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Monatsarchiv für Januar 2015

Meinungsfreiheit als Menschenrecht. Überall!

8. Januar 2015

Freiheit foto_klein

Im Staat (!) Saudi – Arabien wurde der Blogger und Journalist Raif Badawi zu tausend Peitschenhieben vor einer Moschee verurteilt, weil er vermeintlich den Propheten beleidigt habe. Er wurde vom Staat (!) Malaysia wegen „Terrorverdachts“ ausgeliefert. Der Protest gegen dieses Schandurteil muss jetzt und immer lauter erfolgen. Nicht nur von Seiten österreichischer Grüner. 

Tatsächliche oder vermeintliche Blasphemie kann aber sogar mit dem Tod geahndet werden. Bekannt sind hierfür neben Saudi – Arabien dabei vor allem die „Gottesstaaten“ Iran und Pakistan. Aber auch in Golfstaaten wie Kuwait gelten solche Gesetze.

Auf der Diffamierung des Propheten steht die Todesstrafe. Nicht mit irren Islamisten ist also die Diskussion zu führen, sondern mit solchen „Verbündeten“, die wir als Käufer unserer Panzer und Verkäufer ihres Öls aber doch zutiefst schätzen.

Aus diesem Grund sollte die abscheuliche Mordtat von Paris gegen die Redaktion von „Charlie Hebdo“ nicht nur in dieser Richtung aufrütteln. Wenn Regime, die zu guten Freunden gezählt werden, aus vorgeschobenen „religiösen“ Gründen selbst Menschen zu exekutieren bereit sind,  stellt sich doch mal die naheliegende Frage, ob dies nicht Irre, wie die in Paris und anderswo, erst recht ermutigt und „legitimiert“, den Propheten in Eigenregie zu „rächen“.

Wie wäre es also mal mit UN- Debatten und vor allem einem Ölboykott bis diese Blasphemie – Gesetze endlich aufgehoben sind?

Ach so. Erdöl und Panzergeschäfte sind dann eben doch wichtiger als die Meinungsfreiheit, welche jetzt in Trauerreden in aller Munde ist? Ist Meinungsfreiheit aber nach diesen „westlichen Werten“ geringer zu schätzen als die Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“ der Herrscherhäuser selbst ernannter Gottesstaaten, die wiederum nichts, aber auch gar nichts, mit „dem Islam“ zu tun haben?

Trauer und Wut über den Terror von Paris sind durch nichts zu relativieren. Trauer und Wut über religiös motivierten staatlichen Terror bei  „unseren“ Verbündeten muss zwingend folgen. Auch das Todesurteil gegenüber dem Schriftsteller  Salman Rushdie („Satanische Verse“) wurde übrigens nie aufgehoben.

Das Recht auf (religiöse) Meinungsfreiheit als Menschenrecht darf  daher nicht auf Paris und die EU reduziert werden. Dieses Menschenrecht gilt auch gegen staatliche Gewalt AUSSERHALB der EU. Nur so kann Islamisten die Möglichkeit entzogen werden, den Islam als Religion weiter zu diskreditieren. Fangen wir also doch mal bei den treuen islamistischen Verbündeten unserer regierenden Merkels an.

Salman Rushdie forderte Meinungsfreiheit auf allen Kontinenten.

Er hat Recht. Wer nur im eigenen Vorgärtchen Meinungsfreiheit gegen Terror verteidigt, kann sie auch verlieren und schätzt sie gering. Islam hin oder Islam her: Streichen wir bei dieser Gelegenheit übrigens auch gleich mal unseren eigenen §166 StGB (Plasphemie). Wäre doch ein gutes Zeichen. Auch gegenüber Islamisten.