Prinzipiell ist natürlich nichts daran auszusetzen, dass Politiker darauf hinarbeiten, dass Sie bei Wahlen erfolgreich sind. Allerdings sollte es mMn nicht dessen Hauptantrieb sein. Fragen des Anstandes, der Moral, der Menschlichkeit sollten ebenso eine Rolle spielen wie Regeln und Gesetze. Machtspielchen und Intrigen hingegen nicht.

    Die Piraten sind momentan so erfolgreich aus genau einem Grund:
    Die Menschen vertrauen euch!
    Verspielt dieses Vertrauen nicht!

    Die Bürger sind es Leid belogen zu werden, sie sind Politiker Leid, die sich Ihre Meinungen in Gesprächen mit Lobbyvertretern bilden, sie sind es Leid das Machtspielchen einen größeren Anteil am Tagesgeschäft haben als die Suche nach den Problemen unseres Landes.

    Liebe Piraten (und Expiraten), besinnt euch auf eure Ideale! Bitte!

    Und wehret den Anfängen!

  29. exPirat

    So ist es bei Piraten, einst ein Angesehenes Mitglied, erster Pirat im Bundestag und heute nur noch ein klotz am Holzbein. Traurig zu sehen was aus dieser Partei geworden ist. Lauter Selbstdarsteller, Führungspersonen werden z.T. nach einem Jahr wieder entsorgt… Interne Kritiker werden von der Meute über die Planke geschickt, ja hier sieht man das der Name durchaus seine Berechtigung hat, leider eher im negativen Sinn. Dieser Fall zeigt das wunderbar. Was unangenehm ist wird totgeschwiegen, zumindest bis die Schlagzeilen in den Zeitungen stehen, danach muss eben wieder einer über die Planke.
    So wird das weiter gehen, mach dir nichts draus, Jörg.
    Ich hab das schiff noch im Hafen verlassen und bin heute froh darum, so muss ich mich nicht schämen über solche Aktionen.

    Anmerkung tauss: Schade! Man sollte nicht gehen, sondern der Meute die Zähne zeigen 😉 Aber vielen Dank für die freundlichen Worte.

  30. Jan Dark

    Ich habe erlebt, dass „Piraten“ auf einem Diskussionsbrett darauf bestanden, dass wegen Benutzung der grünen Farbe in dem Bord ein Ausschluss aus dem Bord von drei gleichzeitig über den Grünredner herfallenden Adminstratoren exekutiert wurde. Ich musste erst an den Gessler im Tell denken,aber die meinten das tatsächlich ernst. Die hatten voll einen ander Waffel. Aber mich hat es angeekelt.

    Absurd ist, auf der einen Seite von Transparenz sinnentleert zu faseln und dann auf der anderen Seite zu einem kindischen Hausverbot wochenlang zu schweigen.

    Das wird Jahrzehnte dauern, bis die Piraten arbeitsfähig werden mit solchen Absurditäten.

  31. VolkerW

    Predigen wir Piraten nicht Transparenz? Und dann leisten wir uns eine solche Posse? Unwürdig!

    Was muß man machen um in der BGS ein Hausverbot zu erhalten? Muß man randaliert haben oder reicht es aus, wenn der Kotau nicht tief genug war? Haben wir klare Regeln oder überlassen wir das alles der Willkür? Nasenfaktor? WTF?

    Wir sollten uns schleunigst wieder an unsere Ideale erinnern und das Hausverbot aufheben, sonst verlieren nicht nur Personen „ihr Gesicht“, sondern die ganze Piratenpartei.

    PS. Als Grundrechtspartei sollten wir uns mal wieder auf das Recht der Resozialisierung verurteilter Straftäter erinnern.
    Diese KiPo-Hysterie bekommt langsam Züge einer modernen Hexenjagd.

  32. @netnrd

    Lieber Jörg,

    doch, genau darum geht es. Es geht um ein Hausverbot, gegen das Du Dich wehrst. Akzeptiere, dass es mit Recht ausgesprochen wurde. Akzeptiere, dass es Teile der Partei gibt, die mit Dir nichts zu tun haben wollen. Akzeptiere, dass Du kein Mitglied der Piratenpartei Deutschland bist. Was Du als Arroganz wertest, ist das schlichte Betonen dieser drei Umstände, die als solches nicht zu ändern sind, und über die sich keine Diskussion lohnt, da sie auch nichts ändern kann. Weiteres dagegen anrennen Deinerseits macht es nicht besser.

    Daniel a/k/a @netnrd

    Anmerkung tauss: Ein Hausverbot, das auf unwahren Darstellungen beruht, wurde nicht mit Recht ausgesprochen und hat mit der Mitgliedschaft nicht im Mindesten zu tun.

  33. webrebell

    Mal im Ernst Jörg:

    Nachdem ich jetzt beide Seiten gehört habe, persönliche Einschätzungen und bisherige Fakten gelesen habe komm ich nur zu einem Schluss:

    Verantwortliche für Räumlichkeiten einer juristischen Person haben das Recht jemanden Hausverbot zu erteilen. Wenn du behauptest, die dargestellten Ereignisse entsprächen nicht der/den Wahrheit/Tatsachen, dann empfehle ich dir dich an ein Amtsgericht zu wenden.

    Diese Befeuerungen deinerseits wirken auf mich wie das trotzige Verhalten eines aufstampfendes Kleinkindes.

    Mit freundlichen Grüßen
    webrebell

    Anmerkung tauss: Es geht um den Anspruch der Piraten nach Transparenz. Und es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, geschweige denn vor einem Amtsgericht, sondern um den Umgang der Piratenpartei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

  34. free

    das ganze riecht irgendwie nach persönlichen einflussnahmen und vorbereiten von machtpositionen. Unliebsame und hinderliche leute werden durch „spielchen“ aus dem weg geräumt damit das eigene fortkommen gesichert ist. Eben wie bei den etablierten parteien auch. Wenn sich die piraten dagegen nicht zur wehr setzen sind sie es nicht wert gewählt zu werden.
    heuchlerische, egoistische und machtbesessene politvertreter hammer mehr als genug.
    Was wir brauchen is grad das gegenteil und anhand der bisherigen begründung kommen mir die berliner piraten da sehr suspekt vor.
    Wer sich groß „Transparenz“ auf die fahnen schreibt darf so nicht agieren!

  35. kar

    Und wenn wir mal beim Thema Parteiprogramm sind, da könnte ich auch so einiges zu schreiben. Weil die Piratenpartei in Programmfragen widersprüchliche Positionen besitzt, die grob fahrlässig sind. Was eine sozialliberale Partei, die sich so nennen kann, wirklich braucht, wäre eine Denkfabrik für das Parteiprogramm, in der sich umfassender u. weitsichtiger mit Problemen u. deren Lösungen beschäftigt wird. Soetwas hat die Piratenpartei nicht. Ich warte in dem Zusammenhang schon sehr gespannt auf den nächsten Frühling… Wird jedenfalls recht interessant werden… Nach dem, was ich an anderer Stelle gerade erst erfahren konnte, steht sowieso schon einiges an, was die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei in Fragen der Netzpolitik nachhaltig und unwiderruflich zerstören wird, weil es keine glaubwürdige Position gibt. Und ich denke, im Frühjahr wird es so sein, werden in der Sache, auf die ich anspiele, erste Gerichtsverfahren geführt werden müssen. Es ist zwar noch Zeit für einen Umdenkungsprozess, aber es wird von Monat zu Monat schwerer, diesen glaubwürdig darzustellen!

  36. YoungSocialist

    Also das ganze Theater ist doch kindisch.

    Scheinbar gibt es einige, die möchten dich nicht mehr in Verbindung mit den Piraten sehen. Andere hingegen sind der Ansicht, dass du weiterhin zu den Piraten gehörst. Nun müsste der Bundesvorstand oder gar die ganze Partei (obwohl auf beiden Ebenen sicher keine Einigkeit besteht) eine Entscheidung bezüglich dir treffen. Sie müssten entscheiden, ob Tauss nun Pirat sein darf oder sich von der Partei fernzuhalten hat. Diese Entscheidung will der BuVo nicht treffen, denn dann zerstreiten sie sich untereinander und zudem ziehen sie die Aggressionen anderer Mitglieder auf sich, egal welche Entscheidung sie treffen.
    Hinzu kommt, dass einige Piraten Angst vor Schlagzeilen wie „Piraten rehabilitieren Tauss“ oder so ähnlich haben.

    Nun hat Urbach einsam und allein und ohne Diskussion mit den anderen, also völlig unpiratig, ein Hausverbot gegen dich ausgesprochen, weil er persönlich dich dort nicht sehen will, aus den allzu menschlichen Gründen, dass er nicht in Verbindung mit jemanden gebracht werden möchte, der etwas mit Kinderpornographie zutun hat/hatte. Er hatte tatsächlich auch die Befugnis, dieses Hausverbot auszusprechen. Gründe hingegen kann er nachdem das Hausverbot ausgesprochen wurde nur für sich persönlich nennen, aber nicht im Namen der Piratenpartei, was das Ganze nun schwierig macht.

    Die Piratenpartei möchte keine Position bezüglich dir einnehmen, weil sie keine Mitglieder vergraulen will, egal welche Position sie einnimmt. Urbach hingegen möchte nix mit dir zutun haben, darf sich aber nicht das Recht herausnehmen, für den Bundesvorstand über dich zu entscheiden. Mit dem Hausverbot hat er das schon einmal gemacht und hat sich damit sicher nicht überall Freunde gemacht und vermutlich auch über seine Kompetenzen hinweggesetzt, sollte von den aufgeführten 3 Punkten, Punkt zwei, so wie du behauptest, nicht zutreffen. Nun besteht aber das Verbot und nun wagt es keiner, für dich, gegen Urbach in die Bresche zu springen und ihn damit zu diskreditieren und gleichzeitig vielleicht einige weitere Mitglieder zu verärgern, die dich auch nicht in der Nähe der Piraten sehen wollen. Keiner wagt es, den momentanen Zustand nun aufzuheben. Der derzeitige Zustand wird von vielen wohl als befriedigend angesehen, insbesondere weil man nicht weiß, was für einen Stunk vielleicht einige Mitglieder, insbesondere über einige Medien machen würden, wenn man das Verbot aufhebt. Viele Piraten hätten es lieber, wenn du in Deckung gehst und nicht mehr weiter in der Öffentlichkeit auftrittst, dann darfst du auch helfen. Sie fürchten jede Schlagzeile die mit dir und den Piraten zutun hat und entsprechend ist das Hausverbot vom Urbach nicht in ihrem Sinne, denn es erregt Aufmerksamkeit. Es erregte jedoch nicht so viel Aufmerksamkeit, dass es nun bei SpOn und Co. auftauchte, deshalb verhält man sich lieber weiterhin ganz ruhig.

    Vielen von den Unentschiedenen wäre es wohl lieber gewesen, dass es zu einer Lösung gekommen wäre, bei der keine weitere Person, außer dir, das Gesicht verliert. Sie hätten sich gewünscht, dass nach einer längeren Zeit, ohne weitere Aufklärung und Transparenz das ganze Verbot aufgehoben wird und du wieder reingehen kannst. Keiner merkt was und die die dich dann ab und zu wieder im P9 sehen, denen hätte man gesagt, jeder verdient ne zweite Chance und damit wäre die ganze Sache erledigt gewesen. Weder Urbach hätte sein Gesicht verloren noch sonst jemand, außer dir, von dem nun an der Geschäftsstelle der Piraten noch mehr Leute lesen konnten, dass du für noch weitere Personen ein No-Go bist.

    Nun haben wir die Situation, dass ein Aufheben des Verbotes alleine nicht ausreichen würde. Du verlangst Aufklärung. Aufklärung alleine kann man dir nicht liefern, ohne dass eigene Mitglieder ihr Gesicht verlieren. Du hast dein Gesicht schon verloren. Urbach noch nicht. Selbst ein nun auf dein Bestreben stilles Aufheben des Hausverbotes, käme einer Niederlage für den Geschäftsstellenleiter gleich. Man könnte kaum vermitteln, dass er entschieden hat, dir noch ne zweite Chance zu geben, denn die meisten würden glauben, dass Urbach aus Druck nachgeben musste, weil er im Unrecht war.

    Nun Jörg, ich glaube, du beißt an dieser Stelle auf Granit. Hier wird keiner Entscheiden, dass eine weitere Person ihr Gesicht verliert. Das heißt, du wirst dich erst einmal mit dem Hausverbot abfinden müssen und wenn du ganz still und ruhig bist, wird man das Hausverbot in einigen Monaten wieder aufheben.

    An dieser Stelle wäre es wohl angebrachter, wenn du bei betreffenden Personen wüsstest, woran du bist und woran du auch öffentlich bist und welche Position die Piraten bezüglich dir in den Medien einnehmen. Aber warum sollten die Piraten für eine Person die öffentliche Entrüstung riskieren, gerade jetzt, wo die Partei so im Aufwind ist. Offiziell wird man dich nicht rehabilitieren. Eine Aufnahme in die Partei wird man dir vermutlich nicht verweigern, zumindest nicht auf Dauer, aber mehr kannst du von den Piraten wohl auch nicht mehr erwarten.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

    Anmerkung tauss: Da ich Urbach seit längerem kenne, ist seine plötzliche Entdeckung von Abneigungen erstaunlich. Ich bleibe dabei: Es hat 16 Monate nach meinem Verfahren nichts aber auch gar nichts mit meiner Karlsruher Justizposse, egal wie man die bewertet, zu tun

  37. kar

    Ich weiss nicht, ob es für die Basis nicht besser wäre, eine zurück zu den Wurzeln (back to the roots) kommende Piratenpartei (Netzpiraten usw.) zu gründen, als diesen Kindergarten v. bestimmter Seite weiter hinzunehmen. Und mit den parteilichen Positionen ist es ein Stück weit wie mit der Geschichte der Hard- u. Softwareindustrie. Jeder/jede Pirat/Piratin, der/die eine gute Idee hat u. diese in einer Garage umsetzen kann, kann eine Alternative sein. Jedenfalls eine viel bessere, als das, was die Piratenpartei gerade rückwärtsgewandt abliefert…

  38. kar

    Weshalb soll der Geschäftsbetrieb so beeinträchtigt sein?`Wegen des kritischen Hinterfragens einer zweifelhaften Entscheidung? Einfach nur lächerlich, das Ganze. Wenn jedenfalls der Geschäftsbetrieb tatäsächlich beeinträchtigt sein sollte, dann liegen die Gründe ganz woanders. Zum Beispiel am Miteinander innerhalb der Piratenpartei. Und wenn es gewissen Herrschaften hier u. auch in einigen anderen Fragen um die Sache gegangen wäre, dann wäre die Situation nicht komisch wahrgenommen. Es ist bezeichnend, das v. bestimmter Seite eher zum Geburtstag des Überwachungsstaates DDR gedacht wird u. zunehmend Kritiker an peinlichen Nullnummern dann auch noch beschimpft werden, als zu gegenwärtig drängenden Fragen u. Kritiken eine inhaltliche Position zu finden!

  39. Landratte

    In dem 3:40 h langen Podcast zur Berlin-Wahl (klabautercast.de) wird irgendwann einmal die Angelegenheit Tauss ziemlich schnöselig abgetan: ein Typ, auf den man im Straßenwahlkampf negativ angesprochen werde, den man aber zum Glück los sei. Das ist zumindest kurzsichtig, denn künftige Spitzen-Piraten könnten leicht auf ähnliche Weise zur Strecke gebracht werden …

  40. Finanzer

    Ich sehe dein Problem nicht. Dir wurde, warum auch immer Hausverbot erteilt. Das ist das gut Recht eines jeden, der das Hausrecht ausübt. Das kann man doof finden, ebenso kann man die Gründe doof finden. Ändern lässt es sich schwerlich.

    Außérdem sehe ich nicht wo der BuVO irgendwas eskaliert hat oder arrogant war. Er hat dir gegenüber mehrfach erläutert was die Gründe waren und dich gebeten diese Gründe zu akzeptieren. Auch das mag man doof finden. Aber hier geht die Fürsorgepflicht des BuVo für seine Mitarbeiter in der P9 und einen möglichst reibungslosen Ablauf in der P9 deutlich über deine Befindlichkeiten.

    Insofern finde ich deine hiesigen Versuche dem BuVo an den Karren zu fahren mehr als lächerlich.

    Anmerkung tauss: Mit Arroganz kann ich leben und mit „Befindlichkeit“ hat das Ganze wenig zu tun. Das Problem ist allein die wahrheitswidrige Darstellung und die Intransparenz des Vorgangs.

  41. @netnrd

    Glamy, einen Irrtum Deinerseits möchte ich aufklären: Jörg ist kein Mitglied der Piratenpartei.

    Anmerkung tauss: Richtig. Ich bin lediglich Mitglied der Piraten ohne Grenzen (POG) und nicht der Piratenpartei Deutschland.

  42. Glamypunk

    Ich seh gerade, bist gar nicht Mitglied bei den Piraten, das ändert aber sonst nichts an der Argumentation von oben.

    Doppelpost, sorry. 😉

    MfG
    Frank

  43. Glamypunk

    Wie auch immer, ob Du zu Recht oder Unrecht verurteilt wurdest, das Verhalten Deiner Parteikollegen widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

    Natürlich können sie Hausverbot verhängen, auch ohne jede Begründung, aber ebendiese kennen wir, und genau diese ist nicht akzeptabel.

    Eine Partei, die mit gerichtlich verurteilten Mitgliedern so umspringt, ist für mich nicht reif für größere Aufgaben.

  44. Meinjanur

    Naja. Die Tatsache, dass eine demokratische Partei es nicht wünscht, von verurteilten Sexualstraftätern Hilfe aufgedrängt zu bekommen, sollte man dann vielleicht doch einfach akzeptieren…

    Anmerkung tauss: Sollte ich gemeint sein, will ich doch höflich darauf hinweisen, dass mich bislang noch niemand irgendeiner Sexualstraftat bezichtigt geschweige denn verurteilt hätte. Im übrigen hat mich „die Partei“, sofern hier die Piraten gemeint sind, mehrfach um „Hilfe“ und Unterstützung gebeten 😉

  45. @netnrd

    Jörg,

    akzeptiere bitte, dass Stephan Urbach Hausrecht hat. Ob das gerecht oder ungerecht ist, offen und transparent oder nicht ist, ist in dem Zusammenhang nicht diskutabel. Wenn er diese Entscheidung trifft, dann hast Du dies zu beachten und er hat jedes Recht dazu, sie zu treffen, wie er es für erforderlich hält. Übrigens muss er das nicht mal begründen (hat es aber dennoch getan), seine reine Feststellung reicht dazu bereits aus.

    Du bist derzeit kein Mitglied der Piratenpartei, insofern stehen Dir auch keine satzungsmässigen Wege zu, Deinen Zutritt zur BGS zu erreichen. Dies könnten alleine die Mitglieder der Piratenpartei auf satzungsmässigem Wege erreichen, ich sehe aber derzeit niemanden, der das für Dich betreibt.

    Akzeptiere doch einfach, dass das so ist. Du bist aus der Partei ausgetreten, um Schaden von ihr abzuwenden, dann halte das doch bitte weiterhin so, und verhalte Dich nicht so, als ob Du ein Bestandteil der Partei wärst.

    Vielen bist Du persönlich als freundlich verbundener Unterstützer willkommen, verstehe aber doch bitte, dass große Teile der Partei lieber Abstand von Dir halten wollen.

    Viele Grüße

    Daniel @netnrd

    Anmerkung tauss: Darum geht es schlicht nicht. Aber die Argumente müssen hier nicht wiederholt werden.

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