Archiv des Autors: Jörg Tauss

Über Jörg Tauss

Jörg Tauss, Mitglied des Bundestages von 1994 - 2009. Ombudsmann, Freier Journalist

Baden-Baden und Jalta

Wieder einmal traf ich mit meinem „Freund“ Rüdiger v. Fritsch (nein: Freunde werden wir in diesem Leben wirklich nicht mehr) zusammen. Diesmal in Baden-Baden. Aber auch zwischenzeitlich als „unser“ Ex-Botschafter in Moskau scheut er sich nicht, lupenreine NATO- Propaganda zu verbreiten, die Wahrheit in 007-Manier sehr zu strapazieren, an antirussischen Legenden zu stricken und dies dann noch als „Prinzipienfestigkeit“ verkaufen zu wollen:

Und es gab noch einen kleinen Eklat, den die CDU-OB von Baden-Baden, Frau Mergen, herbeiführte. In der Partnerstadt Jaltas fällt Frau Oberbürgermeisterin, trotz dieser Partnerschaft, durch ein besonders exzessives Ausleben des Boykotts gegen die Krim und die dortigen Menschen auf. Sie wollte mir sogar unsere Infos zum Thema aus der Hand reißen. Ein Anlass, den Vorgang im Nachhinein noch schriftlich zu bewerten und öffentlich zu machen:

Stadt Baden-Baden
Z.H. Frau OB Margret Mergen
Marktplatz 2
76530 Baden-Baden

01.08. 2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister, werte Frau Mergen,

die Diskussionen am 30. 7. zur Veranstaltung mit Herrn v. Fritsch verliefen für uns und unser Anliegen zugunsten Ihrer Städtepartnerschaft mit Jalta, ungeachtet eines ‚kleinen Eklats“, sehr erfolgreich. Vielen Anwesenden waren und sind die Folgen einer Politik, der sie leider völlig unkritisch folgen und auch offensiv betreiben, nicht klar.

Schon deshalb fand ich es nett, dass man sich mal wieder persönlich über den Weg lief. Allerdings hatte ich Sie in der Vergangenheit in Karlsruhe schon deutlich souveräner erlebt. Was ist da zwischenzeitlich passiert?

Darüber hinaus gibt es aber noch einige notwendige Anmerkungen zur Veranstaltung, den damit verbundenen Vorgängen und möglichen Folgen:

Ihre Frau Heuber-Sänger griff nicht ein, als deren Gatte mich körperlich bedrängte und nur durch die Vernunft anderer Umstehender davon im weiteren Verlauf abgebracht und besänftigt werden konnte. Zur Vermeidung solcher Vorgänge sollten Sie Ihre Mitarbeiterin aber doch anhalten, den Herrn deutlich darauf hinzuweisen, sich nie wieder in dieser Form in einer ihm nicht zustehenden Rolle zu gebärden.

Auf Sie bezogen finde ich es äußerst betrüblich, dass Sie sachliche Informationen zum Thema Jalta unterbinden wollten. Niemand wurde durch mich belästigt. Wer wollte, bekam unsere Information. Wer nicht eben nicht. Es gab für mich daher auch keinerlei Veranlassung, Ihrer völlig haltlosen Aufforderung zur Aushändigung unserer Blätter „für die Akten“ an Sie Folge zu leisten.

Gerne gebe ich Ihnen natürlich nachträglich ein Exemplar (siehe Anlage) zur Kenntnis. Das hätten Sie auch so zur sachlichen Prüfung der Angelegenheit durchaus bekommen können. Daran hatten Sie aber keinerlei Interesse.

In der Sache selbst fehlt uns dessen ungeachtet auch weiterhin jegliches Verständnis für den auch von Ihnen persönlich betriebenen Boykott Ihrer Partnerstadt Jalta auf der Krim. Dieser steht auch in geradezu zynischem Widerspruch zu den Ausführungen auf der Homepage der Stadt Baden-Baden: Im Mittelpunkt der Pflege der Städtepartnerschaften steht  vor allem die Begegnung von Menschen, denn sie erfüllen die Partnerschaft mit Leben.

Von kommunaler Eigenständigkeit und kommunalem Selbstbewusstsein in diesem begrüßenswerten Sinne ist Ihrerseits nichts zu spüren. Im Gegenteil. Da hätte ich mir Ihrerseits einmal eine Korrektur und ein deutliches Wort in der Diskussion erhofft. Die Steilvorlage dazu hatte ich Ihnen mit meinem Redebeitrag geliefert.

Selbst wenn das Narrativ von der „Annexion“ der Krim richtig wäre, auf dem Sie ja beharren, stünde es Ihnen gut an, dann Ihren armen annektierten Freunden und Opfern der „Gewalt“ in Jalta zu helfen, statt diese mit Boykotten und Reiseverboten zu bestrafen und so die frühere Freundschaft fahrlässig aufs Spiel zu zu setzen. Denn die Menschen dort könn(t)en ja schließlich nichts für diese „Annexion“.

Wäre es ungeachtet dieser Erwägungen im Interesse Baden-Badens, wenn Ihr aggressives Verhalten gegen Jalta an anderer Stelle breiter diskutiert wird und man in Russland als Antwort darauf auf die Idee käme, zum Boykott Ihrer Stadt aufzurufen?

Laut Herrn von Fritsch sollen solche Boykotte ja sehr erfolgreich sein. Die Betrachtung dieser realen Möglichkeit, der medialen Darstellung Ihres Verhaltens und eines daraus resultierenden Schadens für die Stadt wäre Ihrerseits und sicher auch seitens Ihres Gemeinderats doch einmal des vertieften Nachdenkens wert.

Mit freundlichen Grüßen
West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG)

Jörg Tauss

CC/ Partnerschaftsverein

Beiträge bei Telepolis

Gerne arbeite ich journalistisch für Telepolis im Heise-Vorlag. Das Projekt verfolge ich von Anfang an- früher sogar in „Print“. Nachstehend einige Artikel, die ich dort veröffentlicht habe. Natürlich freue ich mich, dass es stets eine sehr gute Resonanz gab:

Nach dem Anschlag in Halle kommentierte ich das Geschehen und die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer, die Gamer zu überwachen Jörg Tauss: Es sind die Gamer

Hier zuvor zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag zur IT- Sicherheit:

https://www.heise.de/tp/features/Eine-Milliarde-vernetzter-Geraete-sind-eine-zentrale-Herausforderung-4399231.html

Und da noch was zur Krim. Osteuropa bleibt natürlich ein Schwerpunkt von mir:

https://www.heise.de/tp/features/Krim-Reisen-ins-Non-Grata-Land-4410167.html?seite=all

Twitter: Hilfe, ich werde geblockt….. :))))))

Seit über 10 Jahren twittere ich. Mal mehr, mal weniger. Rund 13.000 Follower haben sich angehäuft. Und so beteilige ich mich auch dort gerne an der einen oder anderen Diskussion und veröffentliche auch Beiträge von mir.

Interessant ist, mit wem man dann so über Kreuz gerät und sogar blockiert wird. Blocken ist eine zweifellos völlig legitime Funktion, beispielsweise Schwätzer oder Beleidiger loszuwerden. Nie jedoch habe ich meinerseits jemanden wegen einer Meinungsäußerung geblockt, sofern sie nicht rassistisch, nazististisch oder schlicht strohdumm daherkommt. In der Regel passen ja all drei genannten Begriffe zusammen.

Interessant ist dessen ungeachtet aber auch, wer einen im Lauf der selbst so blockt. Nazis und Rechtsradikale lasse ich mit Ausnahme von Frau Steinbach mal außen vor. Nachstehend aber eine nicht vollständige Auflistung von etwa bekannteren Personen. In der Politik sind das 7 SPD- ler, 5 von der CDU, 2 von der CSU, sogar die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, 3 Piraten (sieh‘ an), 5 Grüne, 1 Linker. Und auch aus dem Bereich Journalismus sind welche prominent vertreten.

Wettermann Kachelmann, dem mein Holzofen nicht passt, sei aber noch der Originalität halber mit hinzugefügt. Dass der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, dabei ist, kann wohl ebenfalls dem Bereich „Narzissmus“ zugeordnet werden.

Hier also mal von A wie Wirtschaftsminister Altmaier bis S wie Steinbach (AfD- Stiftung). die kleine Übersicht meiner Lieblingsblockierer, welche andere Meinungen, Kritik oder kritische Fragen schlecht ertragen können:

Politik:

Altmaier, CDU (MdB, Wirtschaftsminister)
Annen, SPD (MdB, Staatsminister AA)

Bär, CSU (MdB, irgendwas Digitales im Kanzleramt)
Bütikofer, Grüne (MdEP, Ex- Bundesgeschäftsführer)
CDU/CSU (Bundestagsfraktion) Ditfurth, freischwebend (Ex- Grüne)

Goering-Eckardt, Grüne (MdB, Fraktionsvorsitzende)
Grosse-Brömer, CDU (MdB, Fraktionsgeschäftsführer)

Hahn, CSU (MdB, stv. CSU- Generalsekretär, Rüstungslobbyist)

Janezek, Grüne (MdB, Ex- Landesvorsitzender Bayern)


Kahrs, SPD (MdB, Seeheimer)
Klingbeil, SPD (MdB, Seeheimer, Generalsekretär)
Klöckner, CDU (MdB, Landwirtschaftsministerin)
Kühnert, SPD (Jusos)

Künast, Grüne (MdB)

Lauer, SPD (Ex-Pirat)

Ramelow, Linke (MdL, Ministerpräsident Thüringen)
Reda, Piraten (Ex- MdEP)
Roth, SPD (MdB, Staatsminister AA)

Sarrazin (MdB, Grüne)

Schwerd, Piraten (Ex- MdL NRW)
Steinbach, (Ex- MdB, CDU, AfD oder so)

Trüpel, Grüne (Ex- MdEP, Upload- Filter- Lobbyistin)

Journalismus: 

Atai, ARD (Tagesschau)

Bittner (Zeit)

Lobo, Spiegel
Lielischkies, Rentner, Ex-ARD-Korrespondent Moskau

Meyer (Don Alphonso, Welt, früher FAZ)
Müller – Vogg (Tichy, früher FAZ)

Poschardt (WElT)

Röpcke, (BILD)

Schmiechen, (BILD)

Sixtus, „Netzprophet“

Wetter:

Kachelmann, (Schweiz)

*) Die Blockierung durch den Regierungssprecher (Seibert) wurde nach Androhung juristischer Schritte gegen das Bundespresse- und Informationsamt aufgehoben. Schade. Hätte es gerne rechtlich geklärt. Ebenso verhält es sich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Kelber;)

Ukraine

Die heutige, „demokratische, nach Westen orientierte“ Ukraine als Liebling von EU und NATO in einem Bild (Gedenkbriefmarken). Oder wie der israelische Botschafter in Kiew sagt: Die ukrainischen Nationalhelden waren für Juden ein Grauen“ (Anmerkung d. Verf.: Und auch für zehntausende Polen).

Mit den Marken, wie übrigens auch im Schulunterricht, wird so die SS- Division „Galizien“ geehrt. Sie war im 2. Weltkrieg für besonders grausame Racheaktionen an der Zivilbevölkerung bekannt und verantwortlich. Im Kampf gegen die Rote Armee wurde sie im „Kessel vom Brody“ vollständig vernichtet. Noch Fragen?

Ukraine: Manipulation eines Bundestagsprotokolls

Petitionsfreie Zone Plenarsaal
Plenarsaal mit den Stenografenplätzen (Bildmitte)

Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden ihre jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle „Verhaspler“ überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können.

Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern“ (§118 GO- BT) .

Damit soll sichergestellt sein, dass das tatsächliche Sitzungsgeschehen korrekt wiedergegeben wird. Um so inakzeptabler ist es dann aber, wenn der Bundestag gegen seine eigenen Vorschriften verstößt.

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth, MdB (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen mit dem Protokoll:

Staatsminister Roth im Bundestag

Das Originalvideo unterscheidet sich also erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei den Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“ – Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet.

Die Bundesregierung, auch Staatsminister Roth, behaupten immer wieder, und offensichtlich wahrheitswidrig, diese Liste sei allein das Werk einer ominösen „Nichtregierungsorgansiation“, die mit der gut befreundeten ukrainischen Regierung somit nichts zu tun habe. Kiew könne das unsägliche Machwerk daher auch nicht vom Netz nehmen. Doch auch das stets verharmlosende Auswärtige Amt weiß, dass die Liste den Behörden der Ukraine nicht nur zugänglich sondern von ihnen ausdrücklich unterstützt wird. Dies betrifft den Geheimdienst, die Grenzsicherung und das Innenministerium.

Im Gegensatz zu allen anderweitigen Behauptungen des Auswärtigen Amts steckt jedoch unmittelbar Innenminister Arsen Avakov dahinter: „Ich unterstütze Myrotworez“. Trotz Kenntnis dieser Aussagen behauptet nicht nur Roth unverdrossen, dass die Regierung der Ukraine die „Sorge der Bundesregierung“ zu dieser „inakzeptablen Liste“ teile. Glaubwürdiger als durch den Innenminister in Kiew persönlich könnte die schlicht wahrheitswidrige Behauptung des Staatsministers aus Hessen kaum widerlegt werden.

Verteidigt wurde Mirotworez zudem vom Informationsminister der Ukraine. Ihr Vorsitzender war der spätere Gouverneur von Luhansk, Hryhori Tuka.

Nach westlichen Protesten wurde die Liste vorübergehend sogar tatsächlich einmal kurz vom Netz genommen. Selbst die Staatsanwaltschaft Kiew ermittelte, aber „natürlich“ erfolglos, wegen Verstößen gegen den „Datenschutz“ der auf Mitotworez geführten Personen, darunter laut deutscher Botschaft Medien wie SZ, FAZ, Bild, Welt, Zeit, DW, ARD,ZDF und RTL. Auch ausländische Sender sind dabei. So aktuell das österreichische ORF.

Schon Tage später war damals das Machwerk mit weiteren tausenden von Namen wieder online. Anton Herratschenko, Berater des Innenministers forderte, „die Ermittlungen gegen die Seitenbetreiber einzustellen“. Alles dies ist der Bundesregierung bekannt und wurde dem Auswärtigen Amt in zahlreichen Mails von der Botschaft in Kiew übermittelt.

Davon will man aber offensichtlich nichts wissen. Unbekannt sei, so Roth unverdrossen weiterhin, der Betreiber der Liste und der Standort des Servers. Hierzu, so auch mehrfach das Außenministerium, „lägen auch keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Merkwürdig: Denn in der dokumentierten Fragestunde sagte der Staatsminister, „die Seite sei nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert“ und liefe auf einem Server …“der nicht in der Ukraine registriert ist“. Woher weiß er das, wenn es keine amtlichen Erkenntnisse gibt?

Dass die Erkenntnisse dem gegenüber wesentlich umfänglicher als zugegeben sind beweist eine weitere Äußerung Roths. Auf Befragen des Abgeordneten Hunko schob er nach, „ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada registriert ist.“

Die liebe Chrystia

Exakt diese wichtige Aussage fehlt im Protokoll des Deutschen Bundestages. Und dies ist besonders verwunderlich, weil in diesem Fall kanadische Stellen tatsächlich zum Eingreifen veranlasst werden könnten. Vermutlich unterbleibt dies aber mit Rücksicht auf die ukrainestämmige kanadische Außenministerin Freeland, die eine große Anhängerin des Regimes in Kiew ist und sogar für dessen militärische Unterstützung sorgt..

Auch dies verführt die Bundesregierung nicht zu größerer Distanz zum Geschehen. Im Gegenteil, so Außenminister Heiko Maas gegenüber der „lieben Chrystia“, schätzt er deren Rat im Ukraine- Konflikt ganz besonders. Ratgeberin Freeland kommt auch aus Toronto, wo eine sehr aggressive ukrainische Lobby , deren „Weltkongress“ zu Hause ist.

Offensichtlich ist der Rat der kanadischen Ministerin vom Sozialdemokraten Maas also mehr geschätzt als es der Schutz gelisteteter deutscher Staatsbürger, bis hin zum ehemaligen SPD- Bundeskanzler Schröder, Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko und hunderten von Medienleuten ist. Von den Verfolgten und den beiden bereits ermordeten Mirotworez – Opfern ganz zu schwiegen.

Schon daher stellt sich die Frage, weshalb der stenografische Dienst diese nicht akzeptablen Korrekturen der Roth’schen Äußerungen in ein Plenarprotokoll aufnahm, somit als Teil der Verwaltung gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstieß und auf welche Veranlassung sie zurückgehen. Wäre der Hinweis Kanada nicht in der Versenkung verschwunden, hätte längst entsprechend weiter recherchiert werden können.

Man wollte Mirotworez mit verschiedenen „ukrainischen Stellen“ besprochen haben, sagte Roth. Mag sein. Doch im Protokoll blieben davon auch nur noch irgendwelche imaginären „Stellen“ übrig. Roth meinte im Plenarsaal noch zurecht, Journalistinnen und Journalisten seien durch die Liste „bedroht“. Das Wort wurde durch das harmlosere Wort „gefährdet“ ersetzt. Wo er von einem „Server“ sprach blieb nur noch „eine Seite“ übrig.

Natürlich könnte sich das Auswärtige Amt informieren, wo tatsächlich was steht oder nicht steht. Doch auch dies unterblieb. Warum? Lieber hält man an der Legende fest, nichts zu wissen. Kanada will man gerne unter den Tisch kehren. Warum? Fragt man beim Staatsminister nach, unterbleiben Antworten in der Sache. Lediglich verweist er auf seine Ausführungen, also auf dieses offen manipulierte Bundestagsprotokoll der 227. Sitzung auf Seite 31. (Anmerkung d. Verf: Fündig wird man dagegen auf Seite 22817 ff.) 

Der Sinn der Rede wurde somit verändert. Von wem? Von ihm? Vom Ministerium? Oder vom stenographischen Dienst? Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz sind gestellt. Sowohl an den Deutschen Bundestag wie auch an das Auswärtige Amt. Roth schweigt weiter.

Seine Exzellenz wird gestalkt

Haben Sie schon eimal etwas von „unserem“ Botschafter, Rüdiger Freiherr von Fritsch, im fernen Moskau gehört? Der Name ist schon etwas bekannter, weil er nicht nur zu einer Familie mit langer und auch militärischer Tradition (bis hin zu den Nazis) gehört, sondern Herr von Fritsch auch schon mal Pässe fälschte, um Verwandten bei einer Flucht aus der DDR behilflich zu sein. Darüber konnte er dann auch ein Buch schreiben.

Ein bisschen James- Bond liegt dem adligen Herrn und Ex- Vizepräsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes also schon im Blut, wenn er in durchaus geschliffener Rhetorik die Weltlage schildert. Die Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Russland liegen ihm (zum Glück!) durchaus am Herzen, auch wenn dort aktive deutsche Unternehmer schon mal anmerken, mit kaum einem „arroganteren Volk“ als in der deutschen Botschaft zu Moskau je zu tun gehabt zu haben. Es lohne sich schlicht nicht, dorthin zu gehen.

Dessen ungeachtet kann dem Herrn Diplomaten bei kritischen Nachfragen durchaus ganz undiplomatisch der Gaul durchgehen. Fragt man ihn beispielsweise nach der Rechtfertigung deutscher Außenpolitik in Sachen Russland- und Krim – Boykott, wird schon mal vom möglichen Durchmarsch russischer Truppen bis nach Kiew fabuliert. Und überhaupt ist die Ukraine trotz gewisser negativer Entwicklungen, die man natürlich ebenfalls sehen müsse, vor allem eben ein armes unschuldiges angegriffenes Opfer Russlands. Maidan? War da was mit westlichem Putsch? Nö.

Das alles war (neben unbeantworteter Post wegen unserer „Krim-Affäre“) dann doch Anlass, Herrn von Fritsch einmal bei einem seiner Ausflüge in die badische Provinz zu besuchen und persönlich kennen zu lernen. Am 8. Januar weilte seine Exzellenz in Freiburg, am 11. Januar in Pforzheim, um dort seine Sicht der Dinge in durchaus gut gefüllten Veranstaltungsräumen zu verbreiten.

Im Forum der „Pforzheimer Zeitung“ kam es aber dann leider zu einem kleinen „Eklat“, den ich in meinem nachstehenden Schreiben an den Herrn Chefredakteur mit Namen Schlecht (das ist keine Polemik, der heißt so!) nochmals Revue passieren ließ. Es wäre eigentlich ganz lustig, wäre es nicht traurig:

Tauss als Stalker

Sehr geehrter Herr Schlecht, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich am Freitag Ihre genannte Veranstaltung mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Herrn von Fritsch, im PZ- Forum besucht. Es ist oft interessant, was die Pforzheimer Zeitung so veranstaltet. Schon am Dienstag hatte ich in Freiburg beim Zwetajewa- Zentrum allerdings bereits das „Vergnügen“ mit seiner Exzellenz.  

Schon da nutzte ich die Gelegenheit, ihn einmal direkt auf die Sache Hausdurchsuchung unserer West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) anzusprechen, deren Vorsitzender ich bin. In Moskau ist er leider sehr kontaktscheu. Es geht noch immer um eine Reise (auch mit Teilnehmer*innen aus dem Gebiet Pforzheim) zu den baden-württembergischen Partnerstädten von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg auf der Krim, über die das Auswärtige Amt und der damalige Russland- Beauftragte Dr. h.c. Gernot Erler sogar vorab informiert war. 

Dennoch schickte man uns auf Veranlassung der Botschaft in Moskau Polizei und Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher „Boykottverstöße“ auf den Hals. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil nach deutscher Lesart, wenn überhaupt, doch die Botschaft im ukrainischen Kiew zuständig sein müsste. Die Ermittlungen gegen mich und den Vorstand der WOG wurden dessen ungeachtet vor einem Jahr „wegen Unschuld“ eingestellt. Das können Sie bei Interesse alles ausführlich auch auf unserer Seite http://www.russlandbruecke.de/die-wog-krim-affaere/ nachlesen.

Bis heute (sic!) antworteten die Botschaft und deren Chef v. Fritsch aber nicht auf unsere Anschreiben. Die geforderte Entschuldigung liegt auch noch nicht vor. Wir blieben so u. A. auch auf 900.– Euro Anwaltskosten sitzen. Das ist sehr viel für einen kleinen gemeinnützigen Verein, der sich überwiegend im medizinisch- humanitären Bereich in Osteuropa engagiert. . 

Von Fritsch behauptete in Freiburg nun öffentlich, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben und bot mir ein Gespräch im Anschluss an die Veranstaltung an. Dies war aber leider nicht möglich, weil in Freiburg um 21.00 Uhr der letzte ICE in Richtung Karlsruhe abfährt.

Also nutzte ich die Gelegenheit, auch noch zu Ihnen zu kommen. Nachdem der Botschafter dann auf meine erneute Frage in Ihrem Forum sogar behauptete, allein das Bundesministerium für Wirtschaft sei zuständig, war das von ihm selbst angeregte kurze Gespräch jetzt wohl überfällig. Er wich aber nicht nur körperlich sehr behänd aus, sondern es wurde mir von Ihnen persönlich und mit Hinweis auf das Hausrecht der PZ untersagt, ihn zu kontaktieren. 

Wie passt das zu Ihrer Forumswerbung, „..selbstverständlich finden die Besucher auch Raum für Gespräche und Gedankenaustausch – gerne an der Theke oder im Foyer“?

MdB Gunther Krichbaum verstieg sich in Ihrem Gefolge witzigerweise sogar zur Behauptung, v. Fritsch würde von mir „gestalkt“. Eine anwesende Dame interpretierte dies dann als „ Bedrohung“ des Herrn. Das allein ist schon eine bemerkenswerte Auffassung von Dialog. Ihren Pforzheimer CDU- MdB will ich Ihnen aber natürlich nicht anlasten. Irgendwie passt er aber schon sehr gut ins Bild.

Gute Nacht……

Solche Vorgänge, sowohl mit Ihnen, wie mit Herrn Krichbaum und auch dem Botschafter selbst, habe ich in dieser Form in 40 Jahren Politik nämlich noch nicht erlebt. War man etwa genervt, weil das Publikum überwiegend kritische und unbequeme Fragen stellte, die vom Botschafter dann, je unbequemer und je kritischer,  desto ausweichender oder nicht beantwortet wurden? 

Zum Beispiel meine Zusatzfrage nach Annexion und Völkerrecht: Wenn die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach seiner Auffassung und offizieller Lesart einen Völkerrechtsverstoss darstellen sollte (kann man so sehen, muss aber nicht) – wie steht es dann mit dem NATO- Partner Türkei in Syrien, wo im Gegensatz zur friedlichen Krim ganze Städte (siehe Afrin) plattgemacht,  Menschen abgeschlachtet und vertrieben wurden? 

Diese Einmärsche gelten aber in der deutschen Politik interessanterweise nicht als Völkerrechtsverstoss. Warum? Gibt es ein Völkerrecht einerseits und ein NATO-Völkerrecht andererseits? 

Fänden Sie es rein journalistisch, ungeachtet persönlicher Auffassungen, dann nicht auch interessant, selbst bei einem eloquenten Gast und bei solchen Widersprüchen deutscher Diplomatie, einmal nachzuhaken?

Wenn dann jemand, dessen ungeachtet, dem Botschafter berechtigt vorwirft, die Unwahrheit zu sagen, siehe mein Beispiel Hausdurchsuchung, sollte dies doch eigentlich zusätzlich  journalistische Neugier wecken und nicht zu hausrechtlichen Erwägungen führen. Ich staune da doch sehr über Sie. 

Denn wir wissen aus Akteneinsicht, dass Herr v. Fritsch bestenfalls die halbe Wahrheit sagte (um es noch sehr höflich zu formulieren und um das eigentlich angemessenere Wort von einer Lüge zu vermeiden). 

Statt Interesse an Aufklärung Ihrerseits also dann Hausrecht versus Journalismus- kann man „ natürlich“ so machen. Immerhin habe ich diese Form investigativer Pressearbeit in den Räumen einer Zeitung, wie ausgeführt, erstmals kennen gelernt. Man lernt eben nie aus. 

Wenigstens für Ihre letzte Frage am Abend muss ich Ihnen allerdings ein Kompliment machen. Sie baten seine Exzellenz, auf Russisch zu sagen, was dort gute Nacht heißt. Chapeau!

Denn „ schöner“ konnte man den Herrn Botschafter vor Ihrem doch überwiegend sehr sachkundigen und russlandaffinen Publikum abschließend nicht vorführen. Er antwortete nämlich „Dobranoc“ (ausgesprochen Dobranoz). Nur ist das polnisch und nicht russisch. Da hieße es ausgesprochen richtigerweise  „spakoinoi notschi“. 

Das hört sich nun sicher sehr ähnlich wie die obige polnische Version an (Ironie off) . Ein deutscher Botschafter, der auch im 5. Jahr seiner Tätigkeit in Russland noch nicht einmal weiß, was dort gute Nacht heißt, bringt sein eigenes Problem mit dem Land und seine Kompetenz zum Land wohl ganz gut auf den Punkt.

Schönen Sonntag und viele Grüße 
Jörg Tauss

Die Krim- Politik – Ausdruck westlichen Wahrnehmungsverlusts

Meine Generation dürfte sich noch gut an die Schulatlanten aus den 50iger- und 60 -iger Jahren erinnern, mit deren Hilfe man uns im Unterricht erzählte, Deutschland bestünde eben auch nach dem zweiten Weltkrieg in den Grenzen vom 19hundertirgendwann fort.

Die Gebiete im Osten von Schlesien bis Ostpreußen seien, so damalige Lesart, eben derzeit und bestenfalls vorübergehend unter polnischer bzw. in Königsberg unter sowjetischer Verwaltung. Wer dazu kritische Fragen stellte wurde als dummer Schüler schief angesehen oder erhielt von alten Lehrern, die das Nazi- Reich überlebt hatten, eben schlechte Noten im damaligen Fach „Erdkunde“.

Dieser Wahrnehmungsverlust wurde gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Rechten irgendwann und dann spätestens mit den Ostverträgen Willy Brandts aufgegeben.

Ein Beispiel solchen heutigen Wahrnehmungsverlusts erfährt man unverändert in der deutschen Außenpolitik am Beispiel der russischen Halbinsel Krim. Statt eines Links soll einmal der satirisch anmutende nachfolgend zitierte Text unserer Auswärtigen Amts vollständig dargestellt werden (unveränderter Stand 31. 12. 2018):

Von Reisen auf die Halbinsel Krim wird dringend abgeraten.
Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Seit Juni 2015 ist für Reisen auf die Krim vom ukrainischen Festland aus eine Betretenserlaubnis der zuständigen ukrainischen Behörde nötig, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, keinesfalls jedoch für touristische Zwecke erteilt wird. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Einreise auf die Krim über russisches Staatsgebiet einen Verstoß gegen ukrainische Gesetze (illegale Einreise) darstellt und ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich zieht.

Nun lässt sich sogar über Völkerrecht trefflich streiten, wie dieser Artikel aus der FAZ zeigt.

Völkerrecht wird dessen ungeachtet nicht deshalb zum Völkerrecht, weil es die einsame Meinung der NATO oder der deutschen Bundesregierung darstellt. Es lässt sich auch darüber streiten, ob der Wunsch der Krim – Bevölkerung nach rascher Beendigung des ukrainischen Chaos vom Völkerrecht gedeckt ist. Denn dieses sieht manches vor: allerdings keine Selbstbestimmung eines Teils der Bevölkerung, wie auch das Beispiel der Kurden so tragisch wie anschaulich zeigt.

Dagegen dürfen NATO- Partner wie die Türkei sogar militärisch vorgehen. Und dies auch noch auf fremdem syrischen Staatsgebiet. Dass es sich hierbei um einen groben Bruch des Völkerrechts handelt bekümmert unsere Völkerrechtsexperten im Auswärtigen Amt allerdings herzlich wenig.

Verstoß gegen Grundprinzipen der Reisefreiheit

Dass die Ukraine in eklatanter Weise das Recht auf Reisefreiheit verletzt wird im oben zitierten Text de Auswärtigen Amts sehr nett umschrieben. Einerseits hält man an der Fiktion fest, die Krim sei Teil der Ukraine. Andererseits räumt man ein, dass die Ukraine keine Erlaubnis erteile, auf die Krim zu reisen. Was macht der interessierte Tourist, der sich ein eigenes Bild von der russischen Halbinsel verschaffen mag?

Bei Sewastopol: Überreste des alten Cherson

Logischerweise wendet er sich an diejenigen, die das Gebiet „kontrollieren“. Insofern reist man mit russischem Visum also sehr bequem via Moskau oder aus anderen russischen Städten auf die Krim. Komfortabel mit modernen Flugzeugen oder eben mit dem Auto und künftig mit der Bahn, wenn auch noch die Eisenbahnbrücke fertiggestellt sein wird.

Solche Reisen werden daher vom Auswärtigen Amt als selbsterklärte Interessenvertreterin des ukrainischen Regimes nicht gerne gesehen. Deshalb wacht die Botschaft in Moskau eifersüchtig darauf, dass niemand auf die Idee kommt, ohne „Betretungserlaubnis“ Historie, Kultur und Landschaft der Krim zu genießen.

Die Reiseerlaubnis wird aber, wie ausgeführt, von der ohnehin unzuständigen Ukraine nicht erteilt. Der erstaunliche Widerspruch, weshalb ausgerechnet „unsere“ Botschaft in Moskau und nicht die in Kiew für die Überwachung des Boykotts zuständig sein soll, wird auch durch Anfragen ans Auswärtige Amt nicht aufgeklärt.

Lieber denunziert der deutsche Botschafter in Moskau Krim – Reisende und hetzt ihnen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Hals. Selbst die Oberbürgermeister deutscher Partnerstädte auf der Krim bekommen Reiseverbote. Oder werden, wie die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, gar von der Kanzlerin persönlich angerufen. Dass sich die gewählten Oberbürgermeister in weiteren Städten, wie Ludwigsburg und Heidelberg, dies gefallen lassen, ist erstaunlich genug.

Im Übrigen ziehen Reisen auf die Krim nicht nur den Zorn deutscher Botschafter und Einreiseverbote in die Ukraine nach sich. Doch wen juckt’s? Es sollte nicht jucken. Die Ukraine wird irgendwann ihre Atlanten ändern müssen so wie sich die deutschen Atlanten unter Anerkennung der Realität geändert haben. Und deutsche wie europäische Außenpolitik sollte sich baldigst diesen Realitäten stellen und das nationalistische Regime in Kiew nicht in seiner abenteuerlichen Konfrontationspolitik bestärken.

Der Verlust Ostpreussens war eine Folge des 2. Weltkriegs. Der Verlust der Krim, nach wenigen Jahrzehnten ukrainischer Verwaltungsherrschaft, ist nicht Ergebnis eines Krieges.

„Er ist das Ergebnis einer natürlichen Abfolge von Sezession, Referendum und Beitritt (Anm.: in die russische Föderation). Sie schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten,“ …. wie Professor Reinhard Merkel im schon oben verlinkten Artikel und bereits vor Jahren treffend anmerkte.

Ausflug vor der Küste Jaltas

Mirotworez.

Ich stehe auf der unsäglichen Fahndungsliste der Ukraine. Zum Nachlesen schrieb ich dazu bei Heise / Telepolis:

Die Bundesregierung und 5.400 Staatsfeinde in der Ukraine

Interessant ist, wie das Auswärtige Amt mit dem selbst in dessen Augen „inakzeptablen“ Vorgang umgeht. Stillschweigend wird er offensichtlich akzeptiert. Außer der „Linken“ interessiert sich auch im Deutschen Bundestag wohl niemand dafür.

Deshalb habe ich dort auch Unterlagen aus unserer IFG- Akte zur Verfügung gestellt. Denn trotz zahlreicher Schwärzungen, um die gute Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht zu gefährden, gibt es doch einige interessante Erkenntnisse:

Mehrfach bat beispielsweise die deutsche Botschaft in Kiew um „Weisungen“ aus dem Auswärtigen Amt.

Erstmals per Mail von KIEW PR-1 (geschwärzt) am 20. Mai 2016 (sic!). Zitat: WICHTIG: Bitte um Weisung/ Skandal „Myrotworez“setzt sich fort. Er setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Es gibt keine Unterlagen darüber, ob es diese Weisungen und vor allem welche es gegeben hat.

Am 21. Mai 2016 gab es aus Kiew eine weitere Infomail ans AA in Berlin: „Unabhängig hiervon hatte ich gerade beim Empfang Tombinski/ Klimkin …. zum Europatag Gelegenheit, AL UAM Khymynets deutlichst zu sagen , dass sich die Sache zu schwerer Belastung der Beziehungen entwickelt. “ Anmerkung: Herr Klimkin ist der Außenminister der Ukraine.

Die „schwere Belastung“ scheint bis heute vor allem in Stillschweigen zu bestehen. Es wird daher jetzt Zeit, auch nach Jahren der Geduld und des Stillstands in der Sache, Flagge zu zeigen und Herrn Poroschenko deutlich zu machen, dass Schritte gegen die Ukraine möglich sind. Statt dessen fördert die Deutsche Bundesregierung munter sogar Straßenprojekte zu Ehren des ukrainischen Faschisten Bandera.

Äußerungen, Bekundungen und Handlungen der Bundesregierung weichen in Sachen Ukraine also ganz offensichtlich erheblich voneinander ab. Auch deshalb lasse ich, ungeachtet der persönlichen Betroffenheit, von der Sache bis zu einem Erfolg gegen Mirotworez nicht ab….. Versprochen, werter Heiko Maas 😉

Österreich ist da übrigen wesentlich massiver. Nachdem der ORF- Journalist Wehrschütz auf der „Staatsfeindeliste“ auftauchte gab es massive Proteste der österreichischen Bundesregierung. Berlin schweigt

Die Scham für deutsche Außenpolitik

(Foto privat: „Weinende Mutter Russland“, Berlin)

Immer wieder werde ich gefragt, warum ich mich in unserer West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden-Württemberg und darüber hinaus für Russland und dessen gastfreundliche Menschen engagiere. Also für dieses doch so „feindliche Land“, in dem wir „Untermenschen“ bekriegten und verhungern ließen, gegen das wir an „unserer“ NATO- Ostgrenze wieder aufrüsten „müssen“ und in welchem der böse Putin herrscht.

Eine höchst treffende Antwort, weshalb wir für ein gutes Verhältnis zur Russland und gegen unsere aktuelle Außenpolitik eintreten müssen, enthält dieser Rubikon – Artikel, der alle wesentlichen Argumente, abgleitet aus unserer Geschichte, beinhaltet.

Diese Lektüre empfiehlt sich zur Weiterverbreitung. Danke!

Jörg Tauss
Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)

Das digitale Musterländle

Ich wollte im digitalen Musterländle, so einer Art Mini-Silicon-Valley, per Mail (vergeblich) einen Vereinsregisterauszug anfordern. Immerhin war dies Anlass, mal unserem Justizminister zu mailen (sic!) :

Sehr geehrter Herr Minister Wolf, werte Bürgerreferent*innen,

alle Welt redet über Digitalisierung. Sogar diese Landesregierung. Und gelegentlich der Landtag. Im Bund wurde nach Jahrzehnten des „Neulands“ jetzt sogar wieder eine neue Kommission eingesetzt.

In der praktischen Welt sieht es aber so aus, dass bei einem schwäbischen Amtsgericht per Mail nicht einmal die Kopie einer aktualisierten Fassung eines Vereinsregisterauszugs angefordert werden darf. Da könnte ja jeder kommen! Es ginge, so die freundliche Auskunft, (trotz dort vorhandener Mailadresse!) nur auf dem Postweg oder per Fax.

Schon wegen Spam habe ich das Faxgerät im letzten Jahrzehnt allerdings deaktiviert. Aber dies beeindruckt das Amtsgericht Stuttgart natürlich nicht. Immerhin war ich wiederum beeindruckt, dass dort eine Generation arbeitet, die das Faxgerät und vielleicht sogar den Fernschreiber noch kennt.

Deshalb die Frage an Sie oder ggf. an irgendwelche Digitalisierungsbeauftragte:

Wann wird der Mailverkehr, wie ich ihn gerade auch hier an Ihnen und hoffentlich erfolgreich ausprobiere, rund 50 Jahre nach Versand der ersten Mail in Deutschland (übrigens von Karlsruhe aus) auch in den Amtsstuben Ihres Zuständigkeitsbereichs vorgedrungen und selbstverständlich sein?

Es geht mir jetzt nur um Ihre Zukunftsvision. Meine Bitte ans Vereinsregister habe ich natürlich schön formuliert und frankiert bereits zum Briefkasten gebracht. Immerhin waren dies dann doch gesundheitsfördernd einige hundert Schritte auf dem Schrittzähler.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank
Jörg Tauss

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal