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Hausdurchsuchung wegen Krim- Reise der WOG

23. Juli 2017

Vielen Dank für Ihre/ Eure Nachfragen. Das Wesentliche haben wir auf unserer Homepage der  West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) zusammengefasst:

www.russlandbruecke.de

Vielen Dank für Interesse und Solidarität 🙂

Grüße aus Portugal

21. Juni 2017

R.I.P.

Wie berichtet verbringe ich meinen traditionellen Juni- Camping- Urlaub dieses Mal im schönen Portugal… Natürlich macht es traurig, hier einen schönen und unbeschwerten Urlaub zu verbringen, während weiter nördlich Menschen in verheerenden Waldbränden ihr Leben verloren. Den Angehörigen der Opfer gebührt solidarische Anteilnahme…

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Der Fall Amri

16. Januar 2017

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Jörg Tauss*

„Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden“

Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen

Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein.

Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zufälligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zunächst einen polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen.

Was wir heute wissen ist, dass es Flüchtlinge (sic!) und keine Behörden oder irgendwelche Grenzschützer waren, welche bereits 2015 die Ausländerbehörde in Kleve darüber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt. Diese Information wurde so auch korrekt an den Staatsschutz in NRW weitergeleitet. Spätestens seit dieser Zeit stand Amri also im Fadenkreuz von Ermittlern. Er war Gegenstand mehrere Besprechungen im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow.

Am 8. November 2016 wurde das Umfeld Amris wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Vornedran der aus dem Irak stammende salafistische Prediger Abu Walaa und ein Freund Amris, bei dem er längere Zeit in Dortmund übernachten konnte.

Dieser Schlag gegen die Salafistenszene wurde von den Innenministern in NRW und Niedersachsen als großer Erfolg verkauft. Involviert war auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nicht verhaftet und festgesetzt wurde aber ausgerechnet Amri, obgleich der im engsten Kontakt zu Waala stand. Warum? Zur Rechtfertigung der erneuten Gesetzgebungsexzesse der Bundesregierung und der großen Koalition wird jetzt so getan, als hätte es an Rechtsgrundlagen gefehlt.

Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist höchst fraglich. Es hätte dazu, auch außerhalb der verschärften Abschiebehaft, die jetzt auf den Weg gebracht wird, jede Menge Möglichkeiten gegeben. Stattdessen fuhr er mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes spazieren. Und zwar ausgerechnet nach Berlin. Warum?

„Vorzüge von VL- Leuten“

Er genoss also, so formulierte es Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, „Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten gewährt werden“. Dazu gehören verschiedene Identitäten und Straftaten ohne Konsequenzen, wie sie der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt. Er erhielt volle Bewegungsfreiheit trotz möglicher Meldeauflagen, die aber nicht verhängt wurden. Letztlich erhielt er also sogar seinen V-Mann-Lohn in Form von ihm belassenen Geldern aus Sozialbetrügereien.

Es war den Behörden hinlänglich bekannt, dass der spätere Mörder unter 14 verschiedenen Identitäten auch staatliche Unterstützungsgehälter aus Sozialbetrug erhielt. Schon bei einer falschen Identitätsangabe liegt der Anfangsverdacht eines Sozialbetrugs vor, der zu einer Untersuchungshaft hätte führen können.

Ohne jede Gesetzesänderung hätte Amri also in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können. Aber auch dieser, rechtsstaatlich sicher zu hinterfragende, Maßnahme, hätte es letztlich nicht bedurft. Im Juli 2016 saß er in Baden-Württemberg bereits drei Tage in Auslieferungshaft. Doch flott wurde er nach einer Intervention des Ausländeramts Kleve wieder auf freien Fuß gesetzt. Jene Behörde, die vorsorglich den Staatsschutz informiert, soll allein auf diese Idee gekommen sein? Das ist wenig glaubhaft. Erneut dürfte seitens der Nachrichtendienste gesteuert worden sein.

Hinzu kamen begangene Delikte wie Verstöße gegen das Paßgesetz, das Ausländergesetz und selbst Drogendealerei. 12 Straftaten sind aktenkundig. Dennoch fuhr Amri unter den Augen der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Terrorabwehrzentrums munter durch die Republik. Mindestens einmal mit einem V-Mann aus Berlin. Wie steht es da um die Strafverfolgungspflicht durch observierende Polizeibeamte? (§ 163 StPO).

Die Spur führt ins Kanzleramt

So bekam ihn nie auch nur ein Richter zu Gesicht. Die Duisburger Staatsanwaltschaft stellte sogar deren Ermittlungen ein, weil vermeintlich die Meldeadresse des Verdächtigen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf wessen Veranlassung erfolgte die Einstellung? Wie im Fall Kleve ist kaum zu vermuten, dass dies Zufall war.

Straftaten ohne Konsequenzen können nur V- Leute begehen, was Justizminister Maas noch im Jahre 2015 gesetzlich absicherte. Milieubedingte Straftaten bleiben hierzulande straffrei, wenn sie nur behördlich gedeckt sind. Nur so wird aus allen diesen Ungereimtheiten ein Schuh.

Zuletzt warnte, mindestens einmal zuvor, der marokkanische Geheimdienst vor Amri. Auch der algerische Geheimdienst warnte die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass Amri ernsthaft einen Anschlag vorhabe. Was wissen der marokkanische und algerische Geheimdienst, was die NSA und somit auch der BND nicht weiß?
Unter den Augen der Behörden sammelte der Tunesier dennoch weiter Geld und unterstützte Abu Walaa. Amris Kumpel, ein Dortmunder „Boris S.“, wurde dagegen von der Justiz wegen weit geringerer Verstöße festgesetzt. Er selbst nicht.

Warum? Fügt man die Puzzleteile zusammen ergibt sich das Bild eines bestens bekannten, staatlich alimentierten Menschen. Dies wiederum verfügt keine einzelne Behörde. Dazu bedarf es einer Koordination, die über ein Terrorabwehrzentrum, das seinen Namen verdiente, hinausgeht.

Und da fällt spätestens jetzt der Name des Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche ein. Doch damit führte die Spur, weg vom NRW- Wahlkampfgetümmel um einen Untersuchungsausschuss, nur noch in eine Richtung. Direkt ins Kanzleramt.

Amri dürfte vermutlich V-Mann des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Und die bundesdeutschen Behörden benutzten ihn als Lockvogel, um an ein professionelles terroristisches Netzwerk zu gelangen, um endlich mal selbst nachzuweisen, wofür sie das viele Steuergeld verbrauchen. Bisher basierten die Erfolge der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wesentlich auf den Informationen der „Five Eyes“. Fritsche aber will sie zu neuen Ufern führen. Hier bot sich die Chance.

 

Amri wurde 700 Meter von der Spedition in Mailand entfernt erschossen, von der aus, nicht aus Polen, die Fahrt des Lkw mit Stahlteilen nach Berlin startete. In den beiden einschlägigen Vororten Mailands hat die EU rund 30 Islamisten auf eine Schwarze Liste gesetzt, die sogar im Internet einsehbar ist. Amri war bereits zwei Stunden in Mailand, als ihn die „zufällige“ Polizeistreife überprüfen wollte. Vermutlich wollte er in Mailand seinen V-Mann-Führer treffen. Der kam nicht. Dafür erschienen zwei Polizeibeamte, die ihn erschossen. Laufende Geheimdienstoperationen haben immer Vorrang gegenüber Kriminal- und Schutzpolizei.

Eigentlich sollte unser Staat die Gefahrenabwehr aber vor die Repression stellen. Wenn zivile Bürger – wie auf dem Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Berlin – zu Schaden kommen, weil die Gefahrenabwehr hintan gestellt worden ist, müssten endlich Verantwortlichkeiten hergestellt werden.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich so: „Beim Umgang mit Amri sei es auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen.“

Also auf Kosten von 12 Toten und viel zu vielen lebenslang gezeichneten Schwerverletzten? Dieser Blutzoll ist für offensichtliche 007- Spielereien unserer beamteten Sicherheitsdienste zu groß. Und für diese liegt zentral und heute schon an einer Stelle die Verantwortung: Im Kanzleramt, beim CSU- Mann Fritsche.

 

 
* Der Auto ist freier Journalist (dju). Bis 1994 war Jörg Tauss in verschiedenen, auch gewerkschaftlichen, Funktionen tätig. Zuletzt u. a. als Pressesprecher der IG Metall Baden- Württemberg. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stets setzte er sich kritisch mit Behörden der inneren Sicherheit auseinander, u. a. mit dem damaligen Bundesinnenminister Schily, dem er wiederholt „Blockwartmentalität“ vorwarf.

Heuchelmord

20. Dezember 2016

Anstelle des geplanten eigenen Kommentars: Selten habe ich mit Herrn Küppersbusch so übereingestimmt….

Das Publikum ist überfordert. Französische Bombardements nach den Terroranschlägen seien eine gute, humanistische Sache. Als die US-Luftwaffe im September „versehentlich“ über 60 syrische Soldaten tötete, entschuldigte man sich hinterher im Sicherheitsrat. Als Russland eine gemeinsame UN-Resolution anbot, bestand der Westen auf seiner eigenen Formulierung, nachdem John Kerry Russland zuvor aufgefordert hatte, sich mehr zu engagieren. USA und Russland ordnen beide ihre strategischen Ziele taktischen Kollateralschäden unter. Vulgo: Heuchelmord. Die Frage ist, wo war bisher die gerechte Waffe des Friedens, wenn „die Richtigen“ gemordet haben?

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Statt Putin- Bashing: Russland ins Boot holen!

6. November 2016

Impressionen Litin
Foto: Litin

Junge Russen- neue Feinde? Eine Replik auf Prof. Dr. Stratenschulte, Berlin:

Kürzlich war ich in Samara, Partnerstadt der Stadt Stuttgart an der Wolga. Grund war ein medizinischer Kongress im Rahmen eines Projekts für Kinder mit einer Lippen/ Kiefer/ Gaumenspalte (CLEFT) an der Uni Samara. Bei der Gelegenheit unterhielt ich mich auch mit Germanisten der Universität, Studierenden wie Professoren. Ich traf ausschließlich auf hochgebildete, interessante Leute. Am Abend gab es im ausverkauften Theater eine faszinierende konzertante Aufführung der „Iphigenie auf Tauris“. Ich erlebte also unvergessliche Tage der Wissenschaft und der Kultur, wie man sie selten so geballt erlebt.

Die russische Kulturnation hat faszinierende Seiten. Sie bietet nicht nur eine überwältigende Gastfreundschaft, auch noch immer Deutschen gegenüber. Aber diese Freundschaft bröckelt. Die antirussischen Kampagnen im Westen wirken und sind auch für „einfache“ Russen schwer begreifbar. Ich traf niemand, weder jüngere noch ältere Leute, die sich im privaten Gespräch als Gegner von Putin „geoutet“ hätten.

Das bringt mich zum Grund dieses Artikels. Professor Dr. Stratenschulte, Leiter einer Europäischen Akademie zu Berlin, hat sich in der Huffington Post über Russland und Putin ausgelassen.

Im Grunde hätte er es bleiben lassen können. Nichts im Beitrag lässt erkennen, was die von ihm geleitete Akademie als deren eigenen Anspruch formuliert: Nämlich länderübergreifende Diskurse „auszufechten“. Zumindest zum Thema Russland ist von der Bereitschaft zum Diskurs allerdings nichts zu verspüren. Auf Bild- Zeitungsniveau reiht der promovierte Politikwissenschaftler Plattheit an Plattheit. Also fechten wir mal.

Möglicherweise muss er irgendwelchen Drittmittelgebern einen Gefallen erweisen, die das Stadium des kalten Krieges noch nicht überwunden haben. Dies erklärte wenigstens einigermaßen das verblüffend simple Weltbild des Honorarprofessors an der FU Berlin. Was ihm zu Putin einfällt sind die üblichen Anekdoten vom Hund des Präsidenten. Jener hätte Angela Merkel, trotz warnender Geheimdienstberichte (sic!) bezüglich deren weitbekannter Hundephobie, beschnüffelt. Schon daran erkennt man also leicht den Schurkencharakter Putins. Nicht fehlen darf dann auch dessen berühmter Halbnacktritt auf einem Pferd. Man fühlt sich so also eher an eine BUNTE- Homestory denn an einen wissenschaftlich untermauerten Beitrag erinnert.

Betrachtung der Konflikte? Fehlanzeige!

Wer trotz der wabernden hochpolitischen und fundierten tiefenpsychologischen „Erkenntnisse“ immer noch weiter liest bekommt sodann eine Aneinanderreihung sämtlicher Missetaten des russischen „Despoten“ von Transnistrien bis Georgien serviert. Man erschauert. Sogar Kosovo hätte Putin nicht anerkannt. Unglaublich. Dem Politikwissenschaftler scheint in seiner europäischen Akademie entgangen zu sein, dass selbst EU- „Schurkenstaaten“ wie Spanien oder Griechenland etc. bis heute, auch aus guten Gründen, das völkerrechtlich fragwürdige Gebilde Kosovo nicht anerkannt haben. Warum sollte es also das mit Serbien traditionell befreundete Russland tun?

Eine auch nur oberflächliche Betrachtung all dieser tatsächlich vorhandenen Konflikte durch Stratenschulte sucht der Leser vergeblich. Insofern ist es müßig, sich an dieser Stelle der Mühe zu unterziehen, tiefergehende erläuternde Nachhilfe anzubieten.

Man kann sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass diese erwähnten Konflikte, exemplarisch am Beispiel Georgiens zu sehen, historisch weit in die Zeiten der alten Sowjetunion und sogar in die Zeit davor zurückreichen. Jedenfalls dauern sie bereits länger an als Putins Präsidentschaft, die erst im Jahr 2000 begann. Offensichtlich will der Politikwissenschaftler uns geneigte Leser aber nicht mit derartigen Fakten und Hintergründen belästigen.

Erwähnenswerter findet er dem gegenüber die Tatsache, dass es nun tatsächlich Menschen gibt, die diesen bösen Putin „verstehen“. Auch hier ist seine weitere Analyse aber eher dürftig. Es handelt sich dabei, nach seiner Auffassung, wohl allein um das ganze linke und das rechte Spektrum, festgemacht an den Damen Petry (AfD) und Wagenknecht (Linke). Alle, die nicht ins Weltbild passen, egal welcher sonstigen Parteizugehörigkeit, gelten ihm als autoritätsfixiert, antidemokratisch und natürlich vor allem natürlich antiamerikanisch. Wer in dieses Raster passt ist Putin-verdächtig, undemokratisch und daher mindestens nicht ganz bei Trost.

Wer gegen Freihandelsabkommen demonstriert, statt gegen die Bombardierung Aleppos, ist auch verdächtig. Dass es den Menschen in Syrien dessen ungeachtet gleichgültig sein dürfte, ob sie von den „guten Bomben“ der Terroristen und denen der USA einerseits oder den „bösen Geschossen“ Russlands und Assads andererseits zum Opfer fallen, muss sicher nicht erwähnt werden.

Aber auch hier sei daran erinnert, dass der Syrienkrieg Jahre länger dauert als die nachvollziehbare russische Einmischung auf Einladung der, ob sie nun passen oder nicht, syrischen Regierenden. Nebenbei: Der IS ist keine russische Erfindung, sondern ein Geschöpf westlicher Geheimdienste inclusive der Türkei. Auch hier bietet Stratenschulte also bestenfalls Schwarz-Weiß statt sachgerechte Information.

Dass das Völkerrecht in den letzten Jahren Soielball der US-Amerikaner war, und da muss man nicht nur den Irakkrieg bemühen, kommt ihm nicht wirklich in den Sinn. Man stelle sich aber einmal das Geschrei vor, Putin hätte irgendwann mit frei erfundenen Kriegsgründen im Stile eines Bush einen anderen Staat überfallen und besetzt. Sagen wir mal die Ukraine bis zu deren Westgrenze…..

Immerhin eine richtige Erkenntnis leitet Stratenschulte aus seiner ansonsten kruden Gedankenwelt ab, die zudem deutsche Weltkriegsschuldgefühle bemüht und sogar die russischen Opfer im 2. Weltkrieg relativiert: Konflikte lassen sich heute nicht ohne Russland lösen, stellt er bemerkenswert richtig fest. Chapeau! Richtig! So ist es. Doch genau deshalb wären Überlegungen sinnvoller, wie nun, an der Stelle politisch und ökonomisch irrer Boykotts und Putin- Bashings, Russland ins Boot geholt werden kann.

Mit NATO- Aufrüstung und dem gefährlichen aktuellen Säbelrasseln an Russlands Grenzen gelingt dies sicher nicht. „Staaten haben Interessen“, brachte es Egon Bahr kurz gefasst einmal auf den Punkt. Statt Putin in alberner Form zu dämonisieren wäre es also auch politikwissenschaftlich lohnend, sich einmal näher mit den Interessen der Militärmacht Russlands zu beschäftigen. Damit würde man auch der, gerne zu kritisierenden, Person Putin gerecht.

Die vom russischen Präsidenten vertretenen russischen Interessen sind aber mindestens so legitim wie irgendwelche Interessen der USA. Meines Erachtens sogar legitimer. Das Hirn der Anti- Putin- Paranoiker wäre dessen ungeachtet freier, beschäftigte man sich daneben auch noch mit der alten Kulturnation Russland. Siehe ganz oben. Und in diesem Sinne gestehe ich: Ein Putin und der gegenwärtige, wohltuend rationale, russische Außenminister stehen mir näher als mir ein Herr Trump oder gar unsere befreundeten NATO-Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien nahe stehen. Russen einschließlich Putin sind nicht unsere Feinde. Und offensichtlich sieht dies in Deutschland eine rationale Bevölkerungsmehrheit ebenso. Sorry, Herr Professor!

Der Autor war Bundestagsabgeordneter von 1994 – 2009, u. a. zuständig für den Bereich des südlichen Kaukasus. Er ist Vorsitzender der gemeinnützigen West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG) http://russlandbruecke.de

Der Nordpol- Loipen- Plan

23. Oktober 2016

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Nehme an, Du planst eine Loipe zum Nordpol und arbeitest seit Jahren an Deinem Lieblingsprojekt. Plötzlich melden sich irgendwelche Kritiker zu Wort und gefährden eventuell Deine irre Idee. Was tun?

Hier ein kleiner politisch/ medialer 10- Punkte Handlungsleitfaden für Fortgeschrittene:

1. Erkläre im ARD/ZDF Morgenmagazin mit traurigem Schlittenhundewelpenblick (trainieren!!!!), ohne Beleg, Deine Planungen/ Festlegungen/ Handlungen seien stets bestdurchdacht und schon deshalb alternativlos. Die polemische Kritik sei Dir absolut, aber wirklich absolut (sic!), unverständlich und nicht nachvollziehbar

2. Verweise ebenso unbelegt auf das notwendige Gemeinwohl / die Schaffung von Wohlstand / Volksgesundheit dank Bewegung und frischer Luft / und/oder ganz vielen Arbeitsplätzen und/oder auf die nachhaltige Vereinbarkeit Deines Plans mit den freiheitlichen westlichen Werten.

3. Sage, Deine Planungen seien mit allen wesentlichen Menschen und Institutionen, wie dem grönländischen Gemeinderat / der Industrie / den Kassen / den Bündnispartnern etc. bereits seit Jahren, aber nun wirklich lange genug, so hinreichend wie abschließend geklärt und besprochen worden.

4. Verweise darauf, dass solche Gespräche in der Vergangenheit, wie in jeder guten Ehe, wo doch vor Kindern auch nicht alles ausdiskutiert wird, selbstverständlich stets geheim bleiben mussten, um das sinnvolle Projekt als solches nicht zu gefährden. Sonst wären Putin / China/ Iran / Nordkorea mit eigenem Handeln möglicherweise zuvorgekommen.

5. Bedauere, dass Deine Planungen für irgendwelche Bedenken zu diesem späten Zeitpunkt aber nun wirklich viel zu weit fortgeschritten seien. Allerdings hättest Du diese unberechtigten Einwände schon vorausahnend gesehen und sie daher in den Verhandlungen ohnehin bereits längst vorsorglich ausräumen können.

6. Erkläre alternativ, dass Deine Planungen abschließend noch immer nicht so weit seien, um überhaupt zu diesem frühen Zeitpunkt bereits irgendwelche Bedenken äußern zu können.

7. Bezeichne jeden fachlichen/ sachlichen Einwand als unberechtigt/ undurchdacht, wie richtig er auch immer sein mag. Da könnte ja jeder kommen.

8. Erkläre wahlweise Gegner Deiner Absichten zu zurückgebliebenen/ linken/ rechten / gutmenschelnden / irrenden/ fussgängerfeindlichen Fortschrittsverweigerern.

9. Verweise traurig darauf, dass die Nichtverwirklichung Deiner tollen Pläne und allein diese Diskussion Ansehen / Glaubwürdikeit und Image des Papstes/ der UNO/ der europäischen Idee / dem globalen Klima / dem Nordatlantikpakt / dem grönländischen Gemeinderat / niedlichen Eisbär- oder Robbenbabys etc. etc. schon jetzt massivst schadeten.

10. Wichtig: Finde genügend Medien, welche Dir Deinen Unfug glauben und ihn verbreiten.

Gewisse Ähnlichkeiten zu aktuellen Diskussionen wie #CETA  und / oder irgendwelchen sonstigen bedeutenden Großprojekten etc. wären rein zufällig.

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SPD: Fremdschämen ist angesagt

19. Oktober 2016

Warum ich mich noch über die SPD Baden-Württemberg „aufrege“, werde ich gelegentlich gefragt. Sogar von meiner Frau. Gute Frage. Gebrochen habe ich mit der Partei, und sie mit mir, nach fast 4o Jahren spätestens 2009. Dennoch sind diese 40 Jahre auch eine Erklärung. Man schüttelt sie nicht einfach ab. Selbst wenn man aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt.

„Fremdschämen“ sei ihr gegenwärtiger Zustand, sagte mir kürzlich ein noch immer eingeschriebenes SPD- Mitglied in Anbetracht des Leitantrags der baden-württembergischen Genossen für deren nächsten Landesparteitag. Fremdschämen. Das dürfte ein besseres Wort als „aufregen“ sein. Wofür auch aufregen? Leider versäumte es die designierte neue Landesvorsitzende, hier eigene Akzente zu setzen. Inhaltlich kommt, neben dem allfälligen wortgewaltigen Bekenntnis zur SPD zu sich selbst als „sozialer Partei“, neu gerade noch Breymaiers Lieblingsthema „Prosititution“. Als hätte sich der verklemmte sozialdemokratische Justizminister Maas nicht auch bei diesem Thema gerade hinreichend blamiert. Jetzt soll sich die baden-württembergische SPD in einer Arbeitsgruppe dem Thema widmen. Dummerweise gewinnt man damit nicht einmal Prostituierte aller Geschlechter, geschweige denn die Baden-Württemberger, als Wähler(innen).

Es fehlt dem gegenüber eine klare Positionierung der baden-württembergischen SPD zu den tatsächlichen Themen CETA und TTIP. Was die Basis bewegt bewegt die „Spitze“ der Landes- SPD noch lange und noch immer nicht. Und Breymaier ist nach der Niederlage beim SPD- Konvent in Sachen CETA bereits still abgetaucht. Dem gegenüber haben die Befürworter des sogenannten Freihandels mit dem bisherigen Landesvorsitzenden Schmid und dessen in der Partei endlich abdankendem Kumpel Peter Friedrich noch immer die Meinungsführerschaft. Der Wahlverlierer Schmid will so sogar in den Bundestag befördert werden.

Auch Stuttgart 21 ist kein Thema. Natürlich ist auch nicht zu erwarten, dass die SPD nach all ihren Irrtümern, mit der man die SPD in Stuttgart auf unter 12 Prozent drückte, in den letzten Jahren hier eine Kurskorrektur einleitet. Aber nicht einmal in der Opposition und angesichts des nicht erst heraufziehenden finanziellen Desaster dieses dümmsten Bauprojekts seit dem Turmbau zu Babel traut man sich, wenigstens kritische Fragen zuzulassen oder gar zu stellen.

Ansonsten findet sich im Antragsbuch mit dem genannten Leitantrag auf Seite 4 ein Sammelsurium oberflächlicher Analysen und realitätsferner Gemeinplätze. In bester Manier eines Pofalla wird die Katastrophe Landtagswahl für erledigt erklärt. Die Aufarbeitung sei im Sommer erfolgt. Erledigt. Schluss. Wiederholt werden längst diskutierte, aber immer wieder eingepackte, Textbausteine zur parteiinternen Kommunikation. Gähn.

Und das Schlimmste: In der Partei eines Erhard Eppler ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen Entspannungspolitik im Sinne eines Willy Brandt kein Thema. Bürgerrechte, früher auch ein Markenzeichen der baden-württembergischen SPD, spielen überhaupt keine Rolle. Erst recht nicht bei Breymaier, die am liebsten per Strafrecht in die Schlafzimmer der Bürger eingriffe. Ein Neustart sieht anders aus. Die Demontage der noch nicht gewählten Landesvorsitzenden und langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden und deren designierter Generalsekretärin ist bereits im Gange. Dafür müssen nicht Kritiker von außen sorgen. Dazu ist die Landtagsfraktion allein befähigt. Zu mehr auch nicht.

Siehe hierzu auch Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/290/frau-jung-links-3943.html

oder meinen Kommentar zurLandtagswahl

Verantwortung in dunklen Zeiten des Terrors

25. Juli 2016

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Logisch. Wenn ich mich in einen Zug setze, will ich gesund nach Hause kommen. Wenn ich auf den Marktplatz oder in ein Einkaufszentrum gehe, will ich ungern abgeknallt werden. Wenn ich ein Konzert oder eine Sportveranstaltung besuche, mag ich weder Selbstmordattentäter mit Sprengstoff noch eine explodierende Gasflasche am Würstchenstand neben mir wissen. Und ich will auch nicht von einem LKW zermalmt werden. Egal, ob der Fahrer ein Islamist oder besoffener Katholik ist.

Wer diese Selbstverständlichkeiten nicht mit mir zu teilen vermag, muss nicht weiterlesen. Wer dann zudem der Auffassung ist, dass alle Übel dieser Welt ohnehin vom Islam ausgehen, auch nicht. Denn in dieses Weltbild passte dann auch nicht der christlich sozialisierte Pilot, der mitsamt seinen Passagieren absichtlich gegen einen Berg rast und einen Rekord an unschuldigen Opfern aufstellt.

Bereits mit diesen Sätzen setze ich mich nun aber dem Verdacht aus, Täter zu entschuldigen und unschuldige Opfer zu verharmlosen. Nicht einmal die Frage nach einem finalen Rettungsschuss darf noch gestellt werden. Ich stelle sie. Auch wem das nicht passt, muss nicht weiterlesen. Tschüss.

 
Was zu diskutieren wäre….

 
Mit dem Rest der nun eventuell noch Verbliebenen wollte ich in Zeiten des Terrors aber gerne mal ein paar Fragen, auch zum Thema Verantwortung,  diskutieren, die mich bewegen. 140 Zeichen auf Twitter reichen dazu nicht aus.

Es wurden Flüchtlinge ins Land gelassen. Die „Alternative“ war, sie abzuknallen (Methode AfD) oder an Stacheldrahtzäunen verhungern zu lassen (Methode Ungarn oder CSU), nachdem sie schon in den Lagern vergessen waren. Nun sind sie da. Drei von ihnen verübten in diesen Tagen Anschläge. Einer davon (Reutlingen) war wohl eine Beziehungstat. Das macht es für das Opfer leider nicht besser, aber von so etwas habe ich schon früher gehört. München hat, wenn man die Eltern jetzt nicht gleich in Kollektivhaftung nimmt, nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun.

Bleiben also die Beilattacke von Würzburg und der Bomber von Ansbach. Bei letzterer Tat stellt sich die für mich vordringlich die Frage nach der psychiatrischen Versorgung nach zwei Suizidversuchen. Der Dritte war dann erfolgreich. Leider mussten dies viele Unschuldige mit schweren Verletzungen bezahlen. Hätte eine psychiatrische Behandlung und möglicherweise Verwahrung das verhindern können? Natürlich ja.

Allerdings: Angesichts eines immer höheren Bedarfs, nicht nur wegen „der“ Flüchtlinge, ist die psychiatrische Versorgung bei uns katastrophal. Auf Deutsch: Die Gefahr steigt, Opfer eines gewalttätigen Psychopathen, egal welcher Herkunft oder Religion, zu werden.

Würzburg macht die Sache komplizierter. Der Täter war nett und unauffällig. Er absolvierte Praktika, hatte Aussicht auf Ausbildung, war gut untergebracht und hatte weit bessere Perspektiven als der abgelehnte Asylbewerber aus Ansbach. Ausgerastet ist er offensichtlich nach Meldungen vom gewaltsamen Tod eines Freundes in Afghanistan. Selbst  wenn hierzu keine Lösung einfällt, zeigen beide Fälle doch, wie wenig pauschale Herangehensweisen weiterhelfen.

Anzunehmen ist aber, dass auf solche Täter Gewalt Faszination ausstrahlt. Im Falle des Amokläufers aus München ist dies wohl bereits belegt: Es fand sich bei ihm Literatur zum Thema Breivik und Amokläufen an Schulen. Er hatte die Stätten des Attentäters von Winnenden aufgesucht. Offensichtlich hatte er einen rechten Hintergrund und legte, nach Zeugenberichten, noch kurz vor seinem Ende Wert darauf, doch bitte „Deutscher“ zu sein. Ob der in München geborene junge Mann in seinem Umfeld eventuell einmal zu oft als „Deutsch-Iraner“ gemobbt wurde, als der er nun in die Medien einging?

Alle diese Fälle sind verstörend. Alle haben ihre Vorgeschichte, die keinerlei monokausale Rückschlüsse zulassen. Was allerdings wahrscheinlich ist, dürfte immer die Gefahr von Nachahmungstätern sein. Da sind wir bei der Rolle der Medien. Jeder Selbstmörder, der „Allahu Akbar“ brüllt, wird zum medialen Weltstar.

Das dürfte die Gefahr von Anschlägen durch kranke und/ oder traumatisierte Irre mehr befördern, als jede andere Ursache. Zumal dann, wenn sie in den Himmel kommen, der ihnen verlockend erscheint. Zumal auch der ganz und gar unreligiöse Background nicht zu vernachlässigen sein dürfte: In der Türkei erzählte mir einer ganz ungerührt, sich einen Selbstmordanschlag vorstellen zu können, wenn es seiner Familie anschließend finanziell besser ginge. Drastischer kann man den Hintergrund eines Problems kaum auf den Punkt bringen.

Aus diesem Grund darf man skeptisch sein, ob die dauernde Forderung nach mehr und längerer Berichterstattung zu Anschlägen nicht das blanke Gegenteil bewirkt. Betroffenheitsberichterstattung mit geringstem Informationsgehalt ist bestenfalls für ansonsten als Autobahngaffer auffällige Personen sinnvoll. Stundenlange Live- Berichterstattung dürfte darüber hinaus für Nachahmungstäter so etwas wie Sauerstoff zum Atmen sein.

Ebenso die Bombardierung von syrischen Zivilisten nach einem Terroranschlag in Nizza. Diese Hollandes produzieren Terroristen, für deren Opfer sie dann, wie der drohnenmordende US-Präsident, wenigstens lautstark zu beten beginnen. Der wahre Terror findet nicht in Europa, sondern dort statt, wo auch unsere Verbündeten mit unserer Hilfe den von ihnen wesentlich (mit-)verursachten Terror mit weiterem Terror vergelten.

Schnellschüsse statt Lösungen

Die politisch-mediale Debatte darüber, was tatsächlich einmal Verantwortung in einer solchen Situation bedeutet, ist nicht wahrnehmbar. „Verantwortung“ wird nicht nur von Gauck bestenfalls noch militärisch definiert und mit wohlfeilen Sprüchen von Gefährdungslagen unterlegt.

Was daher bleibt, wäre der Wunsch nach Analyse und nach weniger Hysterie in einer Gesellschaft, die für Hysterie anfällig zu sein scheint. Der Terror sei in Deutschland angekommen, wird beklagt. Ist er wohl, wie jedes Opfer tragisch zeigt. Gemessen an den Opfern findet der eigentliche Terror aber hierzulande noch immer vor allem im Straßenverkehr und in zahlreichen anderen Weltgegenden statt. Auch wenn Terror vor der eigenen Haustür schlimmer empfunden werden mag als der vor der Haustüre eines Afghanen, Irakers, Syrers oder Kurden, ist Hysterie völlig fehl am Platz.

Angestachelt wird unsere Hysterie von Polizeigewerkschaftern, Terrorexperten und Innenministern, die angesichts der realen Hilflosigkeit vor unterschiedlichen Problemlagen mit Geschwätz und Forderungen nach dem Überwachungs,- Polizei- und Militärstaat um sich schlagen. Sie sollten eigentlich merken, welch hohen Respekt plötzlich ein Münchener Polizeisprecher genießt, der nur besonnen eine Lage erläutert und die Arbeit der Polizei erklärt.

Der immer auf Schnellschüsse statt Lösungen bedachte deMaiziere, welcher sich über Panik in München ereifert, die der Polizei die Arbeit erschwere, ist dem gegenüber wesentlicher Verursacher der zunehmenden Sicherheits- und Gefährdungshysterie als Wasser auf Mühlen rechtsradikaler Kreise. Die sind momentan geradezu besoffen vor Freude über „islamistische“ Anschläge mit oder ohne islamistischen Hintergrund

Gar nicht mehr zu reden braucht man von Leuten wie CDU- Kauder, der die Produktion von Waffen und Waffenexporte aus seinem Oberndorfer Wahlkreis für großartig hält, aber eine Radikalisierung junger Menschen durch Computerspiele feststellt.

Genau ein solches Geschwätz in Verbindung mit Konzeptions- und globaler Verantwortungslosigkeit macht Terror und Amokläufe auch möglich. Weil es von den Ursachen ablenkt und von der sachlichen Debatte über Lösungen abhält.

Das Elend geht weiter: SPD Baden-Württemberg

18. März 2016

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Der frühere und heutige „linke“ SPD- Landes- und Parteivorsitzende Ulrich Maurer hat sich in „Kontext“ kritisch mit der SPD Baden-Württemberg und deren katastrophaler Wahlniederlage auseinandergesetzt. Hierzu mein Kommentar:

Zumindest dem Schlusssatz Maurers ist uneingeschränkt zuzustimmen: Nach der Tragödie kommt bekanntlich die Farce. Ein Parteivorsitzender und ein Landesvorstand, der nach einem solchen Desaster am Amt klebt und nicht schon am Wahlabend sofort den Weg für neue Inhalte und neues Personal (woher nehmen?) freimacht, ist schlicht nicht mehr von dieser Welt.

Ob aber allein die jüngeren Netzwerker der SPD das Problem sind, wie Maurer meint, sei dahingestellt. Die Rolle jener, die (einschließlich Maurer, sic!) über Jahre hinweg eine miserable und sich stets selbst überschätzende Landespolitik betrieben, ist nicht zu vernachlässigen. Ältere Figuren wie Schmiedel und Drexler tragen keinen geringeren Anteil am Desaster, als der „kleine Nils“ (Parteijargon).

Schon als SPD- Generalsekretär im Land musste ich entsetzt feststellen, dass eine schlicht unfähige Landtagsfraktion über Jahre hinweg das zentrale Problem der Landespartei war, ist und wohl auch bleibt. Sie ist und war zudem auch das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem der SPD im Land. Mein Verhältnis zur Landtagsfraktion war aufgrund solch nüchterner Feststellung schlichter Fakten deshalb auch katastrophal schlecht.

Thema Realitätsverlust: Die Niederlage 2011 wurde von ihr, wie die Niederlagen zuvor, nie selbstkritisch aufgearbeitet. Vielmehr wurde damals, der jetzt in Konstanz für ein MdL- Mandat grandios gescheiterte Bundesratsminister Friedrich, am Montag nach der Wahl, im Berliner Reichstagsgebäude nebst Kumpel kopfschüttelnd beim lautstarken Absingen des Liedes „so sehen Sieger aus“ beobachtet.

Thema Glaubwürdigkeit: Die Jüngeren in der SPD wollten kein Stuttgart 21, eines der Hauptprobleme der SPD in Stuttgart. Und die Stuttgarter SPD ging mit ihren Wahlergebnissen dem Land bis heute (und auch jenseits und lange VOR den jeweiligen Entschuldigungen Fukushima oder Flüchtlingsfrage) stets voraus. In der Landeshauptstadt zwang man, wie im Land,  der Partei das verhängnisvolle unkritische Bekenntnis zu diesem schlicht verantwortungslosen Projekt auf.

Dessen ungeachtet lernte es, schon zu Spöris Zeiten, die baden.-württembergische (Landtags-) SPD strategisch nie, in Koalitionen eine Rolle als Juniorpartner zu finden. Stets bildete man sich (wiederum einschließlich Maurer) ein, „Motor“ der jeweiligen Regierungen zu sein und berauschte ich an irgendwelchen Forsa-Umfragen, die dann wie Eis in der Wüste schmolzen. Denn: Die Menschen nahmen es immer anders wahr. Und es war (leider) auch anders.

Vor allem in dieser grünroten Koalition. Hier waren Sozialdemokraten Blockierer und Verhinderer, was sich am Beispiel der Innenpolitik am Besten belegen lässt. Der einst starke linksliberale bürgerrechtliche Flügel der baden-württembergischen SPD wurde, übrigens begonnen vom innenpolitischen Hardliner Uli Maurer, seit den Zeiten des großen Lauschangriffs systematisch ausgegrenzt und verprellt.

Die Fortsetzung fand sich jetzt mit der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Gall faselte hier von „vermeintlichen Freiheitsrechten“, wenn er vom Grundgesetz (sic!) und von Urteilen unseres Bundesverfassungsgerichtes sprach. Die Polizeikennzeichnung wurde von der SPD verhindert- um sie jetzt (richtigerweise) wieder ins Wahlprogramm zu schreiben. Aber Glaubwürdigkeit sieht eben anders aus.

Die einfache Erkenntnis, dass die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats der Bevölkerung nicht wasserwerfend und anonym vermummt entgegentreten darf, ist dieser SPD im Ländle und deren „Verfassungsschutzministern“ Gall und Stickelberger völlig fremd.

Deren Innenpolitik reduzierte sich auf rechtspopulistische Sprüche (das aber können CDU und AfD glaubwürdiger) und auf eine terrorhysterische Aufrüstung der baden-württembergischen Polizei mit 3.000 Maschinenpistolen.

Dabei ist gerade in Baden-Württemberg jedes „gesunde“ Misstrauen gegen „die“ und vor allem diese martialische Polizei angebracht. Ein (zu milde) verurteilter Polizeipräsident spricht Bände. Gall versuchte zudem über Monate hinweg, die NSU- Untersuchung im baden-württembergischen Sumpf zu verhindern. Selbst Ku-Klux-Klan- Verbindungen wurden negiert.

An der Uni Heidelberg wurden zu Mappus- Zeiten V-Leute auf Studierende gehetzt. Auch die Aufklärung dieses Skandals wurde vom „Sozialdemokraten“ im Innenministerium verhindert. Ebenso ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Was hier verabschiedet wurde ist, „dank“ SPD, bundesweit eine grünrote Peinlichkeit pur.

Sicher ist ein IFG kein massenmobilisierendes Thema. Aber es interessiert gut vernetzte „Szenen“ bis hin zu den Journalistenverbänden, Transparency etc. etc. Dass Gall und Justizminister Stickelberger ausgerechnet zu diesem Gesetz alle Grundsätze einer transparenten Gesetzgebung und der nur auf dem Papier beschriebenen grünroten „Beteiligungskultur“ gröblichst verletzten, war nur ein weiterer SPD- Sargnagel beim Thema Glaubwürdigkeit.

Themen verfehlt: Wirtschaftspolitisch hatte die SPD die Hoffnung, mit dem knochentrockenen Juristen Schmid „Kompetenz“ erwerben und vorzeigen zu können. Kompetenz wurde damit verwechselt, dass „die“ Wirtschaft vom farblosen Schmid nicht belästigt wurde. Wollte man etwas vom Ministerpräsidenten, erhielten dies die Wirtschaftsverbände, ohne im Vorzimmer Schmid anklingeln zu müssen.

Zudem war die SPD unter Schmid, gegen den schlichten gesunden Menschenverstand und gegen die Gewerkschaften und auch gegen die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, auf dem pro-atlantischen TTIP- Trip, statt hier, auch gegenüber dem Berliner Irrlicht Gabriel, klare Kante zu zeigen.

Auf der anderen Seite leidet übrigens niemand stärker unter dem irrsinnigen Russland- Boykott als baden-württembergische Betriebe. Ein Rechtspopulist wie Seehofer war es, der die negativen Folgen begriff und Interessenvertreter „seiner“ Wirtschaft war und ist. Die BaWü- SPD schloss sich dem außenpolitischen Amoklauf der Berliner SPD- Fraktion und der Bundesregierung an. Ganz nebenbei ist dies ein zentraler Verrat an Brandt, Bahr und Eppler.

Offenkundig war das Versagen beim Wohnungsbau. Schmid- Vasallen begründeten dies ernsthaft (sic!) damit, dass Sozialdemokraten heute Eigentumswohnungen hätten und das Thema nicht interessiere.

Ignoriert wurde, dass sich in Freiburg oder Stuttgart keine Krankenschwester mehr eine innerstädtische Mietwohnung leisten kann. Die Verschleuderung des Mietwohnungsbestands des Landes war für sich ein Skandal und rächt sich heute bitter.

In der Bildungspolitik startete man 2011 mit dem Versuch, die „schwarze Null“ auf Kosten der Bildung zu realisieren. Dies war der grobe Bruch aller sozialdemokratischen Grundsatzbeschlüsse, die demographische Rendite in eine bessere Förderung „unten und oben“ zu investieren.

Mit der Auswechslung einer katastrophal schwachen Kultusministerin wurden auch diese Widersprüche, die in der Summe eben kein Zufall sind, nur kaschiert.

Dass, wiederum unter Aufgabe aller bildungspolitischen sozialdemokratischen Grundsätze, von der SPD- Landtagsfraktion das Bund/Länder- Kooperationsverbot im Bildungsbereich bis heute als Glaubensbekenntnis zelebriert wird, dient bestenfalls der Abrundung des Bildungsproblems der baden-württembergischen SPD.

Und bei der Integration? Erinnert sich vor und während der Flüchtlingskrise irgendjemand an wesentliche Beiträge der sozialdemokratischen Integrationsministerin? Wie war nochmal der Name? „Auffällig“ wurde diese bestenfalls in deren Plädoyer für die Beschneidung von Kleinkindern. Übrigens mit derart haarsträubenden „kulurellen“ Begründungen, dass man damit selbst die Beschneidung von Mädchen hätte rechtfertigen könnte.

Diese Beispiele ließen sich nahezu beliebig erweitern.

Heute ist der Katzenjammer groß. „Wir haben die Niederlage nicht verdient“, jammern Genossen. Die Partei Willy Brandts und die Partei Erhard Epplers hat sie tatsächlich nicht verdient.

Die Partei der Schmiedels, der Schmids, Drexlers, Galls, Stickelbergers, Friedrichs etc. ist dem gegenüber nicht einmal ein einstelliges Wahlergebnis wert. Tragisch, dass die genannten Figuren, mit Ausnahme des Erstgenannten, weiter den Ton angeben (können).

Der weitere Marsch in die völlige Bedeutungslosigkeit ist so vorgezeichnet.

Jörg Tauss

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Mal ne Meinungsäußerung gegenüber einem staatstragenden Polizeibeamten

15. November 2015

Ich musste mal einem staatstragenden deutschen Polizeibeamten meine Meinung übermitteln, bevor ich einen dicken Hals oder gar Magengeschwüre bekomme. Also schrieb ich an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek:

Betreff: Radek und die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Werter Herr Radek,

es war ja zu erwarten, dass irgendeine Polizei“Gewerkschaft“ alsbald die Anschläge in Paris für das Kochen eines erneuten polizei- und überwachungsstaatlichen politischen Süppchens missbraucht.

Kompliment: Gegenüber den Irren von der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) waren Sie diesmal etwas schneller.

Aber um es klar zu sagen: Meine Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist ungleich geringer als meine Furcht, hierzulande Freiheit und Demokratie durch extremistische Beamte Ihres Schlages zu verlieren.

Auch Ihre Forderung, mehr „Vertrauen“ in Geheimdienste zu haben, stößt bei mir nicht auf sehr große Gegenliebe. Ein  Verfassungsschutz, der bei Morden Schmiere steht, kriminelle Handlungen im rechtsextremen Umfeld fördert und ein BKA, das beim NSU falsche Spuren legte, fördert nicht gerade „Vertrauen“.

Und eine Vereinigung von Beamten, wie die GdP, die vor solchen Zuständen kritiklos die Augen verschließt, übrigens erst recht nicht.

HÄTTEN wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, müssten Personen und Beamte (sic!) wie Sie, welche nach der Verschärfung grundgesetzwidriger Gesetze rufen, eigentlicher Gegenstand von dessen Beobachtung sein.

Wäre dem so, förderte dies mein Vertrauen, das Sie für Ihre Kollegen in den Diensten einfordern, allerdings erheblich.

Viele Grüße
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009

 

 

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