parkschuetzer.deparkschuetzer.de

Allgemein

Weselsky und Fahrrad statt Auto

20. Mai 2015

Mein Fahrrad

Mein Fahrrad

Ich habe kein Auto mehr. Beziehungsweise ich habe ein Auto, aber meine Schwägerin muss es benutzen. Anders ist ihr Weg zur Arbeit während der Bahnstreiks nicht zu machen. Also fährt meine Schwägerin mit meinem Auto und ich bin zu Fuß oder eben mit meinem Fahrrad unterwegs.

 

Gesund ist dieser Bahnstreik also auch noch. Danke, liebe GDL. Ansonsten muss ich Herrn Weselsky aber auch noch zustimmen. Streik ist ein Grundrecht. Wenn der Vorstand eines staatlichen Unternehmens auf den Gesetzgeber hofft, unzufriedene Mitarbeiter zur Kapitulation zu bringen, stimmt etwas nicht. Es stimmt auch etwas nicht, wenn dieser Vorstand aus Gründen der Prinzipienreiterei Millionenschäden hinnimmt. Denn tatsächlich sind unterschiedliche Tarifverträge in einem Unternehmen keine Seltenheit. Im Gegenteil.
Schauen wir nur mal auf die Metallindustrie. An einem Fließband arbeiten heutzutage festangestellte Mitarbeiter der Daimlers, BMW & Co. Und daneben arbeiten „Selbstständige“ mit Werkverträgen und Leiharbeitnehmer unterschiedlichster Tarifzugehörigkeit. Das ist für die IG Metall nicht erfreulich, aber Realität. Diese Realität wird auch bei der Deutschen Bahn nicht deshalb verhindert werden, weil man sich als Unternehmen einträchtig mit der Hausgewerkschaft EVG, die den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn stellt, so bequem arrangiert hat.
Zugegeben: Diese bequeme Gemeinsamkeit stört Herr Weselsky. Dieser Böse! Aber er hat dennoch Recht. Er macht als Verhandlungsführer das, was seine Mitglieder von ihm zu Recht als zahlende „Kunden“ einer Gewerkschaft verlangen: Das für sie Optimale herauszuholen. Und im Gegensatz zu den genannten Daimlers & Co soll es dabei nicht in Form von Lohndumping nach unten, sondern für Beschäftigte auch mal nach oben gehen. Chapeau!
Gewinnt Herr Weselsky, wäre das natürlich eine neue Realität in der deutschen Wirtschaft. Konkurrierende Tarifverträge mit Verbesserungen statt Verschlechterungen für die Belegschaft wären angesichts der Lohnentwicklung in den letzten Jahren ein Novum. Auch dies dürfte wohl ein Grund dafür sein, dass der GDL- Vorsitzende als böser Bube auch medial fast schon putinisiert wird.
Dabei arbeitet er in fast schon neoliberaler Form wettbewerbsorientiert. Nur wenn er seinen Mitgliedern Erfolg bietet, bekommt er neue Mitglieder. Und nur so könnte er irgendwann stärker als die starke EVG werden. Wettbewerb unter Gewerkschaftern mag zwar neu sein. Aber „systemfeindlich“ ist dieser Wettbewerb nun wirklich nicht. Und dieser darf schon gar kein Grund für den Gesetzgeber sein, ihn, wie beabsichtigt gesetzgeberisch zu unterbinden.
Auch hier liegt Herr Weselsky richtig: Die Bemühungen von Frau Nahles, einer Sozialdemokratin (sic!), dürften schlicht grundgesetzwidrig sein und vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Grundrechte sind eben kein Abreißkalender einer großen Koalition, selbst wenn man Bahnvorsteher Grube und seine sozialdemokratische EVG als noch so nett & lieb empfindet. Grundrechte haben sich eben gerade in Zeiten von Konflikten und nicht in Schönwetterzeiten zu bewähren.
Kurz: Wenn ich Fahrrad fahre kann ich dies im Gefühl tun, auch noch etwas für unser Grundgesetz zu tun. Dennoch freue ich mich, wenn meine Schwägerin bald wieder Bahn fährt und ich mein Auto zurückbekomme. Ist bequemer. Aber ein Streik, der für alle Beteiligten bequem ist, kann ernsthaft nicht als Streik betrachtet werden.
Zumindest keiner, der auf die jeweilige andere Seite Druck ausübt und zu Ergebnissen zwingt. Also, Herr Grube: Geben Sie Ihre verschleppende Taktiererei auf und machen Sie der GDL endlich ein seriöses Angebot. Nur daran fehlt’s in diesem Konflikt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und Herr Weselsky ist nicht der Kopf des Fisches Deutsche Bahn.

Meinungsfreiheit als Menschenrecht. Überall!

8. Januar 2015

Freiheit foto_klein

Im Staat (!) Saudi – Arabien wurde der Blogger und Journalist Raif Badawi zu tausend Peitschenhieben vor einer Moschee verurteilt, weil er vermeintlich den Propheten beleidigt habe. Er wurde vom Staat (!) Malaysia wegen “Terrorverdachts” ausgeliefert. Der Protest gegen dieses Schandurteil muss jetzt und immer lauter erfolgen. Nicht nur von Seiten österreichischer Grüner. 

Tatsächliche oder vermeintliche Blasphemie kann aber sogar mit dem Tod geahndet werden. Bekannt sind hierfür neben Saudi – Arabien dabei vor allem die “Gottesstaaten” Iran und Pakistan. Aber auch in Golfstaaten wie Kuwait gelten solche Gesetze.

Auf der Diffamierung des Propheten steht die Todesstrafe. Nicht mit irren Islamisten ist also die Diskussion zu führen, sondern mit solchen “Verbündeten”, die wir als Käufer unserer Panzer und Verkäufer ihres Öls aber doch zutiefst schätzen.

Aus diesem Grund sollte die abscheuliche Mordtat von Paris gegen die Redaktion von “Charlie Hebdo” nicht nur in dieser Richtung aufrütteln. Wenn Regime, die zu guten Freunden gezählt werden, aus vorgeschobenen “religiösen” Gründen selbst Menschen zu exekutieren bereit sind,  stellt sich doch mal die naheliegende Frage, ob dies nicht Irre, wie die in Paris und anderswo, erst recht ermutigt und “legitimiert”, den Propheten in Eigenregie zu “rächen”.

Wie wäre es also mal mit UN- Debatten und vor allem einem Ölboykott bis diese Blasphemie – Gesetze endlich aufgehoben sind?

Ach so. Erdöl und Panzergeschäfte sind dann eben doch wichtiger als die Meinungsfreiheit, welche jetzt in Trauerreden in aller Munde ist? Ist Meinungsfreiheit aber nach diesen “westlichen Werten” geringer zu schätzen als die Nichteinmischung in “innere Angelegenheiten” der Herrscherhäuser selbst ernannter Gottesstaaten, die wiederum nichts, aber auch gar nichts, mit “dem Islam” zu tun haben?

Trauer und Wut über den Terror von Paris sind durch nichts zu relativieren. Trauer und Wut über religiös motivierten staatlichen Terror bei  “unseren” Verbündeten muss zwingend folgen. Auch das Todesurteil gegenüber dem Schriftsteller  Salman Rushdie (“Satanische Verse”) wurde übrigens nie aufgehoben.

Das Recht auf (religiöse) Meinungsfreiheit als Menschenrecht darf  daher nicht auf Paris und die EU reduziert werden. Dieses Menschenrecht gilt auch gegen staatliche Gewalt AUSSERHALB der EU. Nur so kann Islamisten die Möglichkeit entzogen werden, den Islam als Religion weiter zu diskreditieren. Fangen wir also doch mal bei den treuen islamistischen Verbündeten unserer regierenden Merkels an.

Salman Rushdie forderte Meinungsfreiheit auf allen Kontinenten.

Er hat Recht. Wer nur im eigenen Vorgärtchen Meinungsfreiheit gegen Terror verteidigt, kann sie auch verlieren und schätzt sie gering. Islam hin oder Islam her: Streichen wir bei dieser Gelegenheit übrigens auch gleich mal unseren eigenen §166 StGB (Plasphemie). Wäre doch ein gutes Zeichen. Auch gegenüber Islamisten.

Fingerabdrücke und so

22. Dezember 2014

IMG_0026

Irgendwann hatte ich im Bundestag mal ein Trinkglas von Otto Schily erbeutet und ich bin seit dieser Zeit im Besitz seiner Fingerabdrücke. Selbstverständlich habe ich mir auch seine DNA besorgt. Zufällig traf ich ihn mal beim Friseur und ich konnte so auch noch eine Locke seines Haupthaars sichern. Er schüttelte auch sonst zu heftig den Kopf, wenn ihm deutlich gemacht wurde, dass Freiheit vor Sicherheit kommt.

Insofern kann ich der Union gar nicht so wirklich böse sein, wenn sie so permanent wie borniert Sicherheit und Freiheit vor sich herschiebt. Ex- Grüne – Sozialdemokraten sind nämlich um keinen Deut besser. Allein beim Gedanken an unser Grundgesetz, nach dem Freiheit eben aus gutem Grund vor Sicherheit kommt, fallen den Schily und deMaiziére – Typen immer Haare aus. Schon deshalb erfinden sie neue “Supergrundrechte”.

Jedenfalls erinnere ich mich Freude an das Gesicht Schilys, als ich ihm vor der SPD- Fraktion, Wochen  nach meinem erfolgreichen Glasdiebstahl, mitteilen durfte, an meinen Tatorten künftig seine Fingerabdrücke und seine DNA- Spuren zu hinterlassen. Selbst Sicherheitsfachleute wie meine Ex- Genossen Edathy und Hartmann fanden damals, dass dies etwas weit ginge. Innenpolitiker konnten mich eben nie wirklich gut leiden. Spass machte es dennoch oder gerade deshalb. Soll niemand sagen, man erlebte als Abgeordneter im Bundestag keine vergnüglichen Stunden.

Doch die Fingerabdruckfetischisten haben sich dessen ungeachtet nie von ihrem biometrischen Wahn gelöst. Im Gegenteil. An allen Ecken und Enden sollen und müssen wir, auch dank der privatwirtschaftlichen Interessen Schilys, unsere Fingerabdrücke hinterlassen. Die Innenpolitik und unsere Polizei ist einfach intellektuell mit der simplen Vorstellung überfordert, dass eines der besten Beweismittel seinen Wert verliert, wenn wir beliebig und immer besser missbräuchlich einsetzbar unsere Fingerabdrücke allüberall abzuliefern haben.

Einen besonderen Unfug leistet sich dabei einmal mehr die EU mit ihren Schengen- Mitgliedsstaaten. Alle Nicht- EU- Reisenden über 12 Jahre müssen spätestens 2015 deren Fingerabdrücke bei Visa- Antragstellung abliefern. Bei einigen Staaten ist es schon soweit. Jetzt kommt, geplant ab Januar 2015, Belarus und Russland dran. Ausgenommen sind Mitglieder der Königshäuser.Welche auch immer damit gemeint sind.

Das wirft ganz praktische Probleme auf. Ein Kinder- und Jugendaustausch mit Russland wird so praktisch unmöglich. Welche Schulklasse (wie gesagt ab Alter 12) reist schon vor einer Reise hunderte Kilometer ins gelobte Deutschland vorab Wochen zuvor per Bus oder Flieger nach Moskau oder Minsk, um, wie vorgeschrieben, zuvor alle Abdrücke aller zehn Finger abzuliefern? Nur an eine Einschränkung haben die Bürokraten gedacht: Wer unpraktischerweise einen Finger verloren hat muss für diesen keinen Abdruck hinterlassen. Danke!!

Umgekehrt wird sich Russland jetzt demnächst natürlich in gleicher Weise revanchieren: Selbstverständlich wird auch dort künftig verlangt werden, dass alle Einreisenden aus der EU erstmal alle Abdrücke aller vorhanden Finger einfordern. Natürlich dann auch China, Nordkorea etc.

Stück für Stück kommen also unsere bösen Feinde, wie schon heute der Schurkenstaat USA, in den Besitz unserer Fingerabdrücke. Selbstverständlich werden sie einem besten Datenschutzregime unterworfen. Sollte künftig mein Fingerabdruck irgendwo auftauchen werde ich also auf Bush oder Putin oder einen anderen geliebten Führer verweisen. Oder besser: Mit Handschuhzen gleich die Schily- DNA austreten. Sorgt wenigstens für ermittlungstechnische Verwirrung :)

PS:

Die Einführung des VIS (Visa) Informationssystems klappt laut Auswärtigem Amt jetzt doch noch nicht ab Januar 2015. Sie bitten noch um etwas Geduld, wie ich gerade während des Schreibens dieser Zeilen erfahre. Da habe ich doch gerne Geduld :)

Guter Tip: Bekannte in Russland sollten also noch vor März deren Visa beantragen. Es erspart den Fingerabdruck. Wie gesagt: Aus technischen Gründen. Nicht aus Vernunftgründen, die bei dieser EU kaum Berücksichtigung finden dürften.

 

 

 

13 Punkte zum alltäglichen Wahnsinn……

15. Dezember 2014

 

IMG_1493

…über den man derzeit fast den Überblick verliert und über den es sich eigentlich zu schreiben lohnte. Doch kommt man kaum mehr hinterher…….

Hier also zumindest mal die Themen zum Schweigen der Schafe (mir also einschließlich):

1.  Die USA rüsten die Ukraine und das Baltikum gegen Russland militärisch auf. Der Osten der Ukraine soll der NATO nicht verloren gehen. Amis planen Krieg und keinen Atlantiker interessiert’s.

2.  Die Morde vom Maidan und von Odessa bleiben unaufgeklärt. Kiew kauft Bomben gegen die „eigene“ Bevölkerung, statt offene (Gas-)Rechnungen zu begleichen. Die Opfer von MH17 werden ohne Beweise Putin angelastet.

3.  Amerikaner foltern unverdrossen für die „Freiheit“. „Unser“ Schäuble (noch immer amtierend) fand Folter aber schon im Jahr 2005 angemessen. Der Friedensnobelpreisträger EU faselt unverändert von „westlichen Werten“. Strafverfolgung der Täter? Pustekuchen.

4.  Die Türkei wird von der EU zu Recht kritisiert- in Spanien und Ungarn verschwinden Demokratie und Freiheit dagegen fast unkommentiert.

5.  „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA sollen um jeden Preis kommen. Merkel behauptet (wie EU- Funktionäre), mit dem Kopf tief im Hintern der USA verankert, damit „europäische Standards“ transatlantisch durchsetzen zu wollen. In Nordamerika klatscht man sich vor Vergnügen auf die Schenkel.

6.  Der deutsche Bundestag mutiert in seiner Mehrheit endgültig zum unkritischen Abnickorgan einer GroKo.

7.  Der deutsche Bundespräsident (das Amt abschaffen!) agiert als polarisierender kalter Krieger.

8.  Der Libanon mit 6 Millionen Einwohnern verkraftet ohne nennenswerte ausländische Hilfe 1,2 Millionen Flüchtlinge. In Dresden, Berlin usw. wird gegen Flüchtlinge demonstriert.

9.  Deutschland rüstet die PKK auf und verbietet sie im Inland als „Terrorgansiation“.

10. NSU wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es unsere Dienste ärgern könnte.

11. NSA wird nicht aufgeklärt. Die GroKo ist dagegen, weil es die Amerikaner ärgern könnte.

12. Bahnhöfe werden mit Milliardenaufwand verbuddelt, obgleich es keinerlei verkehrspolitischen Sinn macht (S21) und hinten wie vorne Geld für Infrastruktur fehlt.

13. Nicht zuletzt: der in solchen Zeiten eigentlich bitter notwendige politische Journalismus hat sich selbst durch Fernsehsatire und den „Postillon“ bestens ersetzt.

Anmerkung: Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Putin und die Ukraine

29. August 2014

Außer der Überschrift kann man der Einschätzung von Frank Lübberding in Carta („Putin und die Realpolitik“) im Wesentlichen zustimmen. Allerdings löst sich auch Lübbberding, wie besagte Überschrift zeigt,  nicht völlig aus dem einseitigen „Putin-ist-böse-und-verantwortlich“ Mainstream des hiesigen Journalismus. Denn ungeachtet, wer in der Ostukraine mit welchem Pass kämpft: Längst terrorisisieren bewaffnete und privat finanzierte Söldner der Oligarchen die Menschen in der Ostukraine. Die noch fahrtüchtige ukrainische Restarmee paradiert derweil fröhlich feiertags in Kiev.
Die Probleme sind von Lübberding dessen ungeachtet gut auf den Punkt gebracht. Allerdings wird mit jedem Schuss, den das Kiever Regime auf die Ostukraine abfeuern lässt, Putins Position stärker (bzw. innerhalb Russlands der Druck der Nationalisten auf ihn größer). Seine Möglichkeiten zum „realpolitischen“ Handeln werden so also schwächer statt stärker.
Wenn eine föderalisierte, statt geteilter, Ukraine an der Nahtstelle EU/ Russland überhaupt noch eine reelle und winzige (Zukunfts-)Chance haben soll, muss der Beschuss der Ostukraine seitens der Kiever Freischärler sofort und bedingungslos aufhören und es müssen internationale Friedensverhandlungen zur Zukunft der Ukraine einschließlich der Energiefrage beginnen. Und zwar ohne “Wenn” und “Aber” seitens des Kiever Regimes und unter Beteiligung der “Seperatisten”.
Gleichzeitig sind dann die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenreaktionen zurückzufahren. Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob der Westen das versteht oder dass sich hier endlich die besonneneren Kräfte gegen die kalten Krieger im NATO- Hauptquartier, in Washington und Brüssel durchsetzen könnten.
Dann aber wäre das Szenario der nächsten Monate und Jahre klar: Die Ukraine wird geteilt. Es gibt dann einen neuen eisernen Vorhang mitten in Europa und die NATO hat endlich ihr ersehntes Feindbild zurückgewonnen.
Wahrscheinlich war und ist dies, inclusive der NATO- Ausweitung, auch Ziel und Zweck der gezielten us- amerikanischen Destabilisierung der Ukraine unter freundlicher Mitwirkung der EU.
ALLES lässt sich schließlich nicht mehr allein mit Dilettantismus in Brüssel und Washington erklären……Aber erst recht nicht mit Putin.

Wer findet Guttenbergs halbe Jauch- Million?

14. August 2014

IMG_1498Es ist still geworden, um Innocence in Danger (IiD) , ab dem Jahre 2008 einer der Hauptpropagandisten von “Zensursula”. Die Zeit glamouröser Partys in Berlin ist wohl ebenso vorbei wie die Zeit der Stephanie zu Guttenberg als Präsidentin des deutschen IiD- Ablegers mit Sitz in Berlin. Vorbei auch die Zeiten, in denen IiD bei Jauch Geld einspielen konnte.

Unverändert greift der Verein allerdings populistisch Themen rund um Kindesmissbrauch „im“ Internet auf und widmet sich Personen  wie meinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Unverändert gilt wohl aber auch, was schon vor Jahren Kinderschutzpräsident Hilgers bemängelte:  „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“. Den ganzen Beitrag lesen »

“Chance auf Zukunftspartnerschaft nicht genutzt”

14. August 2014

Gerade wollte ich gegen die kalten Krieger wieder einige Fakten zu Russland liefern und Altmeister HANS-DIETRICH GENSCHER kommt mir persönlich in die Quere. Ein lesenswerter Beitrag für die “Mitteldeutsche Zeitung”:

GENSCHER fordert neuen gesamteuropäischen Entwurf12.08.2014Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:Es ist wahr, die Welt brennt an vielen Stellen – ein Weltenbrand ist es deshalb noch nicht. Aber die Gefahr, dass nahe Feuer sich zu einem Großbrand vereinen, ist groß. Um solche neuen Feuer geht es – nicht weit entfernt von Europa, eines davon sogar in Europa. Vor 25 Jahren hatten wir andere Perspektiven. Eine weitsichtige, politische Strategie der NATO – der Harmel-Bericht – wollte eine gerechte Friedensordnung für ganz Europa, die deutsche Vereinigung eingeschlossen.Mehr noch, West und Ost hatten gemeinsam einen Stabilitätsraum definiert mit der KSZE, jetzt OSZE, von Vancouver bis Wladiwostok. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland nicht als Gegenpol zu verstehen – das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt. Altes Rivalitätsdenken breitete sich aus, man könnte auch sagen: die Chance des Harmel-Berichts der NATO von 1967 wurde nicht genutzt. Die Idee westlicher Raketenabwehrstellungen ohne gesamteuropäische Verständigung wirkt schwerwiegend nach und nicht nur sie. Natürlich gab es auch Fehler auf der anderen Seite – man denke nur an die Krim, aber Einsicht in die Folgen eigenen Handelns kann besonders hilfreich sein.

Das Ende des Kalten Krieges eröffnete die Chance, die Teilung Europas zu überwinden. Aber sie wurde von immer mehr Akteuren missdeutet als die Möglichkeit, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben. Wer erinnert sich noch der standing ovations des Deutschen Bundestages für Präsident Putin in seiner ersten Amtsperiode, als man auf beiden Seiten eine gesamteuropäische Freihandelszone unter Einschluss Russlands forderte. Wäre sie Wirklichkeit geworden, hätte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union auch aus Moskauer Sicht in einem anderen Verständnis erscheinen lassen.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer.

Von der Verantwortung der Deutschen zu reden, ist ein neuentdecktes Thema. Die Entscheidung der Bundesrepublik für die Westintegration und gegen eine Neutralisierung wurde zur Geburtsstunde eines neuen demokratischen Europa und der transatlantischen Partnerschaft. Das am Boden liegende Deutschland eröffnete mit seiner Entscheidung dem Kontinent eine neue Chance. Das daraus erwachsende Deutschland der Bundesrepublik eröffnete mit seiner Ostvertragspolitik und der KSZE als Hauptakteur die Chance eines gesamteuropäischen Neubeginns.

Deutschland muss jetzt nicht e n d l i c h, sondern w i e d e r Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das wird auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen. Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf. Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es. Hic rhodos, hic salta.

 

Vom Dilemma der Kriegslogik

13. August 2014

.…Waffen können die Kurden nicht mit der Yoga-Matte entgegentreten… Dieser aktuelle Spruch von Cem Özdemir macht ratlos. Es ist die plumpe dümmliche Argumentation derer, die der Friedensbewegung schon immer Naivität unterstellten. Daher die Ratlosigkeit. Özdemir ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender einer Partei, die als politischer Arm der Friedensbewegung gegründet worden war. Die Grünen wurden stark, als vor Jahrzehnten die Zweifel am Sinn von immer mehr Aufrüstung und Gegenrüstung immer lauter geäußert wurden. Über diese Zweifel stürzte letztlich sogar Helmut Schmidt. Stichwort NATO- Doppelbeschluss.

Auslöser von Özdemirs populistischem Ausraster ist das Desaster der us-amerikanischen Irak”politik” und letztlich der Logik der us- amerikanischen Außenpolitik. Nicht diese wird vom „Atlantiker“ Özdemir kritisiert, dessen Vassallentreue zu den USA, wie bei den Grünen insgesamt,  schon paranoide Züge annimmt. Neben den Kurden ist die Ukraine ein weiteres Beispiel für nicht mehr kopfgesteuerte grüne Außenpolitik. Den ganzen Beitrag lesen »

Gründen wir doch die Russland-Brücke

10. August 2014

Russland-Brücke statt Eiszeit

Russland-Brücke statt Eiszeit

Während Russland, mit 20 Millionen Toten und einem langen Krieg, die größte Last der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus trug, wurde diese Tatsache im Nachkriegsdeutschland nie ausreichend gewürdigt. Auch als die sich auflösende Sowjetunion bereit war, Deutschland wieder die volle Souveränität zu geben, war, außer einer kurzen Euphorie, viel zu wenig getan worden, um diesen Akt der Humanität und Großzügigkeit für den Aufbau einer echten und nachhaltigen Versöhnung zwischen den Völkern zu nutzen.

Sowohl mit Frankreich als auch mit den USA verbinden uns längst untrennbare Freundschaft und Kooperation. Wir wollen uns daher an der deutsch-französischen Aussöhnung und an der Arbeit der „Atlantik-Brücke“ ein Beispiel nehmen und helfen, auch nach Russland endlich eine Brücke zu bauen. Dieses ist derzeit so wichtig wie niemals zuvor.

Den westeuropäischen, wie gerade auch den deutschen Interessen, dient vor ALLEM ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.

Das wird keine leichte Aufgabe. Denn die beiden größten Partner, USA und Russland, wahren machtpolitisch zunächst die Interessen ihrer Staaten im Sinne von Großmächten. Egon Bahr, der Altmeister und Architekt der deutschen Ostpolitik in den 70igern, brachte es auf den Punkt:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” 

Wir wollen verhindern, dass diese schlichte Erkenntnis mit der Schaffung von antirussischen Schwarzweiß- Bildern, bis hin zu schlichten publizistischen Lügen, zunehmend konterkariert wird. Diesen Bildern wollen wir im Geiste der Aufklärung andere Betrachtungen entgegensetzen. Betrachtungen, die den Wunsch nach einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zur Grundlage und zum Ziel haben. Ein Verhältnis, welches uns erlauben sollte, als fairer und glaubhafter Makler zwischen den machtpolitischen Interessen dieser großen Länder zu vermitteln. Dabei muss unter Freunden, auch gegenüber russischer oder us-amerikanischer Politik, auch Kritik erlaubt sein.

Konrad Adenauer hatte nach dem Krieg, noch im tiefsten politischen Winter, diplomatische Beziehungen mit der damaligen UDSSR aufgenommen. Und auf die Frage, ob er sich dazu hätte erpressen lassen, um die Kriegsgefangenen zurück zu erhalten, hatte er geantwortet:

„Wie bitte soll man mit einem Staat verhandeln, wenn man keine diplomatischen Beziehungen unterhält?“

Und schon Adenauer hatte betont, dass die damalige UdSSR, deren Erbe Russland ist, ein zuverlässiger Verhandlungspartner und allen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war.

Dann hatte Willy Brandt es vermocht, mitten im kalten Krieg, mit  der damaligen Sowjetunion Entspannung herbei zu führen. Um dieses Erbe von Adenauer und Brandt zu würdigen, bedarf es großer Anstrengungen.

Durch den Dialog von Entscheidungsträgern und „einfachen Menschen“ müssen daher jetzt Beiträge geleistet werden, die wieder auf Entspannung und nicht auf Spannung und Konfrontation ausgerichtet sind. Dabei wollen wir aber, im Gegensatz zur Atlantik-Brücke, einen modernen, demokratischen gesellschaftlichen Weg wählen: Den der Transparenz und Inklusion, statt des Elitarismus und der Ausgrenzung.  Wir wollen nicht im „vertraulichen Dialog“ die Beeinflussung von Medien und Lobbying bei Politikern organisieren.

Die Russland-Brücke will, dass ALLE Menschen in Russland und Deutschland von den Erfahrungen und Ideen der Eliten profitieren, und darüber informiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen auch mitmachen und Einfluss nehmen können.

Diese Information soll einen Startschuss darstellen:

  • Hin zu einem fairen Umgang mit Russland und multipolaren Sichtweisen.
  • Hin zu einer Außenpolitik, die Russland als gleichberechtigten Partner anerkennt, und seine Interessen so im Auge behält, wie die Interessen aller Partner, mit denen längst eine dauerhafte Aussöhnung realisiert wurde.

Natürlich haben wir nicht den Einfluss und das Geld von politischen Stiftungen und sonstigen Vereinigungen, der in die Versöhnung mit den westlichen Partnern geflossen ist, und immer noch investiert wird. Aber wir sollten den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, und wenigstens den Anfang machen, Versäumtes aufzuarbeiten. Getrieben vom schlichten Gedanken der Aufklärung und dem Mut zur Aufklärung!

Mitmacher(innen) sind gefragt. Wer ist dabei? Nächstes Ziel ist die Verfassung eines Memorandums auf obiger Basis .

Kontaktadresse:

Jörg Tauss

c/o West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Stichwort „Russland-Brücke“

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal

Phone +49 174 1711 590 Mail: buero@tauss.de

Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700, Stichwort “Russland-Brücke”

Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar (FA Waiblingen, 1. 7. 2014, St.Nr. 90080/17469)

Hauptsache freundlich….

4. August 2014

Man stelle sich vor, in Sachen NSA riefe ein Obama die Kanzlerin an und forderte sie freundlich und höflich auf, “die Sache endlich zu vergessen. Sonst müsste Deutschland mit strafbewehrten Aktionen rechnen”.

Man stelle sich weiterhin vor, die Kanzlerin hielte sich mit der Begründung daran, „Obama sei freundlich und höflich gewesen, auch wenn sie das Ergebnis des Telefonats natürlich nicht freue….Das kenne sie aus anderen Fällen anders….“

Nehmen wir an, dieses Telefonat hätte stattgefunden und wäre bekannt geworden. Hohn und Spott wäre aus netzpolitik.org , Zentralorgan des Markus Beckedahl, dem selbsternannten Netzaktivistenchef ohne Basis, auf die arme Kanzlerin niedergeprasselt. Den ganzen Beitrag lesen »

Nächste Einträge »