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Monatsarchiv für Oktober 2009

Brief an Köhler

17. Oktober 2009

Ich habe jetzt in Sachen #Zensursula noch einmal den Bundespräsidenten angeschrieben. Mal sehen, ob er sich zu dieser Posse bereit erklärt: Er soll ein Gesetz unterschreiben, dass die Exekutive per Verwaltungsakt sofort für ein Jahr oder auch nicht außer Kraft setzen will. Wie verkommen darf Gesetzgebung eigentlich sein?