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Zur Arbeit der Enquete Internet

14. Juni 2010

Aktualisiert am 17. 6. Am Welttag des Strickens (14.6.) tagte die Enquetekommission zum Thema „Netzneutralität“. Viel herumgestrickt am Thema wurde im Vorfeld leider nicht. Insofern scheint die Arbeit wirklicher  Strickerinnen etwas fundierter zu sein.

Vollmundig hatte die Fischer/Dörmann- Enquete bereits mit deren Einsetzungsantrag verkündet, die „Öffentlichkeit in besonderem Maße“ einbeziehen zu wollen. Von ganz neuen Formen „virtueller Bürgerbeteiligung“ war die Rede. Nun: Zumindest zu dieser ersten Sitzung mit einem wesentlichen Fachthema ist davon nichts mehr zu verspüren.

Weder haben sich die Fraktionen der Mühe unterzogen, grundsätzlich vorab Position zu beziehen noch gibt es irgendwelche Hinweise auf die internationale Debatte. Kein Mitglied der Enquete beteiligte sich an der Forumsdiskussion. Zu Beginn der Sitzung wurden diese Beiträge kurz zusammengefasst. Im Nachhinein bin ich ja froh, dort einige Fragen gestellt zu haben. Sonst hätte der arme Berichterstatter zu Beginn der Sitzung wenig Material zur Berichterstattung gehabt.

Ansonsten wurde vorbereitend nur ein (in der Sache korrektes aber dünnes) Papier des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages (ohne Link) der staunenden Öffentlichkeit zur Diskussion hingeworfen:

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/Netzneutralitaet.pdf

Erstaunlich, dass sich da wie ausgeführt sogar einige wenige Menschen bereit zeigten, wie sich wie ich im Forum der Enquete zu Wort zu melden. Das war es dann aber auch. Insbesondere von der FDP, die ja bekanntlich im Wirtschaftsministerium ein Ministerle Brüderle stellt, hätte man seitens ihrer „Open Enquete“ ja etwas erwarten können. Nichts dergleichen. Auch die Sachverständigen sind weitgehend auf Tauchstation.  Eine Ausnahme macht, wenngleich nur technisch und reichlich unpolitisch, Beckedahl auf

http://www.netzpolitik.org/2010/eine-definition-von-netzneutralitaet/ .

Zumindest auf der Webseite des Bundestages ist bislang weder er noch eine(r) der Sachverständigen mit diesem Thema präsent. Dass dies erst recht für die Abgeordneten gilt, muss als blamables Randereignis kaum kommentiert werden.

In seinem Blog hat wenigstens Rechtsanwalt Thomas Stadler die eigentlich wichtige Frage STAATLICHER Netzneutralität aufgeworfen. Dafür bin ich sehr dankbar, weil sich die Debatte bislang zu stark auf die Provider fokusiert hat.

http://www.internet-law.de/2010/06/netzneutralitat-2.html

Ich bin gespannt, wie die Enquete mit dieser grundsätzlichen Frage, wenn man sich überhaupt damit beschäftigt, umgeht.

Ansonsten plätscherte die Sitzung zur Netzneutralität im Wesentlichen mit dem Verlesen von Statements so vor sich hin:

Erwartungsgemäß trafen ohne klare politische Signale die unterschiedlichsten Interessen von Wirtschaft und Fraktionen aufeinander. Während die Wirtschaftsvertreter von 1&1 (Osthaus) bis hin zu Bitkom (Rohleder) und sogar ein Wissenschaftler (Weinhardt, KIT Karlsruhe) klare Priorisierungen in den Netzen forderten und dies sogar für „innovativ“ hielten, wurde dies vom CCC (Kurz), padeluun und Alvar Freude, der für die SPD das erste Rederecht erhielt, zurückgewiesen. Kurz ging am weitesten, indem sie ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ forderte.

Die Abgeordneten verhielten sich erwartungsgemäß eher zurückhaltend und begnügten sich wie Jimmi Schulz (FDP) mit allgemeinen Appellen: „Ein gemeinsames Verständnis des Begriffs (Anm.: Netzneutralität) sei notwendig.“ Wer wollte dem widersprechen?

Doch kein Beobachter hatte den Eindruck, dass von dieser Enquete oder dem Deutschen Bundestag in Richtung Europa für Deutschland irgendein Signal in Richtung Netzneutralität ausgehen wird. Aber man trifft sich jetzt wenigstens in einer Arbeitsgruppe, deren Protokoll veröffentlicht werden soll. Wie schön!

Weiterhin gibt es übrigens auf netzpolitik.org einen Bericht über das Ergebnis der Klausurtagung vom 18. Mai, der aber gleichfalls mehr Fragen offen lässt, als dass er Antworten gibt:

http://www.netzpolitik.org/2010/bericht-von-der-klausur-tagung-der-enquete-kommission/

Schon jetzt (!), bevor es überhaupt richtig losgeht, wird die Öffentlichkeit von diesem Teil der Enquetearbeit ausgeschlossen. An sie wird bei diesen Projektgruppen aber offensichtlich nicht gedacht. Sie sollen ungestört (von wem??) arbeiten. Dabei würde sich gerade deren Arbeit für einen breiten öffentlichen Diskurs anbieten. Meine Kritik auf twitter wurde aus dem grünen Bundestagsumfeld als „Gemotze“ kritisiert. Selbst die Protokolle der Sitzungen würden veröffentlicht. Ist die (eigentlich selbstverständliche) Veröffentlichung von Protokollen tatsächlich das höchst vorstellbare Maß an Bürger“beteiligung“ für die Grünen?

Unbeantwortet blieb die Frage, wie sich die Parteien zu diesem Vorgang gestellt haben. Wer war für Öffentlickeit? Bisher hat sich lediglich die Linke „geoutet“….Vermutlich war sie es alleine.

Ich habe dann im Vorfeld der Sitzung an den Bundestag noch ein paar Fragen gestellt: Beispielsweise, wie er sich die „neuen Formen virtueller Bürgerbeteiligung“ an der Enquetearbeit tatsächlich vorstellt. Viel NEUES war bislang wie ausgeführt nicht feststellbar. Die Union sprach bei der Einsetzung vom „Bürger als 18. Sachverständigen“. Nun sitzt der tatsächlich unerwünschte Bürger schon anlässlich der ersten Sitzung wieder einmal mehr nur auf der Tribüne.

Interessant bleibt daher, wie sich die eingesetzten Projektgruppen zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz zusammensetzen, wie deren Arbeit geplant ist und wie sich die „Geheimhaltung“ und Nichtöffentlichkeit begründet. Denn gerade bei diesen Themen böte sich ein „Call for Papers“, eine breite Einbeziehung von Experten und Betroffenen an. Die schrecklich altbackenen Reden Ulrich Wickerts und der Justizministerin zum 3. Korb einer Urheberrechtsreform an diesem Tag zeigen den gesellschaftlichen Bedarf für eine solche Debatte auf. Die Enquete läuft aber wie befürchtet Gefahr, ihre wenigen Chancen schon am Anfang zu vertun.

19 Reaktionen zu “Zur Arbeit der Enquete Internet”

  1. Tackiam 14. Juni 2010 um 11:46 Uhr

    Hallo Herr Tauss,

    in dem Zusammenhang möchte ich die frage nach der e-Post stellen, also rechtsverbindliche Schreiben per email.
    Wer Wie Wo wird dafür Garantien übernehmen ? Die Post, oder wird es staatlich basiert sein ? In dem Zusammenhang natürlich die Frage des Datenschutzes.

    Freue mich auf Informationen.

  2. […] Update: W-Lan-Zurverfügungsteller Manuel Höferlin (FDP) erklärt: Der W-Lan-Zugang ist nicht mal offiziell von der Koalition, sondern geht über seinen privaten UMTS-Vertrag. Shiny! Mehr kritische EIDG-Kommentare bringt Jörg Tauss hervor. […]

  3. Albusam 14. Juni 2010 um 17:15 Uhr

    „in dem Zusammenhang möchte ich die frage nach der e-Post stellen, also rechtsverbindliche Schreiben per email.
    Wer Wie Wo wird dafür Garantien übernehmen ? Die Post, oder wird es staatlich basiert sein ? In dem Zusammenhang natürlich die Frage des Datenschutzes.“

    Ich würde von e-Post die Finger lassen. Ausserdem, jeder kann selbst auf Webspace einen vergleichbaren Dienst zum Eigenbedarf aufbauen.

    Es gibt doch die Webapplikation B1gmail, siehe http://www.b1gmail.com/ , zu der eine ähnlich angesetzte Erweiterung unter http://my.b1gmail.com/details/116/ verfügbar ist.

    Anmerkung tauss: Ich halte das gegenwärtige Konzept für unausgereift. Mit näheren Details zur Rechtssicherheit der Veranstaltung habe ich mich noch nicht mit hinreichender Expertise beschäftigen können. Evtl. empfiehlt es sich, die Anfrage direkt an die Deutsche Post zu richten. Ich werde die Antwort hier gerne veröffentlichen 😉

  4. obkam 15. Juni 2010 um 06:58 Uhr

    „Netzneutralität“ – am hilfreichsten fand ich (momentan) dieses Papier:

    http://www.bundestag.de/internetenquete/includes/forum/Sachstand_Netzneutralitaet.pdf

    Vor allem natürlich der Abschnitt zu Argumenten für und gegen eine Verankerung im Gesetz.

    Darüber hinaus denke ich: Das Netz ist eine „Sache“; von Menschen gemacht um eine Aufgabe (Datenübertragung) zu erfüllen. Von daher kann es sich selber nicht verhalten. Es kann genutzt und bedient werden. Für mich ist es also viel mehr die Frage, wie der Mensch damit umgeht. ER kann sich in Fragen der Datenübertragung neutral verhalten und ER kann aufgrund bestimmter Gegebenheiten regulierend eingreifen. Am wenigsten Probleme habe ich mit der technischen Seite des Netzes (da verstehe ich sowieso nicht alles) oder mit Fragen der Gleichbehandlung oder mit der Frage, dass Zugang für alle möglich sein muss. Neutralität angesichts des Inhaltes im Netz kann ich mir aber nicht vorstellen. Das ist die Frage nach dem, was der Mensch mit dem Netz macht. Hier wird immer eine Bewertung mit einhergehen. Und von dieser Bewertung wird auch die Frage nach möglichen Eingriffen in das Netz abhängen. Den Rest kann man sich nun denken…

    Anmerkung tauss: Das Papier ist in technischer Sicht eine gute Grundlage. Aber es klammert den wesentlichen Teil aus, auf den berechtigt RA Stadler hingewiesen hat: Auf staatliche Eingriffe ins Netz. Weil diese Eingriffe nicht nur im Iran und in China im Ende von Demokratie und Freiheit enden können.

  5. obkam 15. Juni 2010 um 10:30 Uhr

    „Weil diese Eingriffe nicht nur im Iran und in China im Ende von Demokratie und Freiheit enden können.“ Ich würde mal nicht gleich mit Ängsten arbeiten, die derzeit bei uns einfach unberechtigt sind. Zumal – wenn ich es richtig weiss – bei uns eine entsprechende Infrastruktur zur „totalen Kontrolle des Netzes“ fehlt und sich auch nicht so ohne weiteres schaffen lässt. Ich stelle eben nur fest, dass im Netz Dinge transportiert werden, zu denen sich der Staat nicht neutral verhalten kann. Ein eher harmloses Beispiel – das aber auch in diesem Rahmen komplett unterschiedlich eingeschätzt werden wird – wären für mich FileSharing-Börsen. Können ggf. auch legal genutzt werden; werden sie aber in der Regel nicht. Warum sollen Datenpakete aus solchen Börsen gleichberechtigt transportiert werden und ggf. VoIP oder Mailverkehr hinten anstehen müssen? Da habe ich persönlich keine Probleme mit, wenn auch innerhalb des Netzwerkes eingegriffen wird. Momentan kann ich mir im Ergebnis beides vorstellen (sehr allgemein ausgedrückt): Wenn eine Netzneutralität im Gesetz verankert werden soll, dann mit der Möglichkeit zu Ausnahmen in engen und definierten Grenzen. Oder keine Verankerung durch ein Gesetz und der Schaffung von rechtsverbindlichen Standards zur freien Nutzung des Netzes. Interessant finde ich auch, dass wirtschaftspolitische Gründe gegen eine Verankerung im Gesetz genannt werden können.

    Anmerkung tauss: Missverständnis. Es geht mir nicht um das Schüren von Ängsten. Und von iranischen, chinesischen oder russischen Verhältnissen sind wir glücklicherweise (noch) weit entfernt. Es geht mir darum, dass ein globales Netz nicht national oder regional (auch die EU nenne ich in diesem Zusammenhang Region) reguliert werden darf. Was dem einen sein Urheberrecht sind dem anderen dann unverhüllte Frauen oder eben Demokratie und Freiheit schlechthin. Mit derselben Technik, mit der Sie im Netz technische Infrastrukturen einsetzen, um Zugänge (egal wozu) zu filtern, sperren oder zu blockieren, werden sie genau diese Wirkung haben. Aus diesem Grunde wäre eine 100%prozentige durch den Staat garantierte Netzneutralität ein wichtiges Signal. Und zwar auch an die Diktatoren in aller Welt.

  6. obkam 15. Juni 2010 um 17:07 Uhr

    „Es geht mir darum, dass ein globales Netz nicht national oder regional (auch die EU nenne ich in diesem Zusammenhang Region) reguliert werden darf.“ Das ist sicherlich richtig. Deutsche Alleingänge – schon gar aus wahlstrategischen Gründen – kann und darf es nicht geben. Wir reden ja auch nicht von einem deutschen Netz. Darum wäre das oben genannte Beispiel für mich auch kein Grund, eine Sperre zu verfügen. Ich vermute einmal, dass der Urheberschutz schon innerhalb Europas zu unterschiedlich bewertet wird. Dass dt. Provider solche Downloads aber mit z.B. niedriger Priorität gegenüber anderer Dienste übertragen, wäre für mich hinzunehmen. Wer nach dt. Recht urheberrechtlich geschütztes Material lädt/verteilt und – zumindest innerhalb Deutschlands – gewisse Risiken (Stichwort „Abmahnwelle“) auf sich nimmt, bekommt das Material. Aber eben etwas langsamer. Genau so würde es sich für mich z.B. mit rechtsradikalem Gedankengut von ausländischen Servern darstellen. Anders sieht es aber bei Taten aus, die nach international geltendem Recht – zumindest in überwiegenden Anteilen – als geächtet angesehen werden. Beispiele dazu ließen sich ja finden. Und damit hätte man ja auch einen Maßstab, bei was überhaupt regulierend eingegriffen werden kann. Das sind dann auch Taten, wo der Vorwurf von „Zensur“ schlicht und ergreifend nicht greift. Und selbst wenn: Es gibt eben Dinge, die wir mit allen Mittel in einem Rechtsstaat verhindern wollen. Auch das wäre ein Zeichen an die Diktatoren dieser Welt. Ob solche Daten bzw. Seiten dann gesperrt oder gelöscht werden, wären mir pers. eigentlich egal. Ich befürchte nur, in „Timbuktu“ kommen wir von Deutschland/Europa aus mit Löschen nicht wirklich weit. Schon gar nicht zeitnah. Das Ganze ist vermutlich aber die Frage: Ob der Staat GRUNDSÄTZLICH innerhalb des Netzes eingreifen darf. Und grundsätzlich – in den dargelegten Grenzen – würde ich das bejahen.

    Anmerkung tauss: Was wird INTERNATIONAL, kulturübergreifend, als „geächtet“ angesehen? Mit unseren niederländischen Nachbarn können wir uns im gleichen Kulturkreis noch nicht einmal auf Nazimaterial einigen. Und worüber soll ich, um beim Beispiel zu bleiben, mit Mullahs oder Chinesen verhandeln? Ausser dem Beispiel Missbrauch von Kindern fällt mir wenig ein. Und da bedarf es keiner Massnahmen im Internet, sondern dort, wo der Missbrauch stattfindet. Natürlich wollen und können wir dennoch auf nationales Strafrecht nicht verzichten. Das kann und muss man dann am Endgerät durchsetzen. Aber das Netz ist nichts als eine Verteilungsmaschine in der Rolle des Briefträgers. Und ich komme auch nicht auf die Idee, jeden Briefträger vor seinem Gang durch das Dorf erst einmal zu kontrollieren, was er bei sich trägt und ob er MÖGLICHERWEISE illegale Inhalte mit austrägt. Im Sinne „wehret den Anfängen“ bin ich unter KEINEN Umständen bereit, dem Staat oder der Wirtschaft das Recht einzuräumen, ALLE Inhalte präventiv zu überwachen, um einzelnen Vergehen auf die Spur zu kommen. Insofern sind wir tatsächlich völlig unterschiedlicher Auffassung.

  7. obkam 15. Juni 2010 um 22:29 Uhr

    „Aber das Netz ist nichts als eine Verteilungsmaschine in der Rolle des Briefträgers. Und ich komme auch nicht auf die Idee, jeden Briefträger vor seinem Gang durch das Dorf erst einmal zu kontrollieren, was er bei sich trägt und ob er MÖGLICHERWEISE illegale Inhalte mit austrägt.“ Wie oben schon dargelegt, ist das Netz eben nicht nur eine „Verteilungsmaschine“, sondern kann und wird auch als Plattform genutzt um Unrecht zu verbreiten ggf. sogar zu organisieren. Insofern kann das Netz gar nicht neutral sein. Allenfalls der Mensch, der es nutzt. Und für seine Neutralität muss er zwingend Vorentscheidungen treffen. Z.B. ob er bereit ist im Netz bestimmte Dinge hinzunehmen um seine Form von Neutralität zu wahren bzw. ob er Eingriffe rechtfertigt um Inhalte zu bekämpfen. Beim Briefträger – schöner Vergleich – würde man sicherlich nicht auf’s Geradewohl kontrollieren; im begründeten Verdachtsfall aber eben schon. Rechtsradikales Gedankengut wäre mir eher unwichtig bzw. da wird – wie oben genannt – die Sichtweise in der Tat zu unterschiedlich sein (Kanada). Aber neben „Kinderpornografie“ kämen noch „Aufruf zum Völkermord“, „Aufruf zu terroristischen Anschlägen“, „Darstellung von Kriegsgefangenen“ oder „Anleitungen zur Herstellung von Rohrbomben u.ä.“ in Betracht. Es gibt schon so etwas wie eine weltweite Ethik zu einzelnen Fragen über die man sowohl mit „Mullahs“ als auch „Chinesen“ verhandeln kann. Ganz nebenbei: Hans Küng hat’s vorgemacht. Alle Staaten wird man dabei aber nicht unter einen Hut bringen. Darauf nehmen wir ja aber in anderen Fragen auch keine Rücksicht. Ob dabei alle Inhalte präventiv und ständig überwacht werden müssen, kann ich nicht entscheiden. Vieles wird sich dabei auch technisch nicht umsetzen lassen. Ggf. reicht schon eine regionale und zeitliche Überwachung. Auch hierzu könnten Regelungen geschaffen werden. Und am „Endgerät“ können wir allenfalls in Deutschland ansetzen. Weiter reichen unsere Befugnisse hier eben nicht. Und das ist bei manchen Themen zu wenig.

    Anmerkung tauss: Welche ethischen Fragen soll ich mit den Mullahs debattieren? Hat sich da jemand verrannt? Mit einem Land, dass Oppositionelle ermordet, Homosexuelle aufknüpft, Wahlen fälscht, Menschen foltert? Natürlich können wir nur in Deutschland am Endgerät ansetzen.Wo auch sonst? Hier gilt unser Strafrecht und nirgends sonst. Und das gilt auch für alle anderen Staaten.

  8. Anonymam 15. Juni 2010 um 22:56 Uhr

    Irgendwie ist alles wie ein Kreisel ..
    Ich bekomme illegal Waffen, Rauschgift und Zigaretten zu kaufen.
    Die Abrechnungs-Quote der Ermittler besteht dann darin irgendwieviel 1000 illegale Waffen- Rauschgift- und Zigaretten-Besitzer zu vermelden.
    Das Geschaeft blueht aber weiter.

    Klar kann ich jedes Sucht-Opfer einsperren, aber damit habe ich den Markt nicht lahmgelegt.

    Wo ein Wille ist .. ist auch ein Weg.

    Die grosse Frage ist, will man den Markt lahmlegen ?

    Oder sucht man ein Alibi um soetwas zu decken ?

    Fakt ist, dass keine Regierung der Welt das Medium Internet je beherrschen wird, Fakt ist auch dass Gesetzgeber international davon keine Ahnung haben.

    Bei der Zufallspolitik mit der in D und auch in anderen Laendern Ministerposten besetzt werden, wird sich daran auch nichts aendern.

    Jeder 13 jaehrige hat mehr Ahnung auf dem Gebiet

    Unternehmt was !
    Dann stellt doch mal Takatikiland wo sich die illegalen Server befinden paar Kanonenbote vor die Tuer.
    Nee es is ja einfacher Lieschen Mueller die sich sowieso nicht wehren kann zu verklagen.

    Diese ganze Debatte strotzt vor Dummheit und Verlogenheit.

    Anmerkung tauss: Unhöflich formuliert, aber richtig! Das Interessante ist ja, dass sich die Server eben nicht in Taktikiland befinden, sondern dort, wohin wir beste politische und polizeiliche Beziehungen unterhalten und wunderbare Auslieferungsabkommen abgeschlossen haben.

  9. Anonymam 15. Juni 2010 um 23:28 Uhr

    Pardon wenn ich unhoeflich formuliert habe, manchmal macht etwas Boshaftigkeit aber Sinn.
    Die Sache mit den Abkommen ist interessant, teilweise mir bekannt .. ist eigentlich mal eine Offenlegung wert.

  10. obkam 15. Juni 2010 um 23:58 Uhr

    „Welche ethischen Fragen soll ich mit den Mullahs debattieren? Hat sich da jemand verrannt?“ Erst einmal: Ich glaube wahrlich nicht, dass Sie es tun werden. Andere haben es aber bereits getan. Vielleicht errinnern Sie sich ja noch daran, dass es z.B. Hans Küng in den Iran geschafft hat und Gespräche mit höchsten Vertretern geführt hat (ist schon eine Ecke her). Aber auch er wurde von einem der äußerst populistisch auftretenden Vertreter der anderen Fraktion gefragt: „Mit welchen Vertretern wollen sie in einen Dialog treten“. Seine kurze Antwort: „Mit denen, bei denen es sie nicht schaffen werden“. Schon seltsam, wie sich Geschichte wiederholt – nicht wahr? An sonst: All das rechtfertigt noch kein umfassendes Kontrollmedium. Allerdings rechtfertigt es berechtigte Zweifel an einem – reichlich blinden – Festhalten an einer gesetzlichen Verankerung der totalen „Netzneutralität“. Ich selber kann und mag letztendlich mit beiden Regelungen – so wei oben beschrieben – leben. Und ich bleibe dabei: Sie müssen für ihre Haltung Vorentscheidungen treffen. Auch welche, die gegen alle Vernunft sprechen.

    Anmerkung tauss: Es geht doch nicht um „Gespräche“. Auch ich habe schon mit iranischen Fundamentalisten als zeitweiliges Mitglied der dtsch.- iranischen Parlamentariergruppe höchst unerquickliche Gespräche geführt. Wenn ich in Sachen Meinungsfreiheit schon mit den kulturell verwandten Nationen keine Einigung erziele, ist Ihr Wunsch nach internationalen Vereinbarungen zu kulturellen Grundverständnisse unrealistisch. Allein die Weltgipfel zur Informationsgesellschaft haben gezeigt, dass dies schlicht unmöglich ist. Egal ob gesetzlich oder nicht gesetzlich: Es könnte auch ein internationales Abkommen zur Netzneutralität sein, dem Schritt für Schritt andere Nationen beitreten könnten. Aber dazu muss jemand die Initiative ergreifen. Dazu muss sich die Enquete äußern

  11. PIRATEN live!am 16. Juni 2010 um 00:24 Uhr

    Netzneutralität…

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Enquette Kommission mit einer kurzen Weiterlesen……

  12. obkam 17. Juni 2010 um 09:07 Uhr

    „Wenn ich in Sachen Meinungsfreiheit schon mit den kulturell verwandten Nationen keine Einigung erziele, ist Ihr Wunsch nach internationalen Vereinbarungen zu kulturellen Grundverständnisse unrealistisch.“ Wie gesagt: Stiftung Weltethos in Tübingen gibt gerne Auskunft über das, was an verbindlich ethischen Richtlinien interkulturell verhandelbar ist. Aber ich gebe Ihne gerne recht; vielleicht ist es die übliche politische Arroganz, die solche Erfahrungen nicht abruft. Und leider gibt es dazu noch weitere Beispiele, die hier auf politischer Ebene schlicht und ergreifend entweder nicht gesehen werden (wollten) oder falsch entschieden wurden. An sonst widersprechen Sie sich gerade selber; denn sie wollen ja, dass ein globales/regionales Netz auch als solches verwaltet wird. Auch darüber müsste verhandelt werden. Oder es wird halt eine dt. Lösung, der sich andere anschließen können. Unrealistrisch!

    Anmerkung tauss: Ich finde es schade, dass immer gleich mit Unterstellungen gearbeitet wird. Das Internet wird natürlich bis hin zur Adressvergabe bereits „verwaltet“. Auf technischer Basis. Und das genügt. Da brauche ich keine internationale „Inhalteverwaltung“, bei der mir auch noch so lobenswerte Einrichtungen wie die Stiftung Weltethos u. a. nicht weiterhelfen könnten. Wollen wir uns ernsthaft nur noch Inhalte erlauben, auf die ich mich mit Amerikanern, Chinesen (ich lasse jetzt die Mullahs mal beiseite) etc. etc. geeinigt habe? Glauben Sie ernsthaft, dass die Amerikaner sich beispielsweise unserer (historisch richtigen) Gesetzgebung zum Thema Nazipropaganda anschliessen, wenn wir dies nicht einmal mit unserem Nachbarn Niederlande schaffen? Können Sie mir nach unserer bisherigen Diskussion also einen einzigen vernünftigen Grund nennen, der dagegen spricht, das NETZ, also den reinen Übertragungsweg, neutral zu halten? Ich bleibe bei meinem Briefträgerbeispiel eingehen. Dass von dem auch Inhalte ausgetragen werden, die aus jeweiliger nationaler Sicht unerfreulich, kriminell, gewalthaltig, pornografisch, terroristisch etc. sein können oder sind, spricht doch gleichfalls nicht dagegen, den Briefträger oder einen techn. Übertragungsweg neutral zu halten. Sie sprachen in einem anderen Fall vom Verdachtsfall: Genau! Im Verdachtsfall wird gegen den Empfänger oder Absender ermittelt. Aber nur dann. Und nicht präventiv gegen alle.

  13. obkam 17. Juni 2010 um 14:19 Uhr

    „Glauben Sie ernsthaft, dass die Amerikaner sich beispielsweise unserer (historisch richtigen) Gesetzgebung zum Thema Nazipropaganda anschliessen, wenn wir dies nicht einmal mit unserem Nachbarn Niederlande schaffen?“ Jetzt lesen Sie doch einfach mal, was ich oben genannt habe. Und die Stiftung Weltethos ist sicherlich nicht in Fragen rund um Netztechnik bzw. zu Ihrem Verständnis von Netzneutralität behilflich. Sehr wohl aber zu Fragen, was interreligiös bzw. interkulturell im Bereich der Menschenrechte verhandelt werden kann. Das ist nämlich schon seit Jahren deren wissenschaftlicher Auftrag. Dass nur noch das dann durch Netz geht, hat wahrlich niemand behauptet. Aber daraus ließen sich Ausschlußkriterien ziehen. Und „verhandelt“ werden sollte – so sehe ich es zumindest – eine evtl. gesetzliche Verankerung einer Netzneutralität. Und genau das wird eben nicht gelingen. Gerade nicht mit den USA.

    Anmerkung tauss: Irrtum: Es war der amerikanische Präsident, der als erster das Thema „Netzneutralität“ auf die Agenda setzte 😉 Und jetzt wünsche ich mir von Deutschland eine entsprechende Unterstützung. Und um das Thema „Weltethos“ auf den Punkt zu bringen: Ethos wünsche ich mir in der Gesellschaft. Und nicht in einem Übertragungsnetz. Ihr Irrtum kann dann eben auch zu Irrwegen wie dem Zugangserschwerungsgesetz etc. führen

  14. obkam 18. Juni 2010 um 05:51 Uhr

    „Irrtum: Es war der amerikanische Präsident, der als erster das Thema “Netzneutralität” auf die Agenda setzte. Und jetzt wünsche ich mir von Deutschland eine entsprechende Unterstützung.“ Tja; der Präsident allein machts halt auch in den USA nicht. Sie kennen ja sicher das Verwirrspiel dort z.B. in Fragen „Maut für höhere Serviceleistung“. Von einem Ziel weit entfernt. Und zu Ihrem Wunsch: Da sind wir im Bereich der Ideologie. Am Ende wird es eine Mehrheitsentscheidung sein. Und dabei halte ich es für Ihren Irrtum, dass Netzneutralität sich auch auf die Inhalte des Netzes bei der Übertragung beziehen müsse. Und Gesetze sind nun einmal immer auch von einer ethischen Grundeinstellung und Vorentscheidungen geprägt. Hinzu kommen eben noch wirtschaftpolitische Erwägungen in dieser Frage. Auch die sind nicht von der Hand zu weisen.

  15. Albusam 2. Juli 2010 um 09:12 Uhr

    Was im Rahmen der Diskussion ein wenig untergeht, ist kurz zusammengefasst mit Domainneutralität umschrieben. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach auf damit einhergehende Probleme hingewiesen.

    Hinzukommt, dass Anträge für TLDs extrem lange Wartezeiten haben können. Selbst finanzstarke Unternehmen werden auf Jahre hingehalten. Ein Foreneintrag offenbart den Rekord von über 20 Jahren Wartezeit für einen Antrag. Siehe dazu http://opennicproject.org/index.php/forums?func=view&catid=12&id=390

    Hier mag zwar oberflächlich die Frage auftauchen, ob Hawai ein soveräner Staat ist, oder nicht. Allerdings stellt sich die Frage in dem Zusammnhang eigentlich nicht, da in den USA auch Regionen und Städte TLDs beantragen können. Unter anderem wurde von der Stadt New York davon Gebrauch gemacht (.NYC). Insofern kann und sollte man diesen Antrag selbstverständlich unterstützen.

    Ich sage ganz offen, wenn etwas Wartezeiten von 20 Jahren und mehr bedeuten kann, dann sollte man definitiv Alternativen, die deutlich schneller sind, empfehlen und stärken. Man sollte sich also schon mal gar nicht auf ein Bürkratiemonster verlassen, wo so schlampig und initativlos gearbeitet (und diskuttiert) wird, wie jahrelang bei der ICANN. Nicht nur in dieser Sache. 😉

    In der ICANN wurde im übrigen wiederholt nach anhaltender unterschiedlicher Auffassungen zwischen den an Gesprächen beteiligten Beteiligten ein wichtiger Termin um Monate verschoben, siehe dazu http://www.domain-recht.de/magazin/domain-news-2010/ntlds-icann-meeting-endet-mit-haengepartie-id667756.html

    „Der Prozess zur Einführung neuer generischer Top Level Domains (nTLDs) zieht sich weiter in die Länge: die Internet-Regierung ICANN hat angekündigt, auf einer Klausurtagung Ende September 2010 alle noch offenen Probleme behandeln zu wollen. Und die sind nach dem Meeting in Brüssel nicht weniger geworden.“

    Ich sag dazu nur noch eines. Ich glaube erst dann, dass die Gespräche fertig zu einem Abschluss gekommen sind, WENN sie auch zu einem Abschluss gekommen sind. 😉

  16. Albusam 5. Juli 2010 um 12:36 Uhr

    UPDATE: Die Anfrage wurde zwischenzeitlich auf die Diskussionsliste gesetzt. Wer also einen Antragsteller, der 20 Jahre lang auf eine Dienstleistung warten musste, und nun zu einem fast unbekannten allgemeinnützigen Konkurrenten der ICANN gegangen ist, unterstützen will, und/oder über die Frage diskuttieren will, kann das gerne tun!

  17. Oliveram 15. August 2010 um 21:40 Uhr

    Gibt es jetzt eigentlich schon etwas neues zur Sache? Oder verläuft es jetzt wie gewohnt im Sande?

  18. Moam 15. November 2010 um 01:50 Uhr

    über AE Fischers letzten Streich gibts bereits teilweise lesenswerten Spott:

    http://www.lachschon.de/item/89203/

  19. karam 15. November 2010 um 09:33 Uhr

    Der Vorsitzende der Enquete Kommission bei der Arbeit, OMG!

    http://www.gulli.com/news/cdu-abgeordneter-fordert-vermummungsverbot-im-internet-2010-11-14 | https://search.twitter.com/search?q=Axel+E.+Fischer+fordert