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Monatsarchiv für November 2011

Volksabstimmung und Informationsfreiheit

28. November 2011

Die Volksabstimmung ist nicht so gelaufen wie von mir erhofft. Aber das Ergebnis ist wie es ist. Politischer Sieger ist die CDU. Welche Herausforderungen sich jetzt aber stellen, habe ich in meinem Kommentar bei Gulli.com beschrieben:

http://www.gulli.com/news/17581-stuttgart-21-mehr-demokratie-und-informationsfreiheit-jetzt-kommentar-2011-11-28

Asylpiraten

25. November 2011

Drei persönliche tweets mit unterschiedlichem Inhalt innerhalb einer Stunde an mich. Wie soll sich ein armer alter Mann da noch orientieren?

puck152 Jochen

@tauss nicht in der Partei, suboptimal informiert, persönliche Verletztheit. Finde den Fehler (cc @herrurbach)

vor 1 Stunde

Und dann kam das:

zwuckelfrau hans im glück

@tauss Tauss verpiss dich!!! Geh zu deinen Piraten! #s21 #cams21 #s9000

vor 1 Stunde

Klar doch. Denn die hier haben mich schon mal weggebashed:

KohlmeierSPD Sven Kohlmeier

@tauss Gut das die Sozial-Demokratie nicht auf sie angewiesen ist und wir auf sie verzichten können

vor 1 Stunde

Und bei Familie Grüne war ich laut FAZ wenigstens noch wohl gelittener Mitarbeiter *lol* des netzpolitischen Ex-MdB Manuel Kiper. Immerhin: Es war damals eine sehr gute rot-grüne Zusammenarbeit und wir hatten tatsächlich beide sehr gute Mitarbeiter. Der Artikel zu Grün und Netzpolitik ist dessen ungeachtet übrigens wirklich nicht schlecht:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/gruene-und-piraten-die-freibeuter-der-leere-11538418.html

Dessen ungeachtet kann ich mir während der Lesepause mein Asyl überlegen. Eventuell gründe ich die “Asylpiraten”? Das wären jene, die “piratige” Politik nicht nur in Berlin mit Jobsuche und feigem Opportunismus verwechseln. Oder solche, die nicht schon erzittern, wenn wahlweise BILD , ein Landeskriminalamt oder der SPIEGEL vor der Türe steht oder stehen könnte.

Von Elopak und Lügen”pak”

20. November 2011

Kürzlich stritt ich mich mit jemandem über die Frage, ob man bei einer Wildnistour in Schweden Äste von einem Baum entfernen darf, um sich dort bei einer Winterwanderung ohne Zelt ein Camp bauen. Schließlich gibt das „Jedermannsrecht“ die Möglichkeit, sich ausgiebig in der Natur zu tummeln. Nicht stören, nichts zerstören – so lautet die Grundregel des Allemansrätt, eines nicht nur aus Schweden bekannten Rechts zum Gemeingebrauch der Natur. Und deshalb sind auch Äste zu schonen. Punkt. Damit habe ich einen gewichtigen Beitrag zur Rettung des schwedischen Waldes geliefert. Den ganzen Beitrag lesen »

Islamistische Schweinefleischhasser

13. November 2011

Man stelle sich vor, in Deutschland wären im Laufe einiger Jahre einige Currywurstbudenbesitzer, Kleingewerbetreibende oder gar Leiter von Bankfilialen erschossen worden. Einfach so. Ohne erkennbares Motiv.

Kann man sich überhaupt vorstellen, was in diesem unserem Lande los wäre? Die Republik, Politiker und BILD stünden seit Jahren Kopf. Immerhin: Unser tüchtiges Bundeskriminalamt hat es wenigstens bemerkt, dass es da was gibt. Nämlich eine

„Bundesweite Mordserie zum Nachteil von acht türkischen/türkischstämmigen und einem griechischen Opfer, wobei in allen Fällen eine Pistole der Marke Ceska mit Schalldämpfer eingesetzt wurde“

Ein wunderbares Polizeideutsch, das immerhin schon 2006 und dann mit vierjähriger Pause wieder im Jahre 2010 auf der Homepage von Zierckes BKA zum Thema zu finden ist:

Bisher hat die Polizei die Möglichkeit der Verstrickung der Opfer in kriminelle Machenschaften in der Öffentlichkeit thematisiert. Daneben muss aber mittlerweile auch angedacht werden, dass es sich bei dem Täter um einen sogenannten Einzeltäter handeln könnte, der nicht im kriminellen Milieu angesiedelt ist, jedoch auffallend mobil zu sein scheint, da mittlerweile fünf Bundesländer betroffen und weiterhin keine Bezüge zwischen den Opfern erkennbar sind.

Die Opfer wurden von der Polizei bis hin zu Aktenzeichen XY ungelöst von der ersten Tat an selbst in die Nähe eines kriminellen Milieus bis hin zu Drogen gerückt. Und sollte es doch anders sein, kann der Mörder im Gegensatz zu seinen Opfern nach der Logik deutscher Kriminalbeamter gerade nicht im kriminellen Milieu zu suchen sein. Wie auch? Den ganzen Beitrag lesen »

Von intensiven Prüfungen und anderen Ungereimtheiten

4. November 2011

….Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden… (Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Niemand? Na ja. 100 Rollstuhlfahrer im Reichstagsgebäude zu Berlin sind beispielsweise zu viel. Deshalb wurde von dort die zentrale Veranstaltung zum Welttag der Behinderten abgesagt. Darüber berichtete ich bereits auf tauss-gezwitscher.

Für die Behinderten war das besonders ärgerlich, weil sie aus Anlass diese Events auf deren anderweitige traditionelle Tagung zum UN-Tag verzichtet hatten. Um so wichtiger wäre es also gewesen, diese Veranstaltung durchzuführen statt sie ersatzlos zu canceln und mit anderem Teilnehmerkreis 2012 nachzuholen. Doch schon jetzt beugt unser Parlament vor:

…müssen wir in Kauf nehmen, dass auch im nächsten Jahr nur eine begrenzte Zahl von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern an derVeranstaltung im Plenarsaal teilnehmen können wird….

Die Aussperrung von gehunfähigen Menschen wird also auch für das kommende Jahr bereits vorsorglich angekündigt. Da ungeachtet dieser schlichten Unverschämtheit die Absage aber offensichtlich auf Sicherheitsbedenken beruhte, die ich gerne ernst nehme und prüfe, stellte ich einige Fragen zu diesem Thema an den Deutschen Bundestag und hakte gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach. Welche Sicherheitsbedenken gab es? Wurden Alternativen geprüft und bat um Akteneinsicht. Ergebnis: Den ganzen Beitrag lesen »

Hausverbot

3. November 2011

Der 2. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschlands, Bernd Schlömer, hat mir mitgeteilt, dass mein Hausverbot für die Bundesgeschäftsstelle (P9) der Partei aufgehoben und das unerquickliche Thema für hoffentlich alle Beteiligten damit erledigt ist. Ich zumindest sehe die auch hier auf meinem Blog und darüber hinaus geführten – leider auch sehr persönlichen – Auseinandersetzungen als beendet an.

Hier meine Antwort auf Bernds Mitteilung:

Lieber Bernd Schlömer, vielen Dank für Deine Mitteilung über die Aufhebung des Hausverbots in der P9.

Ich bedaure sehr, dass diese Massnahme zu völlig überflüssigen, leider auch erheblichen persönlichen, Konflikten zwischen uns und anderen Beteiligten wie Nichtbeteiligten innerhalb der Partei und um die Partei herum geführt hat.

Dies waren für mich auch interessante Erfahrungen, auf die ich lieber verzichtet hätte.

Dennoch ist es gut, dass die Massnahme, die m. E. auf Missverständnissen und eher auf nicht vorhandener Kommunikation beruhte, jetzt vom Tisch ist. Für mich ist die Angelegenheit erledigt. Wo Verletzungen übrig geblieben sind, für die Gesprächsbedarf besteht, stehe ich zur Verfügung.

Ansonsten für Dich und Deine weitere Arbeit, insbesondere bei der Vorbereitung der Bundestagswahl, wie auch persönlich viel Erfolg.

Viele Grüße Jörg Tauss

Dessen ungeachtet meinte ein Scherzkeks, das Thema kabarettistisch aufgreifen zu müssen. Dies ist originell, aber leider wenig wahrheitsgetreu, was den Schlömer-Text anlangt:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/532475/Der-Briefwechsel-zwischen-Bernd-Schloemer-Joerg-Tauss

Richtig ist, dass nachfolgende Mail bei mir einging:

Lieber Jörg Tauss,

am 5. September 2011 habe ich dir per Mail mitgeteilt, dass gegen dich für einen befristeten Zeitraum ein Hausverbot für den Besuch der Geschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin ausgesprochen worden ist.

Ich habe dir zugesagt, dass eine zeitnahe Prüfung über die Fortdauer des Hausverbots von mir vorgenommen wird (erste Prüffrist: 30. September 2011).

Nach verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Piratenpartei kann ich dir jetzt mitteilen, dass das Hausverbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Insofern gebe ich deiner Anfrage vom 18. Oktober 2011 statt.

Mit besten Grüßen