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Datenschutz bei tauss-gezwitscher

25. Mai 2018

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“).

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher:

Jörg Tauss
Hauptstr. 34
76703 Kraichtal

Zuständige Datenschutzbehörde wäre der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart,

Sofern nachstehend von „wir“ gesprochen wird dient dies nur der Klarstellung, dass auch Dritte Beiträge einstellen können. An der Verantwortlichkeit ändert dies nichts.

Arten der verarbeiteten Daten:
– Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
– Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
– Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
– Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).
Zweck der Verarbeitung
– Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
– Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
– Sicherheitsmaßnahmen.
Reichweitenmessung

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Ein solches Profiling nimmt tauss-gezwitscher.nicht vor.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 8z.B. Spendenquittungen).

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.

Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.


Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. 

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. 

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). 

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Youtube

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Twitter

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.

Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.

Dank für kostenlosen Service:

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke .

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KRIMinalisierung

16. August 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.
In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.

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Hausdurchsuchung wegen Krim- Reise der WOG

23. Juli 2017

Vielen Dank für Ihre/ Eure Nachfragen. Das Wesentliche haben wir auf unserer Homepage der  West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) zusammengefasst:

www.russlandbruecke.de

Vielen Dank für Interesse und Solidarität 🙂

Grüße aus Portugal

21. Juni 2017

R.I.P.

Wie berichtet verbringe ich meinen traditionellen Juni- Camping- Urlaub dieses Mal im schönen Portugal… Natürlich macht es traurig, hier einen schönen und unbeschwerten Urlaub zu verbringen, während weiter nördlich Menschen in verheerenden Waldbränden ihr Leben verloren. Den Angehörigen der Opfer gebührt solidarische Anteilnahme…

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Der Fall Amri

16. Januar 2017

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Jörg Tauss*

„Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden“

Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen

Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein.

Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zufälligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zunächst einen polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen.

Was wir heute wissen ist, dass es Flüchtlinge (sic!) und keine Behörden oder irgendwelche Grenzschützer waren, welche bereits 2015 die Ausländerbehörde in Kleve darüber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt. Diese Information wurde so auch korrekt an den Staatsschutz in NRW weitergeleitet. Spätestens seit dieser Zeit stand Amri also im Fadenkreuz von Ermittlern. Er war Gegenstand mehrere Besprechungen im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow.

Am 8. November 2016 wurde das Umfeld Amris wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Vornedran der aus dem Irak stammende salafistische Prediger Abu Walaa und ein Freund Amris, bei dem er längere Zeit in Dortmund übernachten konnte.

Dieser Schlag gegen die Salafistenszene wurde von den Innenministern in NRW und Niedersachsen als großer Erfolg verkauft. Involviert war auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nicht verhaftet und festgesetzt wurde aber ausgerechnet Amri, obgleich der im engsten Kontakt zu Waala stand. Warum? Zur Rechtfertigung der erneuten Gesetzgebungsexzesse der Bundesregierung und der großen Koalition wird jetzt so getan, als hätte es an Rechtsgrundlagen gefehlt.

Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist höchst fraglich. Es hätte dazu, auch außerhalb der verschärften Abschiebehaft, die jetzt auf den Weg gebracht wird, jede Menge Möglichkeiten gegeben. Stattdessen fuhr er mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes spazieren. Und zwar ausgerechnet nach Berlin. Warum?

„Vorzüge von VL- Leuten“

Er genoss also, so formulierte es Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, „Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten gewährt werden“. Dazu gehören verschiedene Identitäten und Straftaten ohne Konsequenzen, wie sie der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt. Er erhielt volle Bewegungsfreiheit trotz möglicher Meldeauflagen, die aber nicht verhängt wurden. Letztlich erhielt er also sogar seinen V-Mann-Lohn in Form von ihm belassenen Geldern aus Sozialbetrügereien.

Es war den Behörden hinlänglich bekannt, dass der spätere Mörder unter 14 verschiedenen Identitäten auch staatliche Unterstützungsgehälter aus Sozialbetrug erhielt. Schon bei einer falschen Identitätsangabe liegt der Anfangsverdacht eines Sozialbetrugs vor, der zu einer Untersuchungshaft hätte führen können.

Ohne jede Gesetzesänderung hätte Amri also in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können. Aber auch dieser, rechtsstaatlich sicher zu hinterfragende, Maßnahme, hätte es letztlich nicht bedurft. Im Juli 2016 saß er in Baden-Württemberg bereits drei Tage in Auslieferungshaft. Doch flott wurde er nach einer Intervention des Ausländeramts Kleve wieder auf freien Fuß gesetzt. Jene Behörde, die vorsorglich den Staatsschutz informiert, soll allein auf diese Idee gekommen sein? Das ist wenig glaubhaft. Erneut dürfte seitens der Nachrichtendienste gesteuert worden sein.

Hinzu kamen begangene Delikte wie Verstöße gegen das Paßgesetz, das Ausländergesetz und selbst Drogendealerei. 12 Straftaten sind aktenkundig. Dennoch fuhr Amri unter den Augen der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Terrorabwehrzentrums munter durch die Republik. Mindestens einmal mit einem V-Mann aus Berlin. Wie steht es da um die Strafverfolgungspflicht durch observierende Polizeibeamte? (§ 163 StPO).

Die Spur führt ins Kanzleramt

So bekam ihn nie auch nur ein Richter zu Gesicht. Die Duisburger Staatsanwaltschaft stellte sogar deren Ermittlungen ein, weil vermeintlich die Meldeadresse des Verdächtigen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf wessen Veranlassung erfolgte die Einstellung? Wie im Fall Kleve ist kaum zu vermuten, dass dies Zufall war.

Straftaten ohne Konsequenzen können nur V- Leute begehen, was Justizminister Maas noch im Jahre 2015 gesetzlich absicherte. Milieubedingte Straftaten bleiben hierzulande straffrei, wenn sie nur behördlich gedeckt sind. Nur so wird aus allen diesen Ungereimtheiten ein Schuh.

Zuletzt warnte, mindestens einmal zuvor, der marokkanische Geheimdienst vor Amri. Auch der algerische Geheimdienst warnte die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass Amri ernsthaft einen Anschlag vorhabe. Was wissen der marokkanische und algerische Geheimdienst, was die NSA und somit auch der BND nicht weiß?
Unter den Augen der Behörden sammelte der Tunesier dennoch weiter Geld und unterstützte Abu Walaa. Amris Kumpel, ein Dortmunder „Boris S.“, wurde dagegen von der Justiz wegen weit geringerer Verstöße festgesetzt. Er selbst nicht.

Warum? Fügt man die Puzzleteile zusammen ergibt sich das Bild eines bestens bekannten, staatlich alimentierten Menschen. Dies wiederum verfügt keine einzelne Behörde. Dazu bedarf es einer Koordination, die über ein Terrorabwehrzentrum, das seinen Namen verdiente, hinausgeht.

Und da fällt spätestens jetzt der Name des Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche ein. Doch damit führte die Spur, weg vom NRW- Wahlkampfgetümmel um einen Untersuchungsausschuss, nur noch in eine Richtung. Direkt ins Kanzleramt.

Amri dürfte vermutlich V-Mann des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Und die bundesdeutschen Behörden benutzten ihn als Lockvogel, um an ein professionelles terroristisches Netzwerk zu gelangen, um endlich mal selbst nachzuweisen, wofür sie das viele Steuergeld verbrauchen. Bisher basierten die Erfolge der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wesentlich auf den Informationen der „Five Eyes“. Fritsche aber will sie zu neuen Ufern führen. Hier bot sich die Chance.

 

Amri wurde 700 Meter von der Spedition in Mailand entfernt erschossen, von der aus, nicht aus Polen, die Fahrt des Lkw mit Stahlteilen nach Berlin startete. In den beiden einschlägigen Vororten Mailands hat die EU rund 30 Islamisten auf eine Schwarze Liste gesetzt, die sogar im Internet einsehbar ist. Amri war bereits zwei Stunden in Mailand, als ihn die „zufällige“ Polizeistreife überprüfen wollte. Vermutlich wollte er in Mailand seinen V-Mann-Führer treffen. Der kam nicht. Dafür erschienen zwei Polizeibeamte, die ihn erschossen. Laufende Geheimdienstoperationen haben immer Vorrang gegenüber Kriminal- und Schutzpolizei.

Eigentlich sollte unser Staat die Gefahrenabwehr aber vor die Repression stellen. Wenn zivile Bürger – wie auf dem Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Berlin – zu Schaden kommen, weil die Gefahrenabwehr hintan gestellt worden ist, müssten endlich Verantwortlichkeiten hergestellt werden.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich so: „Beim Umgang mit Amri sei es auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen.“

Also auf Kosten von 12 Toten und viel zu vielen lebenslang gezeichneten Schwerverletzten? Dieser Blutzoll ist für offensichtliche 007- Spielereien unserer beamteten Sicherheitsdienste zu groß. Und für diese liegt zentral und heute schon an einer Stelle die Verantwortung: Im Kanzleramt, beim CSU- Mann Fritsche.

 

 
* Der Auto ist freier Journalist (dju). Bis 1994 war Jörg Tauss in verschiedenen, auch gewerkschaftlichen, Funktionen tätig. Zuletzt u. a. als Pressesprecher der IG Metall Baden- Württemberg. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stets setzte er sich kritisch mit Behörden der inneren Sicherheit auseinander, u. a. mit dem damaligen Bundesinnenminister Schily, dem er wiederholt „Blockwartmentalität“ vorwarf.

Heuchelmord

20. Dezember 2016

Anstelle des geplanten eigenen Kommentars: Selten habe ich mit Herrn Küppersbusch so übereingestimmt….

Das Publikum ist überfordert. Französische Bombardements nach den Terroranschlägen seien eine gute, humanistische Sache. Als die US-Luftwaffe im September „versehentlich“ über 60 syrische Soldaten tötete, entschuldigte man sich hinterher im Sicherheitsrat. Als Russland eine gemeinsame UN-Resolution anbot, bestand der Westen auf seiner eigenen Formulierung, nachdem John Kerry Russland zuvor aufgefordert hatte, sich mehr zu engagieren. USA und Russland ordnen beide ihre strategischen Ziele taktischen Kollateralschäden unter. Vulgo: Heuchelmord. Die Frage ist, wo war bisher die gerechte Waffe des Friedens, wenn „die Richtigen“ gemordet haben?

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Statt Putin- Bashing: Russland ins Boot holen!

6. November 2016

Impressionen Litin
Foto: Litin

Junge Russen- neue Feinde? Eine Replik auf Prof. Dr. Stratenschulte, Berlin:

Kürzlich war ich in Samara, Partnerstadt der Stadt Stuttgart an der Wolga. Grund war ein medizinischer Kongress im Rahmen eines Projekts für Kinder mit einer Lippen/ Kiefer/ Gaumenspalte (CLEFT) an der Uni Samara. Bei der Gelegenheit unterhielt ich mich auch mit Germanisten der Universität, Studierenden wie Professoren. Ich traf ausschließlich auf hochgebildete, interessante Leute. Am Abend gab es im ausverkauften Theater eine faszinierende konzertante Aufführung der „Iphigenie auf Tauris“. Ich erlebte also unvergessliche Tage der Wissenschaft und der Kultur, wie man sie selten so geballt erlebt.

Die russische Kulturnation hat faszinierende Seiten. Sie bietet nicht nur eine überwältigende Gastfreundschaft, auch noch immer Deutschen gegenüber. Aber diese Freundschaft bröckelt. Die antirussischen Kampagnen im Westen wirken und sind auch für „einfache“ Russen schwer begreifbar. Ich traf niemand, weder jüngere noch ältere Leute, die sich im privaten Gespräch als Gegner von Putin „geoutet“ hätten.

Das bringt mich zum Grund dieses Artikels. Professor Dr. Stratenschulte, Leiter einer Europäischen Akademie zu Berlin, hat sich in der Huffington Post über Russland und Putin ausgelassen.

Im Grunde hätte er es bleiben lassen können. Nichts im Beitrag lässt erkennen, was die von ihm geleitete Akademie als deren eigenen Anspruch formuliert: Nämlich länderübergreifende Diskurse „auszufechten“. Zumindest zum Thema Russland ist von der Bereitschaft zum Diskurs allerdings nichts zu verspüren. Auf Bild- Zeitungsniveau reiht der promovierte Politikwissenschaftler Plattheit an Plattheit. Also fechten wir mal.

Möglicherweise muss er irgendwelchen Drittmittelgebern einen Gefallen erweisen, die das Stadium des kalten Krieges noch nicht überwunden haben. Dies erklärte wenigstens einigermaßen das verblüffend simple Weltbild des Honorarprofessors an der FU Berlin. Was ihm zu Putin einfällt sind die üblichen Anekdoten vom Hund des Präsidenten. Jener hätte Angela Merkel, trotz warnender Geheimdienstberichte (sic!) bezüglich deren weitbekannter Hundephobie, beschnüffelt. Schon daran erkennt man also leicht den Schurkencharakter Putins. Nicht fehlen darf dann auch dessen berühmter Halbnacktritt auf einem Pferd. Man fühlt sich so also eher an eine BUNTE- Homestory denn an einen wissenschaftlich untermauerten Beitrag erinnert.

Betrachtung der Konflikte? Fehlanzeige!

Wer trotz der wabernden hochpolitischen und fundierten tiefenpsychologischen „Erkenntnisse“ immer noch weiter liest bekommt sodann eine Aneinanderreihung sämtlicher Missetaten des russischen „Despoten“ von Transnistrien bis Georgien serviert. Man erschauert. Sogar Kosovo hätte Putin nicht anerkannt. Unglaublich. Dem Politikwissenschaftler scheint in seiner europäischen Akademie entgangen zu sein, dass selbst EU- „Schurkenstaaten“ wie Spanien oder Griechenland etc. bis heute, auch aus guten Gründen, das völkerrechtlich fragwürdige Gebilde Kosovo nicht anerkannt haben. Warum sollte es also das mit Serbien traditionell befreundete Russland tun?

Eine auch nur oberflächliche Betrachtung all dieser tatsächlich vorhandenen Konflikte durch Stratenschulte sucht der Leser vergeblich. Insofern ist es müßig, sich an dieser Stelle der Mühe zu unterziehen, tiefergehende erläuternde Nachhilfe anzubieten.

Man kann sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass diese erwähnten Konflikte, exemplarisch am Beispiel Georgiens zu sehen, historisch weit in die Zeiten der alten Sowjetunion und sogar in die Zeit davor zurückreichen. Jedenfalls dauern sie bereits länger an als Putins Präsidentschaft, die erst im Jahr 2000 begann. Offensichtlich will der Politikwissenschaftler uns geneigte Leser aber nicht mit derartigen Fakten und Hintergründen belästigen.

Erwähnenswerter findet er dem gegenüber die Tatsache, dass es nun tatsächlich Menschen gibt, die diesen bösen Putin „verstehen“. Auch hier ist seine weitere Analyse aber eher dürftig. Es handelt sich dabei, nach seiner Auffassung, wohl allein um das ganze linke und das rechte Spektrum, festgemacht an den Damen Petry (AfD) und Wagenknecht (Linke). Alle, die nicht ins Weltbild passen, egal welcher sonstigen Parteizugehörigkeit, gelten ihm als autoritätsfixiert, antidemokratisch und natürlich vor allem natürlich antiamerikanisch. Wer in dieses Raster passt ist Putin-verdächtig, undemokratisch und daher mindestens nicht ganz bei Trost.

Wer gegen Freihandelsabkommen demonstriert, statt gegen die Bombardierung Aleppos, ist auch verdächtig. Dass es den Menschen in Syrien dessen ungeachtet gleichgültig sein dürfte, ob sie von den „guten Bomben“ der Terroristen und denen der USA einerseits oder den „bösen Geschossen“ Russlands und Assads andererseits zum Opfer fallen, muss sicher nicht erwähnt werden.

Aber auch hier sei daran erinnert, dass der Syrienkrieg Jahre länger dauert als die nachvollziehbare russische Einmischung auf Einladung der, ob sie nun passen oder nicht, syrischen Regierenden. Nebenbei: Der IS ist keine russische Erfindung, sondern ein Geschöpf westlicher Geheimdienste inclusive der Türkei. Auch hier bietet Stratenschulte also bestenfalls Schwarz-Weiß statt sachgerechte Information.

Dass das Völkerrecht in den letzten Jahren Soielball der US-Amerikaner war, und da muss man nicht nur den Irakkrieg bemühen, kommt ihm nicht wirklich in den Sinn. Man stelle sich aber einmal das Geschrei vor, Putin hätte irgendwann mit frei erfundenen Kriegsgründen im Stile eines Bush einen anderen Staat überfallen und besetzt. Sagen wir mal die Ukraine bis zu deren Westgrenze…..

Immerhin eine richtige Erkenntnis leitet Stratenschulte aus seiner ansonsten kruden Gedankenwelt ab, die zudem deutsche Weltkriegsschuldgefühle bemüht und sogar die russischen Opfer im 2. Weltkrieg relativiert: Konflikte lassen sich heute nicht ohne Russland lösen, stellt er bemerkenswert richtig fest. Chapeau! Richtig! So ist es. Doch genau deshalb wären Überlegungen sinnvoller, wie nun, an der Stelle politisch und ökonomisch irrer Boykotts und Putin- Bashings, Russland ins Boot geholt werden kann.

Mit NATO- Aufrüstung und dem gefährlichen aktuellen Säbelrasseln an Russlands Grenzen gelingt dies sicher nicht. „Staaten haben Interessen“, brachte es Egon Bahr kurz gefasst einmal auf den Punkt. Statt Putin in alberner Form zu dämonisieren wäre es also auch politikwissenschaftlich lohnend, sich einmal näher mit den Interessen der Militärmacht Russlands zu beschäftigen. Damit würde man auch der, gerne zu kritisierenden, Person Putin gerecht.

Die vom russischen Präsidenten vertretenen russischen Interessen sind aber mindestens so legitim wie irgendwelche Interessen der USA. Meines Erachtens sogar legitimer. Das Hirn der Anti- Putin- Paranoiker wäre dessen ungeachtet freier, beschäftigte man sich daneben auch noch mit der alten Kulturnation Russland. Siehe ganz oben. Und in diesem Sinne gestehe ich: Ein Putin und der gegenwärtige, wohltuend rationale, russische Außenminister stehen mir näher als mir ein Herr Trump oder gar unsere befreundeten NATO-Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien nahe stehen. Russen einschließlich Putin sind nicht unsere Feinde. Und offensichtlich sieht dies in Deutschland eine rationale Bevölkerungsmehrheit ebenso. Sorry, Herr Professor!

Der Autor war Bundestagsabgeordneter von 1994 – 2009, u. a. zuständig für den Bereich des südlichen Kaukasus. Er ist Vorsitzender der gemeinnützigen West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG) http://russlandbruecke.de

Der Nordpol- Loipen- Plan

23. Oktober 2016

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Nehme an, Du planst eine Loipe zum Nordpol und arbeitest seit Jahren an Deinem Lieblingsprojekt. Plötzlich melden sich irgendwelche Kritiker zu Wort und gefährden eventuell Deine irre Idee. Was tun?

Hier ein kleiner politisch/ medialer 10- Punkte Handlungsleitfaden für Fortgeschrittene:

1. Erkläre im ARD/ZDF Morgenmagazin mit traurigem Schlittenhundewelpenblick (trainieren!!!!), ohne Beleg, Deine Planungen/ Festlegungen/ Handlungen seien stets bestdurchdacht und schon deshalb alternativlos. Die polemische Kritik sei Dir absolut, aber wirklich absolut (sic!), unverständlich und nicht nachvollziehbar

2. Verweise ebenso unbelegt auf das notwendige Gemeinwohl / die Schaffung von Wohlstand / Volksgesundheit dank Bewegung und frischer Luft / und/oder ganz vielen Arbeitsplätzen und/oder auf die nachhaltige Vereinbarkeit Deines Plans mit den freiheitlichen westlichen Werten.

3. Sage, Deine Planungen seien mit allen wesentlichen Menschen und Institutionen, wie dem grönländischen Gemeinderat / der Industrie / den Kassen / den Bündnispartnern etc. bereits seit Jahren, aber nun wirklich lange genug, so hinreichend wie abschließend geklärt und besprochen worden.

4. Verweise darauf, dass solche Gespräche in der Vergangenheit, wie in jeder guten Ehe, wo doch vor Kindern auch nicht alles ausdiskutiert wird, selbstverständlich stets geheim bleiben mussten, um das sinnvolle Projekt als solches nicht zu gefährden. Sonst wären Putin / China/ Iran / Nordkorea mit eigenem Handeln möglicherweise zuvorgekommen.

5. Bedauere, dass Deine Planungen für irgendwelche Bedenken zu diesem späten Zeitpunkt aber nun wirklich viel zu weit fortgeschritten seien. Allerdings hättest Du diese unberechtigten Einwände schon vorausahnend gesehen und sie daher in den Verhandlungen ohnehin bereits längst vorsorglich ausräumen können.

6. Erkläre alternativ, dass Deine Planungen abschließend noch immer nicht so weit seien, um überhaupt zu diesem frühen Zeitpunkt bereits irgendwelche Bedenken äußern zu können.

7. Bezeichne jeden fachlichen/ sachlichen Einwand als unberechtigt/ undurchdacht, wie richtig er auch immer sein mag. Da könnte ja jeder kommen.

8. Erkläre wahlweise Gegner Deiner Absichten zu zurückgebliebenen/ linken/ rechten / gutmenschelnden / irrenden/ fussgängerfeindlichen Fortschrittsverweigerern.

9. Verweise traurig darauf, dass die Nichtverwirklichung Deiner tollen Pläne und allein diese Diskussion Ansehen / Glaubwürdikeit und Image des Papstes/ der UNO/ der europäischen Idee / dem globalen Klima / dem Nordatlantikpakt / dem grönländischen Gemeinderat / niedlichen Eisbär- oder Robbenbabys etc. etc. schon jetzt massivst schadeten.

10. Wichtig: Finde genügend Medien, welche Dir Deinen Unfug glauben und ihn verbreiten.

Gewisse Ähnlichkeiten zu aktuellen Diskussionen wie #CETA  und / oder irgendwelchen sonstigen bedeutenden Großprojekten etc. wären rein zufällig.

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SPD: Fremdschämen ist angesagt

19. Oktober 2016

Warum ich mich noch über die SPD Baden-Württemberg „aufrege“, werde ich gelegentlich gefragt. Sogar von meiner Frau. Gute Frage. Gebrochen habe ich mit der Partei, und sie mit mir, nach fast 4o Jahren spätestens 2009. Dennoch sind diese 40 Jahre auch eine Erklärung. Man schüttelt sie nicht einfach ab. Selbst wenn man aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt.

„Fremdschämen“ sei ihr gegenwärtiger Zustand, sagte mir kürzlich ein noch immer eingeschriebenes SPD- Mitglied in Anbetracht des Leitantrags der baden-württembergischen Genossen für deren nächsten Landesparteitag. Fremdschämen. Das dürfte ein besseres Wort als „aufregen“ sein. Wofür auch aufregen? Leider versäumte es die designierte neue Landesvorsitzende, hier eigene Akzente zu setzen. Inhaltlich kommt, neben dem allfälligen wortgewaltigen Bekenntnis zur SPD zu sich selbst als „sozialer Partei“, neu gerade noch Breymaiers Lieblingsthema „Prosititution“. Als hätte sich der verklemmte sozialdemokratische Justizminister Maas nicht auch bei diesem Thema gerade hinreichend blamiert. Jetzt soll sich die baden-württembergische SPD in einer Arbeitsgruppe dem Thema widmen. Dummerweise gewinnt man damit nicht einmal Prostituierte aller Geschlechter, geschweige denn die Baden-Württemberger, als Wähler(innen).

Es fehlt dem gegenüber eine klare Positionierung der baden-württembergischen SPD zu den tatsächlichen Themen CETA und TTIP. Was die Basis bewegt bewegt die „Spitze“ der Landes- SPD noch lange und noch immer nicht. Und Breymaier ist nach der Niederlage beim SPD- Konvent in Sachen CETA bereits still abgetaucht. Dem gegenüber haben die Befürworter des sogenannten Freihandels mit dem bisherigen Landesvorsitzenden Schmid und dessen in der Partei endlich abdankendem Kumpel Peter Friedrich noch immer die Meinungsführerschaft. Der Wahlverlierer Schmid will so sogar in den Bundestag befördert werden.

Auch Stuttgart 21 ist kein Thema. Natürlich ist auch nicht zu erwarten, dass die SPD nach all ihren Irrtümern, mit der man die SPD in Stuttgart auf unter 12 Prozent drückte, in den letzten Jahren hier eine Kurskorrektur einleitet. Aber nicht einmal in der Opposition und angesichts des nicht erst heraufziehenden finanziellen Desaster dieses dümmsten Bauprojekts seit dem Turmbau zu Babel traut man sich, wenigstens kritische Fragen zuzulassen oder gar zu stellen.

Ansonsten findet sich im Antragsbuch mit dem genannten Leitantrag auf Seite 4 ein Sammelsurium oberflächlicher Analysen und realitätsferner Gemeinplätze. In bester Manier eines Pofalla wird die Katastrophe Landtagswahl für erledigt erklärt. Die Aufarbeitung sei im Sommer erfolgt. Erledigt. Schluss. Wiederholt werden längst diskutierte, aber immer wieder eingepackte, Textbausteine zur parteiinternen Kommunikation. Gähn.

Und das Schlimmste: In der Partei eines Erhard Eppler ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen Entspannungspolitik im Sinne eines Willy Brandt kein Thema. Bürgerrechte, früher auch ein Markenzeichen der baden-württembergischen SPD, spielen überhaupt keine Rolle. Erst recht nicht bei Breymaier, die am liebsten per Strafrecht in die Schlafzimmer der Bürger eingriffe. Ein Neustart sieht anders aus. Die Demontage der noch nicht gewählten Landesvorsitzenden und langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden und deren designierter Generalsekretärin ist bereits im Gange. Dafür müssen nicht Kritiker von außen sorgen. Dazu ist die Landtagsfraktion allein befähigt. Zu mehr auch nicht.

Siehe hierzu auch Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/290/frau-jung-links-3943.html

oder meinen Kommentar zurLandtagswahl

Verantwortung in dunklen Zeiten des Terrors

25. Juli 2016

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Logisch. Wenn ich mich in einen Zug setze, will ich gesund nach Hause kommen. Wenn ich auf den Marktplatz oder in ein Einkaufszentrum gehe, will ich ungern abgeknallt werden. Wenn ich ein Konzert oder eine Sportveranstaltung besuche, mag ich weder Selbstmordattentäter mit Sprengstoff noch eine explodierende Gasflasche am Würstchenstand neben mir wissen. Und ich will auch nicht von einem LKW zermalmt werden. Egal, ob der Fahrer ein Islamist oder besoffener Katholik ist.

Wer diese Selbstverständlichkeiten nicht mit mir zu teilen vermag, muss nicht weiterlesen. Wer dann zudem der Auffassung ist, dass alle Übel dieser Welt ohnehin vom Islam ausgehen, auch nicht. Denn in dieses Weltbild passte dann auch nicht der christlich sozialisierte Pilot, der mitsamt seinen Passagieren absichtlich gegen einen Berg rast und einen Rekord an unschuldigen Opfern aufstellt.

Bereits mit diesen Sätzen setze ich mich nun aber dem Verdacht aus, Täter zu entschuldigen und unschuldige Opfer zu verharmlosen. Nicht einmal die Frage nach einem finalen Rettungsschuss darf noch gestellt werden. Ich stelle sie. Auch wem das nicht passt, muss nicht weiterlesen. Tschüss.

 
Was zu diskutieren wäre….

 
Mit dem Rest der nun eventuell noch Verbliebenen wollte ich in Zeiten des Terrors aber gerne mal ein paar Fragen, auch zum Thema Verantwortung,  diskutieren, die mich bewegen. 140 Zeichen auf Twitter reichen dazu nicht aus.

Es wurden Flüchtlinge ins Land gelassen. Die „Alternative“ war, sie abzuknallen (Methode AfD) oder an Stacheldrahtzäunen verhungern zu lassen (Methode Ungarn oder CSU), nachdem sie schon in den Lagern vergessen waren. Nun sind sie da. Drei von ihnen verübten in diesen Tagen Anschläge. Einer davon (Reutlingen) war wohl eine Beziehungstat. Das macht es für das Opfer leider nicht besser, aber von so etwas habe ich schon früher gehört. München hat, wenn man die Eltern jetzt nicht gleich in Kollektivhaftung nimmt, nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun.

Bleiben also die Beilattacke von Würzburg und der Bomber von Ansbach. Bei letzterer Tat stellt sich die für mich vordringlich die Frage nach der psychiatrischen Versorgung nach zwei Suizidversuchen. Der Dritte war dann erfolgreich. Leider mussten dies viele Unschuldige mit schweren Verletzungen bezahlen. Hätte eine psychiatrische Behandlung und möglicherweise Verwahrung das verhindern können? Natürlich ja.

Allerdings: Angesichts eines immer höheren Bedarfs, nicht nur wegen „der“ Flüchtlinge, ist die psychiatrische Versorgung bei uns katastrophal. Auf Deutsch: Die Gefahr steigt, Opfer eines gewalttätigen Psychopathen, egal welcher Herkunft oder Religion, zu werden.

Würzburg macht die Sache komplizierter. Der Täter war nett und unauffällig. Er absolvierte Praktika, hatte Aussicht auf Ausbildung, war gut untergebracht und hatte weit bessere Perspektiven als der abgelehnte Asylbewerber aus Ansbach. Ausgerastet ist er offensichtlich nach Meldungen vom gewaltsamen Tod eines Freundes in Afghanistan. Selbst  wenn hierzu keine Lösung einfällt, zeigen beide Fälle doch, wie wenig pauschale Herangehensweisen weiterhelfen.

Anzunehmen ist aber, dass auf solche Täter Gewalt Faszination ausstrahlt. Im Falle des Amokläufers aus München ist dies wohl bereits belegt: Es fand sich bei ihm Literatur zum Thema Breivik und Amokläufen an Schulen. Er hatte die Stätten des Attentäters von Winnenden aufgesucht. Offensichtlich hatte er einen rechten Hintergrund und legte, nach Zeugenberichten, noch kurz vor seinem Ende Wert darauf, doch bitte „Deutscher“ zu sein. Ob der in München geborene junge Mann in seinem Umfeld eventuell einmal zu oft als „Deutsch-Iraner“ gemobbt wurde, als der er nun in die Medien einging?

Alle diese Fälle sind verstörend. Alle haben ihre Vorgeschichte, die keinerlei monokausale Rückschlüsse zulassen. Was allerdings wahrscheinlich ist, dürfte immer die Gefahr von Nachahmungstätern sein. Da sind wir bei der Rolle der Medien. Jeder Selbstmörder, der „Allahu Akbar“ brüllt, wird zum medialen Weltstar.

Das dürfte die Gefahr von Anschlägen durch kranke und/ oder traumatisierte Irre mehr befördern, als jede andere Ursache. Zumal dann, wenn sie in den Himmel kommen, der ihnen verlockend erscheint. Zumal auch der ganz und gar unreligiöse Background nicht zu vernachlässigen sein dürfte: In der Türkei erzählte mir einer ganz ungerührt, sich einen Selbstmordanschlag vorstellen zu können, wenn es seiner Familie anschließend finanziell besser ginge. Drastischer kann man den Hintergrund eines Problems kaum auf den Punkt bringen.

Aus diesem Grund darf man skeptisch sein, ob die dauernde Forderung nach mehr und längerer Berichterstattung zu Anschlägen nicht das blanke Gegenteil bewirkt. Betroffenheitsberichterstattung mit geringstem Informationsgehalt ist bestenfalls für ansonsten als Autobahngaffer auffällige Personen sinnvoll. Stundenlange Live- Berichterstattung dürfte darüber hinaus für Nachahmungstäter so etwas wie Sauerstoff zum Atmen sein.

Ebenso die Bombardierung von syrischen Zivilisten nach einem Terroranschlag in Nizza. Diese Hollandes produzieren Terroristen, für deren Opfer sie dann, wie der drohnenmordende US-Präsident, wenigstens lautstark zu beten beginnen. Der wahre Terror findet nicht in Europa, sondern dort statt, wo auch unsere Verbündeten mit unserer Hilfe den von ihnen wesentlich (mit-)verursachten Terror mit weiterem Terror vergelten.

Schnellschüsse statt Lösungen

Die politisch-mediale Debatte darüber, was tatsächlich einmal Verantwortung in einer solchen Situation bedeutet, ist nicht wahrnehmbar. „Verantwortung“ wird nicht nur von Gauck bestenfalls noch militärisch definiert und mit wohlfeilen Sprüchen von Gefährdungslagen unterlegt.

Was daher bleibt, wäre der Wunsch nach Analyse und nach weniger Hysterie in einer Gesellschaft, die für Hysterie anfällig zu sein scheint. Der Terror sei in Deutschland angekommen, wird beklagt. Ist er wohl, wie jedes Opfer tragisch zeigt. Gemessen an den Opfern findet der eigentliche Terror aber hierzulande noch immer vor allem im Straßenverkehr und in zahlreichen anderen Weltgegenden statt. Auch wenn Terror vor der eigenen Haustür schlimmer empfunden werden mag als der vor der Haustüre eines Afghanen, Irakers, Syrers oder Kurden, ist Hysterie völlig fehl am Platz.

Angestachelt wird unsere Hysterie von Polizeigewerkschaftern, Terrorexperten und Innenministern, die angesichts der realen Hilflosigkeit vor unterschiedlichen Problemlagen mit Geschwätz und Forderungen nach dem Überwachungs,- Polizei- und Militärstaat um sich schlagen. Sie sollten eigentlich merken, welch hohen Respekt plötzlich ein Münchener Polizeisprecher genießt, der nur besonnen eine Lage erläutert und die Arbeit der Polizei erklärt.

Der immer auf Schnellschüsse statt Lösungen bedachte deMaiziere, welcher sich über Panik in München ereifert, die der Polizei die Arbeit erschwere, ist dem gegenüber wesentlicher Verursacher der zunehmenden Sicherheits- und Gefährdungshysterie als Wasser auf Mühlen rechtsradikaler Kreise. Die sind momentan geradezu besoffen vor Freude über „islamistische“ Anschläge mit oder ohne islamistischen Hintergrund

Gar nicht mehr zu reden braucht man von Leuten wie CDU- Kauder, der die Produktion von Waffen und Waffenexporte aus seinem Oberndorfer Wahlkreis für großartig hält, aber eine Radikalisierung junger Menschen durch Computerspiele feststellt.

Genau ein solches Geschwätz in Verbindung mit Konzeptions- und globaler Verantwortungslosigkeit macht Terror und Amokläufe auch möglich. Weil es von den Ursachen ablenkt und von der sachlichen Debatte über Lösungen abhält.

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