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Mal ne Meinungsäußerung gegenüber einem staatstragenden Polizeibeamten

15. November 2015

Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:

Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Werter Herr Radek,

es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.

Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.

Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.

Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein  Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.

Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.

HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.

Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.

Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009

 

 

Freitag, 13. November

14. November 2015

Roger Lewentz, derzeit Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz, fand nach Paris schnell die bezeichnenden Worte: „Für Terrorismus und Extremismus ist in Europa kein Platz“. Die Worte des pfälzischen Provinzpolitikers bringen das derzeitige Problem der Terrorismusdebatte unfreiwillig entlarvend auf den Punkt. Hier ist kein Platz. Anderswo also schon?

Tragischerweise starben am 13. 11. in Paris bis jetzt 120 Menschen. Angesichts der Schwerverletzten könnte sich diese Zahl schlimmerweise weiter erhöhen.

Also hat wieder die Stunde der Kämpfer geschlagen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte prompt, „im Kampf gegen den Terrorismus geeint zu bleiben.“ Wer wäre hier zu einen? Wer wäre uneinig? Auch Kanzlerin Merkel, welche mitteilte, um die Opfer zu weinen, sprach sofort in einer ersten Stellungnahme davon, „den Kampf gegen den Terror geeint zu führen.“

Zweifellos ist die Verlockung groß, nach schrecklichen Ereignissen zu größtmöglichen Phrasen zu greifen. Was heißt es aber, den Kampf gegen den Terrorismus geeint zu führen? Bodentruppen nach Syrien? Bisher war immer vom Krieg gegen den Terror und vom Krieg gegen den IS die Rede. Jetzt wird registriert, dass offensichtlich auch der bekriegte IS seinen „heiligen“ Krieg führt.

Richtig ist gleichwohl, dass dem sogenannten islamischen Staat, der wohl auch für die Gräueltat in Paris verantwortlich ist und sich zumindest bereits dazu bekannt hat, vom Westen wie von Russland der Krieg erklärt wurde. Welche Aufwertung eines üblen Haufens! Diese Floskel wird von den bekriegten Kriegern jetzt gerne aufgenommen. Deren in Syrien und anderswo eroberten IS- Gebiete und Stellungen werden bombardiert. Frankreich gehört mit seinen Bomben dazu.

Jenes Frankreich übrigens, das in Libyen ohne Frage nach dem „DANACH“ einen üblen Diktator wegbombte, um so auch dort erst das nötige Vakuum für eben diesen IS zu schaffen.

Und jenes Frankreich, das den IS in Syrien bekämpft. Der französische Premierminister Manuel Valls bezeichnete dies zu Beginn des Eingreifens eine „legitime Selbstverteidigung“, zumal der IS „Anschläge gegen Frankreich vorbereite“. Paris zeigt, dass diese Selbstverteidigung auf Kosten der Menschen des 13. 11. nicht wirklich gut gelungen ist.

Nicht nur Herr Minister Lewentz sollte daher seinen Blick etwas weiten. Der Kampf gegen den Terror hat bislang, nach konservativen Schätzungen der Ärzte gegen den Atomkrieg, mindestens 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die weitaus meisten davon im Irak, Bushs Ausgangspunkt des vermeintlichen Kriegs gegen den Terror. Hunderttausende Opfer in Afghanistan, Pakistan und natürlich in Syrien kommen hinzu. Die USA haben unter der Fahne des Kampfes gegen den Terrorismus gegen ein halbes Dutzend muslimische Länder kriegerische Handlungen begangen.

Wenn es angesichts dieser bedrückenden Zahlen und des täglichen Terrors in den besagen Ländern einer Herausforderung bedarf, dann wäre es eher das Innehalten als erneutes Kampfgeschrei.

Ist und war dieser Krieg gegen den Terror nicht ein katastrophaler Irrweg? Macht nicht vielleicht dieser unser Kampf junge Muslime zu jenen Fanatikern, mit denen sie jetzt im Hurrageschrei vermutlich Gleichaltrige bei einem Rockkonzert abschlachten?

Tausende Maschinenpistolen und -Gewehre wurden allein in den letzten Monaten nach Saudiarabien und die Golfstaaten exportiert, mit denen die Regime (natürlich auch mit eingekauften Flugzeugen und Panzern) Demokratiebewegungen im eigenen Land niederwalzten oder aktuell einen gnadenlosen Kampf im Yemen führen.

Worin aber unterscheiden sich die Kopfabhacker, Auspeitscher und Steiniger des IS eigentlich vom wahhabitischen Gottesstaat Saudi-Arabien, das diesen  nachweislich finanziell unterstützt und mit dem wir so gerne Geschäfte machen?

Und nicht nur das: ISIS wurde als IS- Vorläufer in Jordanien von CIA, britischen, türkischen und französischen (sic!!) Geheimdiensten ausgebildet und bewaffnet. Man ruft jetzt sicher mal wieder nach der Stärkung von Geheimdiensten. Jener Geheimdienste, welche maßgeblich die Geister schufen, die sie jetzt bekämpfen sollen. In der Vergangenheit wurden, wie hierzulande, Geheimdienste ausgeweitet, sobald sie bei deren üblem Tun ertappt wurden.

„Unsere“ Geheimdienste sind unmittelbare Nutznießer und Profiteure des Terrors. Eventuell wäre es ein guter Anfang, diesen Helfern des Todes in Europa das Handwerk zu legen. Tatsächlich werden sie aber wohl einmal mehr zusätzliches Geld und mehr Überwachungsinstrumente bekommen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten. Justizminister Maas begründete sein Kippen bei der Vorratsdatenspeicherung mit dem Terroranschlag gegen Charlie Hebdo.

Man darf gespannt sein, was nun, nach dieser Nacht in Paris, als nächstes kommt. Die Vorratshaft? Nicht Terroristen gefährden aber unsere Freiheit. Dazu haben sie nicht die Macht. UNSERE Freiheit und UNSERE Demokratie werden dem gegenüber zuförderst von UNSEREN westlichen Regierungen gefährdet. Nicht von Terroristen, deren Terror keinerlei breite Basis hat.

Wer dessen ungeachtet für Terrorismus in Europa keinen Platz sieht, sollte dafür Sorgen, dass dieser außerhalb Europas als mindestens ebenso gefährlich eingeschätzt wird. Terrorismus gefährdet nicht nur westliche Staaten. Über Bomben in Bagdad, in Beirut oder Kabul wird verständlicherweise weniger diskutiert und berichtet als über Bomben und Mörder in unserem Nachbarland Frankreich mit dessen glitzernder und faszinierender Hauptstadt Paris.

Aber nicht nur bei Flüchtlingsdebatten sollte man damit beginnen, endlich über Ursachen zu reden, als neue Kämpfe ohne Siege auszurufen. Das wäre dann aber mehr als das bequeme und wohlfeile Gefasel über den Kampf gegen den Terror.

Frau Merkel behauptete in ihrer weiteren Stellungnahme, „wir“ weinten mit den Franzosen. Ich weine nicht. Denn bei kalter Wut über die tatsächlichen Verursacher kommen mir keine Tränen. Nur viel Mitleid für jene unteren Hinterbliebene, die so völlig sinnlos in Paris ihr Leben ließen. Einschließlich jener Terroristen.

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Flüchtlinge: Wir schaffen es ……

21. Oktober 2015

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Hunderttausende Flüchtlinge, nicht allein aus dem geschundenen Syrien, haben sich nach (Mittel-) Europa  und somit auch zu uns auf den Weg gemacht. Die Reaktionen reichen von blankem Hass der Neonazis, des Messerstechers in Köln und der erbärmlichen Brandstifter bis hin zu den besorgten Pegida- Bürgern einerseits hin zur legendären Merkel- Äusserung: „Wir schaffen das“ andererseits.

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SPD: Digital Irre. Von Maas und anderen Zumutungen.

14. Juli 2015

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Ausgerechnet am 20. 6. 2015, dem Tag der Zustimmung des SPD- Parteikonvents  zur Vorratsdatenspeicherung, startete die SPD mit einem DISKUSSIONSPAPIER #DIGITALLEBEN eine weitere netzpolitische Diskussion mit vielen Fragen zu vielen Themen.

 

Wünschenswert wäre dem gegenüber allerdings, wenn diese Partei und deren Bundestagsfraktion nach 20 Jahren Diskussion, einem virtuellen Ortsverein, zwei Enquetekommissionen und vielen internen Beschlussfassungen tatsächlich einmal begänne, Politik im „Neuland“ zu machen, statt zur Selbstbeschäftigung stets dieselben Fragen zu stellen und Pseudodebatten ohne politische Relevanz zu führen. Doch davon ist die SPD weiter entfernt als entfernte Galaxien von dieser Erde.

 

Immerhin trübt dieser betrübliche Fakt nicht das Selbstbewusstsein. Schon im ersten Satz von DigitalLeben wird so kühn wie kategorisch festgestellt, die SPD sei gefordert und würde gebraucht. Ah ja. Wozu? Um der Diskussion willen zu diskutieren? Doch Digitales macht sich eben schick. So entdeckte auch Justizminister Heiko Maas, dessen Aussagen, wie zur Vorratsdatenspeicherung,  bekanntlich auch nur wenige Wochen Halbwertszeit haben, das Thema „Big Data“ am Beispiel des künftigen Autoverkehrs. So mahnte er schon vor Wochen Datenschutz bei vernetzten Autos“  an. In der Tat ein gutes Thema.

 

Allerdings wurde rasch festgestellt, dass auch Maas, wie sein Ministerium, einmal mehr wenig Konkretes in die Welt setzte. Was er zu tun beabsichtige, wurde nicht deutlich, sodass in ersten Diskussionsbeiträgen rasch festgestellt wurde: Maas kuscht. Wieder einmal.

 

Und was dazu „passt“: „Unser“ Justizminister verfolgt und beeinflusst noch nicht einmal den Diskussionsprozess in dessen eigener Partei. So tönte er lautstark gegenüber der Industrie: „Datenvermeidung und Datensparsamkeit müssen leitende Grundsätze sein“. Das wurde ihm aber allerdings rasch relativiert. Im SPD- Papier ist nämlich was ganz anderes zu lesen: Eine Politik, die einseitig auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit setzt, würde die Chancen gefährden….., heißt es da. Was denn nun, Herr Minister? Zu sagen hat der Saarländer wohl wenig.

 

Denn in welche Richtung, abseits wohlfeiler ministerieller Reden, die Reise geht, wird aus den Änderungen deutlich, die das SPD- Diskussionspapier noch vor dessen Veröffentlichung erfahren hat. Vom Willy-Brandt-Haus, sprich von Adlaten des Parteivorsitzenden Gabriel, wurde schon in der Überschrift der Halbsatz gestrichen: Digitale Gesellschaft – Im Mittelpunkt steht der Mensch. Auch das ist nachvollziehbar. Schließlich steht der Mensch der SPD häufig im Weg.

 

Und so ist im weiteren Zusammenhang auch viel spannender zu lesen, was Sozialdemokraten aus deren digitalem Datenschutzpapier gestrichen haben, als das, was dann an Textbausteinen und zusammenhanglosen Fragen tatsächlich noch das Licht der Welt erblickte. Nicht mehr drin ist „verständlicherweise“ der Satz: Wir (Anm.:also die SPD) achten das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung, lückenlosen Ausforschung und allgegenwärtigen Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern.

 

Das zu schreiben  wäre für die Vorratsdatenspeicherungspartei SPD nach dem 20. Juni allerdings auch eine zu komische Formulierung und böte zu viel Stoff für Kabarett. Dass ein Begriff wie die Unschuldsvermutung, immerhin eine der tragenden Säulen eine Rechtsstaats, nicht mehr in SPD- Papiere des Jahres 2015 passt, kann allerdings schon nicht mehr kabarettistisch kommentiert werden. Es ist nur noch traurig. Die neue Version lautet statt dessen blumig und wenig verfassungsrelevant: Wir müssen in Deutschland die rechtlichen Weichen stellen, um das Innovationspotenzial von Daten voll auszuschöpfen.

 

Gestrichen: Die Menschenwürde

 

Zusätzlich werde die SPD „auch nach Wegen suchen, wie das neue geschaffene Internetgrundrecht mit Leben gefüllt werden kann“. Welches? Damit dies nicht zu heftig ausfällt wurden allerdings gleich noch weitere Bekenntnisse zum Grundgesetz entfernt. So formulierten die ursprünglichen Autoren aus der ehemaligen Rechtsstaatspartei SPD kühn:

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar- nicht aber ein Geschäftsmodell. Aber selbst Artikel 1 des GG fand keine Gnade vor Gabriel und fiel dem Rotstift zum Opfer. Statt dessen heißt es nun als „Auftrag“: „Geklärt werden (muss), wie andere Datenbestände, etwa (anonymiserte) Daten zu Verkehrsflüssen ..geöffnet werden können….. Bei personenbezogenen Daten geht es vor allem um die Frage, ob diese in anonymisierter form genutzt werden können.“

 

Vor Jahren diskutierte die SPD noch über Anonymität und forderte diese ein. Gerade im Verkehr wäre dies möglich. Um Staus zu vermeiden, muss niemand wissen, wer in welchem Auto mit welchem Kennzeichen sitzt, sondern dass eben ein Fahrzeug von A nach B unterwegs ist. Jetzt sollen die Daten bestenfalls also noch „anonymisiert“ sein. Auf Deutsch: Es soll keine anonyme Erfassung der Verkehrsflüsse geben, sondern die halterbezogene Überwachung jedes Fahrzeugs, das auf unseren Straßen unterwegs ist. …Und diese Daten stehen dann, offen wie ein Scheunentor, von Europol bis BND, NSA etc. etc. beliebig den Diensten zur Verfügung.

 

Insofern passt dazu, dass im  Papier „DigitalLeben“ auch noch das zuvor noch postulierte Bekenntnis zur einer „Vermeidung von der zügellosen Ausforschung der Individualität Einzelner“ gestrichen wurde. Natürlich stören dabei auch Gerichte. Gabriels Zensoren  strichen folgenden Satz: wir müssen sicherstellen, dass die europarechtlich- und verfassungsrechtlich gewährleisteten Ansprüche auf informationelle Selbstbestimmung …ausreichend Beachtung finden.

 

Dafür will man nun statt dessen eine (staatliche) „starke und unabhängige Kontrolle“. Noch bevor man diese aber konkret benannte, wurde die ursprüngliche Forderung „nach einer entsprechenden Ausstattung dieser Stelle“ auch gleich wieder gestrichen.

 

Fazit: Die SPD hat schlicht aufgehört, Rechtsstaats- und Datenschutzpartei zu sein. Sie ist Digital Irre. Nicht nur wegen Gabriel und dessen Marionetten- Justizminister. Man könnte sagen: Not Found.The requested URL Rechtsstaatspartei SPD was not found.. Port 443

 

(die Papiere zum Diskussionsprozesses liegen mir vor)

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Weselsky und Fahrrad statt Auto

20. Mai 2015

Mein Fahrrad

Mein Fahrrad

Ich habe kein Auto mehr. Beziehungsweise ich habe ein Auto, aber meine Schwägerin muss es benutzen. Anders ist ihr Weg zur Arbeit während der Bahnstreiks nicht zu machen. Also fährt meine Schwägerin mit meinem Auto und ich bin zu Fuß oder eben mit meinem Fahrrad unterwegs.

 

Gesund ist dieser Bahnstreik also auch noch. Danke, liebe GDL. Ansonsten muss ich Herrn Weselsky aber auch noch zustimmen. Streik ist ein Grundrecht. Wenn der Vorstand eines staatlichen Unternehmens auf den Gesetzgeber hofft, unzufriedene Mitarbeiter zur Kapitulation zu bringen, stimmt etwas nicht. Es stimmt auch etwas nicht, wenn dieser Vorstand aus Gründen der Prinzipienreiterei Millionenschäden hinnimmt. Denn tatsächlich sind unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen keine Seltenheit. Im Gegenteil.
Schauen wir nur mal auf die Metallindustrie. An einem Fließband arbeiten heutzutage festangestellte Mitarbeiter der Daimlers, BMW & Co. Und daneben arbeiten „Selbstständige“ mit Werkverträgen und Leiharbeitnehmer unterschiedlichster Tarifzugehörigkeit. Das ist für die IG Metall nicht erfreulich, aber Realität. Diese Realität wird auch bei der Deutschen Bahn nicht deshalb verhindert werden, weil man sich als Unternehmen einträchtig mit der Hausgewerkschaft EVG, die den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn stellt, so bequem arrangiert hat.
Zugegeben: Diese bequeme Gemeinsamkeit stört Herr Weselsky. Dieser Böse! Aber er hat dennoch Recht. Er macht als Verhandlungsführer das, was seine Mitglieder von ihm zu Recht als zahlende „Kunden“ einer Gewerkschaft verlangen: Das für sie Optimale herauszuholen. Und im Gegensatz zu den genannten Daimlers & Co soll es dabei nicht in Form von Lohndumping nach unten, sondern für Beschäftigte auch mal nach oben gehen. Chapeau!
Gewinnt Herr Weselsky, wäre das natürlich eine neue Realität in der deutschen Wirtschaft. Konkurrierende Tarifverträge mit Verbesserungen statt Verschlechterungen für die Belegschaft wären angesichts der Lohnentwicklung in den letzten Jahren ein Novum. Auch dies dürfte wohl ein Grund dafür sein, dass der GDL- Vorsitzende als böser Bube auch medial fast schon putinisiert wird.
Dabei arbeitet er in fast schon neoliberaler Form wettbewerbsorientiert. Nur wenn er seinen Mitgliedern Erfolg bietet, bekommt er neue Mitglieder. Und nur so könnte er irgendwann stärker als die starke EVG werden. Wettbewerb unter Gewerkschaftern mag zwar neu sein. Aber „systemfeindlich“ ist dieser Wettbewerb nun wirklich nicht. Und dieser darf schon gar kein Grund für den Gesetzgeber sein, ihn, wie beabsichtigt gesetzgeberisch zu unterbinden.
Auch hier liegt Herr Weselsky richtig: Die Bemühungen von Frau Nahles, einer Sozialdemokratin (sic!), dürften schlicht grundgesetzwidrig sein und vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Grundrechte sind eben kein Abreißkalender einer großen Koalition, selbst wenn man Bahnvorsteher Grube und seine sozialdemokratische EVG als noch so nett & lieb empfindet. Grundrechte haben sich eben gerade in Zeiten von Konflikten und nicht in Schönwetterzeiten zu bewähren.
Kurz: Wenn ich Fahrrad fahre kann ich dies im Gefühl tun, auch noch etwas für unser Grundgesetz zu tun. Dennoch freue ich mich, wenn meine Schwägerin bald wieder Bahn fährt und ich mein Auto zurückbekomme. Ist bequemer. Aber ein Streik, der für alle Beteiligten bequem ist, kann ernsthaft nicht als Streik betrachtet werden.
Zumindest keiner, der auf die jeweilige andere Seite Druck ausübt und zu Ergebnissen zwingt. Also, Herr Grube: Geben Sie Ihre verschleppende Taktiererei auf und machen Sie der GDL endlich ein seriöses Angebot. Nur daran fehlt’s in diesem Konflikt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und Herr Weselsky ist nicht der Kopf des Fisches Deutsche Bahn.
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Meinungsfreiheit als Menschenrecht. Überall!

8. Januar 2015

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Im Staat (!) Saudi – Arabien wurde der Blogger und Journalist Raif Badawi zu tausend Peitschenhieben vor einer Moschee verurteilt, weil er vermeintlich den Propheten beleidigt habe. Er wurde vom Staat (!) Malaysia wegen „Terrorverdachts“ ausgeliefert. Der Protest gegen dieses Schandurteil muss jetzt und immer lauter erfolgen. Nicht nur von Seiten österreichischer Grüner. 

Tatsächliche oder vermeintliche Blasphemie kann aber sogar mit dem Tod geahndet werden. Bekannt sind hierfür neben Saudi – Arabien dabei vor allem die „Gottesstaaten“ Iran und Pakistan. Aber auch in Golfstaaten wie Kuwait gelten solche Gesetze.

Auf der Diffamierung des Propheten steht die Todesstrafe. Nicht mit irren Islamisten ist also die Diskussion zu führen, sondern mit solchen „Verbündeten“, die wir als Käufer unserer Panzer und Verkäufer ihres Öls aber doch zutiefst schätzen.

Aus diesem Grund sollte die abscheuliche Mordtat von Paris gegen die Redaktion von „Charlie Hebdo“ nicht nur in dieser Richtung aufrütteln. Wenn Regime, die zu guten Freunden gezählt werden, aus vorgeschobenen „religiösen“ Gründen selbst Menschen zu exekutieren bereit sind,  stellt sich doch mal die naheliegende Frage, ob dies nicht Irre, wie die in Paris und anderswo, erst recht ermutigt und „legitimiert“, den Propheten in Eigenregie zu „rächen“.

Wie wäre es also mal mit UN- Debatten und vor allem einem Ölboykott bis diese Blasphemie – Gesetze endlich aufgehoben sind?

Ach so. Erdöl und Panzergeschäfte sind dann eben doch wichtiger als die Meinungsfreiheit, welche jetzt in Trauerreden in aller Munde ist? Ist Meinungsfreiheit aber nach diesen „westlichen Werten“ geringer zu schätzen als die Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“ der Herrscherhäuser selbst ernannter Gottesstaaten, die wiederum nichts, aber auch gar nichts, mit „dem Islam“ zu tun haben?

Trauer und Wut über den Terror von Paris sind durch nichts zu relativieren. Trauer und Wut über religiös motivierten staatlichen Terror bei  „unseren“ Verbündeten muss zwingend folgen. Auch das Todesurteil gegenüber dem Schriftsteller  Salman Rushdie („Satanische Verse“) wurde übrigens nie aufgehoben.

Das Recht auf (religiöse) Meinungsfreiheit als Menschenrecht darf  daher nicht auf Paris und die EU reduziert werden. Dieses Menschenrecht gilt auch gegen staatliche Gewalt AUSSERHALB der EU. Nur so kann Islamisten die Möglichkeit entzogen werden, den Islam als Religion weiter zu diskreditieren. Fangen wir also doch mal bei den treuen islamistischen Verbündeten unserer regierenden Merkels an.

Salman Rushdie forderte Meinungsfreiheit auf allen Kontinenten.

Er hat Recht. Wer nur im eigenen Vorgärtchen Meinungsfreiheit gegen Terror verteidigt, kann sie auch verlieren und schätzt sie gering. Islam hin oder Islam her: Streichen wir bei dieser Gelegenheit übrigens auch gleich mal unseren eigenen §166 StGB (Plasphemie). Wäre doch ein gutes Zeichen. Auch gegenüber Islamisten.

Fingerabdrücke und so

22. Dezember 2014

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Irgendwann hatte ich im Bundestag mal ein Trinkglas von Otto Schily erbeutet und ich bin seit dieser Zeit im Besitz seiner Fingerabdrücke. Selbstverständlich habe ich mir auch seine DNA besorgt. Zufällig traf ich ihn mal beim Friseur und ich konnte so auch noch eine Locke seines Haupthaars sichern. Er schüttelte auch sonst zu heftig den Kopf, wenn ihm deutlich gemacht wurde, dass Freiheit vor Sicherheit kommt.

Insofern kann ich der Union gar nicht so wirklich böse sein, wenn sie so permanent wie borniert Sicherheit und Freiheit vor sich herschiebt. Ex- Grüne – Sozialdemokraten sind nämlich um keinen Deut besser. Allein beim Gedanken an unser Grundgesetz, nach dem Freiheit eben aus gutem Grund vor Sicherheit kommt, fallen den Schily und deMaiziére – Typen immer Haare aus. Schon deshalb erfinden sie neue „Supergrundrechte“.

Jedenfalls erinnere ich mich Freude an das Gesicht Schilys, als ich ihm vor der SPD- Fraktion, Wochen  nach meinem erfolgreichen Glasdiebstahl, mitteilen durfte, an meinen Tatorten künftig seine Fingerabdrücke und seine DNA- Spuren zu hinterlassen. Selbst Sicherheitsfachleute wie meine Ex- Genossen Edathy und Hartmann fanden damals, dass dies etwas weit ginge. Innenpolitiker konnten mich eben nie wirklich gut leiden. Spass machte es dennoch oder gerade deshalb. Soll niemand sagen, man erlebte als Abgeordneter im Bundestag keine vergnüglichen Stunden.

Doch die Fingerabdruckfetischisten haben sich dessen ungeachtet nie von ihrem biometrischen Wahn gelöst. Im Gegenteil. An allen Ecken und Enden sollen und müssen wir, auch dank der privatwirtschaftlichen Interessen Schilys, unsere Fingerabdrücke hinterlassen. Die Innenpolitik und unsere Polizei ist einfach intellektuell mit der simplen Vorstellung überfordert, dass eines der besten Beweismittel seinen Wert verliert, wenn wir beliebig und immer besser missbräuchlich einsetzbar unsere Fingerabdrücke allüberall abzuliefern haben.

Einen besonderen Unfug leistet sich dabei einmal mehr die EU mit ihren Schengen- Mitgliedsstaaten. Alle Nicht- EU- Reisenden über 12 Jahre müssen spätestens 2015 deren Fingerabdrücke bei Visa- Antragstellung abliefern. Bei einigen Staaten ist es schon soweit. Jetzt kommt, geplant ab Januar 2015, Belarus und Russland dran. Ausgenommen sind Mitglieder der Königshäuser.Welche auch immer damit gemeint sind.

Das wirft ganz praktische Probleme auf. Ein Kinder- und Jugendaustausch mit Russland wird so praktisch unmöglich. Welche Schulklasse (wie gesagt ab Alter 12) reist schon vor einer Reise hunderte Kilometer ins gelobte Deutschland vorab Wochen zuvor per Bus oder Flieger nach Moskau oder Minsk, um, wie vorgeschrieben, zuvor alle Abdrücke aller zehn Finger abzuliefern? Nur an eine Einschränkung haben die Bürokraten gedacht: Wer unpraktischerweise einen Finger verloren hat muss für diesen keinen Abdruck hinterlassen. Danke!!

Umgekehrt wird sich Russland jetzt demnächst natürlich in gleicher Weise revanchieren: Selbstverständlich wird auch dort künftig verlangt werden, dass alle Einreisenden aus der EU erstmal alle Abdrücke aller vorhanden Finger einfordern. Natürlich dann auch China, Nordkorea etc.

Stück für Stück kommen also unsere bösen Feinde, wie schon heute der Schurkenstaat USA, in den Besitz unserer Fingerabdrücke. Selbstverständlich werden sie einem besten Datenschutzregime unterworfen. Sollte künftig mein Fingerabdruck irgendwo auftauchen werde ich also auf Bush oder Putin oder einen anderen geliebten Führer verweisen. Oder besser: Mit Handschuhzen gleich die Schily- DNA austreten. Sorgt wenigstens für ermittlungstechnische Verwirrung :)

PS:

Die Einführung des VIS (Visa) Informationssystems klappt laut Auswärtigem Amt jetzt doch noch nicht ab Januar 2015. Sie bitten noch um etwas Geduld, wie ich gerade während des Schreibens dieser Zeilen erfahre. Da habe ich doch gerne Geduld :)

Guter Tip: Bekannte in Russland sollten also noch vor März deren Visa beantragen. Es erspart den Fingerabdruck. Wie gesagt: Aus technischen Gründen. Nicht aus Vernunftgründen, die bei dieser EU kaum Berücksichtigung finden dürften.

 

 

 

13 Punkte zum alltäglichen Wahnsinn……

15. Dezember 2014

 

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…über den man derzeit fast den Überblick verliert und über den es sich eigentlich zu schreiben lohnte. Doch kommt man kaum mehr hinterher…….

Hier also zumindest mal die Themen zum Schweigen der Schafe (mir also einschließlich):

1.  Die USA rüsten die Ukraine und das Baltikum gegen Russland militärisch auf. Der Osten der Ukraine soll der NATO nicht verloren gehen. Amis planen Krieg und keinen Atlantiker interessiert’s.

2.  Die Morde vom Maidan und von Odessa bleiben unaufgeklärt. Kiew kauft Bomben gegen die „eigene“ Bevölkerung, statt offene (Gas-)Rechnungen zu begleichen. Die Opfer von MH17 werden ohne Beweise Putin angelastet.

3.  Amerikaner foltern unverdrossen für die „Freiheit“. „Unser“ Schäuble (noch immer amtierend) fand Folter aber schon im Jahr 2005 angemessen. Der Friedensnobelpreisträger EU faselt unverändert von „westlichen Werten“. Strafverfolgung der Täter? Pustekuchen.

4.  Die Türkei wird von der EU zu Recht kritisiert- in Spanien und Ungarn verschwinden Demokratie und Freiheit dagegen fast unkommentiert.

5.  „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA sollen um jeden Preis kommen. Merkel behauptet (wie EU- Funktionäre), mit dem Kopf tief im Hintern der USA verankert, damit „europäische Standards“ transatlantisch durchsetzen zu wollen. In Nordamerika klatscht man sich vor Vergnügen auf die Schenkel.

6.  Der deutsche Bundestag mutiert in seiner Mehrheit endgültig zum unkritischen Abnickorgan einer GroKo.

7.  Der deutsche Bundespräsident (das Amt abschaffen!) agiert als polarisierender kalter Krieger.

8.  Der Libanon mit 6 Millionen Einwohnern verkraftet ohne nennenswerte ausländische Hilfe 1,2 Millionen Flüchtlinge. In Dresden, Berlin usw. wird gegen Flüchtlinge demonstriert.

9.  Deutschland rüstet die PKK auf und verbietet sie im Inland als „Terrorgansiation“.

10. NSU wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es unsere Dienste ärgern könnte.

11. NSA wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es die Amerikaner ärgern könnte.

12. Bahnhöfe werden mit Milliardenaufwand verbuddelt, obgleich es keinerlei verkehrspolitischen Sinn macht (S21) und hinten wie vorne Geld für Infrastruktur fehlt.

13. Nicht zuletzt: der in solchen Zeiten eigentlich bitter notwendige politische Journalismus hat sich selbst durch Fernsehsatire und den „Postillon“ bestens ersetzt.

Anmerkung: Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Putin und die Ukraine

29. August 2014

Außer der Überschrift kann man der Einschätzung von Frank Lübberding in Carta („Putin und die Realpolitik“) im Wesentlichen zustimmen. Allerdings löst sich auch Lübbberding, wie besagte Überschrift zeigt,  nicht völlig aus dem einseitigen „Putin-ist-böse-und-verantwortlich“ Mainstream des hiesigen Journalismus. Denn ungeachtet, wer in der Ostukraine mit welchem Pass kämpft: Längst terrorisisieren bewaffnete und privat finanzierte Söldner der Oligarchen die Menschen in der Ostukraine. Die noch fahrtüchtige ukrainische Restarmee paradiert derweil fröhlich feiertags in Kiev.
Die Probleme sind von Lübberding dessen ungeachtet gut auf den Punkt gebracht. Allerdings wird mit jedem Schuss, den das Kiever Regime auf die Ostukraine abfeuern lässt, Putins Position stärker (bzw. innerhalb Russlands der Druck der Nationalisten auf ihn größer). Seine Möglichkeiten zum „realpolitischen“ Handeln werden so also schwächer statt stärker.
Wenn eine föderalisierte, statt geteilter, Ukraine an der Nahtstelle EU/ Russland überhaupt noch eine reelle und winzige (Zukunfts-)Chance haben soll, muss der Beschuss der Ostukraine seitens der Kiever Freischärler sofort und bedingungslos aufhören und es müssen internationale Friedensverhandlungen zur Zukunft der Ukraine einschließlich der Energiefrage beginnen. Und zwar ohne “Wenn” und “Aber” seitens des Kiever Regimes und unter Beteiligung der “Seperatisten”.
Gleichzeitig sind dann die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenreaktionen zurückzufahren. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob der Westen das versteht oder dass sich hier endlich die besonneneren Kräfte gegen die kalten Krieger im NATO- Hauptquartier, in Washington und Brüssel durchsetzen könnten.
Dann aber wäre das Szenario der nächsten Monate und Jahre klar: Die Ukraine wird geteilt. Es gibt dann einen neuen eisernen Vorhang mitten in Europa und die NATO hat endlich ihr ersehntes Feindbild zurückgewonnen.
Wahrscheinlich war und ist dies, inclusive der NATO- Ausweitung, auch Ziel und Zweck der gezielten us- amerikanischen Destabilisierung der Ukraine unter freundlicher Mitwirkung der EU.
ALLES lässt sich schließlich nicht mehr allein mit Dilettantismus in Brüssel und Washington erklären……Aber erst recht nicht mit Putin.

Wer findet Guttenbergs halbe Jauch- Million?

14. August 2014

IMG_1498Es ist still geworden, um Innocence in Danger (IiD) , ab dem Jahre 2008 einer der Hauptpropagandisten von „Zensursula“. Die Zeit glamouröser Partys in Berlin ist wohl ebenso vorbei wie die Zeit der Stephanie zu Guttenberg als Präsidentin des deutschen IiD- Ablegers mit Sitz in Berlin. Vorbei auch die Zeiten, in denen IiD bei Jauch Geld einspielen konnte.

Unverändert greift der Verein allerdings populistisch Themen rund um Kindesmissbrauch „im“ Internet auf und widmet sich Personen  wie meinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Unverändert gilt wohl aber auch, was schon vor Jahren Kinderschutzpräsident Hilgers bemängelte:  „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“. Den ganzen Beitrag lesen »

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