Internet….es soll enquetet werden….

(Überarbeitete Version des Ursprungartikels vom 13. 1. 2010)

Die Koalition will auf Initiative der Union beim Deutschen Bundestag eine  aus Abgeordneten und Sachverständigen bestehende Enquetekommission einrichten, die sich wieder einmal  mit den Folgen von Computerisierung im allgemeinen und dem Internet im Speziellen beschäftigen soll. Dies soll der lieben „Netzgemeinde“ suggerieren, man hätte aus Zensursula gelernt.

Antragstext http://carta.info/23027/internet-enquete-kommission-der-endgueltige-antragstext/

Antragsentwurf http://www.carta.info/docs/EnqueteAntrag.pdf

(„CDU: Bei Internet- Kompetenz aufholen“ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671781,00.html

So hört sich das Motto für diesen schwarz- gelben Aktivismus einigermassen hübsch an und lautet: „Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gewährleisten“.

Nach allen Erfahrungen von Kanther über Schily, Schäuble bis hin zu de Maizière kann  dies allerdings nur als Drohung empfunden werden.

Denn an Erkenntnissen dürfte es dem Deutschen Bundestag nicht mangeln. Man hat sich dort, mit Ausnahme weniger parteiübergreifender „Freaks“ im Unterausschuss „Neue Medien“, nur nie für das Thema interessiert. So gab es neben einer Reihe interessanter Gutachten des Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung (TAB) zu Internet- Themen schon 1994 – 1998 die Enquete- Kommission „Neue Medien in Staat und Gesellschaft“, die eine Reihe durchaus wertvoller Berichte verfasste.

Einer dieser in Fachkreisen  viel beachteten Abschlussberichte mit dem schönen Titel „IT- Sicherheit und Datenschutz“ wurde bis heute (!) jedoch nicht im Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Ein modernes Datenschutzgesetz oder das bereits damals geforderte Datenschutzaudit wurde bis heute von Schwarz-Rot verhindert.

Anderen Arbeiten wurde ein ähnliches Schicksal zuteil. Die damaligen und zum Teil noch höchst aktuellen Expertenmeinungen wurden weder vom Parlament geschweige denn von den Exekutiven zur Kenntnis genommen.

Nach meiner 15- jährigen parlamentarischen Erfahrung kann das Wörtchen  IGNORIEREN so auch getrost durch den Begriff ENQUETEN ersetzt werden.

„Tagen ohne Wirkung“

Der  beispielsweise seit 1998 mühsam vorangetriebene Versuch des Unterausschusses für Neue Medien, wenigstens EIN Gesetzgebungsverfahren via Internet zu begleiten, scheiterte stets am Widerstand sämtlicher Bundestagsausschüsse. Selbst Volker Beck von den Grünen meinte zu dieser möglichen basisdemokratischen Freundlichkeit des Parlaments, man wolle den Bürgern doch nichts vorgaukeln. Einziger positiver Erfolg aus dieser frustrierenden Debatte heraus war immerhin die Ermöglichung von ePetitionen, die vom Bundestag längere Zeit und in Ermangelung  eigener Kapazitäten  über einen schottischen Parlamentsserver abgewickelt werden mussten.

Ungeachtet dessen waren die Debatten in der damaligen Enquete noch aus heutiger Sicht ganz aktuell: So gab es in ihr (und darüber hinaus bis zum Zensursula- Gesetz) jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit den so genannten „Jugendmedienschützern“ der Länder zum Thema „Jugendschutz“ im Internet.

Diese besondere Spezies von Bevormundern und Zensoren, voran stets die federführende  SPD- Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Seit‘ an Seit‘ mit dem bayerischen CSU- Medienpapst Professor Ring, verkämpften sich  immer  für „Sendezeiten im Internet“.

Immerhin hat es jetzt doch bis 2009 gedauert, bis die Länder diesen Schmarrn nun endgültig in ihren Staatsvertragsentwurf zum Jugendmedienschutz hineinschrieben und ihn somit zur allgemeinen Gesetzgebung erheben wollen (eine sehr gute fundierte Kritik hierzu gibt es von 1+1 http://blog.1und1.de/wp-content/uploads/2010/01/Stellungnahme_1und1_JMStV-E.pdf ).

Man bräuchte also auch hier keine neuen Expertenmeinungen, um den Landesregierungen wieder einmal zu erklären, dass es eben auf der Welt unterschiedliche Zeitzonen gibt, die eine Sendezeitbegrenzung im Internet ad absurdum führen. Irgendwo auf der Welt ist es eben mal 23.00 Uhr, um von dem  zum Internet „passenden“ Begriff „Sendezeiten“ ganz zu schweigen.

Erkenntnisse liegen also vor. Allein die Beispiele Daten- und Jugendmedienschutz  belegen deutlich, dass es keiner neuerlichen Erkenntnisse  bedarf, sondern deren rascher Umsetzung. Eine Enquete tagt und tagt und tagt dem gegenüber nur jahrelang- und in der Praxis leider oft ohne jede Wirkung auf aktuelle Politik!

„Wir brauchen jetzt Entscheidungen“

Deshalb ist eine Internet- Enquete für die Netzpolitik politisch sogar riskant, da sie sich ausdrücklich nicht mit laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsvorhaben befassen darf. Denn ihre vor sich hin wabernde Arbeit zu irgendwelchen Internetthemen wird  in den nächsten 2 – 4 Jahren, außer  gelegentlich in nächtlichen Debatten zu Protokoll gegebenen Reden, weder Parlamente noch Exekutiven in deren Realpolitik erreichen.

Statt eines neuen Debattierzirkels brauchen wir netzpolitisch ein schnelles Erwachen in Deutschland und in der deutschen wie auch in der europäischen Politik. Wir brauchen rasche Entscheidungen von der Breitbandfrage bis  zum Urheberrecht in der digitalen Welt, beim Datenschutz, in der Zensurfrage oder beim „Open Access“. Schon bei letzterem Thema ist zu befürchten, dass Union und FDP wieder vorwiegend die Content- Industrie und nicht die Wissenschaft zu Wort kommen lassen wollen.

Alte Sicherheitsgesetze, Onlinedurchsuchungen, Zensursula, ELENA, SWIFT & Co. würden in dieser Enquete nach dem Antragsentwurf übrigens gleichfalls keine Rolle mehr spielen. Und mit neuen Gesetzgebungsvorhaben darf sich der um Sachverständige angereicherte Zirkel wie ausgeführt gar nicht erst befassen.

Sollte die neue Enquetekommission zur Vermeidung der mehrfachen Erfindung des Rades übrigens sinnvollerweise auf die Ergebnisse ihrer Vorgänger- Enquete zurückgreifen wollen, hätte sie gewissse Probleme. Eine Anfrage bei der Bundestagsverwaltung bliebe ergebnislos. Denn die mühsam erarbeiteten Drucksachen sind längst vergriffen.  Das gesamte Material aus vierjähriger und aus Steuermitteln hoch bezahlter Arbeit sollte nach Ende der Aufbewahrungsfrist sogar weggeworfen werden.

Auch dies  zeigt den historischen Respekt des Parlaments vor seinen eigenen Enqueten (Hinweis für „Historiker“: Das „BüroTauss“ hat dies verhindert und die  Akten des aufgelösten Enquete- Büros irgendwann an sich genommen).

Online verfügbar ist der Schlussbericht : http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311004.pdf

„Mitmachen oder bekämpfen?“

Doch schon wegen der von der Union benötigten Show wird diese Enquete kommen. Dass sie von Axel E. Fischer geleitet werden soll, beweist allerdings, dass es auch nicht um mehr als Show geht. Der Mann kann es schlicht nicht und ihm fehlt jegliche Kompetenz in wichtigen Internetfragen. Eine Suchanfrage bei heise belegt, dass es von ihm hierzu in der Vergangenheit keinerlei Arbeiten gegeben hat und er auf Abgeordnetenwatch auch noch nie eine Antwort auf Fragen gegeben hat. Dies gibt bereits einen Vorgeschmack auf die geplante Transparenz der Enquete- Arbeit.

Näheres zu Fischer gibt es hier auf tauss-gezwitscher http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=234 .

Für die umworbene „Netzgemeinde“ stellt sich dessen ungeachtet nun aber aktuell die brisante und strategische Frage, wie man mit dieser eigentlich überflüssigen schwarz- gelben PR- Veranstaltung umgehen soll?  Mitmachen oder bekämpfen, lautet die Frage.

Beides kommt wohl nicht in Betracht. Denn in ersterem Falle wäre man durch den ständigen Verweis auf die Arbeit der Enquete nichts als Alibi (Was wollt Ihr denn? Wir haben doch die Enquete?!?) und wäre so im ersten wie im zweiten Falle politikunfähig. Das ist also einmal mehr die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Deshalb muss der Spiess umgedreht werden: Wir warten nicht auf die Arbeitsergebnisse dieser Kommission. Wir treiben sie!  Wir nutzen zudem eine von ihren Protagonisten nicht beabsichtigte Chance:

Sie bietet sich geradezu ideal als Testfall für „Liquid Democracy“ und die Bereitschaft des Deutschen Bundestages an, endlich aus eigenem Antrieb transparenter zu werden. Die Kommission könnte  zu einer öffentlichen Veranstaltung werden, in die von außen relevante Themen hineingetragen werden.

Interessant ist eine Enquete eigentlich nur durch deren in der Regel ordentliche personelle und finanzielle Ausstattung für wissenschaftliche Gutachten. Allein die Frage, welche Wissenschaftler berufen werden, wer zu Arbeiten mit welchen Themen beauftragt wird, kann eine gesellschaftlich und netzpolitisch weiterführende Diskussion auslösen und uns selbst viel Grundsatzarbeit in Foren und Hinterzimmern ersparen.

Doch vor allem: Man könnte nicht nur die Mitglieder der Kommission, sondern den gesamten Deutschen Bundestag, bis hin zu seinen regionalen Abgeordneten, mit der ständigen Frage „quälen“:

Wie haltet Sie es denn WIRKLICH mit Netzneutralität?

Und zwar nicht in China- sondern bei uns.


Links:

http://www.netzpolitik.org/2010/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft/

Hinweis:

Aus Zeitgründen konnte ich diesen Artikel noch nicht mit weiteren umfangreicheren Erläuterungen und Dokumenten verlinken. Dies werde ich schrittweise im Verlauf der weiteren Diskussion nachholen.

17 Gedanken zu „Internet….es soll enquetet werden….

  1. Michel

    Betrifft Seehofer.
    Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd!

    Leute wie Sie sind die Totengräber der Meinungsfreiheit und letztlich des deutschen Volkes.
    Schämen Sie sich !!
    Lesen sie Sarrazin
    Aber diese Lektüre hilft für linksrotgrün indoktrinierte GutmenschInnen wie sie es sind.

    Das kennt man ja von Menschen ihres Schlages, das eigene Volk geht ihnen sonstwo vorbei, hauptsache den Migranten ein schönes Leben bereiten. Koste es was es wolle. Ob es letzten Endes im Bürgerkrieg, dem Aussterben der Deutschen, der einführung der Scharia, oder dem zusammenbruch der Sozialsysteme führt, kann Ihnen ja egal sein, ihre Pfründe sind ja gesichert!

    Pfui Deibel !

    Anmerkung tauss: Ich habe den Unfug von Herrn Sarrazin gelesen. Seine Pfründe dürften dessen ungeachtet die meinen weit übersteigen

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  3. Jörg Tauss Beitragsautor

    Urheberrechtlich überhaupt kein Problem. Es handelt sich aber um sehr umfängliches Material, das ich schon aus Kapazitätsgründen nach Umorganisation meines Berliner dem Archiv der FES zur Verfügung gestellt habe. Insofern ist es zumindest in Papierform dort zugänglich. Ich überprüfe aber mal, ob nicht wenigstens die Berichte oder der relevantere Teil davon nicht „befreiten Dokumenten“ oder Wikileaks zur Verfügung gestellt werden kann.

  4. Tom

    Danke für die ausführliche Erklärung, was eine Enquete ist. 🙂
    Bleibt nur noch die Frage, warum es kein Deutsches Wort dafür gibt, das alle gleich verstehen. Ich hab dieses Wort zumindest bis gerade noch nie wissentlich wahrgenommen. 😉

  5. marcomausf

    > Hinweis für “Historiker”: Das “BüroTauss” hat dies verhindert und die Akten des aufgelösten Enquete- Büros irgendwann an sich genommen

    Wäre es möglich diese Dokumente auf http://befreite-dokumente.de/ zu veröffentlichen?

    Papier in pdf verwandeln ist ja nicht mehr sooo schwierig…
    Wenn das Material vergriffen und im Handel nicht mehr erhältlich ist, sollte das ja urheberrechtlich keine Probleme geben.

  6. Jörg Tauss Beitragsautor

    Muss ich schlicht nachschauen. Das Archiv wurde wegen seines Umfangs vor geraumer Zeit der FES übergeben. Botnetze spielten damals aber noch keine wesentliche Rolle.

  7. Jörg Tauss Beitragsautor

    Eine Bundestagsenquete hat mit einem Untersuchungsausschuss nichts zu tun. Sie tagt in der Regel während eines längeren Zeitraums und wird gelegentlich auch über eine Legislaturperiode hinaus eingesetzt. Sie bekommt vom Parlament einen vorher definierten Auftrag, Personal und einen Etat für ihre Arbeit zugewiesen. Für die Arbeit der Enquete kann sie weitere, in der Regel wissenschaftliche, Gutachten in Auftrag gegeben. Eine Enquetekommission besteht aus Abgeordneten der einzelnen Fraktionen und aus einer entsprechenden Anzahl von Sachverständigen, die gleichfalls von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen werden. Der Enquete „Neue Medien“ von 1994 – 1998 gehörten beispielsweise Medienwissenschaftler wie die Professoren Picot und Möschel sowie Verbandsvertreter wie beispielsweise der damalige Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft van Haaren(+) an.

  8. Maik

    Dass Menschen, die keinerlei Ahnung von der Thematik haben und sich über Experten auf dem Gebiet hinwegsetzen bzw. komplett ignorieren, einen gesetzlichen Rahmen für mich schaffen sollen (von „wollen“ kann man ja gar nicht reden), ist schon sehr traurig.

    Ich weiß gar nicht mehr, was und wem man überhaupt noch trauen kann.. http://infokrieg.tv/ende_des_freien_internets_archiv.html

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  10. Kaleu

    Je mehr ich von den Machenschaften der Regierenden lese desto mehr beschleicht mich das Gefühl, dass wirklich JEDER Schritt JEDE Untersuchung und JEDER Gipfel Scheinprobleme betrifft.

    Höchstwahrscheinlich deshalb weil die Regierung schlichtweg nicht in der Lage ist die wirklichen Probleme Deutschlands zu lösen. Es ist auch viel leichter über Internetsicherheit zu sprechen (insbesondere wenn man selber Leye ist) als die Arbeitslosigkeit, Bildungsprobleme oder offline-Kriminalität zu bekämpfen.

    War da nicht auch was mit Haiti? Wahnsinn ganze 1.5 Millionen werden da gesendet um die Armut zu bekämpfen. Und dann noch ein paar THWler. Wieso werden nicht alle THWler geschickt? Wieso ist die Bundeswehr so groß und das THW so klein. Island hat auch keine Armee, wieso brauchen wir eine. Und wieso ist Westerwelle nur noch am grinsen obwohl die FDP reihenweise Wahlversprechen gibt.

    aahhhhhhhhhh

  11. Bernd

    Fällt da in deinem Archiv Berichte zum Thema Computersicherheit (bei Privatanwendern), DDOS und Botnetze ab?

    Gruss
    Bernd

  12. Pingback: Enquete - Compyblog

  13. Jan Dark

    Das Grundproblem der Rechten in Deutschland ist, dass sie keine Vision haben, wie man die Chancen des Internets nutzen kann, sondern nur als Reaktionäre die Risiken bekäpfen. So lange diese verkrüppelte Haltung anhält, ist jede Enquete absurd.

    Die Justizministerin zeigt es: sie mäkelt an Google herum, hat aber keine eigene Vision. Das ist selbst in Frankreich schon anders:
    „Frankreich: Strategie zur Digitalisierung des kulturellen Erbes vorgestellt“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Strategie-zur-Digitalisierung-des-kulturellen-Erbes-vorgestellt-903550.html

  14. Tom

    Wieso Enquete und nicht Untersuchung, was es laut Wikipedia wohl bedeuten soll? Spricht der Adel wieder französisch? 😉

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