Ihre Pressemitteilung gegen eine Aktion von Anonymous hat mich etwas erstaunt:

Ich bin nun nicht “die Netzgemeinde” (wer ist das?),  begrüße aber die Veröffentlichung der Daten und offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen sehr. 

Es handelt sich hier nicht um Einschüchterung, sondern um die notwendige Transparenz der Unterstützer und Sympathisanten der auch von Ihnen im Deutschen Bundestag vertretenen Contentmafia gegen ein modernes Urheberrecht.

Wer nichts zu verbergen hat, und sich an einem öffentlichen Aufruf beteiligt, sollte hierüber dessen ungeachtet doch eigentlich froh sein. Es erleichtert den von den Zeichner(inne)n offensichtlich gewünschten Dialog und vermeidet die von der Union gelegentlich kritisierte Anonymität im Internet;) Dessen ungeachtet findet man einen Großteil dieser Daten in jedem Telefonbuch. 

Aber evtl. bewirkt dies Ihrerseits auch ein vertieftes Nachdenken über die problematische Vorratsdatenspeicherung, die in der Praxis  tatsächlich zu Einschüchterung führt. Wer als Bürger nach Ihrem Willen nicht mehr ohne Gefahr der Nachvollziehbarkeit frei kommunizieren kann, zum Beispiel mit Journalisten, wird evtl. auch Aufrufe nicht mehr unterzeichnen oder auch nicht mehr den einen oder anderen Missstand öffentlich machen.

 Viele Grüße

Jörg Tauss

Freier Journalist

Erstaunlich: Denn in der Analyse von Ursache und Wirkung bleibt Schirrmacher oberflächlich. „Schuldige“ an der Misere sind in seinen Augen offensichtlich vor allem Abmahnanwälte. Von deren Existenz, folgt man der Logik des FAZ-Herausgebers, hätten aber die wenigsten Autoren oder gar die Buchbranche keine Ahnung.

„Die Literatur ahnt nichts von der Lebenswirklichkeit ihrer Durchsetzungsbüros und nur wenig von dem Regime, das sich in ihrem Reich der Freiheit entwickelt hat. Sie will den Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln und wundert sich über die Wut, die ihr Erscheinen bei einigen neuerdings auszulösen beginnt.“

Die unbeschreibliche Lebensfremdheit, die Schirrmacher hier jenen unterstellt, die er verteidigen will, wäre für mich als Unterzeichner diverser „Aufrufe“ schon fast beleidigend. Sind die Walsers und Regeners und Tatort-Schreiberlinge etc. etc.  tatsächlich so der realen Welt entrückt, wie ihnen der FAZ-Herausgeber unterstellt? Auch die Musikindustrie ahne übrigens nichts von dem rührend beschriebenen Jugendlichen, dessen „erste Begegnung mit einem Werk damit ende, dass er in seinen Sommerferien jobben muss, um 1200 Euro Strafe zu bezahlen.“ Schnüff.

Also gut: Wenn dem so ist, darf man sich wohl künftig breite Unterstützung der Kreativen aus dem Tal der Ahnungslosen erhoffen, das Abmahnunwesen zu unterbinden. Gibt es da nicht einen Gesetzentwurf der Justizministerin mit einer Begrenzung der Abmahnungen auf 84.– Euro? Habe ich irgendwo die Forderung Schirrmachers gelesen, dies zu unterstützen? Gibt es von ihm einen flammenden Aufruf an die Union, hier nicht länger zu blockieren? Fehlanzeige.

Lass‘ uns doch Freunde sein, titelte die TAZ .Schön. Erster Freundschaftsdienst zur Beseitigung des “Hasses”: Börsenverein, Musikindustrie & Co geben in FAZ und TAZ bekannt, das Abmahnunwesen mit erwähnter gesetzlicher Regelung zu beenden.

Zweiter Vorschlag zur Güte: Der Börsenverein verhandelt ernsthaft und seriös mit Bibliotheken und Universitäten über ein modernes Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Er verzichtet auf die Forderung, letzte Schranken zugunsten dieser Bereiche zu beseitigen.

Dritter Vorschlag: Der Börsenverein räumt den langjährigen Diebstahl „geistigen Eigentums“ in deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen ein, mit dem “Wissenschaftsverlage“ Gewinne auf Kosten der Bildungsetats und somit der Steuerzahler erwirtschafteten, welche selbst die Automobilindustrie vor Neid erblassen lässt. Und dann reden wir ganz sachlich statt ideologisch über Fair Use und Open Access.

In der Tat könnten wir dann schneller damit aufhören, die Zeit mit Trivialitäten und Fäkalausbrüchen eines Sven Regener zu vergeuden, mit dem nach Schirrmachers Auffassung sogar Mitleid angebracht sei: Die Beleidigungen gegen den Ärmsten, die man im Netz so lesen könne, seien atemberaubend. Sorry. Wenn jemand Hass geschürt hat, dann wohl dieser Regener. Selbst da sollte man nicht Ursache mit Wirkung verwechseln.

Ihn muss man nicht beachten. Ernster nehme ich da jene Verleger, die unter anderem mit der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unter der Führung Springers in der EU ohne jeden vorherigen Dialog in der Tat tatsächlich jenen argumentativen Krieg eröffneten, den Schirrmacher heute der „Gegenseite“ anlastet. Herr Heveling und seine GEMA befindet sich auf dem Kriegspfad. Piraten traf ich dort beispielsweise bislang nicht.

Noch ein vierter Vorschlag zur Befriedung: Die Verlage, voran die FAZ, verzichten gegenüber der Bundesregierung auf ein „Leistungsschutzrecht“ und leisten so einen Beitrag zum Abbau von Wut.

Da es denen im Sinne Schirrmachers ohnehin nur darum gehe, „Menschen Freude, Unterhaltung, Sinn, was auch immer vermitteln“, müsste das doch leicht fallen. Wohl um von Verlegern abzulenken wird dann im weiteren Text jedoch schnell an die „Trägheit der Musikindustrie“ erinnert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Nanu. Gilt dies nicht auch für Verlage?

Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google bedroht

Es folgt dann die etwas merkwürdig anmutende Frage an die Nutzer, ja warum zahlen sie dann nicht einfach? Sorry, Herr Schirrmacher. Die zahlen. Sie zahlen auch jenseits von Amazon und iTunes. Sie zahlen mit jedem PC und mit jedem lausigen Speichermedium. Sie zahlen GEZ-Gebühren, um dennoch auf Befehl  von Verlegern, auch Ihnen,  nach 7 Tagen öffentlich-rechtlich enteignet zu werden. Sie zahlen für ihren Internetanschluss und viele User abonnieren auch Zeitungen.

Gerne kann also bei den „Erfahrungen auf beiden Seiten“ zwischen den Sphären des „Moralisch-Juristischen und des Ökonomischen“ getrennt werden. Das Märchen von der Kostenloskultur ist dann schnell als solches entlarvt. Und es wird dann schnell festgestellt, dass „üble“ Downloader und YouTube-Nutzer in Wahrheit die besten Kunden der Musikindustrie sind.

„Kein Urheber, kein Künstler, kein Schriftsteller kann wollen, dass seine Leser, Zuhörer oder Zuschauer überwacht werden“, sagt Schirrmacher. Auch hier ging die Realität wohl an den FAZ-Büros vorbei. Selbst Kinderpornografie erschien der Musikindustrie bekanntlich als höchst willkommenes Delikt, im Interesse des analogen Urheberrechts den Überwachungsstaat via Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren durchzusetzen.

Sorry, Herr Schirrmacher: Freiheit und Demokratie werden nicht durch Google, facebook und Apple bedroht. Es sind Regierungen und Diktatoren, welche das Netz als Bedrohung empfinden und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherung „geistigen Eigentums“ bekämpfen. Böse Terroristen reichen da als Argument nicht mehr aus.

Tatsächlich: Dagegen stehen wir.  Wir-sind-die-Buerger.de

Es geht beim Laden von Daten um Freiheit. Es geht um die Gestaltung einer  Informations- und Wissensgesellschaft gegen Gatekeeper. Egal, ob es Diktatoren, Buchhandelsvereine oder wegen mir auch Google sein sollten. Darum geht‘s. Und nicht um das vordergründig unterstellte schwäbische Sparen durch „illegale“ Downloads.

Rants wie die von Sven Regener sprechen Bände. Dabei wird in der gesamten Debatte Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwerterrecht und Urhebervertragsrecht munter durcheinander geworfen. John Weitzmann hat bei Netzpolitik.org Herrn Regener deshalb treffend kommentiert: Unfassbar ignoranter Rant. 

In Wahrheit geht es aber nicht um Ignoranz oder die Privatkopie & Co, sondern um die Erhaltung von Monopolen nach Muster der GEMA. Es geht um die Bevormundung von Menschen bis hin zur Schaffung eines Überwachungsstaats zur Bekämpfung des Internets. Zur Ablenkung hiervon konstruieren die Befürworter einer sich nicht ändern dürfenden Welt ideologisch-juristische Kampfbegriffe wie die vom “geistigen Eigentum”.

Argumentativ getäuscht und getrickst wird von den Verhinderern eines zeitgemäßen Urheberrechts dabei, dass sich die Balken biegen (siehe die GEZ-finanzierten Drehbuchautoren, Gornys Musikindustrie oder Börsenverein des Deutschen Buchhandels). Wie gesagt: Hoch interessant. Und entlarvend.

Schon deshalb kann man den Piraten durchaus dankbar sein, dass sie in dieses Geflecht hineingestochen haben und dem Widerstand eine (partei-)politische Stimme geben. Auf die Vorschläge der Piraten stürzen sich dann allerdings selbst Carta-Autoren wie Wolfgang Michal, die in deren Entwurf tatsächliche oder vermeintliche „Grundwidersprüche“ zu entdecken glauben.

Ihm geht es um die Widersprüche bei den Piraten. Nicht um die Widersprüche bei den Anhängern der alten Welt, die sich nach Auffassung des CDU-Urheberrechtlers und Lobbyisten Ansgar Heveling ja sogar im „Krieg“ gegen böse „Urheberrechtsfeinde“ im Internet befinden.

Der Irrtum der Piraten mit deren gut gemeintem Beitrag zum Anstoß einer INHALTLICHEN Debatte statt dümmlicher Regener-Rants ist lediglich die Annahme, man könne sich zivilisiert mit gut organisierten vermeintlichen “Urheber”-Lobbyverbänden und deren Hevelings auseinandersetzen. Mit Verbänden, von deren Einfluss in Regierungen und Parlamenten andere Wirtschaftsvertreter, einschließlich der Pharma- oder Atomindustrie, nur träumen können. Das ist auch der Irrtum (natürlich dennoch) verdienstvoller Initiativen wie

http://wir-sind-die-buerger.de/ (gute Übersicht auch bei heise).

Doch mit diesen Aktivitäten gewinnt man eventuell die Aufmerksamkeit des neutralen Publikums. Aber noch nicht die Schlachten gegen die Hevelings.

Denn der Gegenseite geht es nicht darum, tatsächliche Probleme des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete sachlich zu debattieren und zu lösen. Sie will notwendige Veränderung bis hin zu Open Access im Wissenschaftsbereich verhindern. Sie will Universitäten von der digitalen Welt abschotten, Schulhöfe kriminalisieren und mit Abmahnung und Prozessiererei digitale Inhalte in Lehre und Unterricht verhindern. Es geht nicht “nur” um Musik. Der Versuch des Schultrojaners war hierzu ein neues Lehrstück.

Es geht um brutalstmögliche Interessendurchsetzung zum Schutz des eigenen Webstuhls. Dabei schreckt man buchstäblich vor nichts zurück. Auch nicht vor der Demontage von Demokratie und Freiheit durch die Installation von Überwachungsinfrastruktur an Schulen und in der gesamten Gesellschaft.

Bei uns hat diese Contentmafia, übrigens einschließlich der Pornoindustrie, was pseudointellektuelle Autoren gerne verschweigen, dank fliegendem Gerichtsstand mit den Kammern am Landgericht Hamburg bereits eine eigene Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung ihrer Interessen installiert.

In 15 Jahren Bundestag (ähnlich Europaparlament) habe ich keine Lobby mit vergleichbarer fraktionsübergreifender Wirkung und Verhinderungsgewalt gegen zarteste Veränderungen zu deren Lasten erlebt. Der Begriff Contentmafia ist nicht Polemik, sondern die treffende Beschreibung des heutigen Zustands einer erbärmlichen globalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Justiz im Bereich des Urheber“rechts“.

Da halte ich es also lieber mit jungen, sympathischen Künstlerinnen wie ZOELEENA, die mit der GEMA nichts zu tun haben will. Gut so! Diese geschilderten Strukturen müssen aufgebrochen werden. Höchste Zeit also, zurück zu „ranten“. Für Dialog bedarf es dialogbereiter Partner. Aber da gibt es auf der Gegenseite nur die brüllenden Regeners und deren Vorderleute.

Da halte ich es lieber mit Professor Reto Hilty, Chef des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht, der diesen Begriff  in Frage stellt oder gar mit dem Rechtsgelehrten Hans Forkel, der die Fehlentwicklung in den 80igern wohl schon heraufdämmern sah. Zitat:

 “Allerdings vermeidet man es im deutschen Privatrecht, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, aus der Erkenntnis heraus, dass immaterielle Güter wegen ihrer Eigenart und ihrer Bedeutung für das menschliche Zusammenleben rechtlich weiterhin anders zu bewerten sind als Sachgüter, für die das bürgerliche Recht Eigentum anerkennt”.

Für die Vertretung dieser Position eines eigentlich konservativen Juristen lasse ich mich vom Börsenverein und seinen Demagogen gerne als Internet-Kommunist “beschimpfen”: Es gibt kein geistiges Eigentum. Nur mal so- für die weitere Diskussion bedarf es offensichtlich grober Keile auf den Klotz geifernder “Urheber”.

PS: Vielen Dank an @esteinhauer , der das Forkel-Zitat zur rp12 ausgegraben hatte.

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Egal wer es gesagt hat. Churchill oder ein anderer. Oft stimmt‘s. Vor einiger Zeit habe ich mal mit dem MDR korrespondiert, der eine laufende Umfrage beendete, als offensichtlich das Ergebnis nicht passte.

Doch offensichtlich hat jetzt der Berlinstory-Verlag eine ganz neue Umfragekategorie eingeführt. Man verändert die Grundlage einer bereits laufenden Umfrage so lange, bis sie genehm ist.

Hintergrund ist die Absicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers und Professors Appelius, über die Piraten ein Buch zu schreiben

“Das Betriebsystem erneuern“,

und im genannten Verlag zu veröffentlichen. Wie üblich eilt‘s und es muss wohl noch schnell eine Umfrage her. Macht sich rein wissenschaftlich immer gut. Das Werk soll im Juni veröffentlicht werden. Bei der Recherche war, so wurde mitgeteilt, Twitter ein „unabdingbares Werkzeug“. Nicht verkehrt. Für das Buch wolle man wissen, wer zum  Thema Piraten “die spannendsten, lustigsten oder informativsten Tweets schickt“. Hierüber dürfe ganz „basisdemokratisch abgestimmt werden”. Bitte schön:

http://www.berlinstory-verlag.de/blog/die-100-wichtigsten-twitter-accounts-zur-piratenpartei/652

Es ginge dabei, so der Vortext,  „nicht nur um die Piraten selbst, sondern auch um andere Leute, die über die Piraten schreiben”. Und so kamen unter 98 anderen Personen noch zwei auf die Liste wichtiger Twitterer, die viel über Piraten schreiben und twittern: Glamypunk und der Autor dieser Zeilen. Erster schreibt als eingeschriebener Linker zugegeben fast nie so richtig nett über die Piraten. Ich stets kritisch, aber wenigsten wohlwollend. Wichtiges wird von mir gelegentlich retweetet. Bei tausenden von Followern kam man also offensichtlich an diesen tweets nicht vorbei.

Denn  die zur Abstimmung vorgelegten Liste sei Ergebnis „monatelanger“ Recherche. Wer auch immer da recherchiert hat: Der Verlag war es nach eigener Angabe nicht. Herr Professor selbst? Wer hat die 100 wichtigsten Twitter Accounts der oder zur Piratenpartei zusammengetragen- „also die, über die man Informationen kommt“? Immerhin hört es sich richtig nach politikwissenschaftlich seriöser Arbeit an. Hier ist aber bereits der erste Widerspruch zu vermerken. Einmal ist von Twitterern „der Piratenpartei“ die Rede. Dann wieder, nach plötzlicher Änderung, „zur Piratenpartei“. Was denn nun?

So hagelte es prompt Kritik. Da seien Leute drauf, die gar nicht Mitglied wären, beschwerte sich etwa Pirat sky, der die Mitgliederliste im Kopf und dennoch noch nichts von der „Mitmachpartei“ gehört zu haben scheint. DerPupe bemängelte „Process-Transparenz“.  Andere schlugen andere vor. Webrebell bejammerte, dass tauss drauf sei. Doch die Abstimmung lief bereits

Vorne lag erwartungsgemäß von Anfang an die Lieblingsdame der Piraten @afelia . Es folgten dann vor allem zahlreiche Berliner Piraten. Kaum twitterte ich dies, geschah Interessantes: Erstens holte ich massiv auf und näherte mich einigen meiner besten Berliner Piratenfreunde. Einige wurden gar überholt. Dieses Risiko konnte man aber wohl nicht eingehen. Möglicherweise hätte es auch gar nicht zum Buchtext gepasst. Also verschwand tauss-gezwitscher beim Stand von 47 Stimmen von urplötzlich von der Liste. Auch nach Stunden des Ausschlusses wäre dies immer noch ein Mittelplatz.

Bemerkenswerter ist aber: In einer laufenden Umfrage werden nicht nur mehrfach Prämissen verändert, sondern es werden offensichtlich politisch nicht genehme Entwicklungen korrigiert.

Update:

Aufgrund des Feedbacks haben wir die nicht-Piraten (zumindest die uns bekannten) wieder von der Liste genommen.

Nach diesem bemerkenswerten Vorlauf kann sich der geneigte Leser zumindest ein erstes Bild über die wissenschaftliche Qualität der versprochenen “spannenden Reportage”  machen. Ganz basisdemokratisch. Hoffentlich ist der Rest diese Buches über die Piraten weniger manipulativ als dieser Umfragekniff ins Clo. Der Berlinstoryverlag hat jedenfalls für eine interessante neue berlinpiratige Politstory gesorgt.

Einer, der in solchen Fällen immer wieder übel „auffällt“, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsführungen, künftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschließliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverständlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich genügte es, so betrachtet, künftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsführung zu verlesen. Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend.

Dass er von Union und SPD begeistert mitgetragen wird, verwundert (leider) nicht mehr. Ausgangspunkt dieses Vorstoßes zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung ist einmal mehr der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Dass sich die vormals „liberale“ FDP diesem parlamentsfeindlichen Akt anschliesst, erstaunt wohl auch nicht. Der zuständige Geschäftordnungsausschuss tagte zum Thema unter Vorsitz des Schäuble-Schwiegersohns.

Musterparlamentarier Kauder wird vom SPIEGEL zur Begründung des Vorstoßes wie folgt zitiert:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.

Wenn ALLE redeten? Welches System? Das System, dass dieses Parlament immer mehr zum Abnickerverein degradiert wird? Ausgangspunkt von Kauders lächerlich anmutender Angst vom Systemzusammenbruch war, dass sage und schreibe ZWEI Abgeordnete aus Union (Willsch) und FDP (Schäffler) 5 Minuten (!) Redezeit bei der EURO-Debatte zugebilligt wurden. Von ALLE kann also nicht die Rede sein (hier eine kurze Zusammenfassung der damaligen Debatte beim stern).

Doch jede(r) Abgeordnete könnte in 2. Lesung eines Gesetzgebungsverfahrens sogar noch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen einbringen und nicht nur seine Meinung sagen. Wann wird nach dem Willen von Kauder & CO dann auch diese „systemsprengende“ Möglichkeit abgeschafft, wenn man schon dabei ist, grundlegende parlamentarische Rechte von Abgeordneten zu beseitigen? Sobald sie einmal jemand nutzt?

An ein weiteres parlamentarisches Debattenrecht soll allerdings schon jetzt die Axt angelegt werden: Die Möglichkeit, mündliche Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Auch dieses Recht wurde in der Vergangenheit nicht sehr häufig genutzt. In der Regel erfolgte dies schriftlich. Jetzt aber soll es nur noch schriftlich ins Protokoll kommen, damit es niemand mitbekommt und die mündliche Äußerung ausgeschlossen werden.

Hätte diese Regel schon 2009 gegolten, hätte ich beispielsweise damals als MdB der Piraten nie zu Zensursula reden können…(ich stimme dagegen, weil…)

Erschreckender als diese geplanten Einschränkungen sind nur noch die Reaktionen der Betroffenen selbst. Allein Gauweiler hat den Gang vors Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wo ist der Protest von anderen anständigen Konservativen, Sozialdemokraten, den Restliberalen?

Die Bevölkerung scheint jedenfalls bezüglich der Parlamentarierrechte „Ihrer“ Volksvertreter sensibler zu sein als diese selbst. In einer Tagesschau-Blitzumfrage sehen 97,5% die Glaubwürdigkeit des Bundestages als beeinträchtigt an.

Zu Recht! Es wäre gut, stoppte die öffentliche Meinung und nicht erst das höchste deutsche Gericht die Parlamentsbevormunder Kauder, Steinmaier, Brüderle wie auch deren Fraktionsgeschäftsführer Altmaier, Oppermann und van Essen. Diese Abgeordnetenbevormundung muss vom Tisch. Jede Fraktion muss auch mit Kritikern aus eigenen Reihen leben. Abgeordnete sind NUR ihrem Gewissen verpflichtet. Oder sollten es wenigstens sein.

Die originellste Zurückweisung von Kritik (meiner Kritik) an diesem inakzeptablen Versuch antiparlamentarischer Bevormundung kam übrigens von besagtem van Essen via twitter an dessen liebe Kollegen von Union und SPD:

Jörg van Essen ‏ @joergvanessen @peteraltmaier @ThomasOppermann @tauss Ich bleibe dabei: Jede Kritik von Tauss ist das höchstmögliche Lob!

Damit kann ich leben. Mit seiner Politik sollte man es aber besser nicht.

Petitionsfreie Zone Plenarsaal

Aktualisierte Version vom 8. 4. 2012 nach Abschluss der Diskussion:

Mehrjährige Bearbeitungszeiten für Petitionen, Petitionen, die im Routinebetrieb des zunehmend um sich selbst kreisenden Deutschen Bundestages untergehen, Petitionen, von deren Schicksal der Petent oder die Petentin in Jahren ohne Zwischenbescheid nichts erfährt. In Nacht- und Nebel- Abstimmungen werden dann irgendwann im Plenum Dutzende Petitionen zugleich und ohne Aussprache “abgesegnet”.

Kurz: Es wird Zeit, mit Hilfe öffentlichen Drucks und auch mittels einer Petition das Petionsrecht zu stärken und so den Bundestag zu zwingen, Artikel 17 unseres Grundgesetzes von einer Formalie wieder in den gebührenden Verfassungsrang als Grundrecht zu heben. Hierzu habe ich eine Petition vorbereitet, die ich hier zunächst eine Woche lang diskutiert wurde und nach den Osterfeiertagen von mir eingebracht werden soll. Ich danke für alle Kommentare und Anregungen.

Unmittelbarer Anlass für den nachfolgenden Text der Petition  ist nach unterschiedlichen Erfahrungen die nachfolgende Mail des Bundestages, die mich kürzlich auf Nachfrage zu der seit 3 Jahren (!!) schlummernden GEMA-Petition mit über 100.000 Zeichnerinnen und Zeichnern erreicht hat.

Sehr geehrter Herr Tauss,

die betreffende Petition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Prüfung bei den Berichterstattern.

Mit freundlichen Grüßen
- Name – (Petitonsausschuß)

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres im Deutschen Bundestag abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. Sollte eine öffentliche Petition sechs Monate nach Ende der Zeichnungsfrist noch nicht bearbeitet worden sein, ist sie bis zum Abschluss der finalen Jahresfrist regelmässig alle 2 Monate dem Petitionsausschuss erneut vorzulegen.

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten gleichfalls im Abstand von mindestens 2 Monaten nach Eingang der Petition fortlaufend schriftlich unterrichtet.

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen entsprechend zu informieren, als Zuhörer zu laden und ggf. ergänzend zur bisherigen Praxis auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 50.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte zu behandeln.

Die Erledigung einer öffentlichen Petition wird auf der Internetseite des Petitionsausschusses unter sortierbarer Datumsangabe und der Bearbeitungszeit bekannt gegeben (entsprochen, teilweise entsprochen, nicht entsprochen).

Die gegenwärtige Praxis der willkürlichen Umwandlung einer öffentlich eingereichten Petition zu einer nichtöffentlichen Petition im Deutschen Bundestag ist zu beenden.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten und können nicht mehr als angemessen angesehen werden. So ruht, um nur ein Beispiel zu nennen, eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!) Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen und eine hohe Transparenz über die Bearbeitung öffentlicher Petitionen herzustellen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, ist dabei eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Parlament wie auch den Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Bearbeitung und Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, u. a. wie im beschriebenen Fall der GEMA-Petition, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können.

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung.

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes.

Entwurf

Petition zu Petitionen gemäß Art. 17 GG

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. 

Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres abschließend bearbeitet, gilt sie als angenommen. 

Über den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Eingang der Petition jeweils fortlaufend schriftlich unterrichtet. 

Die Unterrichtung schließt die Angabe des Namens der für die Bearbeitung der Petition jeweils zuständigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren  die Petition bearbeitenden Ausschüssen mit ein.

Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen als Zuhörer zu laden und ggf. auch als zusätzliche Sachverständige in einer Anhörung oder im jeweiligen Ausschuss zu hören.

Petitionen, die mehr als 100.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einstündigen Plenardebatte innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Zeichnungsfrist zu behandeln.

Begründung:

Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelfällen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne überschritten. So ruht eine Petition zum Thema GEMA, der sich über 100.000 (!)Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag. 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517

Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, wäre eine weitere Maßnahme, Vorgänge zu beschleunigen und Berichterstatter(inne)n vor Augen zu führen, dass es Petenten gibt, die auf die Annahme einer Petition warten.

Dessen ungeachtet wäre eine Einbeziehung von Petenten als Sachverständige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, wie im beschriebenen Fall der GEMA, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegenüber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufklärung beitragen können. 

Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begründung. 

Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes. 

Sehr geehrte Frau Reding,

ich lasse Ihnen diesen offenen Brief als ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter mit langjähriger Zuständigkeit (1995 – 2008) für das Thema Datenschutz zukommen.

Sie wollen den europäischen Datenschutz harmonisieren. Gut so. Ihr wesentliches Argument, das ich Ihrem Interview beim Berliner Tagesspiegel entnommen habe, beinhaltet aber kein bürgerrechtliches, sondern allein ein wirtschaftliches Anliegen. Sie haben Sorge, dass Verbraucher „ohne hinreichenden Datenschutz angebotene Dienstleistungen nicht nutzen“. Es geht Ihnen um die „Sicherung der Goldgrube von 560 Millionen Verbrauchern“. Um es klar zu sagen: Ich sehe die Aufgabe der EU- Justizkommissarin nicht darin, der Wirtschaft Goldgruben zu sichern. 

Es wäre schlicht Aufgabe der Wirtschaft, auf gesetzlicher Grundlage Datenschutz auch als Wettbewerbsvorteil für Firmen so zu gestalten, dass Verbraucher Vertrauen haben können. Ihr wirtschaftspolitisches Anliegen sollten Sie also nicht mit vermeintlichem Datenschutz verbinden. Wenn Sie den verbessern wollten, könnten Sie ohne Problem eine neue Richtlinie vorlegen, die in nationales Recht umzusetzen wäre.

Doch sie wollen das stärkste Mittel. Eine europäische Verordnung, die nationales Datenschutzrecht völlig ablöst, weil die Industrie schon lange eine einheitliche Datenschutzregelung für den europäischen Binnenmarkt einfordere. Die 27 teils widersprüchlichen Regelungen, die wir derzeit haben, kosteten viel Geld, Nerven und Zeit. 

Richtig. Aber das war auch die Begründung des Handels für die damalige und zwischenzeitlich ausgesetzte berühmte Gurkenverordnung. Dennoch finde ich bis heute keine gekringelten Gurken. Der Handel hält sich unverändert an die Standards. Warum? Weil sie sinnvoll sind. 

Insofern wäre dies auch beim Datenschutz möglich. Sie setzen Standards, ermöglichen Audits und die Wirtschaft hält sich daran, weil es auch in deren Interesse vernünftig ist. Oder sie hält sich nicht daran: Dann wäre Ihre Aufgabe, hierüber das Verbraucherrecht auf Transparenz zu stärken und unfaire Geschäftsbedingungen zu stoppen.

Kein Verbraucher ist aber daran gehindert, eine krumme Gurke zu essen, wenn er mag. Und kein Verbraucher sollte daran gehindert sein, auf seinen Datenschutz oder auf seine informationelle Selbstbestimmung zu verzichten, wenn er oder sie es mag und darüber informiert ist.

Sie sagen es selbst: 81 Prozent der deutschen Bürger sind besorgt darüber, wie Unternehmen mit deren Daten umgehen. Wenn das so weiterginge, würden diese Bürger streiken und ihre Daten nicht mehr herausgeben. Dann würde es auch eine ganze Reihe von nützlichen Dienstleistungen nicht mehr geben. Und das wollten Sie nicht. 

Mit Verlaub: Was ist das für ein bedenkliches Bild vom (un)mündigen Konsumenten, das Sie da haben? Erneut kommt hier Ihre eigentliche Motivation zum Vorschein. Sie haben Angst davor, dass der Bürger wegen unterlassenen Datenschutzes der Wirtschaft „streikt“. Warum eigentlich? Ginge es Ihnen tatsächlich um Google, müssten Sie davor dann angesichts dieser mündigen Bürger keine Sorge haben. Der Bürger, der sich tatsächlich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, kann Google bestreiken. Er muss auch nicht zu Facebook. 

 Dennoch haben Sie jetzt den Entwurf für eine europäische Verordnung vorgelegt. Nochmals: Warum? Sie begründen dies mit dem Argument „Ein Kontinent, ein Recht“.

Wie wäre es, dieses Prinzip „ein Kontinent, ein Recht“  vorrangig an anderer Stelle durchzusetzen? Ich denke z. B. an an die nicht nur in Ungarn gefährdete Pressefreiheit. Wäre es nicht sinnvoller, hier zu beginnen, als ausgerechnet beim durchsichtigen Kampf gegen Google oder gegen die Dienstleistungen sozialer Netzwerke? 

Warum durchsichtig? Weil es der EU-Kommission ansonsten herzlich egal ist, was mit den Daten „ihrer“ Bürger in Europa geschieht. 

Darf ich an SWIFT erinnern, wo die Kommission erst durch das europäische Parlament daran gehindert wurde, Daten beliebig an die USA auszuliefern? Wo bleibt Ihr Protest, dass aber auch das jetzt abgeschlossene Abkommen seitens der USA unterlaufen und missbraucht wird?

Darf ich an das europäische Fluggastabkommen erinnern, wo Ihre Kommission gleichfalls hemmungslos Ihre, unsere, meine Daten ausliefern will? Wo ist die Justizkommissarin, welche den in der europäischen Charta bereits verankerten Datenschutz gegen diesen Ausverkauf schützt?

Bei ACTA und anderen Regelungen waren Sie bereit gewesen, und sind es noch, eine ganze Generation, einschließlich Ihrer eigenen Kinder, bei Verstößen gegen das vermeintliche geistige Eigentum zu überwachen. Wo ist die Justizkommissarin, die ihre Stimme erhebt, wenn junge Europäer deshalb schon heute und ganz ohne ACTA an die USA ausgeliefert werden sollen? Wie gesagt: Hier werden Menschen ausgeliefert- nicht „nur“ Daten.

Wo ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Justizkommissarin, die dafür eintritt, der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen polizeilichen Monsterbehörde, Datenkrake und rechtsfreiem Raum EUROPOL endlich eine solche Kontrolle zu verordnen? Wäre das nicht eines der ersten zu lösenden Probleme des Datenschutzes und der Bürgerrechte? 

Wo ist die Justizkommissarin, die in Europa endlich die Vorratsdatenspeicherung per europäischer Verordnung stoppt? Ganz im Gegenteil treten Sie, auch als Person, für die präventive Überwachung aller europäischer Bürger ein, weil es „eben so beschlossen sei.“  Verfassungsgerichtsurteile und Parlamente interessieren Sie dabei nicht. Sie wollen auch Deutschland zur Umsetzung „zwingen“

Wo ist Ihre kritische Position zu INDECT, jenem europäischen Überwachungsmonstrum, gegenüber dem die Facebook – oder Apple – Gesichtserkennung ein bedeutungsloser Partygag ist? 

Bei allem Respekt: Ich traue dieser Kommission nicht zu, Hüterin der informationellen Selbstbestimmung und der Freiheitsrechte in Europa und dies nicht nur beim Datenschutz zu sein. Ich weiß, dass Sie persönlich gegen Internetsperren sind. Ich weiß nicht, wo Sie in der Vergangenheit Ihrer Kollegin Malmström in den Arm gefallen wären oder sich damit beschäftigten, z. B. französische Sperren zu bekämpfen.

Und aus diesem Grunde sollten Sie sich nicht wundern, wenn es aus Deutschland und hoffentlich aus ganz Europa Widerstand gegen Ihre Verordnung gibt. Dieser Widerstand gilt nicht einem modernen und lesbaren Datenschutz.

Er kommt, weil ich und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern DIESER EU in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz nicht mehr trauen und ich ihr diese Bürgerrechte NICHT anvertrauen wollen. Hierfür erforderliches Vertrauen hat die Kommission und haben Sie als Justizkommissarin verspielt. 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss

 

…Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden….

Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Schülermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile.

Nein: Dieser Satz stammt von keinem geringeren als vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und er sagte ihn anlässlich der Neuwahl des Bundespräsidenten. Was er damit meint, sagt er nicht. Meint er damit die Internetdebatte um Wulff oder Gauck? Auf Antwort wartet der Bürger bei diesem Bundestagspräsidenten vergeblich.Vielleicht lädt ihn die Internetenquete ein, um das zu klären.

Richtig ist wohl die Annahme, dass Lammert zu den Politikern gehört, denen die ganze Richtung nicht passt. Immer weniger ist es möglich, Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Unter ihm und seinem Ältestenrat – nomen es omen – ging es im Bundestag in Jahren keinen Millimeter bei der Bügerbeteiligung voran.

Virtuelle Anhörungen? Nein. Transparent(er)e Ausschussarbeit? Nein. Mehr Nutzung des Internet zur Bürgerbeteiligung? Nein. Gedanken zu auch nur zaghaften plebiszitären Reförmchen? Nein. Die Angst vor dem anonym enthemmten Bürger ist da dann doch zu groß.

Nun trifft sich die Enquetekommission Internet, um sich Gedanken um „Demokratie und Staat“ zu machen.Das Thema: “Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation”. Ich schaue es mir an.

Zuvor stelle ich aber fest, dass dieser Strukturwandel zumindest das Parlament nicht erreicht hat. Die „bürgerfreundliche“ Enquete installierte zwar das Beteiligungstool „Adhocracy“. Lieber hätten Lammert und Co, nachdem es schon nicht zu verhindern war, das Cracy mit z wie stupid geschrieben.

Heute beklagt man die mangelnde Beteiligung. Wen wundert‘s? Der Bürger weiß, dass er von diesem Bundestag mit oder ohne Enquete nicht ernst genommen wird. Ein „wunderbares“ und bezeichnendes Beispiel ist ACTA.

Wann wurde der Bundestag vom Bundesjustizministerium unterrichtet? Im März 2010. Wie sah die Unterrichtung aus? Wenden Sie sich an das Justizministerium. Wann wurde ACTA im Rechtsausschuss erstmals behandelt? Suchen Sie es sich aus dieser Liste aus (Auszug):

1. 2010, 11.30 Uhr – öffentliches Expertengespräch (PDF | 13 KB)
2. 7. Sitzung am Freitag, 11. Juni 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 15 KB)
3. 6. Situng am Freitag, 21. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 19 KB)
4. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010 – Änderungsmitteilung (PDF | 8 KB)
5. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 16 KB)
6. 4. Sitzung am Freitag, 23. April 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 213 KB)
7. 3. Sitzung am Freitag, 19. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 17 KB)
8. 2. Sitzung am Freitag, 5. März 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 22 KB)
9. 1. Sitzung am Freitag, 26. Februar 2010, 8.00 Uhr – nicht öffentlich (PDF | 39 KB)

Was aber stand in den Sitzungsunterlagen drin? Geheim. Gibt es weitere Unterlagen? Ja. Hier sind sie (Anmerkung: ohne Link natürlich).

 - Ratsdok.-Nr. 12190/11, KOM(2011) 379 ist in der 31. Sitzung TOP 4 a am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 a am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses  beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.
– Ratsdok.-Nr. 12193/11, KOM(2011) 380 ist in der 31. Sitzung TOP 4 b am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 b am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses beraten worden. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden.

– Beide Dokumente waren Gegenstand einer Anberatung im Rechtsausschuss in dessen 68 Sitzung am 30.11.2011 (TOP 31 b).

Wie sah die Anberatung aus? Nicht öffentlich. Inhalt? Vertraulich!

Der interessierte Bürger erhält diese Dokumente statt aus seinem Parlament dann übrigens eher und leichter von einer Uni, z.B. aus Tübingen:

http://eurocrim.jura.uni-tuebingen.de/cms/de/vorgang/230/

Hat nach Kenntnis des Deutschen Bundestages die Bundesregierung das ACTA-Abkommen gebilligt? Die diesbezügliche Frage muss die Bundesregierung beantworten. Nachfrage: Aber der Bundestag muss doch wissen, ob er Kenntnis hat? Diese Frage kann die Bundestagsverwaltung, wie ich Ihnen erläutert habe, nicht beantworten. 

Sollte der Bürger jetzt noch Lust haben, sich mit Kommunikation und Partizipation zu einem Vorgang zu beschäftigen, kann er sich ja an die Enquete wenden. Sofern er dasGlück hat, eine Antwort zu bekommen. Also besser: Die Enquete fragt mal den Bürger nach dessen Erfahrungen. Derzeit wird Geld gesammelt, um IFG-Anfragen zu ACTA weiter verfolgen und Juristen bezahlen zu können. Denn auch das Parlament konnte und wollte da natürlich nicht weiterhelfen:

 Die Unterrichtung des Bundestages war vertraulich, somit kann ich sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen.

Die Frage, wie man es mit „Kommunikation“ hält, sollten Bundestagsabgeordnete also nicht an Sachverständige stellen: Sondern an sich selbst. Und deren Verwaltung, die das Geschehen diktiert. Also vor der eigenen Haustüre kehren.

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….

Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer für einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international üblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten könnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare möglich wurde und Staatsanwälte sogar in der Umgebung eines Bundespräsidenten „fündig“ werden, erscheint Kauders Aussage bizarr.

Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktionsübergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine Büroräume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer völlig durchgeknallten wie öffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne Rücksicht auf  den Schutz von Petenten und auf das Büro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz größter medialer, technischer und finanzieller Mühe des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.

Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise höchst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur Lügerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein hätte den Schutz des Petitionsrechtes auslösen müssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst über die Rechtslage informiert werden.

In der Vorfreude, den unbequemen Abgeordneten Tauss über Videos und Bilddateien auf dessen Handy und drei DVDs stolpern zu lassen, war damals aber jedes Mittel recht. Wer sich jemals 45 MB Videos heruntergeladen hat, mag die „102 Fälle auf dem Handy im unteren Bereich der Kinderpornografie“ quantitativ beurteilen. Sogar die Staatsanwaltschaft machte daraus „szeneuntypisch wenig Material.“ Das Landgericht sprach vom „unteren Bereich“. Vor allem der Spiegel dichtete aber „Koffer mit kinderpornografischem Material“ dazu.

Bundestagspräsident Lammert begründete den damaligen Freifahrschein für eine Staatsanwältin und die auf mich losgelassenen zwei Kommissare aus dem Bereich der „organisierten Kriminalität“, die nach eigenem Bekunden zuvor noch NIE (!) im Bereich der Pornografie mit Kindern ermittelt hatten, jedoch wörtlich damit, dass davon auszugehen sei, dass sich Staatsanwälte schon an Recht und Gesetz hielten. Merkwürdig: Bei mir traute man es ihnen uneingeschränkt zu. In Sachen Korruption schwindet das Vertrauen des hohen Hauses in Ermittler offensichtlich umgekehrt proportional.

Da dessen ungeachtet die dubiosen Vorgänge um mein Verfahren langsam aber sicher in Vergessenheit geraten, sei nochmals in Erinnerung gerufen:

“Kinder begrapschen”

Im Januar 2009 hatte ich im Vorfeld der Zensursula – Debatte genügend Material zusammen, um die seit der Herbsttagung 2007 ständig wiederholten falschen Behauptungen des BKA über den „freien Zugang“ zu kinderpornografischem Material in Deutschland widerlegen zu können.  Die Ermittler mussten auch furchtbar enttäuscht sein, dass ihre mehrmonatige Telefonüberwachung dann wochenlang bis zum 5. 3.2009 keinerlei Ergebnisse gegen mich mehr zutage förderten.

Für just diesen Tag war nach vorhergegangenem Streit in der SPD-Bundestagsfraktion eine abschließende Sitzung zur Festlegung in der Zensursula-Gesetzgebung  festgesetzt. Pünktlich zu Beginn der geplanten Sitzung wurde jedoch statt dessen über die Aufhebung meiner Immunität beschlossen, so dass sie nicht mehr stattfinden konnte. Man nannte dieses Zusammentreffen „zufällig“. Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD ließ ab diesem Zeitpunkt Martin Dörmann freie Hand pro Zensursula.

Die Presse, und übrigens sogar lokale FDP-Provinzpolitiker, waren über die Ermittlungen gegen mich übrigens schon lange vorab informiert, wie man heute weiß. Die Medien versammelten sich so vor meinen Büros Unter den Linden 50 und am Brettener Marktplatz, noch bevor ich selbst etwas ahnte. Weder wurde ich über die Hausdurchsuchungen noch über Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Dies ist wegen „Verdunklungsgefahr“ eigentlich logisch, aber nicht selbstverständlich, wie der Fall Wulff beweist. Vor meinem Berliner Büro und meiner Dienstwohnung marschierte „dezent“ weiter Polizei auf.

Über die Anwesenheit der Medien informierte mich erst der ermittelnde Kommissar und bot mir an, mich über einen „Hintereingang“ zu begleiten. Dass ich der Presse dennoch selbstbewusst mitteilte, nach meiner Auffassung unschuldig zu sein, wurde mir im späteren Verfahren von der Ermittlungsbehörde sogar vorgeworfen. Ich Böser. Wie kann man auch.

Immerhin haben die jetzt meine Fingerabdrücke und sogar präventiv DNA-Material. „Falls ich mal wieder Kinder begrapschen sollte“, wonach freundliche Journalisten sogar im Dorf fragten. Sie zogen sichtlich enttäuscht von dannen. Der Focus recherchierte entsprechend noch bis Weißrussland, wo ich, bis heute unverändert, als Vorsitzender eines Vereins Tschernobyl-Kinder unterstützte.

Immerhin ist durch die Berichterstattung in den letzten drei Jahren aber eingetreten, was mir damals noch am Abend des 5.3. der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber prophezeite: Kein MdB wird sich jemals wieder, es sei denn populistisch, mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigen. So ist es auch gekommen. Die offensichtliche Täuschung der deutschen Öffentlichkeit und des Deutschen Bundestages seitens des BKA wurde parlamentarisch nicht einmal bei der Aufhebung der Zensursula-Gesetzgebung erwähnt. Man kümmert sich um das Thema besser nicht. Diese Feigheit der Ex-Kollegen nervt mich ehrlich gesagt mehr als meine Verurteilung.

Auch Grüne und Linke hüllen sich unverändert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind, selbst für investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes Lügenlimbo-Rezepte  beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den Köpfen fest.

Mundtot? Irrtum!

Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz für einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Klärung der Angelegenheit zu gewähren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abklärung, wie ungeniert Staatsanwälte tatsächlich in einem MdB-Büro wüten dürfen. Siehe oben Kauder.

Ohne Rücksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am nächsten Tag  aller Ämter und strich entsprechende Bezüge. Dafür machte mir der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der südliche Kaukasus war im Gespräch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unverändert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.

Diesen Hinweis gestatte ich mir gegenüber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu können. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unverändert fröhlich zu: Irrtum!

PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorgänge als solche verzichten könnte: Das werde ich nie vergessen. Danke.