Archiv des Autors: Jörg Tauss

Über Jörg Tauss

Jörg Tauss, Mitglied des Bundestages von 1994 - 2009. Ombudsmann, Freier Journalist

Twitter: Hilfe, ich werde geblockt….. :))))))

Seit über 10 Jahren twittere ich. Mal mehr, mal weniger. Rund 13.000 Follower haben sich angehäuft. Und so beteilige ich mich eben an der einen oder anderen Diskussion und veröffentliche auch Beiträge von mir.

Interessant ist dabei, mit wem man da so über Kreuz gerät und dann sogar blockiert wird. Blocken ist eine zweifellos völlig legitime Funktion, beispielsweise Schwätzer oder Beleidiger loszuwerden. Nie jedoch habe ich meinerseits jemanden wegen einer Meinungsäußerung geblockt, sofern sie nicht rassistisch, nazististisch oder schlicht strohdumm daher herkommt. In der Regel passen ja all drei genannten Begriffe zusammen.

Interessant ist dessen ungeachtet, wer einen so selbst blockt. Nazis und Rechtsradikale lasse ich mit Ausnahme von Frau Steinbach mal außen vor. Nachstehend daher eine nicht vollständige Auflistung von etwa bekannteren Personen. In der Politik sind das 7 SPD- ler, 5 von der CDU, 2 von der CSU, sogar die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, 3 Piraten (sieh‘ an), 5 Grüne, 1 Linker. Und auch aus dem Bereich Journalismus sind welche prominent vertreten.

Wettermann Kachelmann, dem mein Holzofen nicht passt, sei aber noch der Originalität halber mit hinzugefügt. Dass der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, dabei ist, kann wohl ebenfalls dem Bereich „Narzissmus“ zugeordnet werden. ER wurde von mir aufgefordert, die Blockierung aufzuheben, da er auch als Behördenleiter twittert. Hier also mal von A wie Wirtschaftsminister Altmaier bis S wie Steinbach (AfD- Stiftung). die kleine Übersicht meiner Lieblingsblockierer, welche andere Meinungen, Kritik oder kritische Fragen schlecht ertragen können:

Politik:

Altmaier, CDU (MdB, Wirtschaftsminister)
Annen, SPD (MdB, Staatsminister AA)

Bär, CSU (MdB, irgendwas Digitales im Kanzleramt)
Bütikofer, Grüne (MdEP, Ex- Bundesgeschäftsführer)
CDU/CSU (Bundestagsfraktion)
Ditfurth, freischwebend (Ex- Grüne)

Goering-Eckardt, Grüne (MdB, Fraktionsvorsitzende)
Grosse-Brömer, CDU (MdB, Fraktionsgeschäftsführer)

Hahn, CSU (MdB, stv. CSU- Generalsekretär, Rüstungslobbyist)

Janezek, Grüne (MdB, Ex- Landesvorsitzender Bayern)


Kahrs, SPD (MdB, Seeheimer)
Kelber, SPD (Ex-MdB, Bundesbeauftragter Datenschutz)
Klingbeil, SPD (MdB, Seeheimer, Generalsekretär)
Klöckner, CDU (MdB, Landwirtschaftsministerin)
Kühnert, SPD (Jusos)

Künast, Grüne (MdB)

Lauer, SPD (Ex-Pirat)

Ramelow, Linke (MdL, Ministerpräsident Thüringen)
Reda, Piraten (Ex- MdEP)
Roth, SPD (MdB, Staatsminister AA)

Schwerd, Piraten (Ex- MdL NRW)
Steinbach, (Ex- MdB, CDU, AfD oder so)

Trüpel, Grüne (Ex- MdEP, Upload- Filter- Lobbyistin)

Journalismus: 

Atai, ARD (Tagesschau)

Bittner (Zeit)

Lobo, Spiegel
Lielischkies, Rentner, Ex-ARD-Korrespondent Moskau

Meyer (Don Alphonso, Welt, früher FAZ)
Müller – Vogg (Tichy, früher FAZ)

Röpcke, Bild

Schmiechen, (BILD)

Sixtus, „Netzprophet“

Wetter:

Kachelmann, (Schweiz)

*) Die Blockierung durch den Regierungssprecher (Seibert) wurde nach Androhung juristischer Schritte gegen das Bundespresse- und Informationsamt aufgehoben. Schade. Hätte es gerne rechtlich geklärt 😉

Ukraine

Die heutige, „demokratische, nach Westen orientierte“ Ukraine als Liebling von EU und NATO in einem Bild (Gedenkbriefmarken). Oder wie der israelische Botschafter in Kiew sagt: Die ukrainischen Nationalhelden waren für Juden ein Grauen“ (Anmerkung d. Verf.: Und auch für zehntausende Polen).

Mit den Marken, wie übrigens auch im Schulunterricht, wird so die SS- Division „Galizien“ geehrt. Sie war im 2. Weltkrieg für besonders grausame Racheaktionen an der Zivilbevölkerung bekannt und verantwortlich. Im Kampf gegen die Rote Armee wurde sie im „Kessel vom Brody“ vollständig vernichtet. Noch Fragen?

Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

Petitionsfreie Zone Plenarsaal
Plenarsaal mit den Stenografenplätzen (Bildmitte)

Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden ihre jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle „Verhaspler“ überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.

Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern“ (§118 GO- BT) .

Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Um so inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth, MdB (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen mit dem Protokoll:

Staatsminister Roth im Bundestag

Das Originalvideo unterscheidet sich also erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei den Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“ – Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet.

Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder, und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer ominösen „Nichtregierungsorgansiation“, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Kiew könne das unsägliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Auswärtige Amt weiß, dass die Liste den Behörden der Ukraine nicht nur zugänglich sondern von ihnen ausdrücklich unterstützt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.

Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Auswärtigen Amts steckt jedoch unmittelbar Innenminister Arsen Avakov dahinter: „Ich unterstütze Myrotworez“. Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die „Sorge der Bundesregierung“ zu dieser „inakzeptablen Liste“ teile. Glaubwürdiger als durch den Innenminister in Kiew persönlich könnte die schlicht wahrheitswidrige Behauptung des Staatsministers aus Hessen kaum widerlegt werden.

Verteidigt wurde Mirotworez zudem vom Informationsminister der Ukraine. Ihr Vorsitzender war der spätere Gouverneur von Luhansk, Hryhori Tuka.

Nach westlichen Protesten wurde die Liste vorübergehend sogar tatsächlich einmal kurz vom Netz genommen. Selbst die Staatsanwaltschaft Kiew ermittelte, aber „natürlich“ erfolglos, wegen Verstößen gegen den „Datenschutz“ der auf Mitotworez geführten Personen, darunter laut deutscher Botschaft Medien wie SZ, FAZ, Bild, Welt, Zeit, DW, ARD,ZDF und RTL. Auch ausländische Sender sind dabei. So aktuell das österreichische ORF.

Schon Tage später war damals das Machwerk mit weiteren tausenden von Namen wieder online. Anton Herratschenko, Berater des Innenministers forderte, „die Ermittlungen gegen die Seitenbetreiber einzustellen“. Alles dies ist der Bundesregierung bekannt und wurde dem Auswärtigen Amt in zahlreichen Mails von der Botschaft in Kiew übermittelt.

Davon will man aber offensichtlich nichts wissen. Unbekannt sei, so Roth unverdrossen weiterhin, der Betreiber der Liste und der Standort des Servers. Hierzu, so auch mehrfach das Außenministerium, „lägen auch keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Merkwürdig: Denn in der dokumentierten Fragestunde sagte der Staatsminister, „die Seite sei nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert“ und liefe auf einem Server …“der nicht in der Ukraine registriert ist“. Woher weiß er das, wenn es keine amtlichen Erkenntnisse gibt?

Dass die Erkenntnisse dem gegenüber wesentlich umfänglicher als zugegeben sind beweist eine weitere Äußerung Roths. Auf Befragen des Abgeordneten Hunko schob er nach, „ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada registriert ist.“

Die liebe Chrystia

Exakt diese wichtige Aussage fehlt im Protokoll des Deutschen Bundestages. Und dies ist besonders verwunderlich, weil in diesem Fall kanadische Stellen tatsächlich zum Eingreifen veranlasst werden könnten. Vermutlich unterbleibt dies aber mit Rücksicht auf die ukrainestämmige kanadische Außenministerin Freeland, die eine große Anhängerin des Regimes in Kiew ist und sogar für dessen militärische Unterstützung sorgt..

Auch dies verführt die Bundesregierung nicht zu größerer Distanz zum Geschehen. Im Gegenteil, so Außenminister Heiko Maas gegenüber der „lieben Chrystia“, schätzt er deren Rat im Ukraine- Konflikt ganz besonders. Ratgeberin Freeland kommt auch aus Toronto, wo eine sehr aggressive ukrainische Lobby , deren „Weltkongress“ zu Hause ist.

Offensichtlich ist der Rat der kanadischen Ministerin vom Sozialdemokraten Maas also mehr geschätzt als es der Schutz gelisteteter deutscher Staatsbürger, bis hin zum ehemaligen SPD- Bundeskanzler Schröder, Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko und hunderten von Medienleuten ist. Von den Verfolgten und den beiden bereits ermordeten Mirotworez – Opfern ganz zu schwiegen.

Schon daher stellt sich die Frage, weshalb der stenografische Dienst diese nicht akzeptablen Korrekturen der Roth’schen Äußerungen in ein Plenarprotokoll aufnahm, somit als Teil der Verwaltung gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstieß und auf welche Veranlassung sie zurückgehen. Wäre der Hinweis Kanada nicht in der Versenkung verschwunden, hätte längst entsprechend weiter recherchiert werden können.

Man wollte Mirotworez mit verschiedenen „ukrainischen Stellen“ besprochen haben, sagte Roth. Mag sein. Doch im Protokoll blieben davon auch nur noch irgendwelche imaginären „Stellen“ übrig. Roth meinte im Plenarsaal noch zurecht, Journalistinnen und Journalisten seien durch die Liste „bedroht“. Das Wort wurde durch das harmlosere Wort „gefährdet“ ersetzt. Wo er von einem „Server“ sprach blieb nur noch „eine Seite“ übrig.

Natürlich könnte sich das Auswärtige Amt informieren, wo tatsächlich was steht oder nicht steht. Doch auch dies unterblieb. Warum? Lieber hält man an der Legende fest, nichts zu wissen. Kanada will man gerne unter den Tisch kehren. Warum? Fragt man beim Staatsminister nach, unterbleiben Antworten in der Sache. Lediglich verweist er auf seine Ausführungen, also auf dieses offen manipulierte Bundestagsprotokoll der 227. Sitzung auf Seite 31. (Anmerkung d. Verf: Fündig wird man dagegen auf Seite 22817 ff.) 

Der Sinn der Rede wurde somit verändert. Von wem? Von ihm? Vom Ministerium? Oder vom stenographischen Dienst? Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz sind gestellt. Sowohl an den Deutschen Bundestag wie auch an das Auswärtige Amt. Roth schweigt weiter.

Seine Exzellenz wird gestalkt

Haben Sie schon eimal etwas von „unserem“ Botschafter, Rüdiger Freiherr von Fritsch, im fernen Moskau gehört? Der Name ist schon etwas bekannter, weil er nicht nur zu einer Familie mit langer und auch militärischer Tradition (bis hin zu den Nazis) gehört, sondern Herr von Fritsch auch schon mal Pässe fälschte, um Verwandten bei einer Flucht aus der DDR behilflich zu sein. Darüber konnte er dann auch ein Buch schreiben.

Ein bisschen James- Bond liegt dem adligen Herrn und Ex- Vizepräsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes also schon im Blut, wenn er in durchaus geschliffener Rhetorik die Weltlage schildert. Die Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Russland liegen ihm (zum Glück!) durchaus am Herzen, auch wenn dort aktive deutsche Unternehmer schon mal anmerken, mit kaum einem „arroganteren Volk“ als in der deutschen Botschaft zu Moskau je zu tun gehabt zu haben. Es lohne sich schlicht nicht, dorthin zu gehen.

Dessen ungeachtet kann dem Herrn Diplomaten bei kritischen Nachfragen durchaus ganz undiplomatisch der Gaul durchgehen. Fragt man ihn beispielsweise nach der Rechtfertigung deutscher Außenpolitik in Sachen Russland- und Krim – Boykott, wird schon mal vom möglichen Durchmarsch russischer Truppen bis nach Kiew fabuliert. Und überhaupt ist die Ukraine trotz gewisser negativer Entwicklungen, die man natürlich ebenfalls sehen müsse, vor allem eben ein armes unschuldiges angegriffenes Opfer Russlands. Maidan? War da was mit westlichem Putsch? Nö.

Das alles war (neben unbeantworteter Post wegen unserer „Krim-Affäre“) dann doch Anlass, Herrn von Fritsch einmal bei einem seiner Ausflüge in die badische Provinz zu besuchen und persönlich kennen zu lernen. Am 8. Januar weilte seine Exzellenz in Freiburg, am 11. Januar in Pforzheim, um dort seine Sicht der Dinge in durchaus gut gefüllten Veranstaltungsräumen zu verbreiten.

Im Forum der „Pforzheimer Zeitung“ kam es aber dann leider zu einem kleinen „Eklat“, den ich in meinem nachstehenden Schreiben an den Herrn Chefredakteur mit Namen Schlecht (das ist keine Polemik, der heißt so!) nochmals Revue passieren ließ. Es wäre eigentlich ganz lustig, wäre es nicht traurig:

Tauss als Stalker

Sehr geehrter Herr Schlecht, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich am Freitag Ihre genannte Veranstaltung mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Herrn von Fritsch, im PZ- Forum besucht. Es ist oft interessant, was die Pforzheimer Zeitung so veranstaltet. Schon am Dienstag hatte ich in Freiburg beim Zwetajewa- Zentrum allerdings bereits das „Vergnügen“ mit seiner Exzellenz.  

Schon da nutzte ich die Gelegenheit, ihn einmal direkt auf die Sache Hausdurchsuchung unserer West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) anzusprechen, deren Vorsitzender ich bin. In Moskau ist er leider sehr kontaktscheu. Es geht noch immer um eine Reise (auch mit Teilnehmer*innen aus dem Gebiet Pforzheim) zu den baden-württembergischen Partnerstädten von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg auf der Krim, über die das Auswärtige Amt und der damalige Russland- Beauftragte Dr. h.c. Gernot Erler sogar vorab informiert war. 

Dennoch schickte man uns auf Veranlassung der Botschaft in Moskau Polizei und Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher „Boykottverstöße“ auf den Hals. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil nach deutscher Lesart, wenn überhaupt, doch die Botschaft im ukrainischen Kiew zuständig sein müsste. Die Ermittlungen gegen mich und den Vorstand der WOG wurden dessen ungeachtet vor einem Jahr „wegen Unschuld“ eingestellt. Das können Sie bei Interesse alles ausführlich auch auf unserer Seite http://www.russlandbruecke.de/die-wog-krim-affaere/ nachlesen.

Bis heute (sic!) antworteten die Botschaft und deren Chef v. Fritsch aber nicht auf unsere Anschreiben. Die geforderte Entschuldigung liegt auch noch nicht vor. Wir blieben so u. A. auch auf 900.– Euro Anwaltskosten sitzen. Das ist sehr viel für einen kleinen gemeinnützigen Verein, der sich überwiegend im medizinisch- humanitären Bereich in Osteuropa engagiert. . 

Von Fritsch behauptete in Freiburg nun öffentlich, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben und bot mir ein Gespräch im Anschluss an die Veranstaltung an. Dies war aber leider nicht möglich, weil in Freiburg um 21.00 Uhr der letzte ICE in Richtung Karlsruhe abfährt.

Also nutzte ich die Gelegenheit, auch noch zu Ihnen zu kommen. Nachdem der Botschafter dann auf meine erneute Frage in Ihrem Forum sogar behauptete, allein das Bundesministerium für Wirtschaft sei zuständig, war das von ihm selbst angeregte kurze Gespräch jetzt wohl überfällig. Er wich aber nicht nur körperlich sehr behänd aus, sondern es wurde mir von Ihnen persönlich und mit Hinweis auf das Hausrecht der PZ untersagt, ihn zu kontaktieren. 

Wie passt das zu Ihrer Forumswerbung, „..selbstverständlich finden die Besucher auch Raum für Gespräche und Gedankenaustausch – gerne an der Theke oder im Foyer“?

MdB Gunther Krichbaum verstieg sich in Ihrem Gefolge witzigerweise sogar zur Behauptung, v. Fritsch würde von mir „gestalkt“. Eine anwesende Dame interpretierte dies dann als „ Bedrohung“ des Herrn. Das allein ist schon eine bemerkenswerte Auffassung von Dialog. Ihren Pforzheimer CDU- MdB will ich Ihnen aber natürlich nicht anlasten. Irgendwie passt er aber schon sehr gut ins Bild.

Gute Nacht……

Solche Vorgänge, sowohl mit Ihnen, wie mit Herrn Krichbaum und auch dem Botschafter selbst, habe ich in dieser Form in 40 Jahren Politik nämlich noch nicht erlebt. War man etwa genervt, weil das Publikum überwiegend kritische und unbequeme Fragen stellte, die vom Botschafter dann, je unbequemer und je kritischer,  desto ausweichender oder nicht beantwortet wurden? 

Zum Beispiel meine Zusatzfrage nach Annexion und Völkerrecht: Wenn die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach seiner Auffassung und offizieller Lesart einen Völkerrechtsverstoss darstellen sollte (kann man so sehen, muss aber nicht) – wie steht es dann mit dem NATO- Partner Türkei in Syrien, wo im Gegensatz zur friedlichen Krim ganze Städte (siehe Afrin) plattgemacht,  Menschen abgeschlachtet und vertrieben wurden? 

Diese Einmärsche gelten aber in der deutschen Politik interessanterweise nicht als Völkerrechtsverstoss. Warum? Gibt es ein Völkerrecht einerseits und ein NATO-Völkerrecht andererseits? 

Fänden Sie es rein journalistisch, ungeachtet persönlicher Auffassungen, dann nicht auch interessant, selbst bei einem eloquenten Gast und bei solchen Widersprüchen deutscher Diplomatie, einmal nachzuhaken?

Wenn dann jemand, dessen ungeachtet, dem Botschafter berechtigt vorwirft, die Unwahrheit zu sagen, siehe mein Beispiel Hausdurchsuchung, sollte dies doch eigentlich zusätzlich  journalistische Neugier wecken und nicht zu hausrechtlichen Erwägungen führen. Ich staune da doch sehr über Sie. 

Denn wir wissen aus Akteneinsicht, dass Herr v. Fritsch bestenfalls die halbe Wahrheit sagte (um es noch sehr höflich zu formulieren und um das eigentlich angemessenere Wort von einer Lüge zu vermeiden). 

Statt Interesse an Aufklärung Ihrerseits also dann Hausrecht versus Journalismus- kann man „ natürlich“ so machen. Immerhin habe ich diese Form investigativer Pressearbeit in den Räumen einer Zeitung, wie ausgeführt, erstmals kennen gelernt. Man lernt eben nie aus. 

Wenigstens für Ihre letzte Frage am Abend muss ich Ihnen allerdings ein Kompliment machen. Sie baten seine Exzellenz, auf Russisch zu sagen, was dort gute Nacht heißt. Chapeau!

Denn „ schöner“ konnte man den Herrn Botschafter vor Ihrem doch überwiegend sehr sachkundigen und russlandaffinen Publikum abschließend nicht vorführen. Er antwortete nämlich „Dobranoc“ (ausgesprochen Dobranoz). Nur ist das polnisch und nicht russisch. Da hieße es ausgesprochen richtigerweise  „spakoinoi notschi“. 

Das hört sich nun sicher sehr ähnlich wie die obige polnische Version an (Ironie off) . Ein deutscher Botschafter, der auch im 5. Jahr seiner Tätigkeit in Russland noch nicht einmal weiß, was dort gute Nacht heißt, bringt sein eigenes Problem mit dem Land und seine Kompetenz zum Land wohl ganz gut auf den Punkt.

Schönen Sonntag und viele Grüße 
Jörg Tauss

Die Krim- Politik – Ausdruck westlichen Wahrnehmungsverlusts

Meine Generation dürfte sich noch gut an die Schulatlanten aus den 50iger- und 60 -iger Jahren erinnern, mit deren Hilfe man uns im Unterricht erzählte, Deutschland bestünde eben auch nach dem zweiten Weltkrieg in den Grenzen vom 19hundertirgendwann fort.

Die Gebiete im Osten von Schlesien bis Ostpreußen seien, so damalige Lesart, eben derzeit und bestenfalls vorübergehend unter polnischer bzw. in Königsberg unter sowjetischer Verwaltung. Wer dazu kritische Fragen stellte wurde als dummer Schüler schief angesehen oder erhielt von alten Lehrern, die das Nazi- Reich überlebt hatten, eben schlechte Noten im damaligen Fach „Erdkunde“.

Dieser Wahrnehmungsverlust wurde gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Rechten irgendwann und dann spätestens mit den Ostverträgen Willy Brandts aufgegeben.

Ein Beispiel solchen heutigen Wahrnehmungsverlusts erfährt man unverändert in der deutschen Außenpolitik am Beispiel der russischen Halbinsel Krim. Statt eines Links soll einmal der satirisch anmutende nachfolgend zitierte Text unserer Auswärtigen Amts vollständig dargestellt werden (unveränderter Stand 31. 12. 2018):

Von Reisen auf die Halbinsel Krim wird dringend abgeraten.
Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Seit Juni 2015 ist für Reisen auf die Krim vom ukrainischen Festland aus eine Betretenserlaubnis der zuständigen ukrainischen Behörde nötig, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, keinesfalls jedoch für touristische Zwecke erteilt wird. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) darstellt und ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich zieht.

Nun lässt sich sogar über Völkerrecht trefflich streiten, wie dieser Artikel aus der FAZ zeigt.

Völkerrecht wird dessen ungeachtet nicht deshalb zum Völkerrecht, weil es die einsame Meinung der NATO oder der deutschen Bundesregierung darstellt. Es lässt sich auch darüber streiten, ob der Wunsch der Krim – Bevölkerung nach rascher Beendigung des ukrainischen Chaos vom Völkerrecht gedeckt ist. Denn dieses sieht manches vor: allerdings keine Selbstbestimmung eines Teils der Bevölkerung, wie auch das Beispiel der Kurden so tragisch wie anschaulich zeigt.

Dagegen dürfen NATO- Partner wie die Türkei sogar militärisch vorgehen. Und dies auch noch auf fremdem syrischen Staatsgebiet. Dass es sich hierbei um einen groben Bruch des Völkerrechts handelt bekümmert unsere Völkerrechtsexperten im Auswärtigen Amt allerdings herzlich wenig.

Verstoß gegen Grundprinzipen der Reisefreiheit

Dass die Ukraine in eklatanter Weise das Recht auf Reisefreiheit verletzt wird im oben zitierten Text de Auswärtigen Amts sehr nett umschrieben. Einerseits hält man an der Fiktion fest, die Krim sei Teil der Ukraine. Andererseits räumt man ein, dass die Ukraine keine Erlaubnis erteile, auf die Krim zu reisen. Was macht der interessierte Tourist, der sich ein eigenes Bild von der russischen Halbinsel verschaffen mag?

Bei Sewastopol: Überreste des alten Cherson

Logischerweise wendet er sich an diejenigen, die das Gebiet „kontrollieren“. Insofern reist man mit russischem Visum also sehr bequem via Moskau oder aus anderen russischen Städten auf die Krim. Komfortabel mit modernen Flugzeugen oder eben mit dem Auto und künftig mit der Bahn, wenn auch noch die Eisenbahnbrücke fertiggestellt sein wird.

Solche Reisen werden daher vom Auswärtigen Amt als selbsterklärte Interessenvertreterin des ukrainischen Regimes nicht gerne gesehen. Deshalb wacht die Botschaft in Moskau eifersüchtig darauf, dass niemand auf die Idee kommt, ohne „Betretungserlaubnis“ Historie, Kultur und Landschaft der Krim zu genießen.

Die Reiseerlaubnis wird aber, wie ausgeführt, von der ohnehin unzuständigen Ukraine nicht erteilt. Der erstaunliche Widerspruch, weshalb ausgerechnet „unsere“ Botschaft in Moskau und nicht die in Kiew für die Überwachung des Boykotts zuständig sein soll, wird auch durch Anfragen ans Auswärtige Amt nicht aufgeklärt.

Lieber denunziert der deutsche Botschafter in Moskau Krim – Reisende und hetzt ihnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Hals. Selbst die Oberbürgermeister deutscher Partnerstädte auf der Krim bekommen Reiseverbote. Oder werden, wie die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, gar von der Kanzlerin persönlich angerufen. Dass sich die gewählten Oberbürgermeister in weiteren Städten, wie Ludwigsburg und Heidelberg, dies gefallen lassen, ist erstaunlich genug.

Im Übrigen ziehen Reisen auf die Krim nicht nur den Zorn deutscher Botschafter und Einreiseverbote in die Ukraine nach sich. Doch wen juckt’s? Es sollte nicht jucken. Die Ukraine wird irgendwann ihre Atlanten ändern müssen so wie sich die deutschen Atlanten unter Anerkennung der Realität geändert haben. Und deutsche wie europäische Außenpolitik sollte sich baldigst diesen Realitäten stellen und das nationalistische Regime in Kiew nicht in seiner abenteuerlichen Konfrontationspolitik bestärken.

Der Verlust Ostpreussens war eine Folge des 2. Weltkriegs. Der Verlust der Krim, nach wenigen Jahrzehnten ukrainischer Verwaltungsherrschaft, ist nicht Ergebnis eines Krieges.

„Er ist das Ergebnis einer natürlichen Abfolge von Sezession, Referendum und Beitritt (Anm.: in die russische Föderation). Sie schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten,“ …. wie Professor Reinhard Merkel im schon oben verlinkten Artikel und bereits vor Jahren treffend anmerkte.

Ausflug vor der Küste Jaltas

Mirotworez.

Ich stehe auf der unsäglichen Fahndungsliste der Ukraine. Zum Nachlesen schrieb ich dazu bei Heise / Telepolis:

Die Bundesregierung und 5.400 Staatsfeinde in der Ukraine

Interessant ist, wie das Auswärtige Amt mit dem selbst in dessen Augen „inakzeptablen“ Vorgang umgeht. Stillschweigend wird er offensichtlich akzeptiert. Außer der „Linken“ interessiert sich auch im Deutschen Bundestag wohl niemand dafür.

Deshalb habe ich dort auch Unterlagen aus unserer IFG- Akte zur Verfügung gestellt. Denn trotz zahlreicher Schwärzungen, um die gute Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht zu gefährden, gibt es doch einige interessante Erkenntnisse:

Mehrfach bat beispielsweise die deutsche Botschaft in Kiew um „Weisungen“ aus dem Auswärtigen Amt.

Erstmals per Mail von KIEW PR-1 (geschwärzt) am 20. Mai 2016 (sic!). Zitat: WICHTIG: Bitte um Weisung/ Skandal „Myrotworez“setzt sich fort. Er setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Es gibt keine Unterlagen darüber, ob es diese Weisungen und vor allem welche es gegeben hat.

Am 21. Mai 2016 gab es aus Kiew eine weitere Infomail ans AA in Berlin: „Unabhängig hiervon hatte ich gerade beim Empfang Tombinski/ Klimkin …. zum Europatag Gelegenheit, AL UAM Khymynets deutlichst zu sagen , dass sich die Sache zu schwerer Belastung der Beziehungen entwickelt. “ Anmerkung: Herr Klimkin ist der Außenminister der Ukraine.

Die „schwere Belastung“ scheint bis heute vor allem in Stillschweigen zu bestehen. Es wird daher jetzt Zeit, auch nach Jahren der Geduld und des Stillstands in der Sache, Flagge zu zeigen und Herrn Poroschenko deutlich zu machen, dass Schritte gegen die Ukraine möglich sind. Statt dessen fördert die Deutsche Bundesregierung munter sogar Straßenprojekte zu Ehren des ukrainischen Faschisten Bandera.

Äußerungen, Bekundungen und Handlungen der Bundesregierung weichen in Sachen Ukraine also ganz offensichtlich erheblich voneinander ab. Auch deshalb lasse ich, ungeachtet der persönlichen Betroffenheit, von der Sache bis zu einem Erfolg gegen Mirotworez nicht ab….. Versprochen, werter Heiko Maas 😉

Österreich ist da übrigen wesentlich massiver. Nachdem der ORF- Journalist Wehrschütz auf der „Staatsfeindeliste“ auftauchte gab es massive Proteste der österreichischen Bundesregierung. Berlin schweigt

Die Scham für deutsche Außenpolitik

(Foto privat: „Weinende Mutter Russland“, Berlin)

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich in unserer West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden-Württemberg und darüber hinaus für Russland und dessen gastfreundliche Menschen engagiere. Also für dieses doch so „feindliche Land“, in dem wir „Untermenschen“ bekriegten und verhungern ließen, gegen das wir an „unserer“ NATO- Ostgrenze wieder aufrüsten „müssen“ und in welchem der böse Putin herrscht.

Eine höchst treffende Antwort, weshalb wir für ein gutes Verhältnis zur Russland und gegen unsere aktuelle Außenpolitik eintreten müssen, enthält dieser Rubikon – Artikel, der alle wesentlichen Argumente, abgleitet aus unserer Geschichte, beinhaltet.

Diese Lektüre empfiehlt sich zur Weiterverbreitung. Danke!

Jörg Tauss
Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Das digitale Musterländle

Ich wollte im digitalen Musterländle, so einer Art Mini-Silicon-Valley, per Mail (vergeblich) einen Vereinsregisterauszug anfordern. Immerhin war dies Anlass, mal unserem Justizminister zu mailen (sic!) :

Sehr geehrter Herr Minister Wolf, werte Bürgerreferent*innen,

alle Welt redet über Digitalisierung. Sogar diese Landesregierung. Und gelegentlich der Landtag. Im Bund wurde nach Jahrzehnten des „Neulands“ jetzt sogar wieder eine neue Kommission eingesetzt.

In der praktischen Welt sieht es aber so aus, dass bei einem schwäbischen Amtsgericht per Mail nicht einmal die Kopie einer aktualisierten Fassung eines Vereinsregisterauszugs angefordert werden darf. Da könnte ja jeder kommen! Es ginge, so die freundliche Auskunft, (trotz dort vorhandener Mailadresse!) nur auf dem Postweg oder per Fax.

Schon wegen Spam habe ich das Faxgerät im letzten Jahrzehnt allerdings deaktiviert. Aber dies beeindruckt das Amtsgericht Stuttgart natürlich nicht. Immerhin war ich wiederum beeindruckt, dass dort eine Generation arbeitet, die das Faxgerät und vielleicht sogar den Fernschreiber noch kennt.

Deshalb die Frage an Sie oder ggf. an irgendwelche Digitalisierungsbeauftragte:

Wann wird der Mailverkehr, wie ich ihn gerade auch hier an Ihnen und hoffentlich erfolgreich ausprobiere, rund 50 Jahre nach Versand der ersten Mail in Deutschland (übrigens von Karlsruhe aus) auch in den Amtsstuben Ihres Zuständigkeitsbereichs vorgedrungen und selbstverständlich sein?

Es geht mir jetzt nur um Ihre Zukunftsvision. Meine Bitte ans Vereinsregister habe ich natürlich schön formuliert und frankiert bereits zum Briefkasten gebracht. Immerhin waren dies dann doch gesundheitsfördernd einige hundert Schritte auf dem Schrittzähler.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
Jörg Tauss

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal

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„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 8z.B. Spendenquittungen).

Kommentare und Beiträge

Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.

Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.

Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.


Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. 

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. 

Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). 

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Youtube

Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Twitter

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.

Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.

Dank für kostenlosen Service:

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke .

KRIMinalisierung

 

 

 

 

 

 

 

 

Man stelle sich vor: Eine russische Nichtregierungsorgansiation plante eine Reise in den Westen, um interessierten Menschen aus Russland einen objektiven Blick ins gelobte Ausland zu ermöglichen. Man stelle sich weiter vor, diese Organisation hätte kurz darauf in Moskau oder in St. Petersburg die Polizei vor dem Haus: Bewaffnet, mit Schutzwesten, mit Durchsuchungsbefehl. Was für ein Theater veranstalteten Politik und Medien hierzulande? Sicher steckte Putin persönlich dahinter.

Umgekehrt ist es allerdings kein Thema. Die West- Ost- Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG) veranstaltete im September 2016 im Rahmen ihrer satzungsgemäßen völkerverständigenden Arbeit für interessierte Mitmenschen zum Selbstkostenpreis eine Reise auf die russische Krim. Und hatte, dank einer Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums, die Polizei und Staatsanwälte nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen auf dem Hals. Weil man in der EU und seitens unserer Bundesregierung aber an der albernen Fiktion eines „ukrainischen“ Gebietes festhält, wird die Organisation von Reisen dorthin unverändert verboten und mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bedroht.
In die Türkei, um den Schauplatz zu wechseln, dürfen dem gegenüber unbehelligt Reisen stattfinden, obgleich dort tatsächlich Terror und Willkür herrschen. Deutsche sitzen ohne Anklage und ernstzunehmende Beweise seit Monaten in Haft. Über einen moderaten Hinweis hinaus traut sich das Auswärtige Amt aber nicht einmal, eine Reisewarnung für den Erdoganstaat auszusprechen. Dabei wäre jeder Reisende, der am Abend in froher Runde in Izmir oder Antalya eine „beleidigende“ Bemerkung über den Möchtegern- Kalifen machte, unmittelbar in seiner Freiheit gefährdet. Dem gegenüber ist die jetzt wieder russische Halbinsel geradezu ein Hort der Freiheit und der westlichen Werte.

Friedliche Wiedervereinigung

Das einzig Kritische, das unserem Auswärtigen Amt zur Krim einfällt, ist der Hinweis, dass dort für Reisende „kein konsularischer Schutz“ gewährleistet sei. Wie es um den „konsularischen Schutz“ deutscher Inhaftierter bestellt ist kann man sich allerdings am Beispiel Türkei gleichfalls gut vor Augen führen. Er wäre im Zweifel nicht einmal das Papier wert, auf dem er stünde.

Was also ist der Hintergrund des Krim – Boykotts? Da wäre zunächst einmal die vermeintliche „Nichteinhaltung“ der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine durch Moskau. Ernst nehmen kann man diesen Einwand nicht. Da zuvörderst die Ukraine das entsprechende Abkommen verletzt und dessen Umsetzung mit Rücksicht auf Nationalisten verhindert wäre logischerweise dann auch die Durchführung von Reisen ins ukrainische Staatsgebiet mindestens in gleicher Form zu sanktionieren. Aber lassen wir diese Betrachtungen, welche die Absurdität des Krim/ Russlandboykotts auch kabarettistisch in Worte kleiden ließen, einmal außen vor.

Dass die Krim boykottiert wird und Reiseveranstalter kriminalisiert werden, welch’ schönes Wortspiel mit „Krim“ und „krim“inalisiert, zeugt wohl eher für die offensichtliche Angst des Westens, der EU und der deutschen Bundesregierung, dass sich Touristen vor Ort von der Absurdität der Propaganda einer vermeintlichen „Annexion“ der Halbinsel am Schwarzen Meer überzeugen könnten.

Sicher darf man auch in diesem Fall gerne akademische völkerrechtliche Betrachtungen anstellen. Aber ein Westen, der den Irak- Krieg auf Basis gefälschter Geheimdienstberichte möglich machte, der im Gegensatz zu aller Propaganda nach 1945 mehr als nur eine Grenze unfriedlich und völkerrechtswidrig veränderte, sollte sich bei Berufung auf das „Völkerrecht“ etwas bescheidener zurückhalten.

Hinzukommend wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim zu beachten. Die sind heilfroh, im Gegensatz zu den Menschen im Donbass- Gebiet, nicht vom Kiewer Regime und dessen Söldnern beschossen zu werden. Niemand bezweifelt In Jalta, in Simferopol oder wo auch immer ernsthaft den Bevölkerungswillen für die friedliche Wiedervereinigung mit Russland. Man kann sprechen mit wem man dort will: Eine zumindest übergroße Mehrheit ist heilfroh, dem ukrainischen Chaos entronnen zu sein. Ob dies auch für Krim – Tataren gilt, sei dahingestellt. Aber auch die haben das größere Problem, dass ihrer Landwirtschaft durch die ukrainische Wasserkappung aus dem Fluss Dnepr großer Schaden zugefügt wurde und wird. Und gesprengte Strommasten, mit der Folge von Strommangel, fanden selbst nicht prorussisch orientierte Tataren nicht wirklich gut.

Kehren wir nochmals zur Türkei zurück: Kurdische Siedlungen wurden und werden, international unkommentiert, mit brachialer militärischer Gewalt platt gemacht. Tartarische Dörfer erleben seit 2014 einen großen und unübersehbaren Aufschwung. Auch davon kann sich augenscheinlich überzeugen, wer mit offenen Augen und Ohren auf die Krim reist. Das aber passte nun wirklich nicht in den antirussischen Propagandakram unserer kalten Krieger in Politik und Medien.