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Monatsarchiv für Dezember 2010

Schöne Weihnachten und guten Rutsch!

31. Dezember 2010

Ich wünsche ALLEN Leserinnen und Lesern meines Blogs, ALLEN, die kritisch, solidarisch oder mit wichtigen Hinweisen kommentiert haben, ALLEN twitter-Followern oder facebook-Freunden, schöne und erholsame Weihnachtstage, einen guten “Rutsch” sowie natürlich alles erdenklich Gute für das Jahr 2011.

Jörg Tauss

Staatsanwälte und Medien unterm Weihnachtsbaum

27. Dezember 2010

Die Staatsanwaltschaft zu Karlsruhe heißt Besucher auf ihren Internetseiten „herzlich willkommen.“ Wie es sich gehört, freut man sich dort nicht nur über Besuch, sondern es werden auch gerne Erfolgszahlen eigener beamteter Tüchtigkeit veröffentlicht. Stolz verweist die Behörde auf immerhin 68.597 Ermittlungsverfahren gegen „bekannte“ und „unbekannte“ Täter im vergangenen Jahr. 27.000 Verfahren gegen „bekannte Beschuldigte“ davon wurden „mangels Tatnachweis“ eingestellt. In 22% der Fälle gab es „sonstige Einstellungen“.

Richtig Arbeit machen den überlasteten Dienern der Karlsruher Gerechtigkeit wohl hauptsächlich jene 5% der bösen Buben, bei denen es tatsächlich zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Was aus diesen Verfahren dann jeweils wurde, bleibt aber Geheimnis der Behörde und ist der „Erfolgsstatistik“ nicht zu entnehmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Belarus auf dem “richtigen Weg?”

20. Dezember 2010

Keinen Staat der Erde habe ich, natürlich mit Ausnahme des unmittelbar benachbarten Auslands, wohl öfter bereist als Belarus. Ich weiß nicht wie oft. Ich mag die Menschen, ich mag deren Gastfreundschaft. Es wird dort viel, gerne und fett gegessen, getrunken und gesungen. Gerade in den langen Winternächten. Den ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Kinderhilfe ohne Eigennutz

18. Dezember 2010

Größter Ausgabeposten der “gemeinnützigen” Deutschen Kinderhilfe (DKH) war ausweislich des Geschäftsberichts 2009 die PR- und Öffentlichkeitsarbeit mit beachtlichen rund 153.000,- € (28% des Jahresetats). Und diese Ausgaben aus Spendenmitteln lohnen sich offensichtlich politisch wie persönlich. Der “geschäftsführende DKH-Vorsitzende” Georg Ehrmann erhält ein Salär von knapp 5.000.- € monatlich für seine Lobbyarbeit. Nicht schlecht für einen Job, den andere ehrenamtlich betreiben. Den ganzen Beitrag lesen »

Kinderarbeitskommission bleibt von Kinderkommission unbelästigt

15. Dezember 2010

“Wir sind die Verursacher der Kinderarbeit, wer die nicht sieht, muss den Optiker wechseln” (Norbert Blüm)

Doch manche, lieber Ex-Kollege Blüm,  wollen das komplexe Problem mit oder ohne Optiker nicht sehen. Beispielsweise die Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kürzel KiKo). So habe ich hier kürzlich darüber informiert, dass die EU-Kommission Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen in skandalöser Weise als Wettbewerbsvorteil ansieht, wie der Fall Douwe Egberts beweist (siehe http://tauss-gezwitscher.de/?p=1386 ). Den ganzen Beitrag lesen »

Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel

15. Dezember 2010

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Zäsur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank gebührt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unermüdlich durch die Landtage tingelte und gegen die parteiübergreifenden Betonwände der Bornierten anrannte. Dennoch muss nüchtern festgestellt werden: Ohne das Interesse der Union, Rot-Grün in NRW vorzuführen, hätte es nicht geklappt.

Alle Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen Ländern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke und Grüne, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes Bundesland in jeder Regierungskonstellation hätten den Unfug verhindern können. Es zeigte sich aber über Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.

Die Enttäuschung über die SPD dürfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man spätestens seit Zensursula schlicht nichts mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD (Büssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren durch- lange bevor Union und Grüne das Wort Internet auch nur schreiben konnten. Den ganzen Beitrag lesen »

Falscher Film. Grün-Linke Verwirrspielchen zum JMStV

8. Dezember 2010

Aktualisiert 8. 12…..und welche Folgerungen ziehen die Grünen jetzt aus ihren Beschlüssen? Zum Beispiel in NRW? …..Viel zu lange wurde herum laviert und der Rest an netzpolitischer Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt:

Beschluss des Bundesvorstands Bündnis 90 / Die Grünen v. 08. Dezember 2010

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz vorantreiben

Jugendmedienschutz ist in Zeiten immer neuer Möglichkeiten der Aufbereitung und Verfügbarkeit von medialen Inhalten wichtig. Zugleich wird durch die Diskussion rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages deutlich, dass sich ein wirksamer Jugendmedienschutz im Internet äußerst schwierig gestaltet – und nicht mal eben durch den Aufbau neuer technischer Strukturen umsetzen lässt. Jugendmedienschutz kann nur zweigleisig erfolgen: durch wahrgenommene Verantwortung der Inhalteanbieter auf der einen und besonders durch Medienkompetenz auf der anderen Seite. Den ganzen Beitrag lesen »

Berliner Linke trickst: So nicht, Herren Wolf!

6. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Senator Wolf,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wolf,

mit Interesse habe ich Udo Wolfs Stellungnahme zum JMStV gelesen und gehe davon aus, dass diese von ihm auch verfasst ist. Sollte dem nicht so sein, bitte ich um Mitteilung:

http://opendataberlin.wordpress.com/2010/12/03/antwort-des-fraktionsvorsitzenden-der-linken-berlin-udo-wolf-an-die-unterzeichner-des-briefes-zum-thema-jmstv/

Sollte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich der Verfasser sein, will ich der Berliner Linken gerne ganz großes Kino oder schlichte Täuschung der Öffentlichkeit bescheinigen. Den ganzen Beitrag lesen »

Einfluss, Geld, Macht – Innocence in Danger

5. Dezember 2010

Wer sich wundert, weshalb der Miniverein “Innocence in Danger” mit seinen 2,5 Beschäftigten in einer Kölner Dachmansarde so viel Einfluss hat, wird bei Einsicht in die Struktur der IiD- Sektion Deutschland fündig. Deutschland ist dabei übrigens etwas übertrieben. Mit Ausnahme der Ehrenpräsidentin Homayra Sellier und Präsidentin Stephanie zu Guttenberg handelt es sich schon wohnortmäßig im wesentlichen um einen Berliner Regionalclub. Wohl deshalb wird der Verein mit Sitz in Köln auch steuerlich in der Hauptstadt geführt. Und dort spielt auch die Musik. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Edlen und die Reichen: Innocence in Danger

3. Dezember 2010

Nachdem noch immer viele Fragen zu den Spenden der deutschen Innocence in Danger-Organisation in Verantwortung der Damen zu Guttenberg und und von Weiler unbeantwortet sind, lohnt es sich einmal, den Blick auf das Gesamtkonstrukt zu werfen. IiD residiert in Paris vornehm am Champs-Elysées. Kinder und Jugendliche sollen von dort aus satzungsgemäß zuförderst vor jeglicher Ausbeutung in der Welt, vor allem durch das Internet, geschützt werden. Stellungnahmen zu realer Ausbeutung, wie etwa Kinderarbeit, sind nicht bekannt. Den ganzen Beitrag lesen »