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Monatsarchiv für Oktober 2010

Pest, Cholera & Arbeitnehmerdatenschutz

29. Oktober 2010

Aktualisiert 2. 11. 2010

Noch in diesem Jahr soll endlich der Arbeitnehmerdatenschutz im Deutschen Bundestag beraten und Anfang des neuen Jahres verabschiedet werden. So weit so gut. Immerhin hat die schwarzgelbe Koalition damit deren Ankündigungen wahr gemacht und es mit einem – allerdings leider miserablen Gesetzesentwurf – geschafft, was rotgrüne oder schwarzrote Bundesregierungen mit Ausnahme einer kosmetischen Ankündigung nie zustande brachten: Das Thema endlich auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Bosbach-Milliarden

26. Oktober 2010

Aktualisierung 28.10.2010:

BKA: ….Eine seriöse und belastbare Hochrechnung der Gesamtumsätze von kinder- oder jugendpornografischen Internetinhalten ist aus Sicht der zuständigen Fachabteilung nicht möglich….

Immer wieder wies mein Freund und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach, MdB, aus Talkshows, Funk & Fernsehen bekannter Vorsitzender des Innenausschusses, auf den “Milliardenmarkt Kinderpornografie” hin. Ich gab ihm mehrfach hinreichend Gelegenheit, diese falsche Behauptung zu korrigieren. Am Schluss mochte er mir jedoch gar nicht mehr schreiben, sondern verwies mich an andere Mitglieder des Deutschen Bundestages, die “lieber mit mir korrespondieren wollten”. Dummerweise sind die mir aber namentlich leider auch nicht bekannt. Sie dürfen sich jedoch jederzeit bei mir melden<Ironie>. Doch zurück zur Milliardenfrage und zu Bosbachs Antworten: Den ganzen Beitrag lesen »

Bundestag zensiert Tauss

25. Oktober 2010

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, dürfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits darüber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualität der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Den ganzen Beitrag lesen »

Nichts ist schwieriger…..

22. Oktober 2010

Aus Anlass meines tweets Nr. 3.000 und des 1. Jahres tauss-gezwitscher ein höchst aktueller alter Satz von Kurt Tucholsky:

Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

Machen wir also, auch wenn es etwas mehr als 140 Zeichen sind, in diesem offenen Gegensatz weiter ;))

Die fabelhaften Guttenbergs….

21. Oktober 2010

..heute: Die schönsten Zitate aus Steffis Buch…
In deren wichtigem Erstlingswerk “Schaut nicht weg” finden sich unglaublich viele Tipps für das praktische Leben, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Da viele Mitmenschen und twitterer (pfui!) das Buch bislang oberflächlich nur danach bewertet haben, welch’ teilweise hanebüchenen Unfug die Autorin Freifrau Stephanie zu Guttenberg, geborene  von Bismarck-Schönhausen zum Thema Internet von der leider nur bürgerlichen Journalistin Anne Ev Ustorf niederschreiben liess, fehlte bislang die wichtige Betrachtung zu den schönen und literarischen Seiten des Werkes.

Den von der Sozialpädagogin Sabine Dietrich geschriebenen seriösen Teil des Buches zum tatsächlich ernsten Thema Kindesmissbrauch lasse ich aus der Betrachtung ausdrücklich einmal aus.

Die anderen Lücken will ich schliessen. Den ganzen Beitrag lesen »

Ach wie unbelehrbar…..

18. Oktober 2010

Am heutigen Tag geben mir die seelenverwandten und journalistisch zwischenzeitlich nur noch wenig unterscheidbaren Printprodukte “Spiegel” und BILD (letztere wenigstens auf Seite 1) einmal mehr und fast wortgleich die Ehre. BILD wirft mir vor, “nichts gelernt zu haben” und für den SPIEGEL bin ich “unbelehrbar”.

Da ich als Bildungspolitiker stets für das lebensbegleitende Lernen eingetreten bin, sind dies natürlich höchst unerfreuliche Vorwürfe, die mich in tiefster Zerknirschung zurücklassen :)) . Insofern habe ich beiden Redaktionen geschrieben:

Liebe Redaktionen von BILD und SPIEGEL,

der Vorwurf, aus meiner Karlsruher Strafjustizposse nichts gelernt zu haben oder gar unbelehrbar zu sein, trifft mich tief. Ich fürchte aber, mit Ihrem Vorwurf auch weiterhin leben zu müssen.

Denn so lange Sie das Märchen vom “Millionengeschäft” Kinderpornografie weiter verbreiten und so lange Sie eine Frau zu Guttenberg hochjubeln, so lange werden Sie mit Reaktionen meinerseits rechnen dürfen.

Sollten Sie jedoch damit beginnen, seriös darüber zu berichten, wie beispielsweise Bundesregierung, BKA und einige “Kinderschutzorganisationen”, z. B. Frau Guttenbergs “Innocence in Danger”, in diesem (schlimmen) Tatbereich die Öffentlichkeit falsch informieren und informiert haben, wäre meine Aufgabe eigentlich erfüllt und ich könnte mich auch wieder erfreulicheren Themen zuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

PS:

Noch ein Satz an die Damen und Herren des SPIEGEL: Einmal  mehr sprechen Sie von Material mit “abscheulichsten Missbrauchsszenen”, das bei mir gefunden worden sei. Ein kollegialer Tipp: Nicht jede Diktion einer Staatsanwaltschaft muss von Journalisten auf Dauer ungeprüft übernommen werden, wenngleich das mediale Ziel dieser erneuten öffentlichen  Stimmungsmache durch Sie klar auf der Hand liegt.

Kinderpornografische Bilder sind als solche tatsächlich inakzeptabel und zu ächten.

Dennoch will ich an dieser Stelle nun doch wörtlich das Landgericht Karlsruhe aus dessen Urteilsbegründung vom  28. 5. 2010 zitieren: “Zu GUNSTEN des Angeklagten bewertet die Kammer , …. (dass) sich der Inhalt der Bilder und die Dauer der Videosequenzen auf dem Mobiltelefon eher am unteren Rahmen kinder- und jugendpornografischer Taten (bewegt)….” Ende des Zitats, dessen künftige journalistische Verwendung ich Ihnen gerne anheim stelle.

Strafen für Demonstranten

14. Oktober 2010

Zur geplanten Verschärfung des Demonstrationsrechts, das unter dem Stichwort “Gewalt gegen Polizisten” durchgesetzt werden soll, habe ich der Justizministerin geschrieben:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem Polizeigriff losreisst? Gibt es bei diesen Polizeistaatsstrafrechtlern in Ihrem Hause und im Deutschen Bundestag eigentlich noch irgendeine Verhältnismäßigkeit?

Ich halte es für eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den schlimmen Vorgängen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen für Prügelpolizisten erhöht? Also für beamtete Körperverletzer, die friedlichen Bürgern das Auge aus dem Kopf spritzen und  junge Menschen mit Wasserwerfern aus Bäumen schiessen wollen und dabei bewusst schwerste Verletzungen und möglicherweise deren Tod billigend in Kauf nehmen.

Bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” wurde im letzten Jahr von einem Berliner Polizisten ein Demonstrant brutal zusammengeschlagen. Bis heute ist nichts passiert, obgleich der Täter bekannt ist. Auch dies beweist: Demonstranten werden Freiwild, die Polizeischläger werden durch die Justiz geschützt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verständnis von “liberalem” Strafrecht? Würde mich doch zumindest stark wundern.

So lange die Polizei noch nicht einmal bereit, sich kennzeichnen zu lassen und den Bürgern gewalttätig und nur noch vermummt entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einschüchterungsversuche zur Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

Hinweis Tauss: Ein Polizist wurde zwischenzeitlich verurteilt. Vielen Dank für die Info! http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/ein-schlag-in-den-ruecken/

Die fränkische Kennedy-Saga

13. Oktober 2010

Seit der schwedischen Monarchenhochzeit gab es nicht mehr viel adlig Neues zu berichten. Diese nachrichtenarme Zeit hat uns der durch seine Fönfrisur bekannte Journalist und Moderator Dr. Hajo Schumacher mit einem welt-online Beitrag zu “unseren Guttenbergs” etwas erträglicher gemacht.

Sein Artikel zum Traumpaar der deutschen Seele, an Rührung und edlem Gedankengut bestenfalls noch durch die Sissi- Verfilmung in den 50iger Jahren übertroffen, muss  daher feuilletonistisch einfach gewürdigt werden. Nachstehend werden die schönsten Zitate und Absätze aus diesem Werk (jeweils kursiv) auch mit einigen persönlichen Anmerkungen versehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Vorratsdatenspeicherung

9. Oktober 2010

Das Bundeskriminalamt setzt seine hysterische Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung fort. Aus diesem Grunde werde ich mich des Themas wieder verstärkt annehmen. Vorab habe ich dazu an das BKA die nachfolgenden Fragen gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Meldungen (u. a. ZEIT ONLINE Digital) habe ich entnommen, dass Sie “ausgewählten Journalisten” Beispiele vorlegten, nach denen Ermittlungen gescheitert sein sollen, weil man keine Vorratsdatenspeicherung gehabt hätte.

Dazu hätte ich einige Fragen:

1. Trifft es zu, dass es einen solchen Vorgang gab?
2. Wer hat über die Auswahl teilnehmender Journalisten entschieden?
3. Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt?
4. Ist beabsichtigt, eine Liste mit den Namen der Teilnehmenden offen zu legen? Falls Nein: Warum nicht?

Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
Zum Hintergrund hier der Link “Die Angstkampagne des BKA”

Die Enteignung des Gebührenzahlers

5. Oktober 2010

Schon einmal was von Rundfunkänderungsstaatsverträgen gehört? Nein? Nicht schlimm. Die wenigsten Bundesbürger können mit diesem Wortungetüm etwas anfangen. Und doch trifft es alle, die für ihr Rundfunk- oder Fernsehgerät Gebühren zahlen (Schwarzseher natürlich auch ;)). Daher ist das Thema durchaus interessant.

Denn in die – bis hin zu Anhörungen –  vertraulich und höchst intransparent gehaltenen Runden der Rundfunkreferenten wird in den ausgekungelten Regelwerken bis hin zur Höhe der Rundfunkgebühren alles festgelegt, was mit “Öffentlich-Rechtlich” und der GEZ eben so zu tun hat. Den ganzen Beitrag lesen »