Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

Kürzlich habe ich hier unter anderem in meinem Artikel „Wespennest“ die Forderung an den Chaos-Computer-Club (CCC) gezwitschert, dessen Gespräche mit Bundesinnenminister de Maiziére abzubrechen und bis auf weiteres auf eine Politikberatung des beratungsresistenten Ministers zu verzichten. Dies löste eine interessante Debatte aus, die sinnvollerweise nun auch im Club selbst geführt werden muss. Aus diesem Grund habe ich jetzt als Mitglied des CCC den nachfolgenden Antrag an die in Kürze stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung gerichtet:

Die ordentliche Mitgliederversammlung des CCC am (19.) / 20. 2. 2011 in Frankfurt/M. möge beschliessen:

Angesichts der Tatsache, dass sich neben dem Bundeskanzleramt insbesondere Innenminister de Maiziére unverändert für Vorratsdatenspeicherung, Websperren, gegen die Aufhebung  des Zugangserschwerungsgesetzes (Zensursula) sowie weiterhin für den Aufbau des europäischen Überwachungsstaats via Stockholm-Abkommen oder INDECT ausspricht, beendet der CCC bis auf weiteres seine Teilnahme an entsprechenden Gesprächsrunden des Bundesinnenministers.

Von dieser Maßnahme sind die Mitglieder des Clubs, die Öffentlichkeit und die Medien über den Vorstand und die Pressestelle des CCC breitest möglich zu informieren.

Begründung:

Zu Recht wurden 2009 vom CCC selbst auf regionaler Ebene wegen deren damaligen Position zum Zugangserschwerungsgesetz Einladungen der SPD zu Fachgesprächen öffentlichkeitswirksam ausgeschlagen. Um so befremdlicher ist es, wenn derzeit unverändert offizielle Vertreter des CCC mit einem Innenminister auf dessen Einladung hin in Gesprächsrunden zusammentreffen, ohne dass sich an der Politik der Bundesregierung und speziell an der Hardliner-Haltung des Bundesinnenministers in den oben genannten Fragen auch nur annähernd substanziell in der Sache irgend etwas ändert. Ganz im Gegenteil erweckt die Gesprächsteilnahme den Zielen des Vereins zuwiderlaufend und clubschädigend nicht nur in den Medien den fälschlichen Anschein, dass de Maiziére im Vergleich zu seinen Vorgängern eine „moderate(re) Haltung“ einnimmt und die „Netzszene“ bei netzpolitisch relevanten Entscheidungen mit berücksichtigt. Dies ist gerade bei den erwähnten Themen, und auch darüber hinaus, nicht der Fall. Aus diesem Grunde ist die strikte Ablehnung der bürgerrechts- und netzfeindlichen Politik Merkel/ de Maiziére seitens des CCC unmissverständlich klarzustellen, indem man mit klaren Formulierungen gegenüber Mitgliedern und Medien den Ausstieg aus diesen Gesprächen vornimmt und begründet sowie für Veranstaltungen des Bundesinnenministers in bisheriger Form bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung steht (eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich).

PS:

Und sollte sich noch irgend jemand Illusionen über die Politik der Bundesregierung und zum Nutzen derartiger Gespräche machen, dem sei nachfolgender Artikel zur Lektüre empfohlen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskanzleramt-fordert-Ethik-fuers-Internet-1186318.html

14 Gedanken zu „Ende der CCC-Gespräche mit de Maiziére?

  1. kar

    “ Dies betrifft offenichtlich auch die aktuellen Landtagwahlprogramme… Einfach mal googeln… Sonst schicke ich Links. Ungeachtet der historisch nicht ganz unbelasteten Rolle der früheren DDP sind solche Zwerggründungen nicht sinnvoll- und wo es dort (natürlich) noch Defizite gibt, sind die Piraten für Mitarbeit sicher dankbar“

    Nimmt die Piratenpartei denn Hilfen an bzw. unterstützt diese noch nicht im Parteiprogramm erfasste Ideen?

    Falls ja, bitte Quellen…

  2. kar

    Nachtrag zum verlorengegangenen Kommentar…

    „Leider gleicht die DDP-Argumentation hier der Verratsdatenspeicherung. Weil die Polizei heute nicht in der Lage ist, den gegebenen Hinweisen nachzugehen, werden die Kompetenzen erweitert und der Überwachungsstaat ausgebaut.“

    Das habe ich in keinster Weise zum Ausdruck bringen wollen. Im übrigen ist es auch unnötig, nach mehr Überwachung zu schreien, wo Täter gradezu dümmlich in die Öffentlichkeit drängen bzw. Ermittlungsansätze bieten. Ob gelegentlich die Proxy-Config abstürzt, oder nicht, ist auch unerheblich. In dem Zusammenhang habe ich kürzlich an anderer Stelle schon was geschrieben. Siehe dazu: http://www.freies-internet.org/2011/02/01/warez-seiten-nutzen-google-analytics/ – Es ist ein offenes Geheimniss, warum das BKA gegen solche Kreise, wo Kreditkartenbetrug, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte etc. „zum guten Ton“ dazu gehören, Ermittlungsansätze bekamen – siehe http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=365 – und im übrigen ist es genauso wie mit Kindergartenbande und sonstigen Stalkern. Richtig ist hier, dass, wenn die sich am sichersten fühlen, sie die meisten Fehler begehen. Trotzdem wird nicht umfassend genug ermittelt. Selbst im Falle v. direkt erkennbaren, erpresserischen Identitätsbetrügereien auf Online-Blogs eines Gravenreuth’s wurde trotz Strafanträgen nicht ermittelt. HIer ging es darum, dass Gravenreuth Dritte mit Fake-Kommentaren in Blogspot.com erpressen wollte, kritische Berichte zu überdenken. Wer dessen Verhalten im letzten Jahr vor dessen Selbstmord verfolgen konnte, dürfte sich jedenfalls mit Fug und Recht gefragt haben, wie diese Witzfigur es mal geschafft hat, Ängste vor Abmahnungen zu schüren. Warum soll man das beschönigen? Weil der werte Herr sich am 22.02.2010 feige davon stahl? So weit kommts noch!

  3. Johannes Döh

    Hallo zusammen,

    was sich hier größtenteils durch die Kommentare quält, hat leider rein gar nichts mehr mit dem Artikel von Jörg gemein. Schade…

    Gruß,
    J.D.

    Anmerkung tauss: Sehe ich auch so. Aber eine Zensur findet bekanntlich nicht statt ;))

  4. queue

    Nein, das stimmt nicht. Woran machst du deine Behauptungen fest?

    Spontan fallen mir folgende Aspekte der Netzpolitik der Piratenpartei ein, neben Urheberrecht und Überwachungsstaat:
    1. Netzneutralität
    2. Breitbandausbau
    3. Open Access / Open Data, maschinenlesbarer Staat
    4. Bürgerbeteiligung und Transparenz des Staatswesens
    5. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
    6. Offene Standards und freie Infrastruktur
    7. Vermittlung von Medienkompetenz als Bildungsziel
    8. allgemeiner Zugang und Teilhabe an digitaler Kommunikation und Information
    9. Whistleblowerschutz
    10. Rechtssicherheit durch Abschaffung des „fliegendes Gerichtsstands“ und der Impressumspflicht
    11. Grenzüberschreitende Geschäftsabwicklung

    Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Ich sehe da eine weitsichtige und zukunftsfähige, an der Realität ausgerichtete Netzpolitik. Und es scheint ziemlich schwer zu sein, da ja alle anderen Parteien daran scheitern. 😉
    Anstatt das von den Piraten einzufordern, ohne vorher das Programm zu studieren, solltest du vielleicht selbst tätig werden. Zukunftsfähig und weitsichtig ist das DDP-Programm nämlich nicht. Noch nicht genanntes, aber anschauliches Beispiel gefällig?
    Ihr nennt da das Ziel von 2 MBit/s als Ziel für den Breitbandausbau. Die nächste Bundestagswahl ist wann, 2013? Selbst wenn die DDP in den Bundestag und in die Regierung kommt, bist wann könnte das umgesetzt sein? Frühestens 2015.
    Wenn man bedenkt, dass selbst die CDU das Ziel von 1 MBit/s für 2010 ausgegeben hat (und dabei gescheitert ist), ist das nicht sehr ambitioniert. Finnland plant 100 MBit/s für 2015. Südkorea baut ab 2012 1 GBit/s aus.

  5. kar

    Kurze Anmerkung, ich hatte zwei Komentare gepostet. Nur der zweiter ist derzeit freigeschaltet… 😉

    Aber weiter… Stimmt es etwa nicht, dass die Piratenpartei, wenn es um Netzpolitik geht, insbesonders auf die Themen Urheberrecht und Überwachungsstaat reagiert wird? Zu Netzpolitik gehört aber etwas mehr, wie ich finde. Die beiden Themen sind natürlich wichtig, ohne Frage, aber längst nicht alles. Es braucht auch keine „Dabei sein ist alles“ Netzpolitik wie von der Piratenpartei! Es braucht vielmehr eine zukunftsfähige, weitsichtige und wirklich an der Realität ausgerichtete Netzpolitik. Das kann doch nun wirklich nicht so schwer sein!

  6. kar

    Zwar nicht über Google, aber wie man so hört durch bestimmte Fehler der an dieser „Elite“ Beteiligten.

  7. queue

    @kar:
    Es geht also um die zukünftige, nachträgliche Gewinnabschöpfung? Nein, das geht eben aus dem Text nicht hervor, insofern war das missverständlich.
    Danke für die Klarstellung.
    Ich halte hier jedoch den Ansatz, Abmahnungen im Internet gegen Privatpersonen grundsätzlich zu beschränken, für zielführender. Wenn nämlich, wie du richtig darlegst, der Geschädigte aus Scham schweigt, dann kann er ja nicht sein Geld zurück erhalten. Und die Gewinnabschöpfung funktioniert nur in Fällen, die den Behörden bekannt werden.

    Das in Betrugsfällen nicht umfassend und zielführend ermittelt wird, ist ein Unding, rechtfertigt jedoch keine anlasslose und präventive Ermittlung ins Blaue. Es muss nur erreicht werden, dass die Polizei den Hinweisen, die sie bekommt, auch nachgeht. Mit „Offensive“ und „Jagd“ hat das nichts zu tun. Die Polizei soll einfach ihre verdammte Pflicht tun.
    Leider gleicht die DDP-Argumentation hier der Verratsdatenspeicherung. Weil die Polizei heute nicht in der Lage ist, den gegebenen Hinweisen nachzugehen, werden die Kompetenzen erweitert und der Überwachungsstaat ausgebaut. Durch erweiterte Kompetenzen und noch mehr Datenhalden wird kein Polizist besser ausgebildet.

    Zum Thema Domaingrabbing bin ich immer noch davon überzeugt, dass die Entscheidung, dass eine Domain ungenutzt ist, eben nicht so einfach ist. Es ist einfach, Alibilinks (z.B. aufgrund der eingehenden Suchanfragen) dynamisch zu erzeugen, das wird heute schon getan. Sobald jemand eine verbindliche Definition findet, ab wann eine Domain als genutzt gilt, werden die Domaingrabber sich an diese Vorgabe halten.
    Es gilt auch den umgekehrten Fall zu vermeiden, dass eine ehemals aktiv genutzte Seite allzu schnell verschwindet. Viele Seiten, die 5 oder 6 Jahre verwaist sind, werden immer noch verlinkt und enthalten alte Artikel und Blogeinträge, die durchaus interessant sein können. Ich trauere so mancher Seite nach, die dann plötzlich verschwunden ist, weil die Domain neu vergeben wurde.

    Domainneutralität hieße eben nicht, Domains einfach wieder zu entziehen. Domainneutralität hieße, dass nicht bewertet wird, ob eine Domain „aktiv“ oder „inaktiv“ ist. Wenn jemand berechtigtes Interesse hat, kann er einen Disput einlegen und dann wird neutral entschieden, unabhängig vom Inhalt. Ihr verdreht hier die Bedeutung von Worten.

    Ich wusste, ich hätte nicht mit der Airpedia anfangen sollen…
    Leute, ich verteidige die Wikipedia nicht, ich halte den Ansatz einer öffentlich finanzierten und wie eine Behörde organisierten (quasi öffentlich-rechtlichen) Airpedia-Anstalt lediglich für noch schlechter als die Wikipedia. Eine solche Organisation wird schneller verfilzen, als ihr „Rundfunkmedienrat“ tippen könnt. Ich falle vom Glauben an das Spaghettimonster ab, wenn der CCC das im Sinn hätte.

    Das von mir genannte Levitation-Projekt wurde von CCC-Mitgliedern vorgeschlagen. Die Idee ist, die Inhalte der Wikipedia mit allen Änderungen wie den Quellcodeänderungen eines großen Opens Source-Projektes (z.B. Linux-Kernel) zu verteilen. Das heißt, jeder kann selbst bestimmen, von wem er Änderungen entgegen nimmt und gibt diese Änderungen an die weiter, die von ihm Änderungen akzeptieren, ein Netzwerk des Vertrauens. Am Ende hat man ein oder mehrere „Hauptzweige“ und potentiell unendlich viele Nebenzweige.
    Linus Thorvalds erklärt das hier ab Minute 28 recht anschaulich: http://www.youtube.com/watch?v=4XpnKHJAok8
    Das Prinzip könnte lauten „Alles ist relevant – aber nicht für jeden“. Ich denke, man sollte es jedem selbst überlassen, ob er einen inklusionistischen oder exklusionistischen Ansatz verfolgt und welcher Standpunkt als neutral gilt. Levitation würde genau das erlauben, bis hin zur Auswahl (oder Ablehnung) von bestimmten Autoren.

    Wir haben also komplett unterschiedliche Ansätze. Während Airpedia zentralisieren möchte, möchte ich ein maximal dezentralisiertes System.

    Information und Bildung ist eine Kernaufgabe des Staates, daher ist es vollkommen in Ordnung, wenn das BSI informiert oder Sicherheitstechnologien fördert. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, mit massivem Einsatz öffentlicher Gelder bessere Alternativen zu bestehenden Angeboten zu schaffen. Das würde auch die Spendenbereitschaft für Wikipedia oder Alternativprojekte senken, wenn es als Staatsaufgabe gesehen wird.

    @kettensprenger: Welches telepolis Interview?
    Ich glaube, wir reden hier von unterschiedlichen Dingen. Ich habe lediglich auf die Behauptung von kar, die DDP wäre die netzpolitisch fitteste Partei in Deutschland und das wäre durch die Punkte 9-12 des Netzprogrammes bewiesen, geantwortet. Über das restliche Programm der DDP habe ich mir kein Urteil erlaubt und dabei möchte ich es auch belassen. Abseits der Netzpolitik fehlt mir in vielen Bereichen auch das nötige Hintergrundwissen.

  8. Michelle

    @Kettensprenger:

    das Telepolis Interview habe ich gelesen, wurde neugierig und habe auch dieses Gespräch hier ein Stück weit mitverfolgt.

    Insgesamt (ich kann aus zeitlichen Gründen nicht so viel Text schreiben) bleibt mir jedoch zu sagen, daß ich unabhängig vom Thema Internet mal „das Große und Ganze“ überflogen habe – mir haben die Werte und die Konzeption der ddp mehr als nur gut gefallen.

    Auch das Konzept des Bandbreitenmodell.de finde ich überzeugend – bislang habe ich nichts vergleichbares zu Gesicht bekommen.

    Endlich ein kluges Konzept, das die Zielsetzungen von Gesellschaft, Wirtschaft und sozialer Absicherung intelligent miteinander verknüpft und eine Win-Win-Win-Situation erzeugt.

    Wer hat dieses Konzept entwickelt? Das ist einfach bestechend.

    Bei aller Sympathie für die Piraten kann ich nichts annähernd vergleichbares finden. Welche Antworten finden die Piraten auf die gigantischen Probleme unserer Gesellschaft, unserer sozialen Probleme, auf den Mangel an adäquat bezahlten Arbeitsplätzen, auf Prekarisierung der Arbeitswelt, auf Gesundheit, Lösung des Einnahmeproblems der öffentlichen Hand etc….?

    Liebe Grüße Michelle

    Anmerkung tauss: Bis hin zur Debatte BGE scheint hier wenig über die inhaltliche Arbeit der Piraten der letzten Monate angekommen zu sein 😉 Dies betrifft offenichtlich auch die aktuellen Landtagwahlprogramme… Einfach mal googeln… Sonst schicke ich Links. Ungeachtet der historisch nicht ganz unbelasteten Rolle der früheren DDP sind solche Zwerggründungen nicht sinnvoll- und wo es dort (natürlich) noch Defizite gibt, sind die Piraten für Mitarbeit sicher dankbar

  9. kettensprenger

    @queue
    Im Telepolis Interview steht nirgends, daß das inklusionistische Airpedia ein Ersatz für das exklusionistische Wikipedia sein soll, sondern eine Konkurrenz. Dann gibt es eine Abstimmung mit den Füßen, und alle, die die Zensur der Admins und das Fehlen von Artikeln bei Wikipedia satt haben, gehen zu Airpedia.
    Zu Ihrer Aussage „Ich finde da rein gar nichts, was nichts durch die Piraten bereits abgedeckt oder irgendwie erstrebenswert wäre. Stattdessen viele halbgare Ideen und Konzepte, die nichts mit Politik zu tun haben.“:
    Lesen Sie mal ddp-partei.de/einzigartig. Was hat die Piratenpartei bei den wichtigsten Themen zu bieten? Rein gar nichts. Im Wesentlichen nur die beiden Themen Urheberrecht und Überwachungsstaat. Wenn die Piraten nicht an ihrer bisherigen Arroganz zugrunde gehen sollen, müssen neue Ideen für die GROSSEN Probleme unserer Gesellschaft her. Insofern lohnt fas Überdenken der bisherigen Ablehnung neuer Konzepte.

  10. kar

    queue, Dir ist klar, dass es um die Forderung nach Gewinnabschöpfung bei serienabmahnenden Juristen geht? Zugegeben ist es vielleicht verwirrend formuliert. Auf Wikipedia gibt es dazu einen Artikel (ohne Löschantrag). http://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabsch%C3%B6pfung

    Hier wäre es in der Tat sinnvoll, über Maßnahmen wie eine Gewinnabschöpfung nachzudenken. Einen sehr guten Anhaltspunkt über die Masche der Abmahnbranche findet man z.B. unter: http://www.konsumer.info/?p=14932 und in dem Zusammenhang auch sehr interessant ist folgende Aussage „Schätzungen zufolge hat die Kanzlei allein im vergangenen Jahr rund 40000 Abmahnungen versandt – und es mehren sich die Klagen über teils rabiate Drohgebärden. So zieht sich die Diskussion über KUW allein im Forum 123recht.net über rekordverdächtige 387 Seiten.“ siehe http://www.konsumer.info/?p=14932 Zumal eine Fehlerquote bei den Erhebungen v. abgemahnten IP-Adressen v. bis zu 90 Prozent angenommen wird. Hier wird die Beweislast umgekehrt und unberechtigt Geschädigten bezahlen letztendlich aus Scham, nur um keine Probleme im Familien- und Freundeskreis fürchten zu müssen! Kann man das überhaupt noch richtig empfinden?

    Es ist so, dass Ermittlungen gegen Abofallenbetrüger, die teils Geschädigte und unbeteiligte Dritte stalken, an den Grenzen der Bundesländer halt machen und Abofallenbetreiber deshalb nahezu ungeschoren davonkommen können. Teils werden ausserdem Drohkullissen gegen Geschädigte und bloggende Verbraucherschützer aufgebaut. In dem Zusammenhang wird verschiedentlichst v. Inkasso-Stalking gesprochen/geschrieben. Siehe dazu: http://forum.sat1.de/showpost.php?p=55204&postcount=16 | http://forum.computerbetrug.de/lexikon/definitionen-1/inkasso-stalking-48/ und da offengesagt nicht genug tätig geworden ist, wäre in der Tat eine verbindliche Klärung der Kompetenzen in Polizeien angebracht. In dem Zusammenhang ist interessant, dass selbst dann Polizeibeamte Ermittlungen regelrecht verweigern, wenn konkrete Ermittlungsansätze bestehen. Siehe dazu auch http://www.gulli.com/news/kreditkartenbetrug-betrugsdezernat-blieb-komplett-unt-tig-2011-02-07 – oder wie in anderen Fällen geschehen, Täter in die Öffentlichkeit drängen. Zu Domaingrabbern, man kann sehr wohl erkennen bzw. definieren, wann eine Domain erkennbar nicht genutzt wird. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn eine statische Seite v. Sedo etc., über die Kaufgebote bei den üblichen Verkaufsseiten v. Domaingrabbern abgewickelt werden. Warum eigentlich wird wieder einmal ein bestimmtes Thema nicht wahrgenommen? Welchen Grund gibt es dafür, eine Regelung zur Domainneutralität, zu der erste Gedanken unter „Weitere Themen“ angeschnitten werden, zu vermeiden? Airpedia ist im übrigen die Idee einer besseren und nicht zensierenden Alternative zu Wikipedia, was im übrigen sehr nahe an Forderungen im CCC herankommt. Es gibt ausserdem bereits jetzt mehrere staatlich finanzierte Softwareprojekte und Infoseiten z.B. v. BSI für freie Verschlüsselungstools etc., die Interessieren und öffentliche Bibliotheken. Sollen die Kosten am besten gleich mit gespart werden, oder wie war das gemeint?

  11. queue

    @kar: Und du hältst die Punkte 9-12 des DDP-Programms für besser, als das, was die Piraten zu dem Thema haben?
    Gut gemeinte Kritik:

    9. Wenn ich das richtig verstehe, verlangt die DDP hier die Rückzahlung von Abmahngebühren vergangener Rechtsstreitigkeiten aufgrund noch zu schaffender Rechtsgrundlagen. Das dürfte gegen das Grundgesetz und jede gesunde Rechtsauffassung verstoßen. Selbst wenn das ginge, bis ein solches Gesetzesvorhaben durch ist, wäre das Geld längst weg, da gäbe es nichts mehr zurückzuzahlen.
    Der allgemeine Teil der Providerhaftung ist im Grundsatzprogramm der Piraten abgedeckt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Zugang_zur_digitalen_Kommunikation (letzter Absatz)
    Das Thema Abmahnung wird u.a. in folgendem Positionspapier behandelt: http://wiki.piratenpartei.de/Rechtssicherheit_im_Internet#Beschr.C3.A4nkung_von_Abmahnungen

    10. Die DDP möchte das BKA und die LKAs anweisen, Abteilungen nur zum Zweck der präventiven Fahndung nach Abofallen und ähnlichen zu gründen.
    Auch hier ist die Rechtslage eine andere, polizeiliche Gefahrenprävention liegt im alleinigen Aufgabenbereich der Länder, das BKA ist dafür schlicht nicht zuständig. Dazu müsste also zunächst einmal eine Föderalismusreform her, was in Deutschland sicher zäher und schwieriger ist als eine Verfassungsänderung. Niemand gibt gern Kompetenzen ab, schon gar nicht 16 Bundesländer. Nun gut, mutig, aber das ist nicht der eigentliche Kritikpunkt. Ich bin als Pirat und libertär eingestellter Mensch gegen staatliche Präventionsmaßnahmen, sofern diese nicht unbedingt nötig und sinnvoll sind. Den meisten Menschen sollte selbst auffallen, dass sie betrogen werden. es liegt auch keine Gefahr für Leib und Leben durch Internetbetrug vor. Ohne Opfer verdient der Betrüger nichts, also würde es ausreichen, wenn auf die Anzeige des ersten Opfers sofort reagiert und gehandelt wird. Und die erste Anzeige liegt wahrscheinlich vor, noch bevor eine „Internetstreife“ zufällig über eine verdächtige Seite (unter derzeit 2 Milliarden) gestolpert ist. Der massive Polizeieinsatz (der sicher auch andere Begehrlichkeiten wecken würde, siehe Hanfforen oder Tauschbörsen) ist völlig überflüssig und würde z.B. die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung konterkarieren. Stattdessen muss es eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Anzeige und einen vernünftigen Rechtsschutz für die Opfer geben.

    11. Wer entscheidet, was eine „ungenutzte“ Seite ist? Die Domainparker setzen doch heute schon Alibilinks, um genau diesen Verdacht abzuwenden. Eine ähnliche Regelung gibt es nämlich bereits. Man kann eine Domain einklagen, wenn man glaubhaft machen kann, dass das eigene Namens- oder Markeninteresse gewichtiger ist als der aktuelle Zweck der Domain.
    Auf der einen Seite ist der Programmpunkt zu schwammig, auf der anderen zu speziell. Und er widerspricht der Netzneutralität, da hier ein Anbieter, bzw. Domainregistrar, Inhalte und Aktivitäten seiner Kunden überwachen soll.

    12. Die DDP fordert ein Rechts auf Anonymisierungstools und Verbot der Vorratsdatenspeicherung, die Piratenpartei fordert das Gleiche und eine Ausweitung des Briefgeheimnisses auf ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis:
    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re
    Zum Whistleblowerschutz gibt es ein eigenes Kapitel:
    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz

    Der Vorschlag, bestimmte Projekte gezielt zu fördern gehört IMHO nicht in ein Grundsatzprogramm, die Piraten haben aber durch Taten bewiesen, wie sie z.B. zu Wikileaks stehen. Unter anderem wurden im Dezember zahlreichen Weiterleitungen und Spiegelserver geschaltet, es gab auch schon Leaks durch die Piratenpartei. Der Landesverband Bayern macht da wohl ein Hobby draus. 😉
    http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-101221-Piraten-spiegeln-BayernLB-Leak

    Zur „Airpedia“ sage ich jetzt besser nichts… doch, es muss einfach raus: Postident zur Authentifizierung von Autoren? Hallo??? Jemand zu Hause? Dass, was da vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil des Wiki-Prinzips. Und ganz sicher sollte es keine „öffentlich-rechtliche“ Wikipedia geben. Ich persönlich mochte die Idee des Levitation-Projekts. Jedem seine eigene Wikipedia, die auf Basis des eigenen sozialen Netzwerks und Vertrauensstellungen administriert wird, das wäre auch mit den Füßen abgestimmt.
    Es wäre ein Riesenfehler, die Wikipedia der freien Community zu entziehen.

    Wie ihr solche Projekte in der Verfassung (Grundgesetz oder Landesverfassungen?) verankern wollt, steht da leider nicht.

    Kurz: Ich finde da rein gar nichts, was nichts durch die Piraten bereits abgedeckt oder irgendwie erstrebenswert wäre. Stattdessen viele halbgare Ideen und Konzepte, die nichts mit Politik zu tun haben. Wenn ihr die Idee der Airpedia toll findet, oder der Abofallen-Jäger etc., dann hindert euch doch nichts daran, es einfach zu machen. Gründet einen Verein und legt los, so ist die Wikipedia auch entstanden. Dazu braucht es keine Partei. Im Gegenteil, eine Partei kann das gar nicht. Denn selbst wenn ihr bei der nächsten Wahl 30% bekommt, werden die anderen Parteien nicht zulassen, dass ihr eure Wunschvereine auf Staatskosten gründet und euch damit einen Vorteil zur Konkurrenz verschafft. Fände ich als Wähler auch blöd, „Wir bezahlen jetzt x Jahre lang 50 Mio. € aus Steuergeldern und dann entscheiden die Bürger, ob sie das Ergebnis besser finden als das, was es schon gibt“. Das ist keine Wahl.

  12. Leo

    Dass sich die Haltung von de Meziere & Co zu Netzpolitik und Bürgerrechten etc. nicht von alleine ändert, ist hoffentlich mit einkalkuliert. Wenn der CCC jetzt Gespräche konsequent ablehnt, macht er sich unglaubwürdig und alle zweifeln, ob der wirklich eine politische Haltung zu diesen Themen verändern würde.
    Sicherlich, auf lange Sicht kann und soll sich die Piratenpartei übernehmen, die hat jedoch zur Zeit noch nicht die Popularität in der Gesellschaft, die der CC bspw. durch die Arbeit zur vds erlangt hat.

    Anmerkung tauss: Diese Arbeit zur VDS hat der CCC bei aller Würdigung seiner Verdienste nun wirklich nicht allein geleistet 😉 Dessen ungeachtet: Gespräche machen keinen Sinn, wenn sie zu keinem Ergebnis führen und man medial sogar zum netzpolitischen Feigenblatt des Gegners wird.

  13. kar

    „Anmerkung tauss: Na ja. Mehr als eine Netzpartei – die Piraten – dürfte kaum sinnvoll sein. Ich sehe bei der DDP ungeachtet von deren mangelhafter Beherrschung der deutschen Rechtschreibung wenig, was nicht längst anderweitig in der Debatte ist“

    Ich sehe so einiges, was bei der Piratenpartei eben nicht anderweitig in der Debatte ist. Insbesonders die Punkte 9-12 und die weiteren Themen sind noch immer nicht gänzliche Positionen. Aber, das wäre langsam geboten und von daher sollte ein Stück weit auch eine Alternative genannt werden können, die drängende Probleme behandelt.

    Ich möchte noch hinzufügen, dass in einem bestimmten Teilbereich von der Türkei gelernt werden sollte. Also in Zukunft auch der Staat mehrsprachige Software bereitstellen sollte, deren Einsatz hoffentlich irgendwann einmal in der Lage ist, gänzlich alle technischen Details von Zensurmaßnahmen zu umgehen und somit mehr für Freiheit beiträgt, als die jetzige Regierung z.B. in öffentlichen Kommentaren zur Freiheit in Ägypten beiträgt. Wenn es nach der jetzigen Regierung gehen würde, wären alle Demonstranten in irgendeiner Form Teil der Moslembruderschaft bzw. Terroristen und der diktatorische Staatschef ein verlässlicher Partner. Man könnte versucht sein, zu schreiben, der Geheimgefängnisse betreiben lässt, in denen im Auftrag von Drittstaaten nicht Rechtstaatlichkeit garantiert wird, dafür aber geduldet menschenrechtswidrig verhört wird. Wer sich jedenfalls für Freiheit engagiert, sollte das auch für Menschen in anderen Ländern tun, sprich auch Personen in anderen Ländern helfen, sich unzensiert, anonym zu informieren und auszutauschen.

  14. kar

    Dann müsste aber eine Zusammenarbeit mit netzpolitisch fitten Parteien gesucht und für diese geworben werden, um der aktuellen Regierung aufzuzeigen, dass sich langsam verbeten wird, immer mehr Grundrechte abzubauen und damit einhergehend das Deutschsprachige Internet zu einem bürgerrechtsfreien Raum zu machen.

    Nach meiner Auffassung ist die netzpolitisch fitteste Partei in Deutschland ganz klar die DDP, siehe http://www.ddp-partei.de/netzpolitik – Die Piratenpartei sollte insbesonders die zweite Hälfte der verlinkten Seite mal durchgehen und schauen, ob nicht was fehlt. 😉

    Anmerkung tauss: Na ja. Mehr als eine Netzpartei – die Piraten – dürfte kaum sinnvoll sein. Ich sehe bei der DDP ungeachtet von deren mangelhafter Beherrschung der deutschen Rechtschreibung wenig, was nicht längst anderweitig in der Debatte ist 😉

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