Vielleicht würde das nicht so mehr Steuereinnahmen bringen, aber die Politik würde vermutlich transparenter.

Ganz genau da wo das Gesetz die Grenze zieht… ich sehe auch den vergleich mit Harz 4 nicht so ganz. Es ist scheiß egal ob Harz 4 Empfänger oder Multimillionär, Linker oder Rechter, Mann oder Frau… und aus diesem Grund darf man nicht sagen daß Hartz4 Empfänger gar keinen Datenschutz haben, und darum die Millionäre auch keinen haben sollen. Ich will nicht daß alle gleich sind indem man alle gleich schlecht macht, sondern daß alle gleich sind, indem es allen gleich gut geht. Dafür stehe ich, und hoffentlich auch die Mehrheit der Piraten.

Die ersten Früchte der finanziellen Belohung von Straftätern sind jedenfalls schon jetzt zu sehen, auch BW wurde eine ähnliche CD angeboten. Die Regierung hat also mit Ihrem Handeln Mitarbeiter ausländischer Banken dazu motviert, Daten zu klauen, ihre Arbeitgeber und Kunden zu hintergehen, jeweiliges Recht zu ignorieren, straffällig zu werden und dies alles im Gegenzug für eine fürstliche Belohung im Namen der Bundesrepublik.

Zudem kommt die Regierung auf diese Art und Weise an Daten die sie unter “legalen” Umständen nicht erlangen könnte. In der Regel setzt eine Ermittlung einen Anfangsverdacht vorraus, hier werden aber ungefiltert und pauschal Daten aller Kunden einer Bank aus einem Land weitergegeben, jeder steht also unter einem Pauschalverdacht und wird überprüft. Der Staat erlangt Wissen darüber, wer wieviel Geld in der Schweiz lagert. Es ist allerdings prinzipiell nicht illegal dies zu tun und manch einer mag gute Gründe haben auch legales Geld in der Schweiz zu deponieren.

Es gab übrigens schonmal eine Instution die Bürger dafür belohnt hat (finanziell und mit Privilegien), dass diese im Namen des Staates spionierten und straffällige Mitmenschen an den Staat verrieten. Diese Institution hieß Staatssicherheit.

Denn mit diesen Argumenten könnte man auch Folter rechtfertigen oder eben beinahe alles. Wie gesagt, es gibt Gründe die dafür sprechen, es gibt auch sehr wichtige, gute und richtige Argumente. Aber wer seine eigenen Ideale und Gesetze beugt um potentielle Straftäter zur Verantwortung kann wohl kaum von seinen Bürgern erwarten, dass diese gesetzestreu leben.

Als moralische Position ist das Statement höchst brüchig. Dazu hat Jörg ja schon das Wichtigste gesagt. Es werden moralische Urteile über die Datenaneignung, über das Anbieten der Daten zum Kauf, über den Kauf der Daten und über den Gebrauch der Daten unklar miteinander verwurstet. Es wird keine Maßstäblichkeit hergestellt zum Umgang des Staates mit anderen Bürgerdaten, sondern “grundsätzlich” argumentiert. In dieser “Grundsätzlichkeit” wird aber gerade nicht der (für die Partei namengebende!) Aspekt der gemeinschaftlichen Aneignung individuell missbrauchter Ressourcen in den Vordergrund gestellt (womit der CD-Ankauf nach meiner Einschätzung gerechtfertigt werden müsste – auch wenn ich keineswegs scharf darauf bin, mit Merkel und Schäuble hier einer Meinung zu sein), sondern der Aspekt des Datenschutzes.

In der Debatte zu den Steuerbetrugs-Daten tut sich ein grundsätzliches Problem der Piratenpartei auf. Die Werte Informationsfreiheit und Datenschutz sind Werte, die schon strukturell auf Kollisionskurs gehen. Die Piratenpartei muss diese Werte miteinander vermitteln und sich im Konfliktfall klar für einen der beiden entscheiden. Das wird sicher noch häufiger Anlass zu heftigen Debatten werden. Wenn die Partei sich bei der Möglichkeit, einen Steuerfluchtort für vermögende Steuerbetrüger zu schließen, für die Seite des Datenschutzes entscheidet, bietet sie sich unfreiwillig schon vor der ersten gewonnenen Wahl als Klientel- und Lobbypartei an.

Nehmen wir nochmal das Beispiel Zumwinkel. Ein Machtmensch dem Datenschutz nur für die eigene Person wichtig war. Gegenüber Mitarbeitern und Jornalisten galt der Datenschutz nicht.
http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,614782,00.html

Heute war eine Razzia bei dem Unternehmer von Leifheit, ein 900 Millionen Euro Unternehmen. Auch kein unbeschriebenes Blatt. Das Unternehmen hat letztes Jahr den Arbeitgeberverband verlassen damit der Tarifvertrag keine Gültigkeit hat.

Es kann nicht sein, dass nur die Arbeiter und die Angestellten die höchste Steuerlast in unserem Land tragen. Man hat als Unternehmer die Möglichkeit Steuern zu sparen und man kann sie bis auf 10% senken. Von daher hält sich mein Mitleid in Grenzen.
Durch die nicht notwendige Kürzungen von Löhnen werden meiner Meinung nach auch Steuern hinterzogen.

Wir sind eine linksliberale Partei, d. h. die Allgemeinheit hat meiner Meinung nach, Vorrang.