Jörg Tauss 10. Februar 2012
Ich hatte eigentlich einen schönen Morgen. Gattin und Mamsell waren gut gelaunt. Ich öffnete fröhlich ein frisches Glas Mirabellenmarmelade. Dann twitterte mir der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek nachfolgenden Beitrag in der Frankfurter Rundschau unvermittelt zu und damit einen Tag (!) vor den Anti-ACTA-Aktionen jegliche gute Laune weg. Dieser Gastkommentar (schlimmer schafft es bestenfalls der in den Krieg ziehende Heveling) erfordert eine gründliche Entgegnung, die nicht frei von Polemik sein kann: Zitate sind jeweils eingerückt.
Helga Trüpel: Gegen ACTA – aber was dann? Ein Freiheitsbegriff, der ohne Verantwortung gedacht ist, beschädigt die kulturelle Vielfalt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: ACTA, Grüne, Urheberrecht
Jörg Tauss 10. Februar 2012
Keine Mehrheit im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung?
Die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung hätte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Denn gegen die uneingeschränkten Befürworter aus SPD und Union in den Ländern könnten sich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen durchaus Grüne, FDP und Linke bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.
Allerdings ist schon die FDP keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach außen gerne darstellt. So hört man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch bürgerrechtliches Engagement auf. Würden sie es sich aber anders überlegen, müsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann im Bundesrat der Stimme enthalten.
Das aber wären schon mal 6 Stimmen weniger in der Länderkammer, Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Bundesrat, FDP, Grüne, Linke, SPD, Vorratsdatenspeicherung
Jörg Tauss 5. Februar 2012
Ausweislich eines Berichts der FTD hat sich Michael Sommer als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes wie folgt geäußert:
……(bezüglich des) Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.“
Hier der Artikel, aus dem das Zitat stammt.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22626184-dgb-chef-sommer-haelt-linke-nicht-fuer-regierungsfaehig-003.htm
Hierzu habe ich an den DGB die nachfolgende Anfrage gerichtet:
- Was meint der DGB-Vorsitzende mit dieser Aussage?
- Welche Belege hat Herr Sommer dafür, dass die Piraten „klauen“ wollten?
- Auf welche Beschlüsse oder Verlautbarungen der Piratenpartei bezieht sich der DGB-Vorsitzende?
- Gibt Herr Sommer damit die Meinung des gesamten DGB-Bundesvorstands wider?
- Professor Hilty vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat den Begriff des „geistigen Eigentums“ für überholt erklärt (Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum). Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, ggf. der Hans-Böckler-Stiftung, verfügt der DGB-Vorsitzende, dass er offensichtlich am alten analogen Begriff des geistigen Eigentums festhält?
- Welche Position hat der DGB zu Open Access und CC ?
- Am 11. 2. 12 finden bundesweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mit diesem Abkommen soll nach Auffassung von Kritikern das „geistige Eigentum“ auch unter Akzeptanz der Aufgabe von Bürgerrrechten durchgesetzt werden. Ist die Meinung des DGB- Vorsitzenden auch so zu verstehen, dass der DGB für ACTA ist? Gibt es dazu eine Positionierung des DGB-Bundesvorstands?
Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss
Über die Antwort werde ich informieren
Tags: ACTA, DGB, Piratenpartei, Sommer, Urheberrecht
Jörg Tauss 27. Januar 2012
Aktualisierung nach Auskünften der Polizei Wiesbaden am 1. 2. 2012
#Revolution wurde heute (27.1.)zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?
Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:
“Er hat Angst und Schrecken verbreitet”, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?
Auf facebook kündigte “er” in der Tat eine Revolution an. Zitat “Ich kündige eine Revolution an”. 5 Worte. Nicht mehr – nicht weniger. Nichts mit Messer, nichts mit Herumgefuchtele mit Waffen.
Mittwochmittags war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule “aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort “könnte” stößt irgendwie auf.
Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr. Auskünfte werden schwammig erteilt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Polizei, Revolution
Jörg Tauss 25. Januar 2012
Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?
Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.
Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur “formal” höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das “Königsrecht” des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: CDU, SOPA, Urheberrecht
Jörg Tauss 24. Januar 2012
AZ: Pre- 035 –S – 530 010 -
Gestern fand das 9. Symposium unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Thematisch ging es um den „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“. Das ist spannend. Also bat ich um Auskunft, was da inhaltlich besprochen wurde. Daraufhin erhielt ich von der Poststelle des BfV eine grußlose EMail mit Anhang A 2012 014…doc 59,5kb, den ich trotz obligater Warnungen (…es sind Warnungen aufgetreten…) natürlich arglos öffnete (wer will sich vor unseren Schützern der Verfassung schon warnen lassen?). Zum Vorschein kam dann ein veränderbares Word-Formular mit obigem Aktenzeichen, auf dem dann EMail steht.
Die persönlichen Daten der Dame von der mailenden Pressestelle habe ich natürlich entfernt. Darin möchte sie mir aber mitteilen, dass auf der Homepage des BfV (dort suchen sie auch nen Informatiker für die TÜ-Überwachung) eine Pressemitteilung stünde. Richtig! Die hatte ich ja gesehen (siehe Link ganz oben).
Wissen wollte ich aber, was denn so die Inhalte und Ergebnisse des 9. Symposiums zu „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter Ideologie – Struktur – Aktion“ waren. Aber das kommt jetzt sicher mit dem nächsten Formular:
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Pressestelle |
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A-20120124-164034-123F |
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E-Mail |
Hausanschrift
Postanschrift
Tel
Fax
E-MAIL
Internet |
Merianstr. 100, 50765 Köln
Postfach 10 05 53, 50445 Köln
+49 (0)221-792-
+49 (0)30-1 (IVBB)
+49 (0)221-79
+49 (0)30-18- (IVBB)
pressesprecher@bfv.bund.de
www.verfassungsschutz.de
Berlin, 24. Januar 2012 |
| AN |
Herrn Jörg Tauss |
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| E-Mail |
[netbook@tauss.de] |
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| VON |
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| AZ |
Pre- 035 –S – 530 010 - - /12 |
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| Anlage |
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| BETREFF |
Ihre Anfrage vom gestrigen Tage |
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Sehr geehrter Herr Tauss,
bezugnehmend auf ihre gestrige Anfrage zum 9. Symposium des BfV möchten wir Ihnen mitteilten, dass auf unserer Homepage www.verfassungsschutz.de eine entsprechende Pressemitteilung eingestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Tags: BfV, Extremismus, Terrorismus
Jörg Tauss 20. Januar 2012
Grün/Rote Regierungswechsel bescheren dem Land immer neue Herzchen als Innenminister. In Baden-Württemberg ist es Reinhold Gall. Der schrie schon um Hilfe, wenn man ihm auf dem Landtagsflur nur einen guten Morgen wünschte. In NRW ist es Ralf Jäger. Beide Sozial“demokraten“ verbindet ohne Rücksicht auf grüne Koalitionspartner deren innigster Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung.Mal ballert Jäger, mal Gall.
Irgendwie tragisch, dass immer die durchgeknalltesten Typen Innenminister werden. Denken wir nur an Friedrich im Bund oder in den Ländern an Schünemann (Niedersachsen) oder Hermann (Bayern), um ein paar dieser Exemplare zu benennen. Lassen wir es bei diesen Namen bewenden. Wer riskiert schon gerne Magengeschwüre? Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Innenminister, Vorratsdatenspeicherung
Jörg Tauss 20. Januar 2012
Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der “No-Disconnect- Strategie” der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seriös, ernsthaft, fordernd.
Darf man politischen Gegnern als Steigbügelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: EU, Guttenberg
Jörg Tauss 18. Januar 2012
In vielen Bereichen stand heute (18.01.2012) das Internet still.
Gut so.
SOPA muss vom Tisch.
Diese Seiten blieben deshalb schwarz:
CCC http://www.piratenpartei.ch/ und de. Grüne
Leider vergessen, Scrrenshots zu machen
Tags: SOPA
Jörg Tauss 14. Januar 2012
Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: BKA, Vorratsdatenspeicherung, Ziercke
