Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten.

Doch im Jahr 2010 hätten Grüne wie Linke mit klaren Hinweisen innerhalb ihrer jeweiligen Koalitionen vom Saarland über Hamburg und Bremen bis nach Berlin und Brandenburg das unsägliche Regelwerk wie ausgeführt bereits vor Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten im Frühjahr stoppen und netzpolitische Kompetenz zeigen können. Dazu aber war man zu feige und zu desinteressiert.

Da jetzt bereits an Legenden gewoben wird, um dies vergessen zu machen, sollen einige Zitate für sich sprechen:

25.03.2010 Konstantin v. Notz, Netzpolitischer Sprecher, Die Grünen

„Wir begrüßen, dass die grünen Landesregierungen (sic!) es geschafft haben, unsere Position in den entsprechenden Protokollnotizen unterzubringen“.

09.05.2010 SPD-Programm NRW zur Landtagswahl 2010 „Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.

12.05 2010, Thomas Jarzombek, MdB-CDU und Mitglied der Enquetekommission (damals wohl etwas voreilig aber immerhin wenigstens NRW weise vorhersagend) via twitter:

….medienpolitische Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen wollen den JMStV ablehnen – eine kluge Entscheidung….

07.10.201o, Carsten Meyer, MdL, Die Grünen Thüringen VOR Deren Zustimmung zum JMStV im Landtag:

„Sendezeiten im Internet haben tatsächlich nur sehr begrenzte Möglichkeiten, aber ihnen vollständig die Möglichkeiten für Jugendschutz abzusprechen, würde ich auch in Frage stellen“

07.10.2010 Die Grünen NRW fordern die „Netzszene“ auf, zur „Entscheidungsfindung“ und Anhörung im Landtag „Sachbeiträge“ zu leisten.Zitat: „Anhörung zum JMStV“- Euer Input ist gefragt!

„Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt….Das Gerücht, es würde im Landtag eine Schwarz-Grüne Mehrheit für den JMStV geben, „entbehre jeder Grundlage“. Vielmehr gibt es keinen Automatismus einer Zustimmung (Anm.: im Landtag NRW)“.

27.10. Die Grünen in Baden-Württemberg beürfen keines Rats und es gibt auch keine Gerüchte. Sie stimmen mit Schwarz-Gelb und SPD für den JMStV. Begründung: Der Amoklauf von Winenden.

15.11.2010, Die Grünen (NRW),Parteirat: “Der Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anhörung zum JMStV ….auf… Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu berücksichtigen. Der LPR hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.”

24.11.2010 Die Grünen (GAL) in Hamburg winken einen Tag (!) vor dem Koalitionsbruch mit der CDU und wahrscheinlich aufgrund parlamentarischer Zwänge den JMStV mit der CDU noch schnell durch die Hamburger Bürgerschaft

29.11.2010, Grünes getwitter NRW

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“.

03.12.2010, Bodo Ramelow, „linker“ Tauss-Freund (Zitat: an Ihr SPD-Gebrülle erinnere ich mich gerne) via twitter : Die Linke teilt die Kritik und lehnt den JMStV inhaltlich ab (leider aber auch nicht dort wo sie regiert- Berlin und Brandenburg)

10.12. 2010, Dr. Gabriele Hiller, Linke unmittelbar VOR der Zustimmung der Linken zum JMStV im Berliner Abgeordnetenhaus „Es gibt keinen Zeitdruck, dieses Gesetz jetzt durchzuziehen. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, wissend, dass wir 16 Parlamente sind, aber auch wissend, dass
eines dieser Parlamente ablehnen kann und damit dieser Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt ist. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! …..Nur Mut!

10.12.2010, Ulrich Commerçon,MdL, medienpolitischer Sprecher Saarland: Das dümmste, was ich an Hetze gegen den JMStV gelesen habe… (Entgegnung auf die Kritik am Verfahren von Staatsverträgen).

14.12.2010, SPD-Fraktion in NRW stimmt „trotz Bedenken einiger Abgeordneter“ mehrheitlich dafür, dem JMStV im Landtag zuzustimmen.

14.12.2010, NRW-Regierungssprecher Breustedt (SPD) begibt sich in die Wagenburg und will den letzten „Volkssturm“ für den JMStV mobilisieren: „Das Verhalten von CDU und FDP zum JMStV zeigt eine Kapitulation vor der eigenen politischen Verantwortung. Jetzt sind die anderen CDU-Länder und Bundeskanzlerin Merkel (sic!) gefragt, auf die CDU-NRW einzuwirken. Die Frage sei, ob sie „diese politische Verantwortungslosigkeit hinnehmen wollen“.

15.12.2010, SPD-Fraktion im bayerischen Landtag stimmt mit der CSU/FDP- Mehrheit dem JMStV auch noch schnell zu. Tragisch weil typisch: Man bekommt in München mal wieder gar nichts mit, will doch wenigstens einmal bei den Siegern sein- und tappt schon wieder daneben.

15.12.2010, Staatsminister Beermann im Landtag Sachsen frei nach Erich Honecker (SED): „Den JMStV in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

15.12.2010, vorwärts, sozialdemokratische Zeitung (Autor Henning Tillmann): Das deutsche Internet ist gerettet…Das Prinzip Filtern und Aussperren ist veraltet, ineffektiv und medienpädagogisch abzulehnen.

15.12.2010, Kurt Beck, Erfinder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, begnadeter Internetexperte, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, ist jetzt aber richtig, richtig böse und droht: „Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen“.

15.12.2010 Und noch eine Drohung, diesmal von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir werden jetzt umgehend einen neuen Anlauf für einen neuen verbesserten Kinder- und Jugendschutz nehmen. Wir werden dabei Motor sein.“

16.12.2010 Rotgrünschwarzgelblinks lehnen im Landtag NRW den JMStV ab.

16.12.2010 Der Landtag Schleswig-Holstein nimmt den JMStV von der Tagesordnung. Brandenburg bekommt von dem allem nichts mit und stimmt als letztes Landtag ohne jeden Sinn rot-rot-schwarz-grün FÜR den JMStV.

Ein Fazit all dieser Peinlichkeiten und völlig ungeachtet des politisch erfreulichen Ausgangs:

Die Geschichte dieses Gesetzes diskreditiert alle, die junge Menschen von der Glaubwürdigkeit und Effizienz parlamentarischer Demokratie überzeugen wollen. Sie ist vielmehr ein parlamentarisches Drama, ein Sieg der Bürokratie über Parlamente (SPIEGEL), ein Trauerspiel und vor allem ein Dokument rotschwarzgelbgrünlinker politischer Verkommenheit.

Hier noch etwas mehr zur Geschichte des JMStV auf tauss-gezwitscher:

Februar 2010

Die schweigende Mehrheit von Rotgelbschwarzgrünlinks…

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=325

April 2010 Grünes und sonstiges Versagen beim JMStV

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=809

Dezember 2010 Falscher Film….

http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1604

12 Gedanken zu „Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

  1. So kann's gehen

    Mir fallen nur zwei Worte dafür ein, Herr Tauss:

    Weimarer Verhältnisse

    Das führte schon einmal direkt in den Untergang.

  2. Pingback: Ausgeschachert – Wahlbetrug in NRW durch CDU verhindert

  3. kar

    Wie ich eben über Twitter erfahren konnte, ist das Trauerspiel auch bei im Zusammenhang mit Vorträgen auf Veranstaltungen des CCC, die u.A. den JMStV behandeln, möglich!

    Dies hat die Vorgeschichte, dass ein Aktivist v. Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) über das gleiche Thema (Netzsperren) reden wollte, wie Alvar Freude im Zusammenhang mit dem JMStV und einem Missverständnis geschuldet keine Einladung und Möglichkeit erhielt, zu dessen Anligen zu sprechen. Eine gemeinsame Basis des Mogis-Aktivisten mit Freude ist aufgrund v. Differenzen zwischen den Beteiligten so auch nicht möglich.

    Meine Frage, hat jemand vielleicht ein Kontingent an Tickets, wo eins nicht gebraucht u. ggf. Mogis überlassen würde? Mehr – http://mogis-verein.de/2010/12/16/mogis-nicht-auf-dem-27c3/

  4. Pingback: JMStV scheint erstmal vom Tisch zu sein

  5. Sabine Engelhardt

    Der Tweet von @gruenenrw führte allerdings wohl zum Rauswurf ihres Pressesprechers, zumindest deute ich so die Tatsache, daß sie direkt danach zurückruderten und einen neuen suchten. Der Mensch wollte wohl vorauseilenden Gehorsam üben und hat sich damit voll in die Nesseln gesetzt sowie seiner Partei einen Bärendienst erwiesen.

    Das generelle Problem der Grünen bei netzpolitischen Themen ist wohl, daß die Basis teilweise recht fit ist und auch die Gremien sich wirklich viel und gute Arbeit machen, während die Abgeordneten zu einem nicht geringen Teil erschreckend desinteressiert und von Machtinteressen beeinflußbar sind. Da sollte wohl teilweise einfach mal das Parlamentspersonal ausgetauscht werden.

    Gruß, Frosch

  6. Wolfgang G. Wettach

    Auch wenn du mich, wie Jens vom Pottblog in einem anderen JMStV-Kommentar, als „treuen Parteisoldaten“ bezeichnen solltest, bin ich doch nicht nur über das Ergebnis froh, sondern auch über den Prozess auf dem Weg dahin, der auch meine GRÜNE Partei weiter verändert und unser netzpolitisches Profil geschärft hat.

    Für Güldnerland Bremen ist die von dort mit grüner Regierungsbeteiligung zustande gekommene Protokollerklärung tatsächlich nicht schlecht – und nicht so wertlos wie du sie machst.
    Und nach und nach haben sich mehr Landesparteien und mehr Fraktionen dazu in Stellung gebracht. Meine Baden-Württemberger Grünen haben, für die alte Fraktion nicht selbstverständlich, nicht zugestimmt und der einzige MdL der das im Ausschuss zuvor gedankenlos doch getan hat wird von uns für den 27.März 2011 nicht mehr aufgestellt.

    Die bundesweite Debatte in vielen Landtagen und manchen Medien ist auch ein Ergebnis Grüner Netzpolitiker, von denen einige so wie ich in der Sache auch gemeinsam mit Piraten streiten und in der Person gemeinsam mit Piraten reden und auftreten, wie bei ELENA, wie bei ACTA und Censilia auf Europa-Ebene.

    Dass die Grünen in NRW nun so abstimmen wie es ihrer Partei-Überzeugung entspricht ist nicht allein Grüner Verdienst, ganz klar. Aber mit diesem Hintergrund wird man sich durch Eumann nicht mehr mit „parlamentarischen Zwängen“ an der Nase durch den Ring führen lassen.

    Mein Wort drauf.

  7. einer

    Kraft und Eumann sind höchstens die Räder, die es auf die Straße bringen… Den Motor bilden ihre „Freunde“ aus der Rechteverwertungslobby.

  8. Pingback: Jugendmedienstasi – jetzt doch nicht « 11k2

  9. AbbeFaria

    Orakel oder kleiner Fehler?

    „25.03.2011 Konstantin v. Notz, Netzpolitischer Sprecher, Die Grünen[…]“

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