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Monatsarchiv für Mai 2011

Korruption: Kein rechtsfreier Raum Bundestag

24. Mai 2011

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird nicht müde und gibt sich Mühe, Tag für Tag an Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU CSU der SPD der FDP und des BÜNDNISSES 90 DIE GRUNEN (Auszug aus einer Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses)

Da fällt mir doch wieder einmal meine alte Petition (siehe unten) zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) ein. Ich werde demnächst wieder zum Thema schreiben. Heute aus aktuellem Anlass nur die Erinnerung, dass da mal was war. Transparency beklagt hier zu Recht das zögerliche Handeln “der Politik”. Korrekter wäre es derzeit, eher das zögerliche Handeln von CDU/CSU und FDP zu benennen. Noch klarer könnte man sagen. Die Blockade jeglichen Handelns in dieser Angelegenheit, die jetzt nicht nur im Petitions- sondern auch im Rechtsausschuss zur Maxime des Handelns wird.

Zwei weitere Monate sind ins Land gegangen, ohne etwas vom Petitionsausschuss gehört zu haben.

Da meine für die Öffentlichkeit nicht zugelassene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) vom Deutschen Bundestag noch immer nicht beschieden wurde, hatte ich am 4. 3. 2011 per Mail nachgehakt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem sich meine Petition vom Februar 2010 zum ersten Male gejährt hat, erlaube ich mir höflichst, mich nach dem Bearbeitungsstand zu erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Antwort am 21.3.2011 (Eingang 24. 3.) per gelber Post:

Sehr geehrter Herr Tauss,

der Vorgang befindet sich derzeit bei den als Berichterstattern eingesetzten Abgeordneten des Petitionsausschusses. Nach Rückgabe wird er dem Petitionsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung werden Sie über die getroffene Entscheidung unterrichtet. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen und i.A. Petitionsausschuss

Meine Antwort vom 25. 3. per Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 3. Aus Kosten- und Zeitgründen rege ich an, künftige Mailanfragen auch per Mail und nicht umständlich nach Diktat per gelber Post zu beantworten.

Selbstverständlich bringe ich wunschgemäß auch nach über einem Jahr (!) mit zunehmender Ungeduld auch weiterhin Geduld auf. Zur Beschleunigung der Angelegenheit wäre ich Ihnen aber dennoch sehr verbunden, mir die Namen der in dieser Sache als Berichterstatter eingesetzten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

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Viagra vom Südwestrundfunk

4. Mai 2011

Man bekommt vom Südwestrundfunk (SWR) ja alle mögliche Post. So hatte bekanntlich der investigative SWR-Journalist Achim Reinhardt meine für das Landgericht bestimmte staatsanwaltschaftlich genüsslich ausgeschmückte Schmuddel-Sex-Ermittlungsakte ohne Sendebezug sämtlichen Inlandsredaktionen übersandt.

Also wunderte ich mich jetzt nicht zwangsläufig, vom SWR- Journalisten Jörg Brillen am Tag der Arbeit ohne Sendebezug unaufgefordert für nur $ 74,95 ein Viagraangebot *) erhalten zu haben. Doch dieses Mal scheint es eine Panne zu sein, wie nachfolgende Mail beweist:

liebe mail-adressaten der vergangenen jahre,

offensichtlich ist meine e-mail-adresse samt adressbuch gehackt worden. jedenfalls werden in meinem namen sonderbare mails versendet, von denen ich nur hoffen kann, dass es sich um bloße spams handelt, die keinen weiteren schaden anrichten. sollte so etwas wieder vorkommen, bitte ich um eine kurze nachricht. ich werde dann wohl den kompletten account schließen müssen.

vielen dank für ihr/euer verständnis

jörg brillen

Bitte ab sofort also kein öffentlich-rechtliches Viagra mehr bestellen :)

*) Den Link habe ich entfernt, weil Opera eine Bedrohung auf der Angebotsseite meldet

Mal wieder Terror

3. Mai 2011

Ja. Terrorismus ist eine Gefahr. Er stellt aber entgegen der grassierenden Hysterie in den westlichen Industrienationen eine  marginale Randerscheinung dar. Flugzeugabstürze haben in den  letzten Jahren mehr Menschen das Leben gekostet als der nun ach  so praktisch im Meer entsorgte Herr Laden. Vom alltäglichen  Terror des Strassenverkehrs ganz zu schweigen. Dem schlimmsten  europäischen Terroranschlag fielen in Madrid im Jahr 2004 über  200 Menschen zum Opfer. Dem alltäglichen Verkehr auf  deutschen Straßen über 4.000.

Wesentlicher Unterschied ist, dass die Gesellschaft offensichtlich  damit zu leben bereit ist, dass Verrückte oder falsch reagierende  Fahrer auf Straßen ein Blutbad anzurichten vermögen. Darunter  sind auch zweifellos Selbstmordattentäter, die andere Menschen  bewusst mit den Tod reissen. Achselzuckend wird bedauert, wenn  Familienväter das Leben von Kindern auslöschen. Bestenfalls  Beschäftigte in Frauenhäusern oder Jugendämtern kümmern sich um alltägliche Gewalt  in deutschen Wohnstuben. Doch dies alles ist nichts gegen den wohligen medialen Schauer, den bärtige Terroristen auszulösen vermögen.

Auch ich verspüre selbstverständlich wenig Lust, mir Gesundheit und Leben von einem besoffenen GTI-Raser beziehungsweise von einem durchgeknallten nationalistisch oder religiös motivierten Terroristen nehmen zu lassen. Aber ich mag auch Begriffe wie Demokratie und Freiheit viel zu sehr, um sie mir aus Angst vor Terror von den Obamas, Schilys oder Friedrichs dieser Welt wegnehmen zu lassen. Und da sind wir beim Problem.

Dieses Land empfindet eher eine Geschwindigkeitsbegrenzungen als Zumutung denn die sonstige Beeinträchtigung von Freiheitsrechten. Eine 120km-Beschränkung gilt als größere Bedrohung freier Bürger als der präventive Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung.

Ausgehend vom 11. September wurden und werden Bürgerrechte wie bei uns und ausgehend von den USA global massiv beschnitten. Das systematische Schüren von Angst zur Durchsetzung weitreichender Einschnitte wurde Mittel einer vermeintlichen Politik der „Stärke“.

Terrorbekämpfung und nicht Terror gefährden Demokratie und Freiheit

Rechtsstaaten werden zu präventiven Überwachungsstaaten umgewandelt. Im Namen des  „Krieg gegen den Terror“ wurrde in Staaten wie Russland seit Jahren nicht nur eine kurze Zeit von Demokratie und Meinungsvielfalt abgebaut, sondern tschetschenische Zivilisten abschlachtet. Wenn Israel Mauern baut und Palästinenser terrorisiert, gilt dies gleichsam als legitime Antwort auf Terror. Nach Autonomie strebende Menschen werden weltweit kurzerhand als Terroristen entmenschlicht, die man „selbstverständlich“ abknallen darf. Schlächter wie Gaddafi und Assad berufen sich ungeniert ebenso auf den Kampf gegen Al Qauida, wie Ex-Präsident Bush, als er den irrsinnigen Irak-Krieg startete. Man muss eigentlich nur noch darauf warten, bis Nordkorea im Kreis der „Willigen“ willkommen ist.

Terroristen wird vorgeworfen, westliche Werte und Freiheit zu gefährden. Bitte? Durch nichts und niemand werden bis hin zu völkerrechtswidrigen Aktionen westliche Werte mehr gefährdet als durch diese entartete Terrorismusbekämpfung. Innenpolitiker werden weltweit zu einer größeren Freiheitsbedrohung, als es die Träger von Sprengstoffgürteln je sein und werden könnten.

Wenn in Kabul ein Krankenhaus schließen muss, weil Deutschland hierfür keine 50.000 Euro mehr hat, dafür aber die Oberst Kleins dieser Welt straflos Kinder verbrennen dürfen, sind dies ebenso „erfolgreiche“ Terrorförderprogamme wie die Zerstörung palästinensischer Olivenbäume oder die jahrelange Unterstützung prowestlicher Despoten, deren Folgerkeller sich vor allem der CIA ja stets gerne bediente.

Mir bereitet diese Form der Terrorismusbekämpfung mehr Angst als jeder Dschihadist. Selbst wenn der schon mal im Sauerland auftaucht. Oder in der Schweiz. Die Schweiz?

Ende der 70iger Jahre warnte man mich tatsächlich mal vor einer Reise in den Schweizer Jura. Dort seien Terroristen am Werk. Es kam damals tatsächlich zu Sprengstoff- und Brandanschlägen, um einen eigenen Kanton Jura zu erzwingen. Sogar der Einsatz des schweizerischen Militärs gegen die Separatisten wurden erwogen. Zum Glück kam es nicht dazu. In der typischen Art unserer Nachbarn organisierte man Volksabstimmungen und gründete dann eben den neuen Kanton. Fertig. Der Friede kehrte ein. Sicherlich nur ein kleines Modell für die Welt.

Aber als Modell durchaus ein Beweis dafür, dass intelligente Strategien des Interessenausgleichs bis hin zur Armutsbekämpfung eher zu Problemlösungen und zur Austrocknung von Gewalt führen als Irakkriege und die Aufgabe von Werten.

Genau diese Werte sind es aber, die uns auch weiter von Terroristen unterscheiden sollten.