parkschuetzer.deparkschuetzer.de

Allgemein

Wer findet Guttenbergs halbe Jauch- Million?

14. August 2014

IMG_1498Es ist still geworden, um Innocence in Danger (IiD) , ab dem Jahre 2008 einer der Hauptpropagandisten von “Zensursula”. Die Zeit glamouröser Partys in Berlin ist wohl ebenso vorbei wie die Zeit der Stephanie zu Guttenberg als Präsidentin des deutschen IiD- Ablegers mit Sitz in Berlin. Vorbei auch die Zeiten, in denen IiD bei Jauch Geld einspielen konnte.

Unverändert greift der Verein allerdings populistisch Themen rund um Kindesmissbrauch „im“ Internet auf und widmet sich Personen  wie meinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Unverändert gilt wohl aber auch, was schon vor Jahren Kinderschutzpräsident Hilgers bemängelte:  „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“.

Eigentlich könnte man den Mantel des Schweigens über diese Organisation legen, verstünde sie es nicht unverändert, mit mehr oder minder prominenten Namen um Spenden zu betteln. Gegenwärtige  „Aushängeschilder“ sind die Skifahrerin Maria Höfl-Risch oder der schauspielernde Merkel- Fan Till Schweiger.

Ums Geld des kinderschützenden Spendensammelvereins kümmerte sich zuvor bevorzugt die Guttenberg-Gattin Stephanie. In deren Buch, „Schaut nicht weg“ (KREUZ-Verlag, 2010), schrieb sie

…“ich war gut vernetzt und somit in einer optimalen Position, Spenden eintreiben zu können..“

Gut vernetzt war sie. Das muss der Neid ihr lassen. Bis hin, gemeinsam mit BILD,  zu eigenen RTL 2 – Fernsehsendungen („Tatort- Trash“) zur Jagd auf Kinderschänder oder der Einladung von Günther Jauch, 2010 in dessen Show „Wer wird Millionär“  mitzuwirken.

Dort gewann sie dann mit Mühe und Not 500.000.–Euro. Naürlich nur für den guten Zweck. SPIEGEL-Zitat:

Stephanie zu Guttenberg…..war angetreten, Geld in die Kassen des Vereins “Innocence in Danger” zu spülen, der sich gegen sexuellen Missbrauch von Kindern einsetzt.

Freuen wir uns also mit Innocence in Danger über den damaligen Gewinn. Was daraus geworden ist, wollte Günther Jauch nicht verraten. Innocence in Danger auf Anfrage auch nicht. Die „wunderbaren Guttenbergs“ sind längst in Übersee.

Und die 500.000.– tauchen in den Bilanzen von Inncence in Danger auch nicht mehr so wirklich auf. Da stellen sich doch einfach Fragen: Kam der Jauch- Gewinn aus 2010 tatsächlich oder nur buchhalterisch bei IiD und den missbrauchten Kindern an? Wo ist er geblieben? Mit dem Ende der Präsidentschaft der Stephanie zu Guttenberg ist er zumindest bilanziell nicht mehr feststellbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

PS 1:

Bei IiD habe ich deshalb (natürlich!) wieder einmal nachgefragt:

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle erneut die Anfrage, wie die von Frau zu Guttenberg bei Herrn Jauch im Jahre 2010 gewonnene halbe Million durch IiD verwendet wurde.

Ich stelle zugleich die weitere Nachfrage, warum sich die Verbindlichkeiten im Jahr der Spende (2010) gegenüber dem Jahr 2009 von 53.697.– Euro auf 548.427.– Euro erhöht haben.

Im Jahr 2012 betragen die Verbindlichkeiten  jetzt “nur” noch 237.997 Euro.

Gleichzeitig sank das Barkassen- und Bankguthabenvermögen um 503.224.– Wie wurde das Geld verwendet?

Für eine zeitnahe Antwort bin ich dankbar.

 Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

PS 2: Die Bilanzen

Schauen wir uns die bilanzielle Entwicklung bis 2012 einmal an (die von 2013 ist noch nicht veröffentlicht).

Jahr 2009: Aktiva/ Passiva 321.100.– Euro

Jahr 2010, dem Jauch-Jahr:  Aktiva/ Passiva 845.900.– Euro

Nur oberflächlich hinschauende Aktionäre einer Aktiengesellschaft hätten gejubelt: Ein schönes Plus von 524.800.– Euro. Leider hat eine Bilanz aber immer zwei Seiten: Trotz der edlen Guttenberg-Zuwendung stiegen die Verbindlichkeiten (sic!) des Vereins im  Jauch- Jahr von zugleich von 53.697.– Euro auf 548.427.– Euro. Ich dachte immer, im Falle eines höheren Gewinns nehmen Verbindlichkeiten ab und man bewegt sich statt dessen im satten Plus der Neureichen. Nicht so bei Innocence in Danger.

Jahr 2011: Aktiva/ Passiva 901.000.–

Dann der plötzliche Absturz:

Jahr 2012: Aktiva/ Passiva 396.600.–

Sieh‘ an. Das entspricht einer Reduzierung um sage und schreibe 504.000.– Euro. Damit war die schöne Steigerung aus 2010 plötzlich weg. Der Kassenbestand erfuhr nebst Bankguthaben die  kräftige Reduzierung um 503.224.– Euro.

Wie gesagt: Sicher erklärt uns IiD die buchhalterischen Rätsel. Irgendwie haben die es aber zufällig mit der halben Million als Zahl. Damit ich nicht allein dumm bleibe, bin ich natürlich für Tipps, wie eine solche Entwicklung erklärbar ist, dankbar und werde sie hier gerne veröffentlichen. Schließlich wollen wir nicht wegschauen.

PS 3: Hier noch einige ältere Beiträge auf tauss-gezwitscher zu Innocence in Danger:

Einfluss, Geld, Macht (2010) http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1631

Das Schweigen im Walde (2011) http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2257

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Chance auf Zukunftspartnerschaft nicht genutzt”

14. August 2014

Gerade wollte ich gegen die kalten Krieger wieder einige Fakten zu Russland liefern und Altmeister HANS-DIETRICH GENSCHER kommt mir persönlich in die Quere. Ein lesenswerter Beitrag für die “Mitteldeutsche Zeitung”:

GENSCHER fordert neuen gesamteuropäischen Entwurf12.08.2014Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:Es ist wahr, die Welt brennt an vielen Stellen – ein Weltenbrand ist es deshalb noch nicht. Aber die Gefahr, dass nahe Feuer sich zu einem Großbrand vereinen, ist groß. Um solche neuen Feuer geht es – nicht weit entfernt von Europa, eines davon sogar in Europa. Vor 25 Jahren hatten wir andere Perspektiven. Eine weitsichtige, politische Strategie der NATO – der Harmel-Bericht – wollte eine gerechte Friedensordnung für ganz Europa, die deutsche Vereinigung eingeschlossen.Mehr noch, West und Ost hatten gemeinsam einen Stabilitätsraum definiert mit der KSZE, jetzt OSZE, von Vancouver bis Wladiwostok. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland nicht als Gegenpol zu verstehen – das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.

Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt. Altes Rivalitätsdenken breitete sich aus, man könnte auch sagen: die Chance des Harmel-Berichts der NATO von 1967 wurde nicht genutzt. Die Idee westlicher Raketenabwehrstellungen ohne gesamteuropäische Verständigung wirkt schwerwiegend nach und nicht nur sie. Natürlich gab es auch Fehler auf der anderen Seite – man denke nur an die Krim, aber Einsicht in die Folgen eigenen Handelns kann besonders hilfreich sein.

Das Ende des Kalten Krieges eröffnete die Chance, die Teilung Europas zu überwinden. Aber sie wurde von immer mehr Akteuren missdeutet als die Möglichkeit, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben. Wer erinnert sich noch der standing ovations des Deutschen Bundestages für Präsident Putin in seiner ersten Amtsperiode, als man auf beiden Seiten eine gesamteuropäische Freihandelszone unter Einschluss Russlands forderte. Wäre sie Wirklichkeit geworden, hätte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union auch aus Moskauer Sicht in einem anderen Verständnis erscheinen lassen.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer.

Von der Verantwortung der Deutschen zu reden, ist ein neuentdecktes Thema. Die Entscheidung der Bundesrepublik für die Westintegration und gegen eine Neutralisierung wurde zur Geburtsstunde eines neuen demokratischen Europa und der transatlantischen Partnerschaft. Das am Boden liegende Deutschland eröffnete mit seiner Entscheidung dem Kontinent eine neue Chance. Das daraus erwachsende Deutschland der Bundesrepublik eröffnete mit seiner Ostvertragspolitik und der KSZE als Hauptakteur die Chance eines gesamteuropäischen Neubeginns.

Deutschland muss jetzt nicht e n d l i c h, sondern w i e d e r Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das wird auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen. Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf. Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es. Hic rhodos, hic salta.

 

Vom Dilemma der Kriegslogik

13. August 2014

.…Waffen können die Kurden nicht mit der Yoga-Matte entgegentreten… Dieser aktuelle Spruch von Cem Özdemir macht ratlos. Es ist die plumpe dümmliche Argumentation derer, die der Friedensbewegung schon immer Naivität unterstellten. Daher die Ratlosigkeit. Özdemir ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender einer Partei, die als politischer Arm der Friedensbewegung gegründet worden war. Die Grünen wurden stark, als vor Jahrzehnten die Zweifel am Sinn von immer mehr Aufrüstung und Gegenrüstung immer lauter geäußert wurden. Über diese Zweifel stürzte letztlich sogar Helmut Schmidt. Stichwort NATO- Doppelbeschluss.

Auslöser von Özdemirs populistischem Ausraster ist das Desaster der us-amerikanischen Irak”politik” und letztlich der Logik der us- amerikanischen Außenpolitik. Nicht diese wird vom „Atlantiker“ Özdemir kritisiert, dessen Vassallentreue zu den USA, wie bei den Grünen insgesamt,  schon paranoide Züge annimmt. Neben den Kurden ist die Ukraine ein weiteres Beispiel für nicht mehr kopfgesteuerte grüne Außenpolitik.

Wer ist nicht betroffen, wenn Menschen schutzlos den Attacken bewaffneter Banden ausgesetzt sind? Und genau diese Betroffenheit ist es, die immer wieder zur Logik von bewaffneten Konflikten führt. Man hätte mal, man sollte mal… Ruanda oder Srebrenica waren Beispiele, wo ein beherztes frühes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft Massenmorde hätte verhindern können. Selbstverständlich hätten sich bewaffnete Tutsi und die Männer von Srebrenica mit Waffen wehren können. Hätten sie diese nur gehabt. Dies gilt derzeit für die Christen im Irak. Zweifellos  ist ohne großes Nachdenken nachvollziehbar, nun die Waffen für Kurden zu fordern, um sich und Verfolgte schützen zu können.

Im zweiten Schritt wird man sich dann aber die Frage stellen müssen, wo denn die Waffen statt der Yogamatten danach bleiben, sollte IS tatsächlich gestoppt worden sein. Lösen sie sich in Luft auf? Oder dienen sie dann nicht der Stabilisierung und Erweiterung des Kurdenstaates? Landen sie dann bei der PKK, welche irgendwann mit dem Ziel eines „Großkurdistan“ türkische Ziele angreift, was  dann wiederum die Türkei dazu bringt, sich gegen diese „Terroristen“ zu wehren?

Oder liefern wir die Waffen an eine irakische Zentralregierung, die heute schon nicht weiß, wo deren Waffen im innerirakischen Machtgeschacher und Bürgerkrieg eigentlich bleiben? Vermutlich ist auch diese Idee nicht wirklich gut. Und wahrscheinlich werden viele Christen und Jesiden im Irak tatsächlich nur mit Hilfe amerikanischer Luftangriffen gerettet.

Vermutlich retteten solche Angriffe auf diverse Terrororganisationen tatsächlich sogar das eine oder andere Menschenleben in Nigeria oder Somalia, um wieder einmal an andere Weltgegenden zu erinnern, in denen unschuldige Zivilisten massakriert werden. Auch hier zöge die Yogamatten- Theorie. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit mitten im Krieg, in welcher die Wahrheit bekanntlich zuerst stirbt.

Man muss den Herrn nicht mögen: Peter Scholl-Latour sagte voraus, wie die Entwicklung im Irak laufen könnte und würde. Er prophezeite Bürgerkrieg und die Verfolgung von Minderheiten. Er sagte voraus, und das war nicht einmal die hohe Kunst des Glaskugellesens, dass es nach diesem Krieg den Irak in alter Form nicht mehr gibt. Solche Stimmen zogen nicht. Begeistert zogen die Amerikaner in den Krieg und mit Merkel als Kanzlerin wären “wir” fröhlich mitgezogen.

Stoppt die USA und Saudi- Arabien

Der Einwand, dass dies aber leider leider nun eben halt so sei und jetzt eben reagiert werden müsse, um die Christen zu schützen, zieht nicht wirklich. Ohne dieses us-amerikanische Eingreifen mit frei erfundenen Kriegslügen lebten die Christen im Irak so friedlich wie Jahrhunderte zuvor. Jetzt sind sie dem Terror einer islamistischen Gruppe ausgesetzt, welche die Grenzen im Irak nachhaltig verändert und offensichtlich keine Grenzen kennt.

Dieser Bande kann und muss man entgegentreten. Sicher. Ich erinnere mich aber gut an die ersten Aufnahmen von ISIS- Kämpfern, die im Irak vorrückten. Vermummte und gut bewaffnete Gestalten auf offenen modernen und einheitlich lackierten geländegängigen Pritschenwagen.

Woher kommen denn diese Fahrzeuge? Flogen sie vom Himmel? Wer bewaffnet die Kämpfer? Wer finanziert sie? Kriege und Terrorgruppen entstehen nicht zufällig. Sie werden immer gemacht. In diesem Falle vom besten amerikanischen Verbündeten Saudi- Arabien und aus diversen Emiraten. Wir müssten also die Kurden nicht bewaffnen, wäre IS nicht zuvor bewaffnet worden. Welchen Terror bringt IS? Eben jenen Terror, der in Saudi-Arabien längst gegen Ungläubige angewandt wird und dort Staatsräson ist. Das saudi- arabische Modell wird durch die ISIS lediglich in eine andere Gegend exportiert. Die Todesstrafe für Christen ist keine IS-Erfindung, sondern wird genau dort praktiziert, wohin wir so gerne die Panzer liefern. Und diese Panzer wurden auch in Bahrain eingesetzt, um Demonstrationen gegen das Königshaus zu eliminieren. Die Forderung müsste lauten: Stoppt die USA, Saudi- Arabien und die Emirate. Unter diesem Gesichtspunkt wirkt Özdemir dann nur noch peinlich. Vom deutschen Außenminister ist ohnehin nichts zu  erwarten:

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte erneut die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in die Region. Steinmeier lobt sie.

Sagen wir es anders rum: Zu begrüßen und zu loben wäre, wenn die USA und wir nicht weiter Waffen, sondern tatsächlich Yoga-Matten an diese Staaten und untergehende Regime lieferten. Und indem wir aufhörten, zu akzeptieren, dass ein Königshaus zur Beruhigung und Freude seiner erzkonservativen islamistischen Kleriker den Terror via IS ideologisch und via Armee militärisch exportiert. Nicht „nur“ in den Irak.

Und indem grüne Krieger vom Schlage Özdemirs gegen Politiker mit dem Mut ausgewechselt werden, die USA aufzufordern, deren Kurs zur gezielten Destabilisierung ganzer Regionen vom Maidan bis nach Irak endlich aufzugeben. Mag sein, dass man sich damit in der „Atlantik-Brücke“ nicht beliebt macht und nicht mehr zu Sekt und Häppchen eingeladen wird. Dafür wäre aber dem Weltfrieden statt der kriegstreiberischen Volksverdummung gedient. Vielleicht entstünde sogar wieder eine Friedensbewegung, die den Namen verdient.

Dies übrigens wäre dann auch Verantwortung für die Welt und „neue Außenpolitik”, werter Herr Bundespräsident und werter Herr Steinmeier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gründen wir doch die Russland-Brücke

10. August 2014

Russland-Brücke statt Eiszeit

Russland-Brücke statt Eiszeit

Während Russland, mit 20 Millionen Toten und einem langen Krieg, die größte Last der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus trug, wurde diese Tatsache im Nachkriegsdeutschland nie ausreichend gewürdigt. Auch als die sich auflösende Sowjetunion bereit war, Deutschland wieder die volle Souveränität zu geben, war, außer einer kurzen Euphorie, viel zu wenig getan worden, um diesen Akt der Humanität und Großzügigkeit für den Aufbau einer echten und nachhaltigen Versöhnung zwischen den Völkern zu nutzen.

Sowohl mit Frankreich als auch mit den USA verbinden uns längst untrennbare Freundschaft und Kooperation. Wir wollen uns daher an der deutsch-französischen Aussöhnung und an der Arbeit der „Atlantik-Brücke“ ein Beispiel nehmen und helfen, auch nach Russland endlich eine Brücke zu bauen. Dieses ist derzeit so wichtig wie niemals zuvor.

Den westeuropäischen, wie gerade auch den deutschen Interessen, dient vor ALLEM ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.

Das wird keine leichte Aufgabe. Denn die beiden größten Partner, USA und Russland, wahren machtpolitisch zunächst die Interessen ihrer Staaten im Sinne von Großmächten. Egon Bahr, der Altmeister und Architekt der deutschen Ostpolitik in den 70igern, brachte es auf den Punkt:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” 

Wir wollen verhindern, dass diese schlichte Erkenntnis mit der Schaffung von antirussischen Schwarzweiß- Bildern, bis hin zu schlichten publizistischen Lügen, zunehmend konterkariert wird. Diesen Bildern wollen wir im Geiste der Aufklärung andere Betrachtungen entgegensetzen. Betrachtungen, die den Wunsch nach einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zur Grundlage und zum Ziel haben. Ein Verhältnis, welches uns erlauben sollte, als fairer und glaubhafter Makler zwischen den machtpolitischen Interessen dieser großen Länder zu vermitteln. Dabei muss unter Freunden, auch gegenüber russischer oder us-amerikanischer Politik, auch Kritik erlaubt sein.

Konrad Adenauer hatte nach dem Krieg, noch im tiefsten politischen Winter, diplomatische Beziehungen mit der damaligen UDSSR aufgenommen. Und auf die Frage, ob er sich dazu hätte erpressen lassen, um die Kriegsgefangenen zurück zu erhalten, hatte er geantwortet:

„Wie bitte soll man mit einem Staat verhandeln, wenn man keine diplomatischen Beziehungen unterhält?“

Und schon Adenauer hatte betont, dass die damalige UdSSR, deren Erbe Russland ist, ein zuverlässiger Verhandlungspartner und allen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war.

Dann hatte Willy Brandt es vermocht, mitten im kalten Krieg, mit  der damaligen Sowjetunion Entspannung herbei zu führen. Um dieses Erbe von Adenauer und Brandt zu würdigen, bedarf es großer Anstrengungen.

Durch den Dialog von Entscheidungsträgern und „einfachen Menschen“ müssen daher jetzt Beiträge geleistet werden, die wieder auf Entspannung und nicht auf Spannung und Konfrontation ausgerichtet sind. Dabei wollen wir aber, im Gegensatz zur Atlantik-Brücke, einen modernen, demokratischen gesellschaftlichen Weg wählen: Den der Transparenz und Inklusion, statt des Elitarismus und der Ausgrenzung.  Wir wollen nicht im „vertraulichen Dialog“ die Beeinflussung von Medien und Lobbying bei Politikern organisieren.

Die Russland-Brücke will, dass ALLE Menschen in Russland und Deutschland von den Erfahrungen und Ideen der Eliten profitieren, und darüber informiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen auch mitmachen und Einfluss nehmen können.

Diese Information soll einen Startschuss darstellen:

  • Hin zu einem fairen Umgang mit Russland und multipolaren Sichtweisen.
  • Hin zu einer Außenpolitik, die Russland als gleichberechtigten Partner anerkennt, und seine Interessen so im Auge behält, wie die Interessen aller Partner, mit denen längst eine dauerhafte Aussöhnung realisiert wurde.

Natürlich haben wir nicht den Einfluss und das Geld von politischen Stiftungen und sonstigen Vereinigungen, der in die Versöhnung mit den westlichen Partnern geflossen ist, und immer noch investiert wird. Aber wir sollten den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, und wenigstens den Anfang machen, Versäumtes aufzuarbeiten. Getrieben vom schlichten Gedanken der Aufklärung und dem Mut zur Aufklärung!

Mitmacher(innen) sind gefragt. Wer ist dabei? Nächstes Ziel ist die Verfassung eines Memorandums auf obiger Basis .

Kontaktadresse:

Jörg Tauss

c/o West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Stichwort „Russland-Brücke“

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal

Phone +49 174 1711 590 Mail: buero@tauss.de

Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700, Stichwort “Russland-Brücke”

Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar (FA Waiblingen, 1. 7. 2014, St.Nr. 90080/17469)

Hauptsache freundlich….

4. August 2014

Man stelle sich vor, in Sachen NSA riefe ein Obama die Kanzlerin an und forderte sie freundlich und höflich auf, “die Sache endlich zu vergessen. Sonst müsste Deutschland mit strafbewehrten Aktionen rechnen”.

Man stelle sich weiterhin vor, die Kanzlerin hielte sich mit der Begründung daran, „Obama sei freundlich und höflich gewesen, auch wenn sie das Ergebnis des Telefonats natürlich nicht freue….Das kenne sie aus anderen Fällen anders….“

Nehmen wir an, dieses Telefonat hätte stattgefunden und wäre bekannt geworden. Hohn und Spott wäre aus netzpolitik.org , Zentralorgan des Markus Beckedahl, dem selbsternannten Netzaktivistenchef ohne Basis, auf die arme Kanzlerin niedergeprasselt.

Nun traf es aber in einer ungleich unwichtigeren und lächerlichen Angelegenheit Beckedahl oder Redaktionskollegen mal selbst. Er erhielt vor geraumer Zeit einen Anruf aus Kreisen der fragwürdigen KJM, die bekanntlich

…als  Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten bundesweiten Fernsehen sowie im Internet ist. Ihre Aufgabe ist es bekanntlich, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen und im Rahmen der regulierten Selbstregulierung die Selbstverantwortung der Anbieter zu fördern….

Darüber hinaus werden von der KJM zur Erfüllung dieser gebührenfinanzierten Aufgabe, alle bekannten Hardliner des Steinzeitjugendschutzes vertreten, welche die böse neue Welt und das Internet nie verstanden haben und zweifellos auch nie verstehen werden und wollen. In lebhafter Erinnerung ist deren lebhaftes Eintreten für Netzsperren und sonstigen Unfug.

Wie schon die Stelle jugendschutz.net (man erspare mir auch hier die Verlinkung) brauchen diese Stellen zu deren Existenzsicherung politisch einen möglichst hohen Missbrauch von Kindern und natürlich möglichst viel Gefährdung der Jugend. Je mehr desto besser. Desto mehr Geld fließt und natürlich auch die mediale Beachtung. Spektakulär und deshalb einsichtig war deshalb nach 2008 der Kampf dieser „Jugendmedienschützer“ für Sperren statt Löschen.

Was also wollte die KJM nun von netzpolitik.org? Sie rief an und drohte mit einer Strafanzeige. Mit viel Mimimi wurde dies redaktionell gleich redaktionell erläutert:

Wenige Stunden nach unserer Berichterstattung rief eine Vertreterin der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) bei uns an. Wir sollten den Link auf den “BPjM-Leak” beim Freehoster Neocities entfernen. Manche der (über 3.000) URLs auf der Seite enthalten demnach strafbares Material nach § 184b Strafgesetzbuch, vulgo: “kinderpornographische Schriften”. Unser Link wäre “Zugänglichmachung” von “Kinderpornografie”.

Brav hat man dieser Forderung entsprochen und den Link entfernt. Interessant ist: Nicht die Bundesprüfstelle als „Geschädigte“ rief an, sondern die bestenfalls nur informell involvierte KJM. Doch was tut man nicht alles, wenn ein ebenso staatstreuer wie furchtsamer Netzaktivist einen Anruf bekommt? Dazu Markus Beckedahl selbst:

Markus Beckedahl 9. JUL 2014 @ 15:35

Man muss dazu sagen: Wir freuen uns, dass wir wenigstens vorher von der KJM angerufen worden sind und nicht sofort ein Verfahren eingeleitet wurde. Das war freundlich und höflich, auch wenn uns das Ergebnis des Telefonats jetzt nicht so erfreut. Das kennen wir aber in anderen Fällen anders und weniger freundlich.

Klar. Hauptsache freundlich. Dies müssen wir jetzt auch Abmahnern und ähnlichem Gesocks sagen: Seien Sie doch einfach freundlich und schon erfüllen wir Ihren Wunsch. Kurz: Dieses Signal von netzpolitik.org ist schlicht fatal.

Mit einem einfachen Anruf werden Rechtsgrundlagen ausgehebelt. Wer dies kritisiert, erfährt (wie ich) „natürlich“ Häme. Prompt wurde von Beckedahl  Co mit meiner Justizposse aus den Jahren 2009/ 2010 gekontert:

netzpolitik ‏@netzpolitik 4 Std.

@tauss beim Thema Kinderpornographie sind Sie ja der mutige Spezialexperte!

Da haben die nun auch wieder Recht. Ich bin es. Und deshalb habe ich wenigstens mal nachgefragt. Dürfen andere auch. Sie müssen sich ja deshalb nicht gleich ebenso mutig mit der Staatsgewalt anlegen.

Hier also meine Fragen an die KJM:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem nachfolgend verlinkten Artikel wird behauptet, netzpolitik.org hätte von einer Mitarbeiterin der KJM telefonisch die Androhung einer Strafanzeige erhalten:

https://netzpolitik.org/2014/bpjm-leak-warum-wir-erstmals-einen-link-aus-unserer-berichterstattung-entfernen-oder-verbreiten-wir-kinderpornografie/

Daraus ergeben sich einige Fragen:

Trifft der geschilderte Sachverhalt zu?

Falls Ja: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Androhung und wurden Sie von der Bundesprüfstelle darum gebeten?

Woher ist der KJM und ggf. seit wann bekannt, dass der aus einem Hack bekannt gewordene Link zu rd. 3.000 URL kinderpornografisches Material enthält?

Ist die KJM selbst im Besitz dieses Materials oder hat Zugang dazu?

Welche Stellen wurden eingeschaltet, um dieses kinderpornografische Material von den Seiten der BPjM zu entfernen bzw. den Zugang hierzu via Bundesprüfstelle künftig zu verhindern?

Für eine zeitnahe Stellungnahme bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Tauss

Anmerkung 1: Man muss sich nicht mit der KJM anlegen, wenn man sich nicht traut. Diese Entscheidung muss man selbst treffen. Aber man kann oder KÖNNTE wenigstens Fragen stellen. Interessant ist, wie der Vorgang weiter behandelt wird. Es wäre sogar ein Thema für diesen Internetausschuss im Bundestag. Schau‘n wir mal. Aber nach Art des Beckedahl zu kapitulieren, nur weil der Gegner höflich ist und / oder weil man juristisch Schiss hat: Das sind schon zwei paar Stiefel.

Anmerkung 2: Die Sicht von Carta http://www.carta.info/73561/kjm-wirft-netzpolitik-org-vor-kinderpornographie-zugaenglich-zu-machen/

Anmerkung 3: Ich greife den Vorgang jetzt noch einmal auf, weil sich in den letzten Wochen weder bei netzpolitik.org noch bei der KJM etwas getan hat.  Auch netzpolitisch scheint Aussitzen also Mode geworden zu sein.

Werte Atommafia: Behaltet Euren Sch…..

11. Mai 2014

Die Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland, nachstehend Atommafia genannt, wollen die bestehenden Atomkraftwerke in eine „Stiftung“ einbringen, die dann auch für die Abbruchkosten alter Atommeiler eintritt und haftet. Gute Idee. Nicht neu aber bewährt: Der Staat soll‘s richten. Es fehlt eigentlich nur noch der Gedanke einer gemeinnützigen Stiftung, bei der die edlen philantrophischen Stifter von EnBW, EON bis RWE und Vattenfall ihre großzügigen Stiftungen dann auch noch steuerbegünstigt einbringen. Das Volk wird jubeln. Steuerzahler und Stromkunden erst recht. Und zahlen.

Das ungemütliche Risiko der Kernkraft soll, inclusive deren Abbruchkosten, endlich dorthin verlagert werden, wohin es “gehört”. In die gesamte Gesellschaft, die doch wirklich nach preiswertem Atomstrom lechzt, in den die Kosten der Kernkraftmisere nie eingerechnet wurden.

Vorstände und Aktionäre der  AKW- (An-)Stifter könnten so endlich sorgenfrei statt schlaflos in die Zukunft blicken. Sie sind der atomaren Zauberlehrlinge, die sie riefen, ohnehin überdrüssig und wollen sich derer erledigen. Im Gegenzug wird dann von deren Seite eventuell und großzügig darauf verzichtet, den Staat wegen des Atomausstiegs zu verklagen. Und auch auf ein TTIP- Schiedsverfahren muss man dann nicht mehr warten.

Ein gutes „Muster“ für die Sache könnte die vertragliche Gestaltung des Abbaus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums in Nähe Karlsruhe sein.

Die Kosten des „Rückbaus“ wurden in den 80iger Jahren auf 2 Milliarden Mark geschätzt. Also schloss der damalige Forschungsminister Riesenhuber mit der Atomindustrie einen „vorbildlichen“ Deal. Der Betrag sollte hälftig aufgebracht werden: Rund 1 Milliarde Industrie (als einmaligen Betrag), 1 Milliarde öffentliche Hand (Bund und Land Baden-Württemberg). Dummerweise war dieses Geld aber schon 2005 aufgebraucht. Seitdem stiegen und stiegen die Kosten. Nur drei Jahre später lagen die Kosten bereits bei 3,2 Milliarden. Der Steuerzahler zahlte. Dummerweise aber zwischenzeitlich Euro und nicht mehr „nur“ in D-Mark.  Und bis 2020 werden es wohl bereits vier Milliarden sein. Wie gesagt: Euro. Damit haben sich die Kosten in Mark vervierfacht.

Man kann sich so ganz gut ausrechnen, welche Summen aus dem Abbruch der atomaren Anlagen in mittlerer Zukunft insgesamt anfallen werden. Steuerbegünstigt zurückgelegt hat die Atommafia nach eigenen Angaben derzeit 30 Milliarden €, die sie “großzügig” in die Stiftung mit einbringen will. Gehen wir auch hier getrost von einer Vervierfachung der tatsächlichen Kosten aus. dann sind wir bei nur 90 – 100 Milliarden zusätzlicher Risiken für die staatlichen Haushalte.

Werte Atommafia: Behaltet also Euren Sch…. Und löffelt ihn selbst aus.

PS: Dessen ungeachtet: Ich wette nicht, dass sich unsere Bundesregierung und die GroKo auf solch‘ preiswerte Deals einer Privat-Public „Partnership“ nicht einliesse. Ein Riesenhuber findet sich für eine entsprechende Unterschrift immer. Und hieße er Gabriel.

Nachtrag v. 12. 5. 14

PS 2: “Gewonnen” hat allerdings nun doch kein Sozialdemokrat aus dem Kohle- Ländle NRW, sondern der hessische Ministerpräsident Bouffier. Er will über das vergifte Angebot der Atommafia schon mal “reden”:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-hessen-regierungschef-bouffier-will-ueber-bad-bank-reden-a-968921.html

 

Staatswohl: Made in USA

30. April 2014

Diesen nachfolgenden Text der Tagesschau von heute sollten wir für die Nachwelt aufbewahren, spiegeln und verbreiten. So oft es geht und so lange es noch geht. Es wäre schade, fiele er nach kurzer Zeit den öffentlich- rechtlichen Löschungen von Inhalten zum Opfer. Dieser 30. April 2014 ist wohl ein historischer Tag. Ein trauriger Tag.

Wir wissen nun endgültig, welche Freiheit und wessen Freiheit die USA bei uns und in aller Welt verteidigen. Es ist die Unfreiheit, keine Gäste in den Deutschen Bundestag einladen zu dürfen. Es ist die Unfreiheit gewählter Parlamentariern, unbedroht von us-amerikanischer Verfolgung deren Arbeit zu verrichten. Es ist die erbärmliche Entscheidungsfreiheit einer unfreien CDU/CSU/SPD- Regierung, die uns verwaltet.

Es ist ein Anschlag auf ALLE Werte der westlichen Welt, die je als Werte galten: Es ist der Verlust der Meinungsfreiheit, es ist der Verlust des Rechtsstaats, es ist der Verlust der Reisefreiheit, es ist der Verlust von Demokratie schlechthin. Den ganzen Beitrag lesen »

Vom Wiener Dokument und wundersamen Streichungen

30. April 2014

Nachdem die Lüge von den „entführten“ OSZE – Beobachtern entlarvt war, wurde dann plötzlich behauptet, die in der Ukraine verschleppten Bundeswehroffiziere hätten ein „OSZE – Mandat“ aufgrund des sogenannten „Wiener Dokuments“. Die Erläuterung dazu (Link siehe unten) wird auch gerne auf twitter und auch sonst von interessierter Seite gerne in die Öffentlichkeit gepostet und posaunt.

Wie von mir berichtet wurde dieser Text, nach dessen Verbreitung, durch das Auswärtige Amt jedoch in einem „Detail“ verändert. Es fehlt urplötzlich der entscheidende Hinweis, dass das Wieder Dokument zwar zu friedlichen Manöverbeobachtungen, nicht aber für heutige Krisensituationen taugt.

Hierzu habe ich die nachfolgende Anfrage an das Auswärtige Amt und an SPD- Außenpolitiker, darunter natürlich auch den Außenminister, gerichtet. Eine Antwort steht erwartungsgemäß noch aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag und danach habe ich zur Diskussion des „Wiener Dokuments“ und dessen Anwendung im Fall Ukraine den nachfolgenden Link verbreitet:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde durch das AA zwischenzeitlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen…

Daher meine Fragen:

  1. Wer hat die Beseitigung dieser entscheidendenTextstelle veranlasst?
  2. Warum wurde sie veranlasst?

Ich bitte um eine zeitnahe Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss Freier Journalist

„Wiener Dokument“: Die Manipulationen des Auswärtigen Amts

29. April 2014

In meinem unten stehenden Artikel “Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist”  habe ich auf die Erläuterungen des Auswärtigen Amts zum „Wiener Dokument“ verlinkt, auf dem die dubiose deutsche Militärbeobachtermission im Osten der Ukraine vermeintlich beruhen soll.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Dieser Text wurde nach der Verbreitung durch mich vom Auswärtigen Amt klammheimlich verändert. Es fehlt JETZT die entscheidende Stelle, die am 27. 4. noch enthalten war:

 ….Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen… Den ganzen Beitrag lesen »

Von einer OSZE-Mission, die keine OSZE-Mission ist

27. April 2014

In der (Ost-)Ukraine sind Menschen verschleppt worden. Alle diese Menschen haben Familien, alle haben eine Recht auf ein unversehrtes Leben. Allen ist also zu wünschen, dass sie bald heil nach Hause kommen und weder misshandelt noch in ihrem Leben bedroht werden.

Laut unserer deutschen Mainstreammedien wird allerdings seit Tagen behauptet, es handele sich um OSZE- Beobachter im Rahmen einer Mission der Organsiation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Nochmals: Bis in die letzten Stunden hinein wird behauptet, die Verschleppten seien OSZE- Beobachter.

Diese falsche Behauptung wird ohne Unterlass wiederholt. Nur das öffentlich – rechtliche Fernsehen in Österreich kam auf die Idee, dazu mal die OSZE selbst zu befragen. Selbst die Moderatorin dort war überrascht. Denn sie erfuhr, wie wir so nebenbei, von eben dieser OSZE, dass es sich bei den Entführten eben nicht um OSZE- Beobachter handele. Er musste dies mehrfach wiederholen, bevor es die Dame begriff:

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

Man staunt. Was sind die entführten Leute dann? Militärs. Was aber haben ausländische Militärs, unter der Leitung eines deutschen (sic!) Bundeswehrmenschen, ausgerechnet in dieser Situation in der Ost- Ukraine verloren. Man staunt über die Antworten, die allerdings bisher eher von Menschen wie Du und ich auf twitter gegeben werden. So wird vermutet, es handele sich um eine Aktion im Rahmen des „Wiener Abkommens“. Unstrittig scheint dagegen zu sein, dass die derzeit Entführten auf „Einladung“ der derzeitigen ukrainischen Regierung munter im Land herumreisten.

Schauen wir uns aber dieses Wiener Abkommen mal genauer an:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html

Das Auswärtige Amt schildert in dieser Erläuterung auf fast vergnügliche Weise, ginge es nicht um eine ungemein ernste Sache, ich zitiere,

Die von Deutschland angestrebte substantielle Anpassung des Wiener Dokuments an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten ist damit aber noch nicht vollzogen.

So so. Auf Einladung der ukrainischen Regierung, deren Fragwürdigkeit an anderer Stelle hinreichend dokumentiert ist, finden Aktionen statt, die nach deutscher Auffassung nicht an heutige sicherheits- und militärpolitische Gegebenheiten angepasst sind?

Dann passt es ja vorzüglich, ausgerechnet in der Ukraine mal den aktuellen praktischen Tauglichkeitstest zur Anpassung des Papiers zu machen. Und dies im Osten der Ukraine, die nach hiesigen Pressemeldungen ja ganz offensichtlich von den bösen Russen besetzt sein soll. Und ausgerechnet in jenen Landesteil reist eine „Delegation“ unter Leitung eines Bundeswehroffiziers?

Dazu gibt es dann nur zwei Erklärungen: Es ist falsch, dass die ukrainische Regierung im Osten des Landes keinen Einfluss hätte. Denn nur wenn ein solcher Einfluss bestünde, machte die Einladung im Rahmen des Wiener “Abkommens” auch nur einigermaßen Sinn.

Sollte sie aber keinen Einfluss haben (was wohl der Fall ist), hätte man ohne die Beteiligung russischer Beobachter schlicht nicht fahren dürfen. Auf deutsch: Weder deutsche noch sonstige westliche Militärbeobachter ohne russische Beteiligung haben in diesem Krisengebiet etwas auf eigene Faust und gar auf Einladung der ukrainischen Regierung verloren. Wie dämlich darf man eigentlich sein, einer solchen „Einladung“  zu folgen?

Jetzt (sic!), mit dem Kind im Brunnen, wird Russland mit viel Mimimi gebeten. doch freundlicherweise russische  OSZE- Beobachter zu entsenden, um die Entführten, die (nochmals!) nichts mit der OSZE zu tun haben, frei zu bekommen.

Das „Wiener Abkommen“ bietet dessen ungeachtet auch keinerlei Grundlage für diesen Beobachterausflug, sollte tatsächlich die Bundesregierung, auf die Idee kommen, sich auf das von ihr selbst kritisierte Abkommen zu berufen. Denn darin geht es um angemeldete Besuche von Manövern und um Inspektionen von Truppenübungsplätzen unter Beteiligung ALLER Seiten. Ein letzter solcher Besuch fand friedlich zu Kaffee und Kuchen vor Monaten auf einem US- Stützpunkt in Deutschland statt.

Nichts davon, was das Wiener Abkommen anlangt, ist aber im Ukraine – Krisenfall gegeben. Schon gar nicht Kaffee und Kuchen. Doch genau dieser Dilettantismus ist es, der zur eigentlichen Sorge Anlass gibt. Ohne Hirn und Verstand, begonnen mit Drohungen gegen Russland im Rahmen von Verhandlungen zu EU- Assoziierungsabkommen im letzten Jahr, wird westlicherseits in der Ukraine gezündelt und nochmals gezündelt. All dies wird von unserer Seite als „normal“ dargestellt. Nur die bösen Russen stören im Spielchen.

Ich fürchte mich allerdings in dieser Krise nicht vor Russen und nicht vor einer noch so üblen Figur Putin. Sondern sondern ich fürchte mich zunehmend fassungslos vor unseren westlichen „Staatsmännern“ von Brüssel bis Washington, die in dieser Krise vor sich hin dilettieren.

Das ist der 1.-Weltkriegsstoff, aus dem tatsächlich schon Kriege gemacht wurden. Kriege brechen nicht aus. Kriege und Konflikte werden gemacht. Schlimm genug, solche Macher bei uns, auch medial, am Werke zu sehen.

Zum Glück ist die OSZE an dieser „Mission“ der kalten Krieger aber nicht beteiligt. Sonst müsste man sich auch noch um den Zustand der OSZE ähnlich sorgenvolle Gedanken machen, wie um die us- amerikanische- EU – Außen“politik“, die solche Beobachter so fahrlässig wie dilettantisch durch die Gegend schickt und sich dann über die Folgen des eigenen Handelns wortreich und medial entrüstet.

Oder ist es gar keine keine Dämlichkeit, was da getrieben wird? Dann müsste man sich ebensolche Sorgen machen. Wahrscheinlich sogar Größere.

Nächste Einträge »