Archiv für den Monat: Oktober 2009

Brief an Köhler

Ich habe jetzt in Sachen #Zensursula noch einmal den Bundespräsidenten angeschrieben. Mal sehen, ob er sich zu dieser Posse bereit erklärt: Er soll ein Gesetz unterschreiben, dass die Exekutive per Verwaltungsakt sofort für ein Jahr oder auch nicht außer Kraft setzen will. Wie verkommen darf Gesetzgebung eigentlich sein?