Fragen an das BKA

Merkwürdig, dass ich im Urlaub die Fragen stelle, die eigentlich vom SPIEGEL oder von Parlamentariern gestellt werden müssten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß eines Berichts des Magazins „Spiegel“ übt der Präsident des BKA in Sachen Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Teilt das BKA diese Ansicht und hält es das Amt für opportun, auf parlamentarische Entscheidungsprozesse bzw. eine (Regierungs-) Fraktion Druck auszuüben?

Wie bewertet das BKA ansonsten diese Darstellung des Spiegel?

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,781350,00.html

Handelt es sich dessen ungeachtet bei dem vom Spiegel dargestellten Vorgang um 15 Verdächtige oder um 15 verdächtige IP-Adressen? Aus welchem Zeitraum stammen die vom FBI ermittelten IP-Adressen? Sind sie auch erst Anfang August entstanden oder zu welchem Zeitpunkt?

Besten Dank für Ihre freundliche Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

12 Gedanken zu „Fragen an das BKA

  1. Bernd

    @klar:
    Das BKA braucht in diesem Fall nur laut „kriminalistischer Erfahrung“ behaupten: wer besitzt, wird bestimmt auch tauschen bzw. weiterverbreiten.

    Außerdem war das Board, um das es ging, laut diversen Medienberichten eine geschlossene Gesellschaft, d.h. jedes Neumitglied musste extra vom Admin aufgenommen und freigeschaltet werden. Damit lässt sich auch „sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt“ umsetzen -> schwere Straftat

  2. Käpsele

    Datum/Uhrzeit: 13.09.2011 19:06:13
    Absender: geschwärzt (Werner Gölfle PS911, der Blogger locker vom Hocker)
    Empfänger: geschwärzt (trockener Rocker, 21 oder blauer Grauer?)
    Briefkasten mit schwarzer Fahne: Mitteilung!

    Selbst dieser franke (Guttenberg? Klein?) wird im stami (Abkürzung für das Substantiv Staatsministerium) untergebracht. Ist mir das peinlich. Zuständig für EnBW Peter p. (Peter: Substantiv) Und ich betrinken sich. Kein Unterschied zu den schwarzen (Substantiv, Punkt fehlt) Gruß Werner

    Private SMS in den Stuttgarter Nachrichten, Titelseite (grau), 20.09.2011

    „Wenn das so die Runde macht, kann ich abtreten.“
    Verwaltungsbürgermeister (Krankenhaus)

    Wechselt Werner Wölfle für die Oberbürgermeisterwahl wie Bernhard Kübler (CDU-Bezirksvorsteher i. R.) die Partei? Er benötigt 250 Unterschriften.

  3. Käpsele

    11.09.2011: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass diejenigen, die uns unser freiheitliches Leben nicht gönnen und es bekämpfen wollen, auch in Zukunft immer wieder eine Gelegenheit dazu suchen.“
    Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

    12.09.2011: Seeheimer und Rechtskonservative (Internetsperren) planen in Stuttgart (Geheimrat 21) den großen Angriff (9.11.) auf das Grundgesetz. ???

  4. Käpsele

    Posttraumatische Belastungsstörungen: Ich fordere gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 847 Abs. 1 BGB von der Bundesrepublik Deutschland eine recht billige Entschädigung in Form einer monatlichen Invalidenrente in Höhe von 2.100 Euro und 911.000 Dollar Schadenersatz von den Vereinigten Staaten. Kontonummer ist dem BND bekannt. Ich bin nicht verrückt, sondern die Welt. Es regiert noch das Geld.

  5. kar

    Abgesehen davon, was will der werte Herr mit den 15 IP Adressen beweisen, wenn man noch nicht mal die Anschlussinhaber kennt? Könnten doch genausogut auch anonyme IP Adressen v. Deutschen Proxys, Internetcafes, Bibliotheken, offenen Wlan-Diensten in Cafes, Hotels usw. gewesen sein.

  6. kar

    Wann hört endlich dieses Lügentheater auf? Wenn das BKA geschlossen wird?

    Man sollte nämlich eines nicht vergessen! Es ist nämlich richtiger zu schreiben, dass der blosse Besitz von kinderpornografischen Schriften mit maximal 3 jahren Freiheitsentzug geahndet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat aber erkannt, dass die Daten einer etwaigen VDS nur bei schwersten Straftaten verwendet werden dürfen. Daraus folgt, dass die Beschaffung von kinderpornografischen Inhalten eben nicht mittels der VDS aufgeklärt werden darf. Also hat der BKA Chef wider besseren Wissens lügnerisch mit einem Delikt für die Vorratsdatenspeicherung geworben, dass er damit gar nicht aufklären hätte dürfen. Lügnerisch zu schreiben ist angebracht, denn als leitender Polizeibeamter müsste der werte Herr die Gesetze – einschl. gesetzlicher Einschränkungen der Befugnisse des BKA – eigtl. zu 100 % auswendig kennen! Wenn der das nicht kann, was der hier demonstriert hat, sollte der sich ganz schnell zurückziehen. Ich frage mich mittlerweile, braucht es wöchentliche datenschutz- u. grundrechtsbezogene Montagsdemos, bis sich hier etwas ändert?

  7. Johannes Döh

    Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge…

    Im Prinzip ist hier lediglich die Rede von 15 verdächtigen IP- Adressen. Was macht diese IP- Adressen überhaupt verdächtig? Hat man sie womöglich aus Logdateien von Servern entnommen oder stammen Sie von einer Registrierung in einem Forum oder aus einem P2P- Netzwerk? Es ist essentiell wichtig, die Unterschiede herauszustellen, da es technisch bedeutend ist, woher die IP- Adressen stammen. Ungeachtet der Tatsache, daß diese IP- Adressen weder mit noch ohne VDS zurück zu verfolgen wären, wenn die verdächtigen Personen dahinter klug genug gewesen sind, diverse technische Verschleierungstechniken angewendet zu haben. Ebenso kann man nicht argumetieren, dass diese IP- Adressen auch präzise einer handelnden Person zuzuordnen seien. Werden Proxies oder öffentliche Hotspots oder gar fremde WLAN- Netze bzw. Internetcafes genutzt, ist eine Zuordnung quasi ausgeschlossen.

    Der Spiegel- Artikel ist dermaßen unkonkret, dass er eigentlich überflüssig ist.

  8. Daniel Schneller

    Bekommen Sie auf die Briefe ans BKA eigentlich je brauchbare, will sagen nicht völlig weichgespülte Standardantworten?

    Danke dafür, dass Sie den richtigen Leuten oft (und anscheinend auch ein bisschen mit Spaß daran) auf den Füßen stehen.

    Anmerkung tauss: Gerne. In der Tat bekomme ich auch Antworten. Und daraus ergeben sich viele Widersprüche. Hier ein Beispiel zum „Milliardenmarkt“: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1492
    Immer wenn es unbequem wird, wird allerdings geblockt.

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